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Allgemein

Ein Geschichtsbuch, das man gelesen haben muss

Ein Kommentar

„Christoph Blocher – der konservative Revolutionär“ heisst die neue Biographie, die Weltwoche-Redaktor Markus Somm kürzlich der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Wer die Schweiz gerne hat und sich für Zeitgeschichte interessiert, muss dieses ansprechend geschriebene Buch lesen.

Bisher war ich der festen Überzeugung, gute politische Literatur zeichne sich durch Kürze aus. Nun hat Markus Somm ein Buch geschrieben, das mich eines Besseren belehrte*. Auch wenn Somms Werk 528 Seiten umfasst, musste er vieles weglassen, was bestimmt auch noch interessant gewesen wäre. Der Vorwurf eines Redaktors des Tages-Anzeigers allerdings, der Abstieg des „rechten Revolutionärs“ sei ausgeblendet, ist abwegig und zielt ins Leere. Wie soll man einen Abstieg beschreiben, wo kein Abstieg ist?

Erosion des Freisinns

Streng genommen handelt es sich um ein Geschichtsbuch, in dem der Schweizer Ausnahmepolitiker Christoph Blocher eine zentrale Bedeutung innehat. Wer es liesst, erfährt viel über die Veränderungen, welche die Schweiz in den letzten 50 Jahren durchlebte. Ein Schwergewicht legt Somm dabei auf die Rolle der einst alles dominierenden FDP. Überzeugend beschreibt er, wie insbesondere der wichtige Zürcher Freisinn nach der Zäsur, die der Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks 1989 geschichtlich darstellt, keinen Tritt mehr fand.

Die so genannte „Affäre Kopp“ erachtet Somm bloss als äusseres Zeichen einer tief greifenden Verunsicherung innerhalb des Freisinns. Vieles, was zuvor als „ewig gültig“ betrachtet worden war, hatte plötzlich – scheinbar – keine Geltung mehr. Man glaubte, eine neue Epoche habe begonnen. Da war die Armee, einst ein Bollwerk der Bürgerlichen, von den Linken als „Heilige Kuh“ verspottet. Plötzlich musste sie ihre Existenz begründen und behaupten. Eine Volksinitiative verlangte gar die Abschaffung, und die Bürgerlichen hatten dem Argument der „Friedensdividende“, die es einzulösen gelte, wenig Brauchbares entgegenzusetzen. Zwar scheiterte das Volksbegehren, doch die Bereitschaft, für die Landesverteidigung einzustehen, hatte spürbar und auf Dauer Schaden genommen. Werte wie „Unabhängigkeit“ und „Neutralität“ verloren an Bedeutung.

Anstatt sich auf die Werte zu besinnen, die er seit der Gründung des Bundesstaates konsequent vertreten hatte, wandte sich der Freisinn immer mehr von der SVP ab und nahm in wichtigen Fragen abweichende Positionen ein. Dass sich die neuen Positionen dafür immer mehr mit denen des linken Lagers deckten, wurde in Kauf genommen, man versprach sich davon sogar Stärke gegenüber der SVP. Eine verhängnisvolle Fehlbeurteilung!

Die SVP und die anderen

In dieser Phase ohne klare politische Ausrichtung suchten immer mehr Politiker das Heil in der Anbindung an internationale Organisationen. Statt autonomer Verteidigung, die an der Landesgrenze beginnt, hiess es plötzlich, nur noch im Verbund mit anderen Staaten sei Sicherheit gewährleistet. Und plötzlich musste die Schweiz ihr Verhältnis zur EG, bzw. EU klären. Damit begann der Aufstieg von Christoph Blocher, der die SVP zu der mit Abstand stärksten Partei im Land machte, indem er sich dem Beitritt zum europäischen Wirtschaftsraum (EWR) widersetzte und dem politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und publizistischen Establishment eine empfindliche Niederlage bereitete.

Angenehme und spannende Lektüre

Somm versteht es, komplexe Zusammenhänge und Abläufe verständlich darzustellen. Geschickt verwendet er Anekdoten und kurze Geschichten, um Sachverhalte anschaulich darzustellen. So etwa, wenn er beschreibt, wie der frühere Besitzer der EMS-Werke, Werner Oswald, und sein Sekretär Christoph Blocher über den Gotthard an die Marignano-Schlachtfeier reisen und dabei über das Wesen der Neutralität diskutieren. Ein Thema, das Christoph Blocher sein Leben lang beschäftigt. Auch als Mitglied der Landesregierung setzte er sich entschieden gegen die Behauptung zur Wehr, der Bundesrat stehe „geschlossen“ zu „Schengen“.

Blocher der Unternehmer, Blocher der Regimentskommandant, Blocher der Politiker und Blocher als Bundesrat. All diese Aspekte werden eingehend analysiert und beschrieben. Somm zeigt, wie Christoph Blocher denkt und funktioniert, wie er Probleme angeht und Lösungen umsetzt. Der Leser erfährt, mit welcher Raffinesse es Bundesrat Blocher fertig brachte, festgefahrene Gesetzesrevisionen, wie beispielsweise das Gesetz über das Bundesgericht, einer Lösung zuzuführen, die alle Seiten zu befriedigen vermochte. Sogar die Linke war voll des Lobes. Umso unverständlicher ist es daher, weshalb schliesslich nichts unversucht gelassen wurde, um Christoph Blocher als Bundesrat zu stürzen.

Kritisch und doch anständig

Wie immer, wenn es um Christoph Blocher oder die SVP geht, setzt bei einem Grossteil der Schweizer Medienschaffenden der Verstand aus, und es regieren dumpfe Reflexe. Es gilt praktisch als ungeschriebenes Gesetz, dass man weder an Christoph Blocher noch an der von ihm massgeblich geprägten SVP ein gutes Haar lassen darf. Die Palette beginnt mit Verunglimpfungen bei der Titelsetzung, geht über eigentliche Hasskampagnen, und reicht bis zum Aufruf zum medialen Boykott. Markus Somm bildet in dieser Hinsicht eine löbliche Ausnahme. Er ist durchaus kritisch, doch bleibt er immer anständig und pflegt den Stil, den andere nur einfordern.

