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Völkerrecht? Nationales Recht? – Ich will vor allem gutes Recht

Die Diskussion um den Vorrang von Völker- oder nationalem Recht verspricht zwar spannende intellektuelle Auseinandersetzungen, sie verdrängt aber eine Frage von viel grösserer Bedeutung: Was garantiert den Menschen mehr Freiheit, der Weg der Schweiz, der auf Volkssouveränität und Eigenverantwortung basiert oder ein zentralistisches System mit einer Machtelite, die sich der demokratischen Kontrolle zu entziehen sucht?
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Verfassungsfeindliche Aktivitäten im Bundeshaus – Bundeskanzlerin mit eigener Agenda

Dass die Sache mit der geheimen Arbeitsgruppe, die Vorschläge für tiefgreifende politische Reformen erarbeiten sollte, aufgeflogen ist, zeugt von einem luziden Moment in der schweizerischen Journalistenszene. Ganz ungestört kann die „Classe politique“ also nicht wursteln. Nicht gelöst ist damit allerdings das eklatante Führungsproblem des Bundesrats.

Beginnen wir mit dem Positiven! Die Schweizer Bundeskanzlerin Corina Casanova verfügt ohne Zweifel über mehr politischen Gestaltungswillen als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Dumme ist allerdings: Frau Casanovas Gestaltungswille und ihre Meinung in politischen Belangen sind bei ihrem Job so irrelevant, wie ihre Geschicklichkeit beim Jassen. In ihrer Funktion hat sie umzusetzen, was andere entscheiden. Von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt und daher auch wieder abwählbar hat ein Schweizer Bundeskanzler „die allgemeine Stabsstelle des Bundesrates“ (Art. 179 BV) zu leiten. Frau Casanova hätte also denen zu dienen, die ihrerseits der Bundesversammlung und dem Schweizer Volk zu dienen haben. Nicht mehr und nicht weniger.

Ein diskreter Zudiener

Ein guter Bundeskanzler verfolgt keine eigene Agenda. Stattdessen unternimmt er alles, damit seine Chefs ihre Arbeit erledigen können. Er hat die Führung zu unterstützen, nicht selber zu führen. Und wenn der Bundeskanzler etwas taugt, bemerkt man in der Öffentlichkeit kaum etwas von ihm. Erst recht sorgt ein Bundeskanzler nicht für Schlagzeilen. Im Grunde gehört er nicht einmal mit auf das offizielle Bundesratsfoto.

Der letzte Vertreter dieser Schule war der Sozialdemokrat Walter Buser. Auf ihn folgte François Couchepin, der vor allem freisinnig war, was ihn offensichtlich alleine schon aus historischen Gründen für das Amt qualifizierte. Immerhin gehörten von den 15 Amtsinhabern seit 1803 elf Personen den Freisinnigen oder den Liberalen an. Zweimal kam die CVP zum Handkuss und je einmal die KVP und die SP. Noch nie bekleidete ein Mitglied der SVP das Amt. Couchepins Nachfolgerin, die ehemalige Parlamentssekretärin Annemarie Huber-Hotz, war nicht nur freisinnig, sondern auch noch eine Frau. Seither ist ein neues Kriterium massgeblich, und selbst eine vollkommen ungeeignete Person, wie Corina Casanova, kann so den Sprung an die Spitze der „allgemeinen Stabsstelle des Bundesrates“ schaffen.

Grössenwahn und Selbstgefälligkeit

Erst kürzlich sorgte Frau Casanova für Schlagzeilen als ruchbar wurde, dass sie auf Kosten des Steuerzahlers in Kalifornien Ferien machte. Zwar versuchte sie, den fünftägigen Trip mittels halbstündigem Gespräch mit Arnold Schwarzenegger als offizielle Mission zu tarnen, doch ist nicht der kleinste Nutzen für jene Schweizerinnen und Schweizer erkennbar, die für die Reisespesen von 40‘000 Franken aufzukommen haben. Sie sei schliesslich „Magistratin“ liess sie, die sie selber im Grunde nur Sprecherin ist, über ihre Sprecherin ausrichten.

So ärgerlich es ist, solches Finanzgebaren ist überall dort anzutreffen, wo nicht geführt und nicht kontrolliert wird. Niemand stellte auch bloss die Frage, was eine Bundesangestellte 10‘000 Kilometer von ihrem Büro genau zu suchen hat. Es wäre am Gesamtbundesrat, hier für Ordnung zu sorgen. Doch Kostenkontrolle war diesen Damen und Herren noch nie ein Anliegen, und vom Parlament ist auch kein Machtwort zu erwarten. So ist Ständeratspräsident Filippo Lombardi im gleichen Spital krank. Mit seinen Reisespesen bricht er sämtliche Rekorde. Als CVP-Politiker stellte er sich in der Tradition von Medici-Papst Leo X, der seine Prunksucht mit dem Ausspruch rechtfertigte: „Nun hat uns Gott ein schönes Amt gegeben. Da wollen wir es auch geniessen.“

Frau Casanova verfolgt eine eigene Agenda

Die Schlagzeilen, für die Frau Casanova in diesen Tagen verantwortlich zeichnet, sind von wesentlich grösserem Gewicht. Hier geht es nicht mehr „nur“ um Geld und ein übersteigertes Ego. Hier geht es um den Versuch, die verfassungsmässige Ordnung unter Umgehung des verfassungsmässigen Weges zu ändern. Die Rechte des Souveräns sollten beschnitten werden, ohne dass dieser zuvor einen entsprechenden Grundsatzentscheid gefällt hätte – also ohne jede demokratische Legitimation. Gemeinhin bezeichnet man eine solche Aktion als Putsch. Und im Land der anderen Bundeskanzlerin würde der Verfassungsschutz aktiv.

