Archiv der Kategorie: Staat und Demokratie

Herrscher über „Stil und Botschaft“

Noch einer, der einst das Verbieten verbieten wollte, ist vom Paulus zum Saulus geworden: Genosse Bundesrat Moritz Leuenberger hat „alles Verständnis“ für ein Verbot des umstrittenen Plakats zur Anti-Minarett-Initiative. Es gehe aber um die alte Frage, wie eine liberale Gesellschaft mit einer intoleranten Strömung umgehe.

Hin und wieder die Bundesverfassung zur Hand zu nehmen, würde Moritz Leuenberger gut anstehen. Dort findet sich nämlich in Artikel 5 der Satz, dass „Grundlage und Schranke staatlichen Handelns“ das Recht sei. Mit anderen Worten: Wofür ein Bundesrat Verständnis hat oder wofür er kein Verständnis hat, ist vollkommen irrelevant. Massgeblich ist das Recht. Und diese Bestimmung hat genau den Zweck, zu verhindern, dass unsere Freiheit von Launen unserer Exekutivpolitiker abhängt. Sie setzt dem Absolutismus Schranken und zwingt zur Beachtung der Gesetze. Im Falle der Meinungsäusserungsfreiheit ist die Sache sogar sehr simpel. Sie darf nur eingeschränkt werden, wenn ansonsten eine – konkrete – Gefährdung des Staates droht, etwa in Kriegszeiten. Bloss die Hosen voll zu haben, genügt nicht.

So zumindest sollte es in einer liberalen – ich bevorzuge den Begriff „freiheitlichen“ – Gesellschaft sein. Leuenberger behauptet zwar, es gehe ihm darum, diese vor intoleranten Strömungen zu schützen, doch denkt er dabei an die Falschen. Sind diejenigen, die auf demokratischem Weg für ihre Freiheit einstehen, intolerant? Oder sind diejenigen die Toleranten, die Botschaften stürmen, Menschen bedrohen und umbringen, weil sie sich wegen einiger Karikaturen beleidigt fühlen?

Als Politiker verfolgt Moritz Leuenberger natürlich eine politische Agenda. Ist es tatsächlich nur sein glühender Anti-Amerikanismus, der ihn dazu veranlasst, die Errungenschaften der Aufklärung über Bord zu werfen? Oder ist es tatsächlich die Angst vor islamistischem Terrorismus?

Noch wesentlich schwerwiegender ist allerdings, was im Tages-Anzeiger von heute zu lesen ist: Da unterhält sich Silvio Temperli mit der Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch darüber, dass es der Stadtrat soeben abgelehnt hat, das Plakat zu verbieten. Frau Mauch machte jedoch klar, dass sie sowohl die initiative als auch das Plakat selbst ablehnt. Darauf Temperli: „Wenn sie Stil und Botschaft des Plakats ablehnen, müssten sie es konsequenterweise verbieten.“ Weiter wirft er der Stadtpräsidentin vor, die Gelegenheit verpasst zu haben, „ein Zeichen zu setzen“. Im gleichen Blatt, das Silvio Berlusconi praktisch täglich vorwirft, seine Medienmacht zu missbrauchen, wird ein obrigkeitliches Machtwort gefordert. Unglaublich!

Man stelle sich einmal vor, jemand aus der SVP würde fordern, Auftritte von Marthaler, Schlingensief oder Hirschhorn zu verbieten, weil deren „Stil und Botschaft“ nicht gefällt. – Das sollte reichen um zu zeigen, wie unreflektiert, ja debil Temperlis Aussage ist. Ein Journalist, der keinen Sinn für die Bedeutung des freien Wortes und Ausdrucks hat, hat seinen Beruf verfehlt.

Unerträgliche Selbst-Zensur

Die Antirassismusgesetzgebung war von Anfang an als Waffe gegen den politischen Gegner konzipiert, und genau so wird sie nun eingesetzt. Dass jemand wie Georg Kreis das neue Abstimmungsplakat der SVP kritisiert, kann darum nicht überraschen. Der Mann hat sich sein Leben lang der herrschenden Kaste angedient und selbstständiges Denken durch politisch korrekte Phrasendrescherei ersetzt.