Bleibt zu hoffen, dass dem Buch ein grosser Erfolg beschieden ist. Das gibt Markus Somm die Gelegenheit, die Neuauflage seines Werks mit einem Personen- und Sachregister zu versehen.

 * Markus Somm: Christoph Blocher, Der konservative Revolutionär, 528 Seiten, illustriert, Appenzeller Verlag, 48 Franken.

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Martin Bäumle als Parawissenschaftler

5 Kommentare

In der Frühlingssession der Eidgenössischen Räte gab der grünliberale Nationalrat Martin Bäumle Folgendes zu Protokoll: „Der drohende Klimawandel hat sich trotz dem für Laien gefühlten kalten Winter gemäss meinen Wissenschaftskollegen klar verschärft.“ Für einen Atmosphärenwissenschafter ist das eine bemerkenswerte Aussage. Eine behauptete Entwicklung als wahrscheinlicher zu betrachten als eine gefühlte, stellt eine Absage an den Empirismus dar, der seinen Schwerpunkt auf die Erfahrung und sinnliche Wahrnehmung legt und damit die Grundlage der modernen Wissenschaft bildet. Dass Bäumle zudem auf seine Wissenschafterkollegen verweist und keine eigenen Befunde vorlegen kann, verdeutlicht seinen Argumentationsnotstand. Ebenso störend für Bäumles politische Ansichten ist der Umstand, dass die beim US-Senat geführte Liste der Wissenschaftler, die der Treibhaushypothese ablehnend gegenüberstehen, bereits über 700 Namen umfasst. Darüber schweigt selbst der sonst so redselige Bäumle.

Allgemein, Islamisierung, Rechtsstaat, Staat und Demokratie

Mehr Kapitulation als Verteidigung

Ein Kommentar

Seit Heinrich VIII. schmücken sich Englands Könige mit dem Titel «Defender of the Faith». Ein Blick ins Königreich zeigt allerdings, dass es mit der Verteidigung des Glaubens nicht mehr weit her ist.

In kaum einem anderen westlichen Land treibt der Defätismus gegenüber dem Islam groteskere Blüten. Vorläufiger Höhepunkt: Dem niederländischen Parlamentsabgeordneten Geert Wilders wurde die Einreise verweigert, weil dessen Kurzfilm «Fitna» einige Muslime hätte verärgern können. Bei einem Land, in dem Weihnachtslieder als «zu religiös» von einem Weihnachtslieder-Wettbewerb verbannt werden und die Inhaberin eines Coiffeurladens dafür bestraft wird, dass sie eine Muslima nicht einstellt, weil diese sich weigert, während der Arbeit ihr Kopftuch wegzulegen, verwundert einen kaum mehr etwas. Trotzdem, England: Das war einmal eine stolze Weltmacht, die selbst im entlegensten Winkel der Erde ihre Interessen durchzusetzen wusste. Mittlerweile hat das Königreich das Appeasement zur Staatsdoktrin erhoben.

«I Am The West»

Zwar sind noch vielerorts Soldaten im Zeichen des Union Jack im Einsatz, doch scheint die Regierung in London deren Kampfkraft nicht mehr so recht zu trauen. Für vierhunderttausend englische Pfund werden gegenwärtig im pakistanischen Fernsehen Spots geschaltet, in denen Terroristen darum gebeten werden, die britische Insel vor Anschlägen zu verschonen. Natürlich glauben nicht einmal Politiker und Staatsfunktionäre, dass sich Bin Ladens Jünger von ihren verbrecherischen Vorhaben abbringen lassen, bloss weil in einem Fernsehspot um Mitleid gefleht wird. Es geht auch um etwas anderes. Die Kampagne läuft unter dem Titel «I am the west», und es treten darin prominente britische Muslime auf. Damit gibt es keinen Zweifel an der Botschaft, die lautet:

«Hey Jungs! Ihr könnt aufhören zu schiessen und zu bomben. Wir haben das Gebiet bereits unter Kontrolle. Wenn Ihr nicht aufpasst, könntet Ihr sogar Muslime treffen.»

Dieses Selbstbewusstsein wird ganz offen zur Schau getragen. So wies ein Vertreter einer muslimischen Organisation kürzlich einen Fernsehmoderator zurecht, nachdem dieser ihn gefragt hatte, weshalb er nicht in einem Land lebe, in dem die Scharia gilt, die er offenbar dem englischen Recht vorziehe. Was ihm überhaupt einfalle. England gehöre nicht den Engländern. England gehöre Allah. Auch in der Schweiz macht der Vorzeigemuslim der linken Intelligentsia, Tariq Ramadan, keinen Hehl daraus, dass er diese Einschätzung teilt.

Gestörte Harmonie

Traditionellerweise wird dem Recht auf freie Meinungsäusserung in England grosse Bedeutung beigemessen. Leider scheint es auch damit vorbei zu sein. So haben kürzlich britische Parlamentarier ihren niederländischen Kollegen Geert Wilders eingeladen, um in Westminster gemeinsam seinen umstrittenen Islam-Kurzfilm «Fitna» anzuschauen und danach darüber zu diskutieren. Ein normaler Gedankenaustausch unter Parlamentariern, müsste man meinen. Jedenfalls etwas aus dem sich eine Regierung gefälligst herauszuhalten hat.