Wie die «SonntagsZeitung» öffentlich machte, haben hinter den Kulissen der Schweizer Politik die Vorbereitungen für eine Änderung des politischen Systems begonnen. Eine Geheimgruppe wurde damit beauftragt, Vorschläge für tiefgreifende politische Reformen zu machen. Die eingeschlagene Stossrichtung wiederspricht in mehreren Fällen klaren Volksentscheiden oder Beschlüssen der Bundesversammlung. So etwa die Frage nach einer verbindlichen Vorprüfung von Volksbegehren oder der Offenlegung der Parteifinanzierung. Schon mehrfach verworfen wurde auch das Stimmrecht für Ausländer. Die „Spin Doctors“ verfolgten eine eigene Agenda. Sie taten genau das, wovon der Stammtisch schon lange überzeugt ist: „Die in Bern machen, was sie wollen.“

Ein „Dorftrottel“ in geheimer Mission

Frau Casanova konspiriert gegen die Mehrheit derjenigen, die ihre Kalifornien-Reise berappen mussten. Ein formeller Auftrag von berufener Stelle fehlt. Die Bundeskanzlei wollte die Gruppe ursprünglich gar geheim halten. Mittlerweile hat sie die Namen der Mitglieder allerdings bekannt gegeben. Damit lässt sich die These, es handle sich um eine reine „Denkgruppe“ – denken wird man wohl noch dürfen! – nicht länger aufrechterhalten. Denn niemand würde, wenn es ihm bloss ums Denken geht, dafür Dieter Freiburghaus verpflichten. Der emeritierte Professor ist ein glühender Verfechter eines EU-Beitritts der Schweiz und wird von gleichgesinnten Journalisten gerne als „Europa-Experte“ interviewt. Vor vier Jahren rief er dabei ins Land, die Schweiz verkomme zum „globalen Dorftrottel“, wenn sie sich nicht endlich dem Brüsseler Diktat unterwerfe. Das hatten wir schon alles: Genau darum geht es schon in Schillers „Wilhelm Tell“ im Dialog zwischen Rudenz und Attinghausen: „Es kostete ein einzig leichtes Wort, um augenblicks des Dranges los zu sein, und einen gnäd’gen Kaiser zu gewinnen.“ Genau das war Pilet-Golaz’s Argumentation in seiner berüchtigten Anpasserrede, und genau das war der Inhalt der „Eingabe der 200“. Das Wort vom „Dorftrottel“ fällt auf den Urheber zurück.

Sofern es dort wirklich intellektuell redlich zu und her gehen soll, ist jemand wie Prof. Freiburghaus eine absolute Fehlbesetzung für eine „Denkgruppe“. Auch würde, wer wirklich denken kann, und über eine gewisse Lebenserfahrung verfügt, nicht eine Sekunde glauben, dass eine Geheimgruppe im Bund auch geheim bleibt.

Die Berufung des EU-Turbos macht nur politisch Sinn. Sie passt perfekt zur nie widerrufenen Aussage des ehemaligen Bundesrats Josef Deiss, wonach der EU-Beitritt für Bundesrat und Verwaltung ein in Arbeit befindliches Projekt sei. Es gehe vorderhand darum, so genannte „Beitrittshürden“ – wie die direkte Demokratie! – zu beseitigen. Für die „Beitrittshürde Mehrwertsteuer“ braucht es hingegen keine geheime Arbeitsgruppe mehr. Hier werden mit Prozenten für AHV, SBB usw. längst Fakten geschaffen.

Es braucht Führung!

Entweder weiss Frau Casanova nicht, was ihr Auftrag ist, oder sie nützt, ähnlich wie die Kinder an einer antiautoritären Schule, jeden Freiraum, den ihr das vorgesetzte Gremium gewährt. Das vorgesetzte Gremium ist der Bundesrat. Und zwar der Gesamtbundesrat, wie das Organisationsgesetz für Regierung und Verwaltung (RVOG) klar festhält. Ob es Frau Casanova passt oder nicht: sie untersteht zu gleichen Teilen Bundesrat Ueli Maurer, wie Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Ob auch beide im gleichen Masse ihren Einfluss geltend machen, ist freilich eine andere Frage.

Verfasst für den Zürcher Boten

So wird Demokratie zur Farce

Die meisten Kommentare im Nachgang der Europawahl offenbaren vor allem geistige Armut. Der Gedanke, dass die Wähler eine Wahl ernst nehmen könnten, erscheint vielen Politikern, Qualitätsjournalisten und anderen „Experten“ als absurd. Sie pflegen lieber ihre abwegigen Theorien.

Anfang der 90er-Jahre besuchte ich im Bezirk Meilen eine der ersten Podiumsveranstaltungen zum EWR-Beitritt. Der Bundesrat behauptete damals noch, eine institutionelle Anbindung an die damalige EG komme nicht in Frage, und die Politiker waren noch dabei, sich zu dem Vertragswerk eine Meinung zu bilden. Um der Veranstaltung gleich zu Beginn Würze zu verleihen, stellte Moderator Peter Stücheli von der NZZ Nationalrat und SVP-Parteipräsident Christoph Blocher folgende Frage: „Der Unternehmer David de Pury hat gesagt, die Zugehörigkeit zum EWR sei für die Schweizer Wirtschaft überlebenswichtig. Herr Blocher, wollen Sie die Wirtschaft ruinieren?“ Tatsächlich war Herr de Pury erst vor Kurzen von der ABB als Co-Präsident und Lobbyist angeheuert worden. Zuvor arbeitete er als Wirtschaftsdiplomat beim Bundesamt für Aussenwirtschaft. Unternehmer Christoph Blocher war darum um eine Antwort nicht verlegen und stellte klar: „Wenn Herr de Pury Unternehmer ist, dann bin ich auch Staatssekretär, schliesslich war ich auch schon im Bundeshaus.“

Mit religiösem Eifer für die EU

Diese Anekdote kam mir in den Sinn, als ich im Nachgang der Wahl des EU-Parlaments vom vergangenen Sonntag einmal mehr feststellen musste, wie leichtfertig Journalisten mit Etiketten um sich werfen. So wird einer mit der richtigen Gesinnung, wenn er „EU“ richtig buchstabieren kann, flugs zum „Europa-Experten“, und wer hingegen Europa vor der EU schützen will, ebenso rasch zum „Populisten“, „EU-Skeptiker“, „EU-Feind“ oder gar zum Rechtsextremen. Der zwangsgebührenfinanzierte deutsche Staatssender ARD machte aus EU-Skeptikern sogar kurzerhand Demokratie-Skeptiker und verwendete beides synonym. Die Clique der Wohlmeinenden, die selbst für Bombenattentate islamistischer Terroristen noch Worte der Rechtfertigung und Entschuldigung findet, greift zum verbalen Zweihänder, wenn es um die EU geht, der Europa angeblich Frieden zu verdanken hat. „Die EU, das „Friedensprojekt“, ist gut, wer sie kritisiert, muss demnach schlecht sein, muss Krieg wollen“, so lautet das Credo derer, die Andersdenkenden gerne schwarz-weiss-Denken vorwerfen.

