Claudio Zanetti 

Der laufende Abstimmungskampf über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien erinnert in Vielem an denjenigen um den EWR-Beitritt: Es stehen sich die gleichen Gegner gegenüber, und die Befürworter verwenden die gleichen Argumente. Höchste Zeit zu erwähnen, dass keines der seinerzeit von den EWR-Befürwortern prophezeiten Schreckensszenarien Wahrheit geworden ist.

Was den aktuellen Abstimmungskampf angeht, so konnten die „Freunde der EU“ tatsächlich eine zeitlang etwas ins Feld führen, was als Argument für ein Ja betrachtet werden kann. Die Aussicht, dass bei einer Ablehnung der am 8. Februar zur Abstimmung gelangenden Vorlage, von der EU sämtliche bilateralen Verträge aufgekündigt würden, hat abschreckendes Potential. Ein „Zurück-auf-Feld-1“ kann niemand ernsthaft wollen.

Nun hat ausgerechnet EU-Botschafter Reiterer – also der offizielle Vertreter Brüssels in der Schweiz – klar gestellt, dass die EU der Schweiz in keiner Weise drohe. Diese im Abstimmungskampf erhobene Behauptung sei völlig falsch. Weiter sagte er, die Schweiz sei frei zu entscheiden, allenfalls die bilateralen Verträge innert sechs Monaten zu kündigen. Von sich aus werde die EU nichts unternehmen, sondern davon ausgehen, dass die Schweiz die Verträge weiter einhalten werde.

Damit ist das zentrale Argument der Ja-Sager implodiert. Wir können also getrost nein sagen.

Kirchenbesetzungen durch so genannte Sans-papiers sind zum festen Bestandteil linker Folklore geworden. Wie die Randale am 1. Mai dienen sie der Verhöhnung und damit der Demontage unsers Rechtsstaats. Die Organisatoren verstehen ihr Handwerk. Es fehlt an nichts. Weder an knackigen Forderungen und Parolen noch an einer Hotline für Journalisten. Auch bei der Wahl der „Location“ und des Zeitpunkts wird generalstabsmässig vorgegangen. Bevorzugt werden Kirchen in Kantonen mit einer schwachen Regierung. Warum zur Weihnachtszeit? Die Bürger sollen sich vorkommen wie die hartherzigen Wirte, die Maria und Joseph einen Platz in der Herberge verwehrten. Die Heilige Familie als Sans-papiers? Das ist höhere Schule der PR.

Es verwundert nicht, dass die Bewegung ihren Anfang im linken Basel nahm. Dort ist man offen man für Forderungen wie „kollektive Regularisierung“, „Gleichbehandlung aller in der Schweiz lebenden Menschen“ und „Ausschaffungsstopp“. Nächste Etappe auf der „tour des églises“ war die Waadt, wo im Dezember 2004 die Valentins-Basilika besetzt wurde. Mit der Verfügung eines Ausschaffungsmoratoriums erbrachten die Behörden zuvor den Tatbeweis, dass sie sich pflichtwidrig weigern, geltendes Recht durchzusetzen. Den betroffenen Personen erwies man damit freilich einen Bärendienst, denn am Ende erschwert sich bloss die Situation für alle Beteiligten. Nach vielen Jahren ist eine Ausweisung in der Regel tatsächlich unmenschlich. Umso mehr gilt es zu verhindern, dass die Aufenthaltsdauer durch allerlei Geplänkel in die Länge gezogen wird.