Die britische Innenministerin Jacqui Smith scheint allerdings weder Montesquieu noch Locke gelesen zu haben. Sie untersagte Wilders kurzerhand die Einreise. Die Begründung für diese krasse Massnahme macht klar, dass die britische Regierung hat Angst vor der muslimischen Minderheit. Sie lautet, der Film würde die gesellschaftliche «Harmonie stören und deshalb die innere Sicherheit des Vereinigten Königreichs gefährden». Geschützt wird also nicht, wer sich dem offenen Wettstreit der Meinungen und der Kritik stellt, sondern derjenige, der klar gemacht hat, dass er auch bereit ist, Unschuldige zu töten, um sich Respekt zu verschaffen, bzw. das, was er darunter versteht.

Volksverhetzung nach Ermessen der Politiker?

Wilders Film wurde einer geschlossenen Versammlung von rund vierzig Menschen dennoch gezeigt. Seither tobt auf der Insel die Diskussion über die Meinungsfreiheit, und es ist bemerkenswert, dass sich die Presse fast unisono gegen die Innenministerin stellt. Ihr Kollege vom Aussenministerium, David Miliband, nimmt sie hingegen in Schutz und rechtfertigt den Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit damit, dass schliesslich auch niemand das Recht habe, in einem überfüllten Theater «Feuer» zu schreien. Wirklich? Nicht einmal, wenn es brennt?

Die Diskussion ist damit entfacht: Endet Meinungsfreiheit da, wo Volksverhetzung beginnt, wie gelegentlich behauptet wird? Und wenn dem so sein sollte, wäre es dann nicht Sache eines Gerichts, festzustellen, ob auch wirklich eine Volksverhetzung vorliegt? Politiker, erst recht solche, die mit Regierungsmacht ausgestattet sind, dürften nicht immer frei von subjektiven Einflüssen entscheiden.

Ein harmloses Filmchen

Das Einreiseverbot für Geert Wilders wird noch viel grotesker, wenn man sich den zur Debatte stehenden Film erst einmal ansieht, was die meisten Muslime, die sich nun beleidigt geben und mit Terror drohen, gewiss nicht getan haben. Der knapp siebzehn Minuten lange Film beginnt mit der bekannten dänischen Karikatur, die Mohammed mit einer Bombe als Turban zeigt. Dazu werden Koranverse zitiert. Hinzu kommen Bilder von islamistisch motivierten Gewalttaten (11. September, Madrider Zuganschläge und U-Bahn-Anschläge in London), des weiteren Aufnahmen von Hasspredigern, die zum heiligen Krieg gegen Ungläubige oder Christen und Juden aufrufen, und als Ziel eine Weltherrschaft des Islams verkünden, gezeigt. Der zweite Teil handelt von der «Islamisierung» Europas. Fälle von antidemokratischen Bestrebungen und Folgen wie z. B. die Behandlung von Frauen und homosexuellen Männern infolge von islamistischen Rechtsvorstellungen in Europa werden gezeigt. Zum Schluss erscheint die Aufforderung, die «islamische Ideologie» – nicht den Islam! – zu bekämpfen.

Der vielerorts vom Internet abrufbare Film enthält nichts, was dem informierten Zeitgenossen nicht schon längst bekannt ist. Er dürfte auch nicht viel dazu beitragen, um auf die Gefahren der schleichenden Islamisierung hinzuweisen. In dieser Hinsicht hat die britische Regierung wesentlich mehr geleistet.

 

Allgemein, Finanzen und Steuern, Staat und Demokratie

UNO: Vormarsch der Wüsten ist Hauptbedrohung – es braucht mehr Oasen

Ein Kommentar

Schon heute bedecken Wüsten rund einen Drittel der Oberfläche der Erde, und sie breiten sich schnell aus: 50’000 bis 70’000 Quadratkilometer Boden gehen jedes Jahr an die Wüsten verloren. Das Jahr 2006 wurde von den Vereinten Nationen zum Internationalen Jahr der Wüste und Wüstenbildung ernannt. Nach Ansicht einer DEZA-Vertreterin sei Desertifikation nicht die Ursache für die Armut; sondern eine Folge davon.

 

Die Schweiz leistet einen wichtigen Beitrag gegen die Versteppung der Welt. Sie schickte 2006 sogar eigens Bundesrat Leuenberger an eine zweitägige – von der Schweizer Entwicklungs-Agentur (DEZA) mitorganisierte – Konferenz nach Kenia. Auch die UNO-Konvention gegen die Versteppung (UNCCD) hat die Schweiz selbstverständlich ratifiziert.

 

*

 

Zurzeit macht nicht der Kampf gegen Wüsten, sondern gegen Oasen von sich reden – gegen Steueroasen. Doch muss es, wo es Oasen gibt, nicht auch eine Wüste geben? Und sollte das Streben der Nationen nicht eher darauf abzielen, Oasen zu vergrössern und zu mehren? Schliesslich sind sie der Ort, wo sich der durstige und erschöpfte Reisende laben und erholen kann. Was muss jemand für Motive haben, wenn er eine Oase zur Wüste machen will?

 

 

Allgemein

“Den Ungläubigen Wut und Ablehnung zeigen”

Während sich in unseren Breitengraden Horden von Gutmenschen einen Wettstreit darüber liefern, wer gegenüber dem Islam am tolerantesten ist und seinen eigenen kulturellen und historischen Hintergrund ab wirksamsten zu leugnen vermag, ist von der andern Seite nichts Dergleichen zu vernehmen. Im Gegenteil, nach einer neuen Fatwa ist es gläubigen Muslimen sogar untersagt, Christen und Juden zu ihren Feiertagen beglückwünschen.

Eine Fatwa ist ein islamisches Rechtsgutachten, das in der Regel von einem Mufti (Spezialist für die islamische Jurisprudenz) zu einem speziellen Thema herausgegeben wird. Üblicherweise wird eine Fatwa auf Anfrage einer Einzelperson oder eines Juristen angefertigt, um ein Problem, das im Rahmen der islamischen Religion aufgetreten ist, zu klären. Das deutsche Institut für Islamfragen informiert regelmässig über Fatwas und deren teilweise haarsträubenden Inhalt. Anfang Februar ging Gutachter Scheich Ahmad Bawadi der Frage nach, ob ein Muslim Christen und Juden zu ihren Feiertagen beglückwünschen darf, um dadurch Toleranz und ein gutes Miteinander zu zeigen.