Der Experte, er keiner ist

Einer, der von der selbsternannten Qualitätsjournaille gerne als „Experte“ für EU-Fragen beigezogen wird, ist der pensionierte Professor Dieter Freiburghaus, der kaum eine Gelegenheit auslässt, um auf Tages-Anzeiger-Online zu beweisen, dass er vollkommen zu unrecht für einen Experten gehalten wird. Das heisst, für irgendetwas ist er bestimmt Experte. Nur nicht für das, worüber ihn die Journalisten regelmässig befragen. Das Praktische bei ihm ist, dass er immer die gewünschten Antworten liefert. Dafür muss Freiburghaus im Rahmen dieser publizistischen Symbiose nie befürchten, mit einer kritischen Frage konfrontiert zu werden.

Im Zusammenhang mit dem Wahlausgang in Frankreich behauptete Freiburghaus unwidersprochen und ohne Beleg: „In Frankreich war die Bevölkerung bisher offen gegenüber der EU.“ Ein intelligenter und vorbereiteter Journalist hätte an dieser Stelle nachgefasst und darauf hingewiesen, dass Frankreich am 29. Mai 2005 den Verfassungsvertrag der EU verwarf, nachdem es 13 Jahre vorher der berühmten Vertrag von Maastricht mit 51 zu 49 Prozent noch sehr knapp gutgeheissen hatte. Ist es da nicht ganz einfach Blödsinn von einer grundsätzlichen Offenheit sprechen? Müsste man nicht viel mehr eine tiefe Spaltung der Gesellschaft konstatieren? Und dürfte nicht die Missachtung des „Non“ von 2005 durch die so genannten etablierten Parteien nicht wesentlich dazu beigetragen haben, dass es die Franzosen nun mit einer so genannten Protestpartei versuchen wollen? Ja ist es nicht geradezu eine logische Folge und Zeugnis von der Intelligenz der Bevölkerung? Analoges gilt übrigens für Dänemark, das 1992 den Maastricht-Vertrag und 2009 die Einführung des Euro verwarf. Doch, wie gesagt, das sind alles Fragen und Zusammenhänge, auf die ein intelligenter Journalist eingegangen wäre.

Opium für Journalisten

Schweizer Qualitätsjournalisten erkennt man daran, dass sie das eigene Land schlecht reden und suggerieren, wir müssten froh und dankbar sein, wenn sich einer der Hohen Herren zu Brüssel überhaupt dazu herablässt, mit uns zu reden. So auch der Tenor bei Professor Freiburghaus.

Deutsche Qualitätsjournalisten sind hingegen regierungstreuer als die Regierung selber, und wie diese sind sie vom Gedanken beseelt, die Welt müsse am deutschen Wesen genesen. Bemerkenswerterweise sind es gerade diejenigen, die diesen deutschen Hegemonieanspruch infrage stellen, die als „Rechtsaussenpolitiker“ und „Rechtspopulisten“ gebrandmarkt werden. Es gilt als ausgemachte Sache, dass Deutschland in einem Friedensprojekt das Sagen haben muss. Wer könnte schliesslich besser für Frieden sorgen, als derjenige, der den letzten Krieg vom Zaun gerissen hat?

Deutschland weiss, was für die anderen gut ist

Im Stile eines Oberlehrers der Völker zieht Roland Nelles auf Spiegel-Online „Fünf Lehren der Europawahl“. Was mit Artikel 20 des Grundgesetzes seines eigenen Landes gemeint sein könnte, scheint ihm unverständlich. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, ist schliesslich auch eine überaus komplizierte Formulierung für Menschen mit ausgeprägtem Sendungsbewusstsein.

Für den Genossen Nelles lautet darum seine erste Forderung: „Die EU-Freunde dürfen sich von den Populisten jetzt nicht irremachen lassen.“ Das Wichtigste sei jetzt „politische Führung“. Und Weiter: „Nicht weniger, sondern mehr Europa ist die Antwort auf den Angriff der Einfältigen. Die europäische Integration muss vorangetrieben werden.“ Das Ganze gipfelt in der Aufforderung: „Macht etwas draus, schlagt zurück, Europa-Fans!“ In Herrenmenschen-Tradition gibt Nelles auch gleich anderen Ländern die Marschrichtung vor: Frankreich müsse aufhören, in Weltschmerz zu versinken und „sich bei den nächsten Wahlen klar gegen rechts“ positionieren.

Natürlich weiss Nelles auch, was England braucht: Die tapferen EU-Fans dort müssten Unterstützung bekommen. „Sie müssen von der restlichen EU in die Lage versetzt werden, dem eigenen Publikum Erfolge bei den geforderten Reformen der EU-Institutionen vorweisen zu können.“ Welche Erfolge gemeint sein könnten, behält der Qualitätsjournalist für sich. Dafür legt er seine Beweggründe offen. Es ist nicht etwa Altruismus oder gar die Besinnung auf abendländische Wurzeln, die ihn wünschen lassen, England möge der EU erhalten bleiben. Nein, es ist purer Egoismus, das Streben nach Deutscher Hegemonie: „Eine EU ohne Grossbritannien wäre vor allem für Deutschland schlecht, gerade in wirtschaftspolitischen Fragen ticken die Briten eher so wie die Deutschen.“ Und dann kommt ein Satz, der an Arroganz kaum zu überbieten ist und sich mit den hehren Prinzipien einer Wertegemeinschaft nicht vereinbaren lässt: „Oder wollen wir künftig allein mit Italienern und Griechen über die Kunst des ordentlichen Haushaltens diskutieren?“

Einheit ohne Vielfalt

Schliesslich geht Nelles doch noch auf Deutschland ein, das sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen dürfe. Und als hätte es noch eines Beweises für seine undemokratische Gesinnung bedurft, gibt es zum Schluss seines Artikels noch der Hoffnung Ausdruck die „Alternative für Deutschland“ (AfD) möge sich hoffentlich bald in Luft auflösen. – Das ist es also, was man sich unter dem „bunten Europa“ vorzustellen hat, von dem immer dann die Rede ist, wenn gerade keine Wahlen anstehen. Denn die EU in ihrer heutigen Form und Demokratie passen nicht zusammen. Entweder man ist für die EU oder für die Demokratie. Beides geht nicht. Und hiess es früher, etwas fürchten, wie der Teufel das Weihwasser, passt heute besser, „etwas fürchten, wie die EU die Demokratie“.