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Georg Kreis und seine Zensurbehörde sind nur Lakaien im Dienste staatlicher Gesinnungsschnüffelei, wie man sie sonst nur in totalitären Systemen antrifft. Zum Beispiel in Saudi-Arabien, das Kreis vor den Angriffen der SVP in Schutz nimmt, und das er vermutlich um die Kompetenzen seiner Religionspolizei (motawa’s) beneidet. Schon für das öffentliche Tragen eines Kreuzes drohen dort massiven Strafen. Die Swissair durfte wegen des Schweizerkreuzes am Heckruder nicht landen. Das EDA führt in seien Reisehinweisen zu dem Land Folgendes aus: „Verboten sind unter anderem die Beleidigung des Islam sowie der politischen und religiösen Führung, das Fotografieren von Regierungsgebäuden und militärischen Einrichtungen, Einfuhr, Besitz, Handel und Konsum von alkoholischen Getränken sowie aussereheliche und gleichgeschlechtliche Beziehungen. Frauen ist das Lenken eines Fahrzeugs untersagt. Zuwiderhandlungen werden streng bestraft (Gefängnis, Stockschläge etc.). Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz werden schon bei geringsten Mengen und bei jeder Art von Drogen mit langjährigen Gefängnisstrafen geahndet. Es kann selbst die Todesstrafe verhängt werden. Die Haftbedingungen sind bedeutend härter als in der Schweiz.“

Man kann Georg Kreis nicht einmal verübeln, dass er sich zum Richter über die freie Meinungsäusserung emporgeschwungen hat. Genau wie ein Pyromane mit den Streichhölzern, die man ihm in die Hand gedrückt hat, ein Haus anzündet, wüten Kreis und seine Kommission mit den gesetzlichen Kompetenzen, die ihm in einer Volksabstimmung zugestanden wurden. Allerdings führte der Bundesrat 1994 in den Abstimmungserläuterungen aus: „Das Recht auf freie Meinungsäusserung bleibt selbstverständlich gewährleistet. Blosse Gesinnungen oder private Äusserungen sind keinesfalls verboten.“ Dass man bundesrätliche Beteuerungen vor Tisch anders liest, ist seit der EWR-Abstimmung leider der Normalfall.

Solange Georg Kreis noch keine öffentlichen Verbrennungen durchführen darf, braucht man ihn nicht weiter zu beachten. Weit schwerwiegender als sein Gerede ist die Selbstzensur, der sich ein Teil unserer Medienschaffenden freiwillig unterwirft. Das ist überraschend, denn diese Branche lebt von der Freiheit, und sie sollte sich hüten, diese als staatlichen Gnadenakt zu betrachten. Freiheit erhält man nicht geschenkt. Für seine Freiheit muss man täglich einstehen. Anderer Meinung ist scheinbar Tages-Anzeiger Co-Chefredaktor Res Strehle, der im Chor mit Georg Kreis ein Verbot des besagten SVP-Plakats fordert. Man kann kaum glauben, dass der Mann einst durch die Strassen zog und das Verbieten verbieten wollte. Offensichtlich braucht es wenig Macht, um sich davon korrumpieren zu lassen.

Am Busen der Regierung

Wer in der Schule aufgepasst hat, weiss, dass die Staatsmacht in drei Gewalten aufgeteilt ist. Dieses System, das sich als überlegen erwiesen hat, könnte simpler nicht sein: Die Legislative bestimmt, was die Exekutive umzusetzen hat, und die Gerichte wachen über die Einhaltung der von der Legislative beschlossenen Gesetze.

Der Theorie nach ist also die Legislative die dominierende Gewalt. In der Realität ist es allerdings die Exekutive – aufgrund ihres Informationsvorsprungs. Das ändert jedoch nichts an der verfassungsmässigen und vom Bürger einklagbaren Aufgabenteilung. Aus diesem Grund sollten sich Vertreterinnen und Vertreter der Exekutive in Abstimmungskämpfen äusserste Zurückhaltung auferlegen. Als man zur politischen Kultur noch sorge trug, war dies eine Selbstverständlichkeit. Denn wie soll eine Regierung einen Beschluss des Stimmvolkes glaubwürdig umsetzen, den sie zuvor im Abstimmungskampf bekämpft hat? Aus den Erfahrungen der EWR-Abstimmung wissen wir jedenfalls, dass dieser Entscheid von Volk und Ständen nie wirklich akzeptiert worden ist. Auch nach bald 20 Jahren betreiben Regierung und Verwaltung dagegen Obstruktion.

In diesen Tagen erreichte mich ein Schreiben des Zürcher Komitees gegen Exportverbote zur Bekämpfung der GSoA-Initiative, die ein Ausfuhrverbot für Kriegsmaterial und besondere militärische Güter in der Bundesverfassung festschreiben will. Als Erstunterzeichnerin firmiert die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer, die einem solchen Abstimmungskomitee nicht beitreten sollte. Im Kanton Zürich gibt es nämlich auch Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die das Volksbegehren unterzeichnet haben oder ihm an der Urne zustimmen werden. Und Rita Fuhrer ist Regierungsrätinnen aller Zürcherinnen und Zürcher und sollte sich darum neutral verhalten. Dass sie diesen GSoA-Schwachsinn jedoch aus innerster Überzeugung ablehnt ist richtig und verständlich. Von einer SVP-Politikerin erwarte ich nichts anderes.