Die Antwort lässt keinen Interpretationsspielraum offen: „Allah hat [im Koran] gesagt: ‚Verkündige den Heuchlern die frohe Botschaft, dass ihnen eine schmerzliche Strafe zuteil werde; jenen, die sich Ungläubige als Freunde anstelle der Gläubigen nehmen. Suchen sie etwa Macht und Ansehen bei ihnen? Wahrlich, Allah allein gehört alle Erhabenheit‘ (Sure 4,138-139). Also, was für Anliegen kann ein Muslim haben, wenn er ihnen [Christen und Juden] zu ihren Feiertagen beglückwünscht? …

Wenn das Anliegen [eines Muslims] ist, [Juden und Christen] dadurch Liebe und Freundlichkeit zu zeigen, gilt dies als verboten: ‚Du wirst kein Volk finden, das an Allah und an den Jüngsten Tag glaubt und dabei diejenigen liebt, die sich Allah und Seinem Gesandten widersetzen, selbst wenn es ihre Väter wären oder ihre Söhne oder ihre Brüder oder ihre Verwandten.‘ (58,22).

Keine Toleranz auf Kosten des Islam

„Wer dadurch [durch die Glückwünsche] zeigen möchte, dass der Islam eine tolerante Religion ist, hat wenig Ahnung vom Islam. Die Toleranz kann nicht auf Kosten der Religion [des Islam] ausgeübt werden. Es kann auch nicht auf Kosten der Rechte Allahs praktiziert werden, sondern [nur], wenn es um Rechte anderer Menschen geht. Toleranz erlaubt nicht die Beteiligung an ihrer Falschheit.

Ein definitiver Beweis dafür ist der Prophet Allahs. Er hat Polytheisten verziehen, die ihm und seinen Weggefährten Schaden zugefügt haben. Aber es gab keine Toleranz und keinen friedlichen Umgang, wenn es um Allahs Rechte ging. Es gab dann nur [Maßnahmen wie das] Abhauen von Köpfen, Gefangennahme von Soldaten, Raub von Eigentum, die Übernahme von Frauen als Konkubinen genommen u. ä….

Das Beglückwünschen von Juden und Christen zu ihren Feiertagen zeigt [diesen gegenüber] Freundlichkeit, Liebe und Loyalität. Hier ist [eine Art] Loyalität vorhanden, die eine Form von Akzeptanz ihrer Falschheit ist, wenn man ihnen zu ihren Feiertagen – wie z. B. Weihnachten – gratuliert.

Mein muslimischer Bruder … Du musst ihnen [Juden und Christen] deine Wut und Ablehnung [gegenüber ihren Feiertagen] zeigen. Du darfst sie nicht zu ihren Feiertagen beglückwünschen, noch von ihren Süssigkeiten nehmen.

Der Scheich des Islam, Ibn Taimiyya, zitierte den Konsens der [muslimischen] Rechtsgelehrten. Er besagt, dass Muslime Christen nichts verkaufen dürfen, was ihnen für die Feiertage nützlich sein kann, wie z. B. Fleisch, Blut, Kleidung, etc. Ihnen [den Christen] darf nicht [von Muslimen] ein Reittier ausgeliehen werden. Ihnen darf an ihren Feiertagen nicht geholfen werden, weil dies ihre Gottlosigkeit unterstützen würde. Die [muslimischen] Machthaber müssen Muslimen so etwas verbieten, weil Allah sagt: ‚Und helft einander in Rechtschaffenheit und Frömmigkeit, doch helft einander nicht in Sünde und Übertretung.‘ (Sure 5, 2)“.

Allgemein, Islamisierung, Rechtsstaat, Staat und Demokratie

„Den Ungläubigen Wut und Ablehnung zeigen“

Während sich in unseren Breitengraden Horden von Gutmenschen einen Wettstreit darüber liefern, wer gegenüber dem Islam am tolerantesten ist und seinen eigenen kulturellen und historischen Hintergrund ab wirksamsten zu leugnen vermag, ist von der andern Seite nichts Dergleichen zu vernehmen. Im Gegenteil, nach einer neuen Fatwa ist es gläubigen Muslimen sogar untersagt, Christen und Juden zu ihren Feiertagen beglückwünschen.

Eine Fatwa ist ein islamisches Rechtsgutachten, das in der Regel von einem Mufti (Spezialist für die islamische Jurisprudenz) zu einem speziellen Thema herausgegeben wird. Üblicherweise wird eine Fatwa auf Anfrage einer Einzelperson oder eines Juristen angefertigt, um ein Problem, das im Rahmen der islamischen Religion aufgetreten ist, zu klären. Das deutsche Institut für Islamfragen informiert regelmässig über Fatwas und deren teilweise haarsträubenden Inhalt. Anfang Februar ging Gutachter Scheich Ahmad Bawadi der Frage nach, ob ein Muslim Christen und Juden zu ihren Feiertagen beglückwünschen darf, um dadurch Toleranz und ein gutes Miteinander zu zeigen.

Die Antwort lässt keinen Interpretationsspielraum offen: „Allah hat [im Koran] gesagt: ‚Verkündige den Heuchlern die frohe Botschaft, dass ihnen eine schmerzliche Strafe zuteil werde; jenen, die sich Ungläubige als Freunde anstelle der Gläubigen nehmen. Suchen sie etwa Macht und Ansehen bei ihnen? Wahrlich, Allah allein gehört alle Erhabenheit‘ (Sure 4,138-139). Also, was für Anliegen kann ein Muslim haben, wenn er ihnen [Christen und Juden] zu ihren Feiertagen beglückwünscht? …

Wenn das Anliegen [eines Muslims] ist, [Juden und Christen] dadurch Liebe und Freundlichkeit zu zeigen, gilt dies als verboten: ‚Du wirst kein Volk finden, das an Allah und an den Jüngsten Tag glaubt und dabei diejenigen liebt, die sich Allah und Seinem Gesandten widersetzen, selbst wenn es ihre Väter wären oder ihre Söhne oder ihre Brüder oder ihre Verwandten.‘ (58,22).