Direkte Demokratie garantiert Masshalten

Linke sind lausige Verlierer. Wo ihnen Gerichtsurteile nicht passen, fordern sie Härtefallkommissionen oder probieren es mit Demokratie. Und wo sie nach demokratischer Ausmarchung unterliegen, rufen sie nach dem Richter oder stellen gleich das ganze System infrage. Sekundiert werden sie dabei von Qualitätsjournalisten wie Felix E. Müller von der „NZZ am Sonntag“.

Im politischen Journalismus sind kein Argument und kein Gedankengang zu abwegig, um nicht von einem unserer Qualitätsmedien begierig aufgenommen und in geisttötender Manier kolportiert zu werden. Auf den intellektuellen Nullpunkt sinkt das Niveau, wenn man sich davon eine Spitze gegen die grösste Partei im Lande verspricht. Selbst die einfachsten Gedankengänge scheinen unmöglich. Besonders die Sonntagspresse setzt in dieser Hinsicht ständig neue Massstäbe. Als beispielsweise Christoph Blocher ziemlich am Anfang seiner Amtszeit als Bundesrat die Landesregierung als „Blackbox“ bezeichnete und Massnahmen vorschlug, um Transparenz in die Entscheidungsfindungsprozesse zu bringen, die jeden Bürger und jede Bürgerin des Landes betreffen, brachte er damit seinen cholerischen Amtskollegen Pascal Couchepin auf die Palme. Mit dem Argument, Transparenz, wie sie Blocher fordere, kenne man nur in totalitären Systemen, trug er schliesslich unter medialem Applaus den Sieg davon. Es blieb black in der Box, denn kein einziger Journalist konfrontierte Couchepin damals mit seiner stupiden Aussage und stellte ihm die naheliegende Frage, ob es nicht gerade Kennzeichen von totalitären Systemen sei, dass die Machthaber Transparenz und demokratische Kontrolle scheuen, wie der Teufel das Weihwasser.

Plauderei zu Propagandazwecken

Vergangenes Wochenende liess die „Schweiz am Sonntag“ den altlinken GSoA-Mann und Ex-Vize-Bundeskanzler Oswald Sigg zu Wort kommen. Genauer: Es war Henry Habegger, ein in der Wolle gefärbter SVP-Hasser, der selbst dem „Blick“ zur Belastung wurde, der Sigg unwidersprochen sagen liess, unsere direkte Demokratie verkomme zur Oligarchie, also zur Herrschaft von Wenigen. Er tat dies mit Bezug auf die Volksabstimmungen über den EWR und die Masseneinwanderung, also von Entscheidungen, zu denen 2,9, bzw. 3,5 Millionen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beitrugen. Nur ein Tor kann da von Oligarchie sprechen, und es zeugt von unglaublicher Arroganz dem Volk vorzuwerfen, es lasse sich von wenigen Reichen verführen. Wenn dem so wäre, hätte die vereinigte Anti-SVP-Parteienfront im Verbund mit einer erdrückenden Medienübermacht und den Wirtschaftsverbänden in beiden Abstimmungen einen glänzenden Sieg davontragen müssen. Auch die Forderung Siggs nach Transparenz in Sachen Kampagnenfinanzierung hätte sich – mit Blick auf die Ausschaffungsinitiative – garantiert als Bumerang erwiesen.

Dass Oswald Sigg selber wiederholt Promotor von Volksinitiativen war und ist, wird zwar am Rande erwähnt, aber Stichwortgeber Henry Habegger denkt natürlich gar nicht daran, zu fragen, weshalb ausgerechnet Siggs Volksinitiativen keine Gefahr für das Gemeinwesen und keinen Missbrauch des Initiativrechts darstellen sollen. Dabei wäre insbesondere die Antwort auf die Frage, warum es unproblematisch sein soll, dass der leistungserbringende Teil der Bevölkerung für den sich selber verwirklichenden Teil arbeiten soll, wie es die Initiative für ein bedingungslos garantiertes Grundeinkommen fordert, von einigem Interesse. Darf die Mehrheit – unter dem Deckmantel der Demokratie – die wohlhabende Minderheit ausplündern, oder garantiert nicht die Bundesverfassung den Schutz des Eigentums?

Eines Produktes aus dem Hause NZZ unwürdig

In die gleiche Liga wie Henry Habegger gehört Felix E. Müller, Chefredaktor der „NZZ am Sonntag“. Der arbeitete zwar nie beim „Blick“, ist aber den gleichen Qualitätsstandards verpflichtet. Beweis gewünscht? Am 16. Oktober 2013 erschien in der NZZaS folgende Nachricht: „Blochers Name taucht in Schmiergeld-Affäre in Griechenland auf“. Irgendein Journalist des griechischen Super RTL-Äquivalents, „Extra 3 TV“ behauptet, Christoph Blocher soll als Bundesrat Schmiergeld vom ehemaligen griechischen Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos erhalten haben. Der erklärte Feind der Linken und der mit ihnen verbandelten „NZZ am Sonntag“, soll also ein korrupter Filou sein. Ein ungeheuerlicher Vorwurf, den da ein angebliches Qualitätsblatt in den Raum stellt – und stehen lässt. Belegt wird selbstverständlich nichts. Und als hätte man sich um eine ausgewogene Berichterstattung bemüht, schliesst der Artikel mit dem Satz: „Christoph Blocher war am Samstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.“ Tatsächlich? Wäre es da angesichts der Gewichtigkeit der Thematik nicht naheliegend gewesen, die Sache zur weiteren Behandlung um eine Woche zu verschieben oder der „normalen“ NZZ zu übertragen?