Auch die Vorsteherin des eidg. Volkswirtschaftsdepartements, Doris Leuthard, wird gegen die Initiative antreten. Sie wird am 26 Oktober im Hotel Marriott als „Keynote-Speakerin“ auftreten, da „Hauptrednerin“ offenbar zu wenig glamourös ist. Frau Leuthard wird ex cathedra sagen, was Sache ist, danach darf auf einem Podium etwas gestritten werden. Bedenklich ist, dass sich Politiker aus allen Lagern sowie Verbandsvertreter dies gefallen lassen. Wir brauchen eine Regierung, damit Schulen und Spitäler funktionieren, damit wir fliessend Wasser und Strom haben. Wir brauchen jedoch keine Regierung, damit wir wissen, was wir zu denken, bzw. wie wir abzustimmen haben.

Abstimmungskämpfe sollen von den Parteien, den Verbänden und der Wirtschaft geführt werden. Im konkreten Fall ist es Aufgabe der einst starken Rüstungsindustrie, für ihre Anliegen einzustehen. Doch wo sind diese? Wo bleibt beispielsweise die SIG, die bevor sie Milchpackungen herstellte, der Schweizerarmee Sturmgewehre lieferte? Bleibt am Ende alles an der bundeseigenen RUAG hängen?

Der Gruppe „Sicherheits- und Wehrtechnik“ des Branchenverbands Swissmem gehören 44 Unternehmen an. Es ist an ihnen, sich für ihre – legitimen – Interessen einzusetzen. Interessenvertretung ist nichts Unanständiges. Niemand wird sich wundern, dass die Initiative der Armeeabschaffer dieser Branche ein Dorn im Auge ist. Wenn sie sich aber auf die Unterstützung durch die Exekutive verlässt, wird sie sich eines Tages die Augen reiben, denn die Hilfe der Regierung ist weder selbstlos noch gratis. Das war sie nie, und das wird sie nie sein. Höhere Steuern und neue Auflagen, die als Kompromisse angepriesen werden, sind so sicher wie das Amen in der Kirche.

Die Kulturfritzendämmerung

Die Verhaftung des polnisch-französischen Filmemachers Roman Polanski in der Schweiz hat eines offensichtlich gemacht: Den totalen intellektuellen und moralischen Bankrott unserer linken Kulturschickeria.

Geradezu schmerzhaft dümmlich war, was der masslos überschätzte Rolf Lyssy und sein aus Nizza zugeschalteter Sekundant Hans Schenker im der Sendung TalkTäglich vom 28. September 2009 auf TeleZüri von sich gaben.

Lyssy, der noch immer von seinem Film „die Schweizermacher“ zehrt, liess seiner Empörung freien Lauf. Es gehe nicht an, den Regisseur zu verhaften, man dürfe sich nicht hinter Paragraphen verstecken. Polanski sei schliesslich nicht irgendwer. Pardon? Sind unsere Kulturfritzen nicht mit dem Argument gegen die Einbürgerungsinitiative der SVP angerannt, weil sogar die Demokratie dem Rechtsstaat untergeordnet sei? Und gilt Rechtsgleichheit nur, wenn es Lyssy und seinen linken Freunden passt?

Dann konstruierte Lyssy einen Bezug zur Todesstrafe und bezeichnete das amerikanische Justizsystem pauschal als „höchst fragwürdig“. Ein Rating, das er nur wenig später auf“ „nicht über jeden Verdacht erhaben“ zurückstufte.

Als sorgte er sich tatsächlich um die Schweiz, führte Lyssy weiter aus, mit der Verhaftung Polanskis sei ein „unsäglicher Imageschaden“ entstanden. Freilich wurde mit keinem Wort substantiiert, worin denn dieser bestehe. Auch der Frage, weshalb es dem Ruf eines Landes abträglich sein soll, wenn es sich an Gesetze und internationale Vereinbarungen hält, wurde nicht nachgegangen.

Schliesslich insinuierte Lyssy, es sei Polanski eine Falle gestellt worden. Auch dies eine unreflektierte Behauptung, die umgehend durch einen anderen Unfug „korrigiert wurde. Es stimme schon, dass alles legal abgelaufen sei, doch sei halt eine andere Haltung gefordert. Auf die Vorzüge und allfälligen Nachteile einer auf Willkür basierenden Justiz wurde freilich nicht näher eingegangen. Stattdessen wurde auf das zuvor kritisierte amerikanische System verwiesen, in dem es möglich ist, dass ein abtretender Präsident als letzte Amtshandlung verurteilte Kriminelle begnadigt. Ein besonderes Flair scheint der linke Lyssy für Marc Rich zu haben, den er in diesem Zusammenhang besonders erwähnte. Hat sich nicht auch Sozialdemokrat Josef Estermann als Zürcher Stadtpräsident für Richs Begnadigung eingesetzt?

