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Der Freisinn auf dem Pfad der Selbstzerstörung

Die Interessen des Staatsapparats über diejenigen seiner Bürger zu setzen, ist nichts Neues. Das war bei den Kommunisten so, und das war bei den Faschisten so. Neu ist allerdings, dass immer mehr Freisinnige Marcus Tullius Ciceros Imperativ in den Wind schlagen, wonach der Staatsdienst zum Nutzen derer geführt werden muss, die ihm anvertraut werden, und nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.

Anstatt auf die Maxime zu vertrauen, die ihn einst stark gemacht haben, und unserem Land zum Wohle gereichten, frönt der Freisinn in zunehmendem Masse der Selbstzerstörung. „Eigenverantwortung“, „Schutz des Bürgers vor dem Staatsapparat“, „Unschuldsvermutung“, „Freiheit des Wortes“, „Unabhängigkeit und Souveränität“ all diese Werte wurden von der FDP in den letzten Jahren preisgegeben, als wären sie ebenso toxisch wie gewisse Wertpapiere ihrer Freunde.

Den vorläufigen Höhepunkt der freisinnigen Selbstzerstörungskampagne liefert der Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner, der in seiner Eigenschaft als Präsident der paraparlamentarischen Finanzdirektorenkonferenz eine Weissgeld-Strategie“ fordert, die nicht nur für Ausländer, sondern auch für Schweizer Anleger gelten soll. Bankkunden sollen künftig belegen, dass ihre Einzahlungen versteuert sind. Es gehe schliesslich nicht an, dass ausländische Steuerämter über die längeren Spiesse verfügten. In Verletzung eines zentralen freiheitlichen Anliegens werden alle Bürger dem Verdacht ausgesetzt, den Staat betrügen zu wollen. Falls dem nicht so sein sollte, haben sie ihr Wohlverhalten zu beweisen. Es gilt die Schuldvermutung.

Herr Wanner will gleichlange Spiesse? Spiesse sind Waffen. Und warum soll ich meiner Regierung Waffen in die Hände geben, die sie gegen mich einzusetzen gedenkt? Wenn schon von Waffen die Rede ist, dann will ich Waffen, mit denen ich siegen kann. Das wären also längere Spiesse. Doch will ich längere Spiesse für die Schweiz und nicht für unsere Steuerämter.

Dass man beim Freisinn vergessen hat, dass der Staatsapparat für den Bürger da ist und nicht umgekehrt, ist schon schlimm. Verheerend ist allerdings, dass sich immer mehr Freisinnige auch noch auf die Seite des Apparates stellen.

Macht, wofür ihr gewählt und bezahlt seid!

Während zweier Tage war der Zürcher Regierungsrat in Brüssel zu Besuch, um die bilateralen Beziehungen Schweiz–EU zu diskutieren. Der Regierungsrat des Kantons Zürich ist die siebte Schweizer Kantonsregierung, welche vor Ort „die Temperatur fühlen und Eindrücke gewinnen“ wollte. Nach Angaben von Regierungspräsidentin Aeppli sollen es „sehr, sehr intensive Tage mit vielen Gesprächen“ gewesen sein. Es müsse nun ein Diskurs über das Verhältnis Schweiz-EU stattfinden.

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Weder in der Bundes- noch in der Kantonsverfassung findet sich eine Bestimmung, wonach der Regierungsrat für Fragen der Aussenpolitik kompetent ist. Doch der linke Flügel der Zürcher Regierung („Drei gewinnt!“) diskutiert lieber in Brüssel über Probleme, die keine sind, anstatt in Zürich echte Probleme zu lösen. So wüssten die Zürcher Bürger und Steuerzahler nur allzu gerne, wie die angekündigten Kostensenkungen im Umfang von 1,4 Mia. Franken realisiert werden sollen. Bisher wissen wir lediglich, dass sich Genossin Aeppli darum foutiert. Und der Trip nach Brüssel ist nicht gerade geeignet, das Vertrauen in den Sparwillen des Regierungsrats zu stärken.

Aber wären da nicht noch vier andere, die für Ordnung sorgen müssten/könnten/sollten?