Nach rund zwei Monaten erkundigte sich der Schreibende bei Felix E. Müller, ob irgendwann nochmals etwas zu der Sache erscheinen werde, etwa der Hinweis an die geneigte Leserschaft, dass nichts an ihr dran sei. Das sei nicht vorgesehen, so Müller, man habe nur informieren wollen, dass ein griechischer Journalist einen Vorwurf gegen einen prominenten Schweizer Politiker erhebe. Und schliesslich habe Roger Köppel in der „Weltwoche“ auch schon negativ über ihn – Müller – geschrieben. Was kümmert angesichts solcher absurder Logik der Inhalt?

Der Quartiersvereinspräsident und die Bundesrätin

Dumm ist Felix E. Müller wohl nicht, aber sobald in einer Angelegenheit ein Bezug zu SVP besteht, oder sich ein solcher auch nur mit viel Mühe konstruieren lässt, setzt bei ihm das Denken aus. Als eingefleischter Eveline Widmer-Schlumpf-Fan verteidigt er die Verräterin ihrer eigenen Partei durch alle Böden hindurch. Der Hass auf die SVP verbindet die beiden. Als Präsident des Quartiersverein Fluntern, der sich lieber Zunft nennt, lud Müller die Magistratin nach ihrer Wahl in den Bundesrat ans Sechseläuten ein. Freilich kam es letztlich nicht zum Triumpf, denn aus „Sicherheitsgründen“ lud er die Dame wieder aus. Angesichts drohender Heckenschützenangriffe seitens der SVP(!) sei ein öffentlicher Auftritt schlicht nicht zu verantworten.

Vom Wundenlecken zum Angriff

Nicht nur die internationalistische Linke sondern auch die Mainstream-Journaille und „die Wirtschaft“ haben am 9. Februar 2014 eine bittere Niederlage einstecken müssen. Die Bildung einer Allianz der Verlierer war darum naheliegend. Am 23. Februar 2014 holte Felix E. Müller zu einem ersten Schlag aus: Die direkte Demokratie bringe Unruhe in die Schweizer Politik und in „der Wirtschaft“ mache sich Sorge breit, schreibt er. Warum denn? Etwa weil das Schweizer Volk der gewerkschaftlichen Forderung nach mehr bezahlten Ferien eine klare Absage erteilte? Oder weil es den Beitritt zum EWR ablehnte, was unserem Land nachweislich zum Segen gereichte. Oder weil das Volk den Staatsapparat zum finanziellen Masshalten zwingt, indem es mit überwältigendem Mehr Schulden- und Ausgabebremsen beschliesst?

Felix E. Müllers erinnert mit seinem Gejammer an den weinerlichen Lukas Mühlemann, der vor Jahren zur Verteidigung des „Weissbuches“ ebenfalls die Fesseln beklagte, die ihm durch die direkte Demokratie auferlegt seien. Gerade weil man sich nicht viel Schlimmeres vorstellen kann, als die Entfesselung solcher Leute, braucht es die direkte Demokratie. Sie gewährleistet die Kontrolle, zu der Gefälligkeitsjournalisten wie Felix E. Müller weder gewillt noch in der Lage sind.

Die direkte Demokratie strebt nach Ausgleich. Sie zwingt zum Masshalten. Sie zeigt masslosen Managern Grenzen auf, lehnt aber Lohndiktate ab. Sie lehnt eine unkontrollierte, nicht mehr absorbierbare, weil masslose Zuwanderung ab und bleibt dabei offen für den freien Handel und den Austausch mit der ganzen Welt. Die direkte Demokratie ist gegenüber „grossen Würfen“ und „starken Männern“ skeptisch, viel lieber sind ihr ein überdurchschnittliches Gesamtwohl. Den Beweis ihrer Überlegenheit hat die direkte Demokratie der Schweiz hinreichend erbracht. Das erkennt leicht, wer nicht nur von offenen Grenzen palavert, sondern diese auch tatsächlich überquert, um sich im Ausland ein Bild der Realität zu machen.

Hilfe, Intellektuelle, die nicht denken!

Manchmal frage ich mich, ob die Millionen und Milliarden, die wir für unser Bildungssystem ausgeben, tatsächlich gut angelegt sind. Wenn ich beispielsweise feststellen muss, wie sich Politiker und Mainstream-Journalisten, die einmal hier zur Schule gingen, selbst einfachsten Gedankengängen kategorisch verweigern, komme ich zum Schluss, dass man das Geld ebenso gut im Rahmen einer grossen Party hätte verjubeln können.

Die vom Weltschmerz geplagte Linke ist beispielsweise überzeugt, dass der westliche Kolonialismus die so genannte Dritte Welt praktisch unheilbar zerstört hat, und „der Westen“ damit eine Art Erbschuld auf sich geladen hat. Dass diese These einer kritischen Beurteilung nicht standhält, und viele frühere Kolonien prächtig gedeihen, wird verdrängt. Fakten sind Dogmatikern bekanntlich lästig.

Doch das ist noch nicht der ganze Ausdruck für die geistige Verarmung, die ich kritisiere. Wenn man schon der Meinung ist, Kolonialismus sei etwas Schlechtes, dann soll man daraus auch die entsprechenden Schlüsse ziehen. Eine einfache logische Schlussfolgerung müsste etwa lauten:

  • Kolonialismus ist schlecht.
  • Die EU führt sich wie eine Kolonialmacht auf.
  • Also ist die EU schlecht.

Jedes Kind begreift das. Nicht aber unsere selbsternannte geistige Elite. Wenn es um die EU geht, ist Schluss mit Logik. Dann gilt nur noch Ideologie. Dann glaubt und predigt man sogar das vom „Friedensprojekt“.