Keine Toleranz auf Kosten des Islam

„Wer dadurch [durch die Glückwünsche] zeigen möchte, dass der Islam eine tolerante Religion ist, hat wenig Ahnung vom Islam. Die Toleranz kann nicht auf Kosten der Religion [des Islam] ausgeübt werden. Es kann auch nicht auf Kosten der Rechte Allahs praktiziert werden, sondern [nur], wenn es um Rechte anderer Menschen geht. Toleranz erlaubt nicht die Beteiligung an ihrer Falschheit.

Ein definitiver Beweis dafür ist der Prophet Allahs. Er hat Polytheisten verziehen, die ihm und seinen Weggefährten Schaden zugefügt haben. Aber es gab keine Toleranz und keinen friedlichen Umgang, wenn es um Allahs Rechte ging. Es gab dann nur [Maßnahmen wie das] Abhauen von Köpfen, Gefangennahme von Soldaten, Raub von Eigentum, die Übernahme von Frauen als Konkubinen genommen u. ä….

Das Beglückwünschen von Juden und Christen zu ihren Feiertagen zeigt [diesen gegenüber] Freundlichkeit, Liebe und Loyalität. Hier ist [eine Art] Loyalität vorhanden, die eine Form von Akzeptanz ihrer Falschheit ist, wenn man ihnen zu ihren Feiertagen – wie z. B. Weihnachten – gratuliert.

Mein muslimischer Bruder … Du musst ihnen [Juden und Christen] deine Wut und Ablehnung [gegenüber ihren Feiertagen] zeigen. Du darfst sie nicht zu ihren Feiertagen beglückwünschen, noch von ihren Süssigkeiten nehmen.

Der Scheich des Islam, Ibn Taimiyya, zitierte den Konsens der [muslimischen] Rechtsgelehrten. Er besagt, dass Muslime Christen nichts verkaufen dürfen, was ihnen für die Feiertage nützlich sein kann, wie z. B. Fleisch, Blut, Kleidung, etc. Ihnen [den Christen] darf nicht [von Muslimen] ein Reittier ausgeliehen werden. Ihnen darf an ihren Feiertagen nicht geholfen werden, weil dies ihre Gottlosigkeit unterstützen würde. Die [muslimischen] Machthaber müssen Muslimen so etwas verbieten, weil Allah sagt: ‚Und helft einander in Rechtschaffenheit und Frömmigkeit, doch helft einander nicht in Sünde und Übertretung.‘ (Sure 5, 2)“.

Allgemein, Islamisierung, Rechtsstaat, Staat und Demokratie

"Den Ungläubigen Wut und Ablehnung zeigen"

Während sich in unseren Breitengraden Horden von Gutmenschen einen Wettstreit darüber liefern, wer gegenüber dem Islam am tolerantesten ist und seinen eigenen kulturellen und historischen Hintergrund ab wirksamsten zu leugnen vermag, ist von der andern Seite nichts Dergleichen zu vernehmen. Im Gegenteil, nach einer neuen Fatwa ist es gläubigen Muslimen sogar untersagt, Christen und Juden zu ihren Feiertagen beglückwünschen.

Eine Fatwa ist ein islamisches Rechtsgutachten, das in der Regel von einem Mufti (Spezialist für die islamische Jurisprudenz) zu einem speziellen Thema herausgegeben wird. Üblicherweise wird eine Fatwa auf Anfrage einer Einzelperson oder eines Juristen angefertigt, um ein Problem, das im Rahmen der islamischen Religion aufgetreten ist, zu klären. Das deutsche Institut für Islamfragen informiert regelmässig über Fatwas und deren teilweise haarsträubenden Inhalt. Anfang Februar ging Gutachter Scheich Ahmad Bawadi der Frage nach, ob ein Muslim Christen und Juden zu ihren Feiertagen beglückwünschen darf, um dadurch Toleranz und ein gutes Miteinander zu zeigen.

Die Antwort lässt keinen Interpretationsspielraum offen: „Allah hat [im Koran] gesagt: ‚Verkündige den Heuchlern die frohe Botschaft, dass ihnen eine schmerzliche Strafe zuteil werde; jenen, die sich Ungläubige als Freunde anstelle der Gläubigen nehmen. Suchen sie etwa Macht und Ansehen bei ihnen? Wahrlich, Allah allein gehört alle Erhabenheit‘ (Sure 4,138-139). Also, was für Anliegen kann ein Muslim haben, wenn er ihnen [Christen und Juden] zu ihren Feiertagen beglückwünscht? …

Wenn das Anliegen [eines Muslims] ist, [Juden und Christen] dadurch Liebe und Freundlichkeit zu zeigen, gilt dies als verboten: ‚Du wirst kein Volk finden, das an Allah und an den Jüngsten Tag glaubt und dabei diejenigen liebt, die sich Allah und Seinem Gesandten widersetzen, selbst wenn es ihre Väter wären oder ihre Söhne oder ihre Brüder oder ihre Verwandten.‘ (58,22).

Keine Toleranz auf Kosten des Islam

„Wer dadurch [durch die Glückwünsche] zeigen möchte, dass der Islam eine tolerante Religion ist, hat wenig Ahnung vom Islam. Die Toleranz kann nicht auf Kosten der Religion [des Islam] ausgeübt werden. Es kann auch nicht auf Kosten der Rechte Allahs praktiziert werden, sondern [nur], wenn es um Rechte anderer Menschen geht. Toleranz erlaubt nicht die Beteiligung an ihrer Falschheit.