Im Norden nichts Neues

Auch wenn in Deutschland der Widerstand gegen Hitler mit jedem Tag, der seit Ableben des Führers verstreicht, wächst, und sich sämtliche – sich als demokratisch bezeichnende – Parteien den „Kampf gegen Rechts“ aufs Banner geschrieben haben: Von gewissen totalitärer Traditionen können und wollen sich unsere nördlichen Nachbarn einfach nicht verabschieden. So frönen sie nach wie vor dem Denunziantentum, das der Gestapo und später der Stasi Funktionieren und Überleben erst ermöglichte. Genauso wie man seinerzeit den Nachbarn wegen Abhörens von Feindsendern bei der Obrigkeit verpetzte, fordert man heute die Kooperation mit Kriminellen. Schliesslich geht es um ein so fürchterliches Verbrechen wie Steuerhinterziehung. Die Idee, dass es der deutsche Staat selbst in der Hand hätte, sein Steuersystem so auszugestalten, dass erst gar niemand auf den Gedanken kommt, sein Geld im Ausland in Sicherheit zu bringen, ist etwa so verbreitet wie die Proteststürme nach der „Reichskristallnacht“.

In einem Land, das innert hundert Jahren einem Kaiser, einem Führer und einer Einheitspartei zujubelte, wird weder die Frage nach der Legitimität einer Massnahme noch nach allfälligen politischen Folgen gestellt. Man ist flexibel und bezeichnet Prinzipienlosigkeit als Pragmatismus. Was kümmern jemanden, der sich als Übermensch betrachtet, schon die Interessen und Rechte eines kleinen Binnenlandes? Für die Taliban gibt’s Ausstiegsgeld, für die Schweiz die Peitsche. So will es die Staatsräson.

Nachbar oder nicht, wenn es den eigenen Zielen dient, droht Berlin mit der Kavallerie – als wären wir Schweizer ein Stamm Hereros. Und wie ein roter Faden zieht sich durch die Geschichte die Meinung, Deutschland komme zu kurz und kämpfe lediglich um den ihm zustehenden Platz an der Sonne. Auch in Sachen „Bankgeheimnis“ ist das so: In bekannter Manier wird so getan, als gelte es, sich gegen einen Angriff zu verteidigen. Auch der Krieg gegen Polen war schliesslich nur eine Reaktion auf den Überfall auf den Sender Gleiwitz.

Roter Filz zu Lasten der Allgemeinheit

Egal, worum es geht, sozialdemokratische Politik läuft im Endeffekt immer darauf hinaus, dass andere bezahlen müssen. In der Regel sind es die Steuerzahler oder andere Zwangsgebührenpflichtige, die für den linken Wunschbedarf aufzukommen haben. „Sozial“ bedeuten für Sozialdemokraten, das erschlichene Geld unter den Genossen zu verteilen. Dabei ist unerheblich, ob dem eine reale Leistung zugrunde liegt.

Der Genosse Lonchchamp hat bereits mehrfach unter Beweis gestellt, dass seine Meinungsumfragen nicht viel wert sind. Nach dem Debakel bei der Minarettverbots- und der Waffenexportinitiative sahen sich selbst die Genossen unseres zwangsgebührenfinanzierten Staatsmediums zu Massnahmen gezwungen. Trotz eines angeblichen Spardrucks machten sich diese allerdings keine Gedanken, wie verhindert werden kann, dass Geld der Gebührenzahler für wertlose Studien verschwendet wird. Auch in Zukunft sollen solch überflüssige Papiere fabriziert werden. Lediglich auf deren Veröffentlichung soll verzichtet werden. Der Gebührenzahler soll also für ein Produkt bezahlen, von dem schon von vornherein klar ist, dass er es nie zu Gesicht bekommen wird. Ich finde, wenn schon Bürger belästigt und Studien erstellt werden, sollten diese auch veröffentlicht werden – so haben wir wenigstens etwas zum Lachen.

Doch ganz offensichtlich wird das Ziel, die wichtigste Einnahmequelle des Genossen Longchamp nicht versiegen zu lassen, höher gewichtet, als das Interesse des Gebührenzahlers vor Abzockerei geschützt zu werden.