Kolonialistisches Gehabe der EU

So war in den vergangen Tagen in unseren zwangsgebührenfinanzierten Staatsmedien immer wieder zu hören, die EU verlange von Luxemburg den automatischen Informationsausgleich, und wenn das Grossherzogtum nachgebe, werde auch die Schweiz nachgeben müssen. – Ein klarer Fall von geistiger Verblödung. Denn gleich zu behandeln ist nur, was nach Massgabe seiner Gleichheit gleich ist, und in dieser Hinsicht besteht zwischen der Schweiz und Luxemburg und der Schweiz ein fundamentaler Unterschied: Luxemburg ist EU-Mitglied, während die Schweiz klug genug war, sich dieser zentralistischen Funktionärsherrschaft nicht zu unterwerfen.

Sollte sich die EU also in schweizerische Belange einmischen, wäre das ein klarer Fall von Hegemoniestreben in kolonialistischer Tradition. Dagegen müsste die Linke im Grunde aufbegehren. Doch dem stehen offensichtlich ideologische Motive entgegen.

Schutz des Bürgers oder Schutz des Fiskus?

Im gleichen Kontext findet sich ein weiteres Beispiel für den intellektuellen Bankrott des linken Mainstreams, der sich gerne als „progressiv“ bezeichnet. Bereits schon in diesem Begriff kommt eine geistige Beschränktheit zum Ausdruck: Es wird suggeriert, neu sei a priori besser als alt. Anstatt zu fragen, ob eine Lösung gut oder schlecht sei, wird sie beklatscht, weil sie „neu“, „modern“ oder auch nur „zeitgemäss“ sei. Gegenwärtig ist man aus dem Häuschen, weil in Sachen „Bankgeheimnis“ ein Paradigmenwechsel ins Haus stehe. Der Begriff „Paradigmenwechsel“ genügt gewissen Leuten offenbar als Argument. Dabei braucht man auch hier kein Nobelpreisträger zu sein, um die einzig richtige – von der Logik gebotene – Frage zu stellen: Ist die neue Lösung besser oder schlechter? Je nachdem bin ich dafür oder dagegen.

Schauen wir uns diesen „Paradigmenwechsel“ mal etwas genauer an: Bisher galt in der Schweiz das Paradigma „Privatsphäre steht über fiskalischen Interessen“. Der Staat vertraute den Bürgern, die ihn schliesslich ausmachen. Und dieses Vertrauen wurde durch eine sehr geringe, ja vernachlässigbare Steuerhinterziehung belohnt. In der EU gilt die umgekehrte Devise „Fiskus vor Privatsphäre“. Diese vollkommen unterschiedliche Staatskonzeption kommt auch darin zum Ausdruck, dass wir in der Schweiz die Steuerbelastung zum Schutz der Bürger in der Verfassung festlegen, während in der EU Mindeststeuersätze gelten, was dem Staatsapparat das Recht gibt, sich praktisch nach Belieben zu bedienen.

Wir haben es also tatsächlich mit verschiedenen Paradigmen zu tun. Doch nach den Regeln der Logik wird jeder intelligente Mensch alles daran setzten, den von der Linken geforderten Paradigmenwechsel nicht zu vollziehen.

Thilo Sarrazins Stich in eine Eiterbeule

Wenn jemand so hart angegriffen wird, wie in diesen Tagen Thilo Sarrazin, dann hat er meistens etwas richtig gemacht. Sarrazin stellte bloss fest, was kritische Zeitgenossen längst wissen, aber nicht öffentlich zu äussern wagten: Die Eurokrise ist Folge politischen Wunschdenkens.

Wer öffentlich darauf hinweist, dass der Kaiser nackt ist, macht sich unbeliebt. Zunächst natürlich beim Kaiser selbst, dann aber auch bei all seinen Getreuen, die es zwar ebenfalls schon längst wussten, aber aus falsch verstandener Loyalität oder aufgrund politischer Opportunität schwiegen, und sich mit einem Mal der Heuchelei überführt sehen.

Der Aufschrei wegen Sarrazins neustem Buch „Europa braucht den Euro nicht“ war schon vor dessen Erscheinen gross. Noch immer überbieten sich Kommentatoren mit Superlativen der Gemeinheit. Auf Spiegel-Online setzte Christian Rickens zum Beispiel den unsäglichen Titel: „Europa braucht den Sarrazin nicht“ – Ach ja? Was braucht das neue, bunte Europa dann? Gleichgeschaltete Medien, die alles gut finden, was von Brüssel kommt und sich mit der stupiden Formel „Es braucht nicht weniger, sondern mehr Europa!“ zufrieden geben? Trost spendet an dieser Stelle allenfalls die Feststellung des viel zu früh verstorbenen deutschen Publizisten und Aphoristikers Johannes Gross, wonach die die intellektuelle Linke, die sich einst der permanenten Kritik verschrieben hat, selbst ihr Ende einläutet, indem sie aufhört zu kritisieren und anfängt, die eigenen Leute zu beklatschen.

Statt der einzig relevanten Frage – „hat Sarrazin recht, oder liegt er falsch?“ – nachzugehen, begnügt sich das Gros der Medien mit dem Abhandeln von Belanglosigkeiten, die mit dem Kern der Sache nicht das Geringste zu tun haben. Stattdessen konzentriert es sich auf plumpe Angriffe gegen die Person Sarrazin. Oder ist es tatsächlich verwerflich, nicht nur ein kluger Kopf, sondern darüber hinaus auch ein guter Buchverkäufer zu sein? Und was ist von der Berichterstattung über die Medienkonferenz zur Vorstellung dieses anspruchsvollen Buchs über politische und makroökonomische Zusammenhänge zu halten, wenn dabei vor allem zum Ausdruck kommt, dass ein offensichtlich überforderter Journalist die „Action“ eines Lady Gaga-Konzerts vermisst?