Ein definitiver Beweis dafür ist der Prophet Allahs. Er hat Polytheisten verziehen, die ihm und seinen Weggefährten Schaden zugefügt haben. Aber es gab keine Toleranz und keinen friedlichen Umgang, wenn es um Allahs Rechte ging. Es gab dann nur [Maßnahmen wie das] Abhauen von Köpfen, Gefangennahme von Soldaten, Raub von Eigentum, die Übernahme von Frauen als Konkubinen genommen u. ä….

Das Beglückwünschen von Juden und Christen zu ihren Feiertagen zeigt [diesen gegenüber] Freundlichkeit, Liebe und Loyalität. Hier ist [eine Art] Loyalität vorhanden, die eine Form von Akzeptanz ihrer Falschheit ist, wenn man ihnen zu ihren Feiertagen – wie z. B. Weihnachten – gratuliert.

Mein muslimischer Bruder … Du musst ihnen [Juden und Christen] deine Wut und Ablehnung [gegenüber ihren Feiertagen] zeigen. Du darfst sie nicht zu ihren Feiertagen beglückwünschen, noch von ihren Süssigkeiten nehmen.

Der Scheich des Islam, Ibn Taimiyya, zitierte den Konsens der [muslimischen] Rechtsgelehrten. Er besagt, dass Muslime Christen nichts verkaufen dürfen, was ihnen für die Feiertage nützlich sein kann, wie z. B. Fleisch, Blut, Kleidung, etc. Ihnen [den Christen] darf nicht [von Muslimen] ein Reittier ausgeliehen werden. Ihnen darf an ihren Feiertagen nicht geholfen werden, weil dies ihre Gottlosigkeit unterstützen würde. Die [muslimischen] Machthaber müssen Muslimen so etwas verbieten, weil Allah sagt: ‚Und helft einander in Rechtschaffenheit und Frömmigkeit, doch helft einander nicht in Sünde und Übertretung.‘ (Sure 5, 2)“.

Allgemein, Medien

Miese Tricks der Mainstream-Medien

6 Kommentare

Unsere Medienschaffenden werden nicht müde, darauf hinzuweisen, dass ihre kritische Berichterstattung einen wichtigen Beitrag an die demokratische Auseinandersetzung leiste. Zumindest in der Theorie stimmt das. Wo aber bleiben die kritischen Stimmen, wenn sich das Bundesgericht putschartig zum Aufseher über die Demokratie macht? War Kritik zu vernehmen als der Bundesrat die Abstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der IV mit einem Federstrich absetzt – nur weil eine Niederlage droht? Ist angesichts einer solchen Missachtung eines parlamentarischen Auftrags ein Vergleich mit Mugabes Simbabwe wirklich abwegig?

Wählerische MSM

In der Auswahl der Objekte, die der Kritik ausgesetzt werden, sind unsere MSM (Mainstream-Medien) sehr selektiv. Kritisiert oder der Lächerlichkeit preisgegeben wird hierzulande fast ausschliesslich, wenn sich daraus ein Zusammenhang zur SVP oder deren Vertreterinnen und Vertreter konstruieren lässt. Gerade diese Woche lieferte der Chef des Regionaljournals Zürich-Schaffhausen dazu ein Beispiel: Er behauptete, die SVP werfe der Zürcher Finanzdirektorin Gut vor, im Abstimmungskampf gegen die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung nicht genügend „geweibelt“ zu haben, weshalb sie für die Niederlage der Bürgerlichen mitverantwortlich sei. Damit verstosse die SVP gegen ihre eigene Forderung, wonach sich Exekutivpolitiker aus Abstimmungskämpfen herauszuhalten habe. Die SVP sei widersprüchlich.

Hätte sich der Staatsradiomann die Mühe gemacht, die entsprechende Medienmitteilung der SVP zu lesen, hätte er vielleicht davon abgesehen, seine Unterstellung über den Äther zu verbreiten. Wörtlich heisst es nämlich:

„Das Abstimmungsresultat ist auch ein Misstrauensvotum gegen die Zürcher Finanzdirektorin, welcher es offensichtlich nicht gelang, die Bevölkerung von den Vorteilen der Pauschalbesteuerung für den Kanton Zürich zu überzeugen.“

Kein Wort also von ungenügendem Einsatz im Abstimmungskampf. Wohl aber von ungenügender Überzeugungskraft. Immerhin warten Bevölkerung und Parlament seit Jahren auf das in Aussicht gestellte Steuerkonzept. Wir wissen nicht einmal, ob Frau Gut die Steuern erhöhen oder senken will. Wir wissen nicht, welche Strategie der Kanton Zürich im internationalen uns innerkantonalen Steuerwettbewerb verfolgen soll. Um dies klarzustellen, braucht es keine Kampagnen sondern Autorität. Und dass diese nicht vorhanden ist, ist unbestreitbar. Doch im ständigen Kampf gegen die SVP kann auf solche Feinheiten natürlich keine Rücksicht genommen werden. Erst Recht nicht, wenn es gilt, „Aussagen zu verdichten“.

Und immer wieder Haldimann

Im Zusammenhang mit der SVP werden in den MSM selbst rudimentäre Regeln der Fairness ausser Kraft gesetzt. Was zählt, ist ausschliesslich die Wirkung. Kein Anlass erscheint zu gering, um daraus eine Waffe gegen die SVP zu schmieden. Jüngstes Beispiel: Das Interview von Christoph Blocher über den Ausgang der Volksabstimmung über die Erweiterung und Fortführung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Ziel der MSM war, Blocher als schlechten Verlierer hinzustellen, der sich unter dem Druck der Niederlage in abwegige Vergleiche flüchtet und haltlose Vorwürfe an die Adresse der Sieger richtet.

Wie immer in solchen Fällen, empfiehlt es sich, sich zunächst mit dem Sachverhalt vertraut zu machen. Worum geht es? Was wurde gesagt?