Niederschmetternder Leistungsausweis der Elite

Dass Ideologen wie Moritz Leuenberger, Ruth Dreifuss, Giusep Nay oder der „Club Hélvetique“ sich über das Verdikt von Volk und Ständen, den Bau von Minaretten zu verbieten, ärgern, ist verständlich und ihr gutes Recht. Inakzeptabel ist jedoch ihr Angriff auf die direkte Demokratie. Doch immerhin ist nun klar, dass es sogar in der Landesregierung Leute gibt, die eine der Grundsäulen unseres Staates zerstören und durch ein oligarchisches System ersetzen wollen. In einer direkten Demokratie, in der das Volk sogar über die Landesverteidigung abstimmen kann, ist selbst das möglich, und unsere Demokratie wird sich zu verteidigen wissen.

Es ist klar, dass es den Demokratiefeinden nicht darum geht, unser System dahingehend zu ändern, dass dies für die Bevölkerung eine Verbesserung ihrer Situation zur Folge hätte. Im Gegenteil, dieser selbst ernannten Elite geht es um ihre Privilegien. Alleine schon der Umstand, dass die Festlegung der Entschädigung unserer Politiker der direktdemokratischen Einflussnahme entzogen wurde, zeigt, wohin die Reise gehen soll. Leuenberger und Konsorten wollen möglichst ungestört werkeln können.

Je weniger Demokratie, desto schlechter

Dabei ist das Versagen dieser Politikaster offensichtlich. Man braucht sich nur einmal den Politikbereich vor Augen zu führen, in dem die schlimmsten Zustände herrschen: Den Finanzbereich. Ausgerechnet hier gibt es kein Referendum. Hier können die Politiker weitgehend ungestört wursteln. Umgekehrt zeigen die Zahlen eindeutig, dass je näher am Stimmbürger die Behörden arbeiten müssen, desto haushälterischer mit dem Geld umgegangen wird. In den Gemeinden, wo die Exekutive regelmässig Front Richtung Volk Rechenschaft ablegen und die Höhe des Steuerfusses zur Genehmigung vorlegen muss, steigen die Ausgaben wesentlich langsamer als im Bund, wo die Verschuldung astronomische Dimensionen angenommen hat.

Die Vorteile der direkten Demokratie sind offensichtlich, und dass diese von Leuten wie Moritz Leuenberger und Konsorten als störend empfunden wird, zeigt nur, wie gut die Korrekturmechanismen funktionieren.

Auch Arbeiten bildet

Eine Erhöhung der Studiengebühren ist nicht ungerecht, sondern im Interesse der Gerechtigkeit geboten. Es ist nämlich nicht einzusehen, warum „Büezer“ und Angestellte für ihre Ausbildung teilweise tief in die Taschen greifen müssen, während Studenten lediglich einen symbolischen Beitrag leisten. Es ist kein Menschenrecht, anderen auf der Pelle zu liegen, oder sich – Leistungsfähigkeit vorausgesetzt – von der Allgemeinheit durchfüttern zu lassen. Nicht einmal aus dem von den Linken gerne angerufenen Völkerrecht lässt sich ein solches herleiten.

Ich hatte kürzlich Gelegenheit, mir von der zurzeit laufenden Micky Maus-Besetzung an unserer Universität ein Bild zu verschaffen. Das war höchst aufschlussreich: Irgendwie wollten die tumben Sponti-Sprüche und Phrasen aus der Mottenkiste der 68er nicht recht zu den angeblich auf Bildung erpichten Manifestanten passen. Auch habe ich kaum jemanden beim Studium eines Buches gesehen. Besonders enttäuscht hat mich allerdings, dass die Demonstranten zwar ungeniert Forderungen an den Staat stellen, sich aber nicht im Geringsten dafür interessieren, wie es finanziell um diesen Staat bestellt ist. Niemand wusste beispielsweise, dass wir das laufende Jahr mit einem Verlust von über 200 Mio. Franken abschliessen werden. Kein Schimmer auch von dem für 2010 budgetierten Defizit von über 700 Millionen, geschweige denn von den darauf folgenden Defiziten von 1’300, 1’400 und weiteren 1’300 Mio. Franken.