Geplapper aus Nizza
Die Aufgabe, an die Grenze des punkto Torheit Erträglichen vorzudringen, übernahm Schauspieler Hans Schenker, der gerade in Nizza über die Schrecken des Kapitalismus sinniert. Er sei „empört und schockiert“ über den Umgang mit einem „so genannten Verbrecher“. Seiner Ansicht nach ist die – von Polanski nie bestrittene – Vergewaltigung (oral, anal und vaginal) einer 13 Jährigen, die zuvor durch die Abgabe von Alkohol und Medikamenten widerstandslos gemacht wurde, also kein Verbrechen.

Da Schenker offensichtlich nicht in der Lage ist, einen eigenen intelligenten Gedanken zu formulieren, zitierte er wiederholt aus der links-liberalen Süddeutschen Zeitung, in der ein nicht weiter substantiierter Zusammenhang zwischen der Verhaftung Polanskis und dem Steuerstreit mit den USA behauptet wird. Dann zeigte Schenker, dass er nicht einmal richtig zitieren kann: De Gaulle hat nicht gesagt: „Künstler gehören nicht ins Gefängnis“, sondern „On n‘ arrete pas Voltaire“. Und das geschah nicht in Bezug auf Jean Genet, sondern auf Jean-Paul Sartre, der wegen Verteilens maoistischer Flugblätter festgenommen wurde. Abgesehen davon, ist de Gaulle nicht gerade ein leuchtendes Beispiel für einen Staatsmann, der sich gross um Rechtstaatlichkeit und Gewaltentrennung scherte.

Als wäre im der Champagner im spätsommerlichen Nizza zu Kopf gestiegen, teilte Schenker nach allen Seiten aus. Es seien Denunzianten am Werk. Wo denn? Der Auftritt Polanskis am Zürcher Filmfestival war gross angekündigt. Es sei diffamiert worden. Wer denn? Polanski? Oder nicht vielmehr die Schweizer Polizei und Justiz durch Leute wie Schenker? Dann wurde der Schweiz Liebedienerei – ein Begriff, an dem Schenker grossen Gefallen gefunden hat – unterstellt, und Toni Brunner wurde kurzerhand zum verlängerten Arm der US-Justiz erklärt. Wie dumm geht’s eigentlich noch?

Ausgerechnet Schenker als Vertreter des Kulturteigs, der alles und jeden, der ihnen die Subventionen nicht nachwirft kritisiert, und nichts lieber tut als zu moralisieren, erklärte schliesslich, man habe „genug von der moralisch Keule“. Ja wer schwingt diese denn?

Und als wollte Schenker wirklich auch dem Hintersten und Letzten beweisen, dass er nicht über das Niveau der Sponti-Sprüche der 70er- und 80er-Jahre hinausgekommen ist, hob er zu folgendem Schlusswort an: „Die Justiz macht keine Fehler – sie ist der Fehler!“ Was ist das anderes als eine Absage an den Rechtsstaat und die Ausrufung der Anarchie?

Linke weltweit am Ende
Erfreulich ist, dass sich diese Zerfallserscheinungen nicht auf die Schweiz beschränken. Auch im Ausland ist der intellektuelle Bankrott der linken Kulturfritzen offensichtlich. Auch die Schauspielerin Whoopi Goldberg fühlte sich berufen, sich zur Verhaftung Polanskis zu äussern. Nun ist klar, dass sie ausser den Qualifikationen „Frau“, „schwarz“ und „links“ nicht viel zu bieten hat. Wer als angebliche Kämpferin für die Rechte der Frauen Polanski mit dem Argument verteidigt, es sei ja gar „keine richtige Vergewaltigung“ gewesen, hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.

Ganz ähnlich ihr Kollege Woody Allen, der das Vorgehen der Schweiz ebenfalls kritisierte. Auch er hatte ein Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter am Hals. Ein anderer würde in einer solchen Situation schweigen.

Ausgewogenheit à la DRS

Das muss es sein! Die Redaktorinnen und Redaktoren unserer zwangsgebührenfinanzierten Staatsmedien schliessen Wetten darüber ab, wie häufig und massiv sie die Sendekonzession verletzen können, ohne dafür belangt zu werden. Anders ist die einseitige Berichterstattung kaum zu erklären.