„Was ist eigentlich die Aufgabe eines Politikers? Ist es die Aufgabe, immer dort zu stehen, wo man nachher eine Mehrheit hat? Natürlich will man sie. Aber wenn man zu schwach ist, hat man sie nicht. Es genügt, wenn sie hinstehen. Nehmen Sie die diktatorischen Strömungen. Drittes Reich! Natürlich, wenn alle hinstehen und Hitler zujubeln, dann gewinnen Sie immer. Aber die anderen hätte es gebraucht. Im Kommunismus! Die anderen hätte es gebraucht! Das hier sind nicht Entscheidungen, die vergleichbar sind, aber sie sind insofern vergleichbar, als man meint, man müsse zur Mehrheit gehören und ja nicht zur Minderheit. Und man konnte von [Seiten] der Mehrheit natürlich auch bewusst mit der Unwahrheit operieren. Das können Sie, wenn Sie die Mehrheit haben, relativ gut.“ (Quelle: www.teleblocher.ch; Sendung vom 8.2.09; Zeit: 12’37’’)

Daraus konstruierten die MSM Schlagzeilen wie „Blocher vergleicht Ja-Sager mit Nazis“. Andere beschränken sich immerhin auf „die Behörden“. Kein einziger Journalist erachtet es als erwähnenswert, dass Christoph Blocher auch den Kommunismus anspricht und generell vor „diktatorische Strömungen“ warnt.

Am übelsten waren natürlich wieder einmal die Gesellen vom Leutschenbach. Unverfroren lautet die Schlagzeile „Blocher bezeichnet Abstimmungssieger als Nazis“. Ein ungeheuerlicher Vorwurf, der sich durch nichts belegen lässt und auch nicht durch die Debilität des zuständigen Redaktors entschuldigen lässt. Wer so etwas schreibt, ist entweder debil, SP-Agent oder abgrundtief böse, wobei das Eine das andere nicht ausschliesst.

Dass sich die schlimmsten Entgleisungen gegen die SVP bei unserem gebührenfinanzierten Fernsehen ereignen, ist kein Zufall. Die Truppe weiss, wie sie Ueli Haldimann entgegenarbeiten kann. 1997 kostete ein angebliches Blocher-Zitat den damaligen Chefredaktor der Sonntagszeitung den Job. Die Zeitung hatte den Christoph Blocher mit den Worten zitiert: „Holocaust-Opfer gibt es nicht mehr – die sind ja tot.“ Als Blocher nach einer Woge skandalisierter Empörung eine Klage wegen Verstosses gegen die Rassismus-Strafnorm drohte, bemühte er sich um ein Dementi. Eine Bandaufnahme des Schweizer Fernsehens gab ihm Recht; erstens war er nicht wörtlich zitiert worden, und zweitens war das Zitat um einen Halbsatz gekürzt und damit entstellt. Haldimann fand schliesslich Unterschlupf bei ebendiesem Fernsehen.

Das Problem besteht

Medien manipulieren nicht ohne Grund. Nicht einmal Haldimann tut es aus reiner Freude. Es werden damit Ziele verfolgt. Im konkreten Fall geht es darum, vom Gleichschaltungsvorwurf abzulenken. Dabei wäre diese Diskussion äusserst wichtig. Sie zu unterbinden, war etwas vom ersten, das die Nazis taten kaum waren sie an die Macht gelangt. Zu Recht hat Christoph Blocher auf diese Gefahr hingewiesen.

Auch wenn in einer Demokratie der Wille der Mehrheit massgeblich ist, muss die Meinung der Minderheit Platz finden. Wer nur danach strebt, zur Mehrheit zu gehören, und „die Mehrheit“ zum Mass aller Dinge macht, sollte vorsichtig sein, wenn er anderen vorwirft, sie seien Populisten.

Allgemein, Staat und Demokratie

Wer entscheidet, soll auch haften

Georg Soros redet einer stärkeren Regulierung und Kontrolle der globalen Finanzmärkte das Wort. Das erstaunt. Immerhin drängte er als Devisenspekulant das europäische Währungssystem im September 1992 an den Rand des Zusammenbruchs und verdiente so in einer Nacht über eine Milliarde Dollar. Und 1997 soll er mit einer ähnlichen Wette Zusammenbruch der malayischen Währung, was wiederum die Asienkrise auslöste. Wahrlich ein Menschenfreund.

 

Auch Bundesrat Leuenberger fordert, nachdem sich seine Begeisterung über den angeblichen Bankrott des Kapitalismus gelegt hat, stärkere Regulierung und staatliche Kontrollen. Das erstaunt nicht. Als in der Wolle gefärbter Sozialist will er den Nanny-Staat, der in sämtliche Lebensbereiche der Menschen vordringt und Regeln aufstellt, deren Beachtung von einer immer grösser werdenden Verwaltung zu kontrollieren ist. Was nicht in sein Weltbild passt, soll gesetzlich „korrigiert“ werden. Dabei werden für den öffentlichen und den verbliebenen privaten Sektor höchst unterschiedliche Massstäbe verwendet: Für seine Verhältnisse geradezu leidenschaftlich geisselt Leuenberger die „Bonus-Mentalität“ und die Bezüge einiger so genannter Spitzenmanager. Dass hingegen ein Verwaltungsratspräsident des Staatsbetriebs SBB für eine Halbtagsanstellung praktisch ein Bundesratsalär einstreicht, stört ihn nicht im Geringsten, schliesslich wird der Posten von einem Parteikollegen gehalten.