Beim Eingang zum Hauptgebäude der Universität heisst es in einer Inschrift „Nach dem Willen des Volkes“. Ob die Demonstranten wissen, was damit gemeint ist? Wer als Student angesichts der hiesigen Verhältnisse glaubt, vor einer „Zweiklassen-Bildung“ warnen zu müssen oder eine Erwerbsarbeit schlicht für unzumutbar hält, hat die Relationen verloren und müsste zum Arbeiten verpflichtet werden können. Ein kurzer Aufenthalt in der realen Welt würde genügen, um zur Einsicht zu gelangen, dass Zürcher Studenten auch nach einer Gebührenerhöhung enorm privilegiert sind. Und für die wirklich Bedürftigen gibt es Stipendien.

Einen Makel hat die Erhöhung der Studiengebühren allerdings tatsächlich: Sie ist keine Sparmassnahme im eigentlichen Sinn, weil sie nicht zu einer Senkung des Aufwands zwingt, sondern mehr Geld in die Kassen spült. Dies lässt sich jedoch mit einer Steuerfusssenkung zugunsten der gesamten werktätigen Bevölkerung leicht kompensieren.

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Erschienen im Tages-Anzeiger vom 27. November 2009

Loben, wem Lob gebührt

Man muss die Regierung auch loben können, wenn es angezeigt ist. Auch wenn es vermutlich nur daran liegt, dass kein Geld zum Ausgeben zur Verfügung steht, und die Zeit darum zum Nachdenken genutzt werden muss, aus dem Kaspar Escher-Haus ist derzeit Erfreuliches zu vernehmen:

Finanzdirektorin Ursula Gut, die sich noch vor wenigen Monaten hartnäckig weigerte, ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, redet in einem Interview davon, den Aufwand um zehn Prozent zu senken. Da es am Ende erfahrungsgemäss im besten Fall zwei Prozent sein werden, ist diese Zielsetzung nicht sehr ambitiös, aber immerhin. Man denkt über substantielle Kostensenkungen nach (und gibt damit der SVP Recht, die genau das seit 1999 fordert.). Ferner scheint sich im Regierungsrat das Bewusstsein durchgesetzt zu haben, dass es verheerend wäre, wenn der Kanton Zürich im interkantonalen Steuerwettbewerb noch weiter zurückfallen würde. Noch ist nicht klar, um wie viel die Steuern gesenkt werden sollen, es scheint sich aber etwas zu bewegen.

Lob verdient auch die – unter Federführung der Direktion für Justiz und Inneres zustande gekommene – Vernehmlassungsantwort der Zürcher Regierung zum Vorschlag von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, mit dem Strafrecht gegen rechtsextreme Symbole – oder das, was man in der Bundesverwaltung dafür hält – vorzugehen. Die geplante Strafnorm sei „kaum praktikabel“ und leicht zu umgehen, schreibt die Zürcher Regierung. Dadurch würden leicht falsche Erwartungen geweckt. – Schön, dass man mit 15jähriger Verspätung zur Einsicht gelangt ist, dass die Antirassismusgesetzgebung nicht nur angesichts unserer Rechtstradition verfehlt, sondern – was noch wesentlich schwerer wiegt – kontraproduktiv ist. Mit solchen Gesetzen macht sich ein Staat lächerlich. Man kann nicht das Hohelied des Volkerrechts und der Einhaltung der Menschenrechte singen und zum muslimischen Genozid im Sudan und zur Christenverfolgung schweigen. Man kann nicht nach über 60 Jahren zum Widerstand gegen Hitler rüsten, den Antisemitismus verdammen und gleichzeitig mit Typen wie Gaddafi und Achmadinedjad, die mit der Zerstörung Israels drohen, Geschäfte machen. (Zur Illustration)

Schliesslich freut mich persönlich, dass Regierungsrat Markus Notter dem Unterstützungskomitee für seinen Genossen Daniel Jositsch nicht beigetreten ist, weil er der Ansicht ist, es sei nicht seine Aufgabe, den Bürgern zu raten, wen sie in eine Behörde wählen sollen, der er selber angehöre. Nach Ansicht des „Tages-Anzeiger“ hat er damit ein „Keuschheitsgelübde“ geleistet.