Was die jüngste Kirchenbesetzung in Zürich angeht, so stellt sich zunächst die Frage, weshalb so lange zugewartet wurden, um auch in der Limmatstadt zu pöbeln. Es kann nicht daran liegen, dass sich mit Migros-Gutscheinen keine Zugbillete kaufen lassen. Der Grund ist einzig und allein, dass unter der früheren Zürcher Sicherheitsvorsteherin Rita Fuhrer kein Erfolg erwartet werden konnten. Die Aktivisten mussten damit rechnen, dass in Zürich Bundesrecht durchgesetzt wird. Offensichtlich beurteilen sie die Situation heute anders. Von Hans Hollenstein von der CVP erwarten sie ein leichtes Spiel. Der neue Sicherheitschef konnte sich nicht einmal zu einer Verurteilung der widerrechtlichen Kirchenbesetzung aufraffen. Ob er im Falle einer katholischen Kirche die gleiche Zurückhaltung an den Tag gelegt hätte, bleibe dahingestellt. Bemerkenswert ist, dass er als Regierungsvertreter mit der Wiedereinsetzung einer Härtefallkommission genau das anbietet, was seine eigene Partei nur wenige Stunden zuvor im Kantonsrat gefordert hatte. Zufall? Vielleicht. Gewiss kein Zufall ist, dass er dabei ist, sich über einen klaren Entscheid des ihm übergeordneten Parlaments hinwegzusetzen. Dieses hat nämlich klar gemacht, dass es keine solche Kommission mehr will. Und ebenfalls kein Zufall, sondern bloss peinlich, ist, dass der Magistrat vor versammelten Medien einräumen musste, dass er keine Ahnung hat, weshalb die Härtefallkommission seinerzeit aufgelöst wurde. Das hat mit fehlender Aktenkenntnis und schlechter Vorbereitung zu tun. Darum hier des Rätsels Lösung: Weil es weder nach alten, geschweige denn nach neuem Asylrecht eine Härtefallkommission braucht, sprachen sich deren Mitglieder einstimmig für die Aufhebung aus. Die Möglichkeiten des Rechtswegs wurden dadurch nicht verbaut.

Auch wenn es den Aktivisten missfällt: Beliebigkeit ist der Feind des Rechts.

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Erschienen in der Berner Zeitung vom 10. Januar 2009

Das Postulat ist ein parlamentarisches Instrument, für das Politiker, die wissen, was sie wollen, keine Verwendung haben. Umso beliebter ist es bei allen anderen. In Fällen, in denen es bloss darum geht, Schaum zu schlagen und Aktivismus vorzutäuschen, wird das Postulat rasch zum Populat – zur stumpfen Waffe im Scheingefecht von Populisten. Ein Musterbeispiel für diesen Anwendungsfall liefert derzeit die SP mit ihrem vermeintlichen Einsatz für Radio Energy Zürich, dem der Genosse Medienminister den Stecker gezogen hat.

Es ist legitim, vom Regierungsrat erfahren zu wollen, ob er eine Möglichkeit sieht, Radio Energy vor der Schliessung zu schützen. Das wollte auch die SVP und hat darum den Antrag der SP, einen entsprechenden Vorstoss für dringlich zu erklären, unterstützt. Nun liegt die Antwort des Regierungsrats vor: Die Zürcher Behörden haben keine Möglichkeit, die von Obersozi Leuenberger beschlossene Einstellung des Betriebs des offensichtlich beliebten Lokalsenders abzuwenden. Das liegt in der Kompetenz des Bundes, und der zuständige Bundesrat hat klar gemacht, was er will. Was rentiert und im Wettbewerb ohne Subventionen besteht, ist ihm ein Dorn im Auge.

Wenn es den Populistchen von der SP tatsächlich darum ginge, Radio Energy zu retten, könnten Sie dieses Anliegen dem Genossen Moritz im Cooperativo bei einem Teller Spaghetti direkt vortragen. Das werden sie nicht tun. Sie wissen nämlich selbst, dass Leuenberger ein verblendeter, und damit freiheitlichen Argumenten nicht zugänglicher Überzeugungstäter ist. Und zweitens werden sie sich hüten, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass sie selbst für das etatistische Radio- und Fernsehgesetz verantwortlich sind. Nach diesem Gesetz hat Moritz Leuenberger nämlich die Kompetenzen, von denen er nun so genüsslich Gebrauch macht. Wer einem Pyromanen Streichhölzer in die Hand drückt, darf sich nicht wundern, wenn dieser ein Haus in Brand steckt. Um das zu begreifen, braucht es kein Postulat.