 

Leuenberger ist Inbegriff des Versagens staatlicher Aufsicht

Dass staatliche Aufsicht bessere Resultate liefert als die Korrektive des freien Marktes, lässt sich nicht belegen. Das weiss Moritz Leuenberger genau – aus eigener Erfahrung. Wegen Schlendrians in Bereichen, für die Genosse Leuenberger verantwortlich zeichnet, waren sogar wiederholt Tote zu beklagen. Nicht ganz so schwerwiegende Folgen hatten die Versäumnisse des ihm unterstellten Bundesamts für Zivilluftfahrt. Dieses hätte nämlich die Aufgabe gehabt, die Liquidität der Swissair zu überprüfen. Also genau das, was Leuenberger nun mit Blick auf die Finanzmärkte fordert, hätte er im konkreten Fall tun müssen. Er tat es nicht. Der Rest ist Geschichte.

 

Nicht nur in der Schweiz, auch im Ausland versagt der Staatsapparat am Laufmeter. Was beispielsweise die hochgepriesene Börsenaufsicht SEC in Fällen wie „Enron“ oder „Maddof“ geboten hat, spottet jeder Beschreibung. Selbst konkreteste Hinweise und Berichte über Missstände wurden in den wind geschlagen. Ihre Zähne zeigt die SEC hingegen gegenüber der UBS – weil es politisch opportun ist. Damit sind wir beim Kern des Problems angelangt: Warum soll jemand seiner Kontroll- und Aufsichtspflicht gewissenhaft nachkommen, wenn er keinerlei Konsequenzen zu gewärtigen hat? Warum soll er gewissenhaft arbeiten, wenn es dafür weder im Negativen noch im Positiven Anreize gibt? Bloss weil man sein Gehalt dem Steuerzahler zu verdanken hat?

 

Es gibt nur ein Mittel, Menschen zu verantwortungsvollem Handeln zu zwingen: Sie müssen die Folgen ihres Tuns am eigenen Leib, bzw. im eigenen Portemonnaie spüren. Dies führt automatisch zu einer realistischen Risikobeurteilung und erfüllt den Begriff „Verantwortung“ wieder mit Sinn.

Allgemein, Rechtsstaat, Staat und Demokratie

Demokratie à la carte

3 Kommentare

Endlich ist es soweit! Für morgen ist „das Volk“ an die Urnen gerufen. Dann werden wir es wissen – zumindest, dass wir nichts Genaues wissen. Sicher ist allerdings jetzt schon, dass in den Kommentaren jede beliebige Interpretation Platz finden wird. Will tatsächlich eine Mehrheit Türen und Sozialwerke für Bulgaren und Rumänen öffnen? Herrscht bloss Sorge um den Fortbestand der restlichen „Bilateralen“, oder sollen diese am Ende gar aufgekündigt werden? Wir werden es nie genau wissen. Eine unselige Verknüpfung zweier Vorlagen verhindert eine unverfälschte Willenskundgabe.

Noch vor wenigen Jahren waren wir Schweizer stolz darauf, in einem Land zu leben, in dem „das Volk“ das Sagen hat. Wir waren uns durchaus bewusst, dass man hierzulande auf demokratischen Weg eine Monarchie oder gar eine Diktatur einrichten könnte. Doch wir vertrauten darauf, dass es in einer funktionierenden Demokratie, in der sich jeder so verhält wie man selbst, nie so weit kommt, weil sich Extreme gegenseitig aufheben und auf diese Weise eine Tendenz zum Ausgleich besteht. Aber stets war klar: Das Volk ist der Souverän, es hat das letzte Wort.

Damit scheint es vorbei zu sein: Immer häufiger werden Volksentscheide interpretiert und nach Belieben ausgelegt. Das Bundesgericht, das es nur gibt, weil es das Schweizervolk so will, hat sich in einem eigentlichen Richterputsch sogar das Recht herausgenommen, politisch unliebsame Volksentscheide aufzuheben. Die „oberste rechtsprechende Behörde des Bundes“ erhob sich selbst zum Supervisor und Lenker der Demokratie. Um diesen Titel kämpfen allerdings auch noch andere: So verweigerte eine parlamentarische Kommission, die nichts anderes zu tun gehabt hätte, als die vom Souverän angenommene „Verwahrungsinitiative“ in geltendes Gesetzesrecht umzusetzen, glatt ihren Auftrag. Angeblich wegen Unvereinbarkeit mit dem Völkerrecht. Tatsächlich stiessen sich der grüne Kommissionspräsident und einige andere linken Zeloten am Inhalt. Ich warte gespannt darauf, wie sich die gleichen Leute verhalten werden, wenn gegen die „Offroader-Initiative“ völkerrechtliche Bedenken ins Feld geführt werden, etwa wegen Verstosses gegen WTO-Bestimmungen.

Leider findet auch der Bundesrat immer mehr Gefallen an dieser „Demokratie à la carte“. Nur als Behörde zu leiten und zu vollziehen, wie es die Bundesverfassung vorsieht, genügt den ambitionierten Damen und Herren nicht mehr. Demokratie wird da rasch als hinderlich empfunden. Erst recht, wenn man mit ansehen muss, dass es im Ausland auch ohne Volksentscheide geht. Doch genau wie Cäsar seinerzeit der Republik nicht offen den Kampf ansagte, sondern sie unter Wahrung der Form zur Folklore machte, hält der Bundesrat noch an der Tradition fest, die Schweizerinnen und Schweizer regelmässig zur Urne zu rufen.

Das Entscheidende an einer Demokratie ist jedoch nicht, dass Abstimmungen durchgeführt werden, sondern dass sich die Minderheit der obsiegenden Mehrheit zu fügen hat. Und genau damit bekundet unsere Landesregierung Mühe. Bloss um einer drohenden Niederlage zu entgehen, wurde die auf den 17. Mai 2009 angesetzte Abstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Ein unerhörtes Ereignis!

Wer in einer Demokratie nicht bereit ist, auch Niederlagen, die nicht ausbleiben können, einzustecken, ist ein schlechter Demokrat. Und schlechte Demokraten sind eine Gefahr für die Demokratie.

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Erschienen in der Berner Zeitung vom 7. Februar 2009