Empörung unter den „Angeklagten“

Das die Hauptakteure des Euro-Debakels über Sarrazins Buch nicht begeistert sind, liegt auf der Hand. Es ist, als würde man in diesen Tagen bei Bayern München nachfragen, was man dort von Chelsea hält. Finanzminister Schäuble äusserte sich denn auch auf dem Niveau eines Fussballhooligans. Was Sarrazin schreibt, sei „himmelschreiender Blödsinn“, oder er betreibe ein „verachtenswertes Kalkül“. Gerade Schäuble, der wie seine Kanzlerin, heute fordert, was er gestern kategorisch ablehnte und heute ablehnt, was er noch gestern als „alternativlos“ bezeichnete, sollte sich mit solchen Kraftmeiereien zurückhalten. Denn gerade anhand seiner Person zeigt Sarrazin exemplarisch auf, was „verachtenswertes Kalkül“ in der Realpolitik ist. So beschreibt er auf Seite 340, wie der portugiesische Finanzminister Gaspar Schäuble am 10 Februar 2012 vertraulich auf eine „Anpassung“ des Hilfsprogramms für Portugal ansprach. Wörtlich: „Dieser [Schäuble] antwortete, Deutschland sei „bereit“, wenn das portugiesische Hilfsprogramm angepasst werden müsse, zunächst aber müsse das griechische Hilfspaket verabschiedet werden, und dann müssten der Bundestag und die deutsche öffentliche Meinung überzeugt werden. Während öffentlich noch alle weitere Hilfen für andere Länder ausser Griechenland ausgeschlossen wurden, wurde intern mit bedingten Zusagen bereits Politik gemacht.“ Sarrazin, der seine Aussagen durch das ganze Buch hindurch mit umfangreichem Quellenmaterial belegt, verweist in diesem Zusammenhang auf einen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit der Überschrift „Niemand hat die Absicht. Niemand!“ – Klarer kann man einem deutschen Minister gegenüber kaum zum Ausdruck bringen, dass man ihn für einen Lügner hält. Wie dem auch immer sei: Die Fakten sind überprüfbar und harren ihrer journalistischen Aufarbeitung.

Eine Gefahr fürs Establishment

Nichts von dem, was Sarrazin sagt oder schreibt, ist im Grunde neu. Bedeutende Verfassungsrechtler argumentierten gleich wie Sarrazin, als sie beim Verfassungsgericht in Karlsruhe die Einführung des Euro und vor Kurzem die Einrichtung und ständige Vergrösserung de „Euro-Rettungsschirms“ zu stoppen versuchten. Auch der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, sagt im Grunde das Gleiche. Doch nachdem dieser erklärte, er wolle keine Partei gründen, also für das Establishment keine Gefahr darstellt, lässt man ihm ins Leere laufen.

Bei Sarrazin, der mit seinem letzten Buch „Deutschland schafft sich ab“ wochenlang die Bestseller-Listen anführte, ist das nicht ganz so einfach. Umfragen zufolge teilt eine knappe Mehrheit der Bundesbürger seine Einschätzung, wonach die Einführung des Euro ein Fehler war. Eine knappe Mehrheit sieht sich also in einer enorm wichtigen Frage von keiner der im Bundestag vertretenen Parteien repräsentiert. Und das im Jahr vor einer nationalen Wahl. Einer EU-kritischen Partei bieten sich enorme Chancen. Das wissen die politische Nomenklatur und die mit ihr verbandelten unkritischen Mainstream-Medien natürlich auch. Deswegen lassen sie Sarrazins Meinung nicht als Meinung stehen, sondern erkennen in ihr eine tödliche Bedrohung.

Die veröffentlichte Meinung richtet sich gegen Sarrazin, weil offensichtlich ist, dass er recht hat. Es ist wie mit der SVP, der es zu verdanken ist, dass die Schweiz nicht Mitglied der EU ist. Soeben warnte die OECD vor dem Risiko einer „schweren Rezession“ in der Eurozone, die gar die Weltwirtschaft bedrohe. Die Schweiz könne sich allerdings ab der zweiten Jahreshälfte auf eine anziehende Wachstumsdynamik einstellen. Deutlicher können die Zeichen, dass die Nicht-Mitgliedschaft in der EU der Schweiz zum Segen gereicht, nicht sein. Aber um nichts in der Welt würden das unsere Mainstream-Medien und Wirtschaftsverbände zugeben. Im Gegenteil, die Angriffe gegen die SVP gewinnen sogar an Schärfe.

Erbärmliche Argumentation

Auch der überaus unsympathische Peer Steinbrück machte sich gar nicht die Mühe sich substantiell mit den Argumenten auseinanderzusetzen, als er vergangenen Sonntag bei Günther Jauch mit Thilo Sarrazin die Klingen kreuzte. Der ehemalige Finanzminister war sich nicht zu schade, dahingehend zu argumentieren, dass Sarrazin mit seiner Analyse zwar Recht habe, das jedoch unerheblich sei, weil es um die Idee „Europa“ gehe. Und als erforderte nicht genau dieser Umstand eine intellektuell redliche Auseinandersetzung, warf er seinem Gegenüber an den Kopf, er verbreite „Bullshit“.

Die Einführung des Euro war nicht nur ein Fehler, sie war eine Torheit. Die Entwicklung war absehbar. Es gab haufenweise warnende Stimmen. Doch die Politik setzte sich darüber hinweg. Sie beantwortete eine ökonomische Frage politisch und vertraute darauf, die von ihr geschaffenen Sachzwänge würden das Ganze am Ende doch noch zum Guten richten. Das ist es, was Sarrazin mit „Wunschdenken“ meint.

Doch er geht noch weiter: Er verletzt das Tabu, wonach Deutschland aus historischer Schuld und Verantwortung in besonderem Masse verpflichtet sei, für das Wohl der anderen zu sorgen. Denn genau dieses Konzept liegt dem Euro zugrunde. Deutschland musste sich das Einverständnis zur Wiedervereinigung – die Trennung war direkte Folge des Krieges – insbesondere von Frankreich zum Preis der Gemeinschaftswährung erkaufen. In der erwähnten Fernsehsendung warf Sarrazin der deutschen Classe politique vor, sie sei „getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Busse für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben“. – Das schmerzt – ist deswegen aber nicht falsch.

Gute Absichten können nicht genügen

Im Gegensatz zu den tobenden Sarrazin-Kritikern will ich den meisten für den Euro verantwortlichen Politikern keine unlauteren Motive unterstellen. Ich bin überzeugt, dass Helmut Kohl alleine schon aufgrund seiner persönlichen Lebenserfahrung den Frieden in Europa sichern wollte. Mag auch der Wille, als „grosser Europäer“ in die Geschichte einzugehen, mitgespielt haben, Kohl träumte von einer anderen EU, als derjenigen, mit der wir es jetzt zu tun haben.