Eine Entwicklung ist allerdings festzustellen: Man gibt sich bei Radio und Fernsehen DRS heutzutage nicht einmal mehr Mühe, die eigene Voreingenommenheit zu kaschieren. Man fühlt sich dermassen im Besitz der absoluten Wahrheit, dass alle, die anderer Meinung sind, falsch liegen müssen. Dementsprechend verdienen sie keinerlei Berücksichtigung.

Heute Morgen ging es in den Frühnachrichten um den Besuch des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, bzw. um die zum Ritual verkommene Menschenrechtsfrage. Auf den Einwand unseres früheren Botschafters Thomas Borer, dass es sich schlecht mache, erst vor Gadaffi auf die Knie zu fallen, um dann ein paar Tage später Medwedew zu kritisieren, wurde nicht eingegangen. Ebenso kam kein Vertreter der Schweizer Wirtschaft zu Wort, der auf die Bedeutung guter Beziehungen für Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätte hinweisen können.

In sozialistischen Gutmenschenmedien kommen natürlich in erster Linie sozialistische Gutmenschen zu Wort. Zu Medwedew durfte sich zuerst GSoA-Gründer Andreas Gross äussern. Auf ihn folgte GSoA-Vorstandsmitglied Josef Lang, der seinem Genossen in Bezug auf das Moralisieren nichts schuldig blieb.

Eine ausgewogene Berichterstattung zeichnet sich nach allgemeinem Verständnis dadurch aus, dass immer auch die Gegenseite zu Wort kommt. Unter Linken ist das anders: Wenn zum Beispiel ein SP-Nationalrat etwas sagt, so ist der Ausgewogenheit nach sozialistischem Empfinden Genüge getan, wenn sich darauf ein Grüner Nationalrat äussern darf. Dass beide das Gleiche sagen, stört unter Genossen nicht – Im Gegenteil, das ist erwünscht.

Theater um Schnupfspruch

Nichts gegen Schnupfen. Doch niemand wird mir widersprechen, wenn ich sage, dass Schnupfen nicht gerade die intelligenteste Freizeitbeschäftigung ist. Dementsprechend sollten auch die intellektuellen Erwartungen an Schnupfsprüche nicht zu hoch angesetzt werden.

Nun muss aber der Schnupfspruch eines Urnäscher Jodelchörlichs von enormer Bedeutung sein. Es ist zu vermuten, dass er die nationale Sicherheit gefährdet, sonst hätte es die Geschichte unmöglich auf die Titelseite der letzten SonntagsZeitung geschafft.

Bevor sie sich das braune Zeugs die Nasenlöcher hochzogen, sprachen die Urnäscher also:

„Hinter dicken Klostermauern vögeln Mönche wie die Bauern,
nur der Abt in seiner Zelle reibt wie wild an seiner Schelle,
und er fluchte und er grollte, weil es ihm nicht kommen wollte,
dann nahm er die Bibel und schlug sie sich über die Zwiebel,
denn in der Bibel steht geschrieben, du sollst deine Feinde lieben,
damit ist gemeint der Schnupftabak und nicht das gottverdammte Jugopack.“

Da Politik und Medien seit Langem dem Konzept frönen, sich umso intensiver mit einer Sache zu beschäftigen, bzw. sich darüber zu echauffieren, je unwichtiger sie ist, gab es ein grosses Theater. Sogar der Hohepriester der politischen Korrektheit, Oberzensor Georg Kreis, fühlte sich zu einer Stellungnahme berufen.

Richtig, ihn störte nicht im Geringsten, dass sich ein reformierter Jodelclub auf obszöne Art und Weise über katholische Priester und Mönche lustig macht. Im konfessionell gespaltenen Appenzell ist dieser Umstand zwar von einer gewissen Bedeutung, doch mit onanierenden und kopulierenden Mönchen lässt sich seit Boccaccios Decamerone höchstens noch bei Journalisten eine Regung erzeugen.

Man muss also Kreis für einmal Recht geben, dass er dazu nichts gesagt hat. Trotzdem ist er kein Philosoph. Dazu hätte er auch in Bezug auf den Satz zum „gottverdammten Jugopack“ schweigen müssen. Das tat er nicht. Er empfahl eine Entschuldigung. Das ist eine Sanktion, die in der Gesetzesbestimmung, für deren Einhaltung Kreis zu sorgen hat gar nicht vorgesehen: Entweder ist eine Aussage, will rassistisch, verboten, oder sie ist erlaubt. Das zu entscheiden ist Sache des Richters. Weder die Antirassismus-Kommission noch deren Präsident haben das Recht, nach Gutdünken weitere Massnahmen und Sanktionen zu fordern.