Nicht dabei sein zählt, sondern besser sein

Zwei Männer sind zu Fuss in der Savanne unterwegs. Plötzlich merken sie, dass sich ein Löwe an sie heranpirscht. Beide fürchten um ihr Leben. Da öffnet der eine seinen Rucksack, kramt daraus ein paar Turnschuhe hervor und zieht diese an. Verwirrt und vorwurfsvoll fragt ihn der andere, was er damit bezwecke, ob er denn ernsthaft glaube, mit leichteren Schuhen schneller rennen zu können als der König der Tiere. Doch der Angesprochene antwortet nur trocken: „Das ist ja gar nicht nötig. Es reicht, wenn ich schneller bin als Du.“ Dieser – zugegebenermassen nicht mehr ganz taufrische – Witz illustriert sehr treffend das Wesen eines jeden Wettbewerbs und damit natürlich auch jenes des Steuer- oder Standortwettbewerbs. Am Ende zählt nur der relative Vorteil gegenüber den Mitbewerbern.

Mögen ihn die Sozis und ihre Verbündeten noch so heftig als ungerecht verdammen, der Wettbewerb unter den Standorten ist Tatsache. Genauso vergeblich könnten unsere ewigen Weltverbesserer gegen das Wetter, die Schwerkraft oder das Älterwerden protestieren. Wann werden diese Schöngeister endlich begreifen, dass auch unangenehme Tatsachen Tatsachen sind, die es zu akzeptieren gilt?

In der Schweizer Aussenpolitik, die einst eine erfolgreiche Aussenwirtschaftspolitik war, gilt gegenwärtig die Devise: „Dabei sein ist alles.“ Parolen ersetzen das Denken. Ob es richtig und wünschenswert ist, dass sich die G 20 zu einer Weltregierung entwickelt, wird nicht gefragt. Man will einfach dabei sein und vergisst, dass unsere Gegner im globalen Wettbewerb keineswegs von olympischem Geist erfüllt sind. Dies verstehen es, ihre Interessen durchzusetzen, und zögern nicht, dabei zu den hinterhältigsten Mitteln wirtschaftlicher Kriegsführung zu greifen. Dazu ist unsere umtriebige Aussenministerin nicht in der Lage. Sie, die ihren eigenen Regierungskollegen bei jeder sich bietenden Gelegenheit in den Rücken schiesst, gibt sich gegenüber dem Ausland devot. Auch MCR redet zwar von Interessenvertretung, doch hält sie die Interessen des Landes mit denen ihrer Partei und der Ideologie der sozialistischen Internationale für identisch. Darum haben wir heute kein Bankgeheimnis mehr. Und nur, wer die Schweiz hasst, oder sie auf EU-Niveau herunterwirtschaften will, um sie „beitrittsfähig“ zu machen, wird behaupten, es seien in den vergangenen Monaten Schweizer Interessen durchgesetzt worden.

Als Land mit denkbar schlechten Voraussetzungen war die Schweiz seit jeher dazu gezwungen, sich ein für Investoren attraktives Rechtskleid zu schneidern. Henri Nestlé, Georg Wander oder die Herren Brown und Boveri und viele andere haben sich in der Schweiz niedergelassen und Industrien aufgebaut, weil sie hier bessere Standortbedingungen angetroffen haben als in ihren Herkunftsländern. Diese unterscheiden sich natürlich auch innerhalb eines Landes. Erst recht, wenn dieses föderalistisch verfasst ist. Dass wirtschaftspolitische Entscheide langfristig schwerwiegende Folgen haben können, ist in der Berner Zeitung vom 3. September 2005 nachzulesen. So handelte sich Bern bereits in der zweiten Hälfte des 19.Jahrhunderts einen grossen Rückstand auf Zürich ein, weil es „im gemütlichen Takt tuckerte, den das auf die Landwirtschaft fixierte Patriziat vorgab.“ Heute wirbt Bern in Zürich um Investoren.

Doch auch Zürich läuft Gefahr, ins Hintertreffen zu geraten. Soeben ging die Meldung durch die Presse, dass ein russischer Milliardär nach einem neuen Wohnsitz Ausschau hält, weil die Pauschalbesteuerung abgeschafft wurde. Anstatt der Turnschuhe haben die Zürcher die Skischuhe montiert, und es macht auch nicht den Eindruck, als sei man auf die versprochene Steuersenkung in Deutschland vorbereitetet. Gut möglich, dass Berner und Zürcher schon bald gemeinsam in Singapur um Investoren werben müssen.
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Erschienen in der Berner Zeitung vom 2. Oktober 2009