Die Geschichte bestätigt einmal mehr, worum es mit der Antirassismus-Gesetzgebung in Wirklichkeit geht: Es ist ein Instrument zur Bekämpfung und Einschüchterung des politischen Gegners. Aus diesem Grund wird man von kreiss und seinen Kumpanen auch nie zu hören bekommen, ihre „Arbeit“ sei erfolgreich, der Rassismus sei rückläufig, denn dadurch würden sie sich selbst für überflüssig erklären und eine sprudelnde Einnahmequelle zum Versiegen bringen.

Schuldig der Unterschlagung von Tatsachen

Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Das weiss man von sich selbst, und das wird man darum auch seinen Mitmenschen zugestehen. Sogar Politikern. Und sogar Journalisten. Ja selbst politisierenden Journalisten. Und sogar Journalisten unserer zwangsgebührenfinanzierten Staatsmedien. Problematisch – weil unmöglich zufällig – ist bei letzteren allerdings der Umstand, dass deren Fehler eines Gemeinsam haben: Sie dienen den Interessen der Linken und zielen auf eine Schädigung der Rechten. Ausnahmen gibt es nicht.

Auch mit der Berichterstattung des Schweizer Fernsehens über den Freispruch der beiden früheren Mitarbeiterinnen des Stadtzürcher Sozialamts wegen Amtsgeheimnisverletzung verhielt es sich so, dabei ist der Fall im Grunde so einfach, dass er eigentlich auch von einem durchschnittlich intelligenten Fernsehjournalisten verstanden werden müsste – wäre da nicht die Ideologie, bzw. der Drang, den Kritikern des Sozialmissbrauchs, also der SVP, eines auszuwischen. Deswegen kommt es immer wieder zu den erwähnten Fehlern.

Für die Rolle des Dilettanten im Dienste des sozialistischen Netzwerks stellte sich diesmal Andy Müller zur Verfügung. Er ist Korrespondent bei SF DRS, lebt also von Zwangsgebühren. Im Zeitalter der publizistischen Inzucht, wo Journalisten sich gegenseitig befragen, anstatt Leute, die etwas von der Sache verstehen, wurde Müller also


am 17. September 2009 in der Sendung „Schweiz Aktuell“ von seinem Kollegen Oliver Bono gefragt, wie es denn zu einem – für Linke erschütternden – Freispruch kommen konnte. Müller, der sich sichtlich Mühe gab, seine Sprachlosigkeit mit Palaver zu kaschieren, führte aus, dass das Urteil tatsächlich überraschend sei, schliesslich hätte die ganze linke Korona der Stadt – trotz Rücktritts der zuständigen Stadträtin! – den Stab über den beiden Frauen gebrochen [Im Video bei 3:35], und in einem Gutachten sei nachzulesen, dass die Missbrauchsquote bei höchstens 0,1 Prozent liege. [Im Video bei 3:50]Hallo!? Ist da jemand, der von Berufs wegen informiert sein müsste, nicht informiert, oder wurden bewusst wichtige Informationen unterschlagen? War da jemand zu faul, um sich zu informieren? Oder wurde er vom Genossen Haldimann am Ende mit Gewalt daran gehindert sich hier über die Fakten ins Bild zu setzen? Fakt ist nämlich, dass das besagte Gutachten von Tausendsassa Arbenz erstellt worden ist, und es ist notorisch, dass der ehemalige Flüchtlingsbeauftragte als Gutachter bloss gut drauf achtet, woher das Geld kommt. Mit anderen Worten: Was er zu Papier bringt, trieft vor politischem Opportunismus. Das wusste natürlich auch der Zürcher Stadtrat, der darum an der Universität St. Gallen einen vertieften Bericht in Auftrag gab, der das „Gutachten Arbenz“ zur Makulatur werden liess. Die Experten in Betriebswirtschaft und Verwaltungsrecht kommen zu einem vernichtenden Ergebnis: Die Organisation des Zürcher Sozialwesens laufe zwar „gesetzes- und verordnungskonform“ ab, sie sei aber „ineffizient“ und „intransparent“ und berge „hohe Risiken“. Positive Urteile sucht man im 108-seitigen Bericht vergeblich, dafür präsentiert er eine lange Liste von Missständen. Der Kern der Kritik betrifft die mangelhafte Kontrolle.

Daraufhin blieb dem Stadtrat nichts anderes übrig, als an einer Medienkonferenz schwerwiegende Mängel einzugestehen. Doch davon erfährt der Zuschauer von SF DRS nichts. Ein Fall für den Ombudsmann.

Das arktische Eis wächst – was macht Leuenberger noch hier?

Nachdem einer seiner Kollegen völlig unbeirrt gesichtslos weiterregiert, darf man gespannt sein, ob sich wenigstens Moritz Leuenberger an sein Versprechen hält. Er versprach nämlich einmal, dass er erst zurücktreten werde, wenn die Gletscher wieder wachsen.

Der Zeitpunkt ist gekommen: Nicht nur in der Antarktis auch in der Arktis nehmen die Eismassen deutlich zu. Nach dem Minimum von 4.267.656 km2 arktischen Meereises am Ende der Sommer-Schmelzsaison von 2007 erreichte das Meereis am 17.09.2008 eine Minimalausdehnung von 4.718.594 km2. Die aktuellen Daten deuten darauf hin, dass der Wendepunkt von der sommerlichen Schmelze in diesem Jahr bereits jetzt erreicht worden sein könnte, was eine Minimalausdehnung in der Sommersaison 2009 von 5.249.844 km2 bedeuten würde. Damit läge das 2009er Minimum um annähernd 1.000.000 km2 (genau 982.188 km2) Meereis höher als das Rekordminimum von 2007, was einer Flächenzunahme von 23% in zwei Jahren entspricht.Sieht so das „rapide Verschwinden” des arktischen Eises aus? Die alarmistische Propaganda ist als unsinnig überführt. Natürlich sind zwei Jahre der Eiszunahme kein Beweis für einen gegenläufigen Trend, aber ein beschleunigter Eisschwund ist jedenfalls nicht zu beobachten und kann nur über den mathematischen Trick der Trendfortschreibung behauptet werden.

Da man solche Meldungen in unseren Qualitätsmedien weder zu lesen noch zu hören kriegen wird, werden wir weiterhin auf den Rücktritt Leuenbergers warten müssen.

Adolf M. macht sich Sorgen um die Schweiz

Man kann es kaum glauben. Mit seinem neusten Coup ist Adolf Muschg punkto Dreistigkeit in neue Dimensionen vorgestossen. Ausgerechnet er, der beim Anblick von Geranien vor einem Chalet an Auschwitz denken muss. Ausgerechnet er, der „Neutralität“ für einen „unanständigen Furz“ hält, beklagt, in der heute erschienen Ausgabe der „Zeit“, das der Schweiz ist die Selbstachtung abhanden gekommen sei. Zwar kann man sich tatsächlich fragen, wie es um die Selbstachtung eines Landes bestellt ist, das einem Nestbeschmutzer wie Muschg einen Lohn bezahlt, doch das ist nicht das, was der Günter Grass im Taschenformat meint.

In seiner Analyse zum aktuellen Zustand der Schweiz kommt Muschg zum Schluss: Der Schweiz ist die Selbstachtung abhandengekommen. Die Gründe dafür formuliert er so: „Eigentlich befindet sich die Schweiz schon seit dem Bergier-Bericht, spätestens seit dem Grounding der Swissair in einem kollektiven Dauerschock, an dem vielleicht das Typische, aber auch das Bedenklichste seine Verleugnung ist. Wenigstens hat die Schweiz das Problem nicht mehr, vor dem sie Keller 1862 noch glaubte warnen zu müssen: sich auf dem Lorbeer auszuruhen, den ihr andere spenden.Muschg weiter: „Die immer noch reiche Schweiz erlebt etwas, was sie sich nicht leisten kann: Isolation. Die Rechthaberei der Glücklichen, an denen Krieg und Elend ohne eigenes Verdienst vorübergegangen sind, schlägt auf sie selbst zurück. Ob es uns passt oder nicht: Jetzt sind wir dabei – nur nicht in bester Form und unverhofft einsam. In unserem Selbstverständnis hat sich eine Lücke geöffnet, durch welche eine unverstandene Welt verdächtig mühelos einbricht, ohne einer soliden Selbstachtung zu begegnen. Die alten Grenzbefestigungen waren schon lange brüchiger, als ihre Verteidiger wissen wollten. Dass das Land sich 1992 gegen die EU so dicht wie möglich gemacht hat, war ein Fehler – was in der Politik bekanntlich schlimmer ist als ein Verbrechen. Ein paar Dutzend bilaterale Verträge sind, bei aller nötigen Pfiffigkeit, kein Ersatz für ehrliche Teilnahme und ehrenhafte Beteiligung.“

Was Muschg da von sich gibt, ist ganz einfach dämlich. Zwar haben auch Professoren das Recht, Unsinn zu erzählen, doch sollte es bei ihnen nicht gleich für jeden Zeitungsleser offensichtlich sein. Es ist ganz einfach Quatsch und schadet dem Land, zu behaupten, die Schweiz sei isoliert. Wir waren aussenpolitisch noch nie so präsent wie heute, und wenn es tatsächlich irgendwo Probleme gibt, so sind die genau auf diesen konzeptlosen Aktivismus einiger Egozentriker zurückzuführen.

Auf Hilfe von „Verbündeten zu hoffen, ist naiv. Auch „Sicherheit durch Kooperation“ hat sich längst als Illusion erwiesen. Länder sind nicht weniger egoistisch als Individuen. EU-Mitglied Österreich musste soeben auf Druck seiner Verbündeten das Bankgeheimnis preisgeben, und EU-Mitglied England hat einen Lockerbie-Attentäter nach Libyen entlassen, wo er von einer jubelnden Menschenmenge empfangen wurde. Niemand hat England geholfen. Im Gegenteil, die Briten rechtfertigten ihren Schritt sogar nicht mit Verweis auf den Druck, dem sich die Schweiz momentan ausgesetzt sieht. Und schliesslich Frankreich, ebenfalls EU-Mitglied: Auch unsere Nachbarn im Westen konnten bei der Befreiung nicht auf effiziente Hilfe von Partnern zählen. Deren Gerede machte auf Gaddafi nicht den Geringsten Eindruck. Ihn interessierten der Schuldenerlass in der Höhe von 54 Mio. US-Dollar (Lösegeld) und das in Aussicht gestellte „diplomatische Entgegenkommen“ Frankreichs. Das war es, was ihn zur Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern bewog – nicht die Solidarität der Europäer.

Herr Muschg, seien Sie so gut: Lesen Sie das nächste Mal Zeitung, bevor Sie in der Zeitung schreiben.

Anmerkungen zur Bundesratswahl

Die Vereinigte Bundesversammlung hat entschieden: Der Neuenburger Freisinnige Didier Burkhalter ist der 112. Bundesrat der Schweiz. Der Mann macht auf mich einen guten Eindruck, auch wenn er wegen seines Drangs in die EU nicht meine 1. Wahl war. Er wirkt besonnen und ernst. Einer, der offenbar nicht nur an sich denkt. Das kann in dem Gremium, dem er fortan angehört, nicht schaden. 

Wie unser neuer Bundesrat treffend bemerkte, verlief die Wahl in einem würdigen Rahmen. Viele Jahre war es so, dass zahlreiche Räte ihrem feierlichen Eid, ihr Amt gewissenhaft zu erfüllen, nicht nachgekommen sind. Die heutige Wahl berechtigt also zu einer gewissen Zuversicht.

 

Erfreulich ist das Versagen der CVP, die sich klar und unmissverständlich auf die Unterstützung durch das linke Lager verlassen hat. Ihr Angriff auf die Konkordanz ist gescheitert, und das ist gut so. Wer im politischen Ränkespiel auf so grosse Erfahrung zurückblicken kann, wie die Christlichdemokraten, sollte eigentlich wissen, dass Parteien und Fraktionen kaum etwas so sehr fürchten, wie die berühmte „Retourkutsche“. Und so weit geht die Solidarität unter den Linken dann doch nicht, dass die Sozis freiwillig auf einen Sitz zu Gunsten der Grünen verzichten würden. Offensichtlich haben Christoph Blocher und Christian Levrat am Rande ihrer gemeinsamen Medienkonferenz letzte Woche auch über Politik gesprochen…

 

Das Argument der CVP, ihr Anspruch sei ausgewiesen, verfing nicht. Das liegt daran, dass es auf falschen Prämissen beruht: Weder nach Partei- noch nach Fraktionsstärke ist die CVP dritte Kraft im Land. Die freisinnig-liberale Fraktion ist um ein Mitglied stärker als jene der CVP. Der Verweis auf die Fraktionsgemeinschaft mit EVP und GLP ist abwegig, denn es wäre der CVP nicht im Traum eingefallen einen Kandidaten von einer dieser beiden Splittergruppen als Bundesratskandidat aufzustellen. Diese geniessen bestenfalls statistische Bedeutung.

 

Bemerkenswert ist schliesslich das unreflektierte Palaver der BDP. Schon am frühen Morgen verkündeten deren Vertreterinnen und Vertreter, dass sie zur Konkordanz stehen und darum – mehrheitlich (sic.) – für Herrn Burkhalter stimmen werden. Natürlich hat keiner unserer denkfaulen Journalisten nachgehakt, obwohl diese Aussage, konsequent zu Ende gedacht, nichts anderes bedeutet, als dass die BDP anerkennt, dass sie in der Landesregierung nichts zu suchen hat. Auch das darf mit Befriedigung zur Kenntnis genommen werden.