Gleichwohl müssen sich die europäischen Politiker den Vorwurf gefallen lassen, über Jahrzehnte hinweg Probleme nur verwaltet zu haben. Seit den Römer Verträgen wich man konsequent der Frage aus, was für ein „Europa“ denn eigentlich entstehen sollte. Ein „Europa der Vaterländer“? Die „Vereinigten Staaten von Europa“? Eine bessere Freihandelszone? Eine Atommacht, die ihre Interessen auch mit militärischen Mitteln durchsetzt? Diese und viele weitere Fragen wurden nie diskutiert. Stattdessen liess man sich von Wunschdenken leiten, und wenn im Rahmen eines Gipfeltreffens doch mal eine Streitfrage eskalierte, so wurde diese kurzerhand ausgeklammert und vertagt. Die EU, so Kohl, sei wie ein Velo, sie müsse ständig in Bewegung sein, um nicht umzufallen. Nun rächt sich, dass man der Richtung, die dieses Velo einschlug, keine Bedeutung beigemessen hat.

Euro ist EU, und EU ist Frieden?

Eine ähnlich stupide Metapher ist jene vom Euro als Synonym zur EU, woraus Angela Merkel ableitet: Scheitert der Euro, scheitert die EU – und dann kommt der Krieg, weil die EU ja eine „Friedensprojekt“ ist. Hier wurden Parolen zur Politik, zu einer Politik, von der die Schicksale von Millionen von Europäern abhängen. Da wären etwas mehr Seriosität und Tiefe durchaus angezeigt.

Auch am Beispiel Griechenlands zeigt sich in brutaler Deutlichkeit, wohin es führt, wenn das Denken durch das Propagieren von Gemeinplätzen ersetzt wird. Als geradezu verheerend erweist sich in diesem Zusammenhang das Diktum, wonach der europäische Integrationsprozess durch die Einführung des Euro irreversibel geworden sei. Wer nur einigermassen bei Verstand ist, weiss, dass in Politik und Geschichte nie etwas irreversibel ist – erst recht nicht, wenn es von den Politikern postuliert wird.

Auch der Vertrag von Maastricht, der Grundlage für die Währungsunion bildet, wurde bereits so häufig und so fundamental verletzt, dass er kaum noch das Papier wert ist, auf dem er geschrieben ist. Doch anstatt aus dieser simplen und leicht feststellbaren Tatsache die richtigen Schlüsse abzuleiten, klammern sich die europäischen Politiker an ein anderes Diktum: „Wer A sagt, muss auch B sagen!“ Und schon spielt es keine Rolle mehr, ob A und B auch richtig sind. Wichtig ist nur noch, dass sich die eigene Position durchsetzt, was dann als Erfolg gefeiert wird.

Ein Trugbild fällt in sich zusammen

Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wäre den EU-Oberen in erster Linie peinlich. Sie wollen ihn verhindern, weil damit unbestreitbar würde, dass das mit der Irreversibilität Bullshit ist, um sich ausnahmsweise Peer Steinbrücks Ausdrucksweise zu bedienen. Mit einem Austritt bekäme Griechenland endlich wieder ein Instrument in die Hand, sich über Abwertungen der Drachme und eine flexible Wechselkurspolitik Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Das birgt eine weitere Gefahr in sich, vor der sich die Euro-Politiker fürchten: Griechenland könnte mit der eigenen Währung bereits nach wenigen Jahren Erfolg haben. Es könnte sogar erfolgreicher sein als die Länder von Euro-Land. Dies wiederum hätte zur Folge, dass auch andere Länder diesen Schritt ins Auge fassen.

Mit anderen Worten: Ein erfolgreiches Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone würde klar machen, dass der Kaiser nackt ist. Das gefällt zwar nicht, ist aber dennoch eine Tatsache.

Die FDP schafft in der Europafrage Klarheit – vorübergehend

Wir stehen vor einem Wahljahr. Am 23. Oktober 2011 werden die Eidgenössischen Räte neu bestellt. Und wie es derzeit aussieht werden zwei Themenkomplexe den Wahlkampf dominieren – und entscheiden: „Ausländerkriminalität und Asylrechtsmissbrauch“ sowie „EU-Beitritt“. Bei beidem haben nur zwei politische Lager eine klare Haltung. Die internationalistische Linke will Grenzen niederreissen, Verantwortung kollektivieren und jeden, dem es hier gefällt, mitsamt Familie einreisen lassen. Mörder und Vergewaltiger des Landes zu verweisen, wird als unmenschlich abgelehnt. Wenn einer hier kriminell wird, so liegt das ihrer Meinung nach daran, dass sich die Schweiz zu wenig um Integration bemüht hat. Auf der anderen Seite hält die SVP die Fahne der nationalen Volks-Souveränität hoch. Sie will weder die direkte Demokratie noch die Neutralität preisgeben und der Bevölkerung keine Verdoppelung der Mehrwertsteuer zumuten. Sie ist darum gegen den Beitritt zur EU. Aus den gleichen Motiven leitet die Volkspartei auch ihre Haltung in der Ausländer- und Asylpolitik ab: „Hier gelten unsere Regeln! Wer hier leben will, hat sich diesen anzupassen!“

Dazwischen findet sich „die Mitte“, die krampfhaft nach einem ominösen „dritten Weg“ sucht und sich nur mittels Fusionen und der Bildung von Fraktionsgemeinschaften über Wasser zu halten vermag. Vermutlich ist das der Grund dafür, dass ihre Positionen so wässrig sind. „Die Mitte“ will es allen recht machen. Genau wie im Berner „Burebüebli: „Mau ufe, mau abe, mau linggs, mau rächts, mau füre, mau hingere, mau linggs, mau rächts…“ Wer nach 162 (FDP), bzw. 119 (CVP) Jahren noch nicht begriffen hat, dass man die auf dem Abstimmungszettel gestellte Frage mit „ja“ oder „nein“ beantworten muss, hat unter den gegebenen Voraussetzungen natürlich ein Problem. Das hat mittlerweile auch Fulvio Pelli erkannt, unter dessen Präsidentschaft die zur „FDP.Die Liberalen“ fusionierten Freisinnigen den niedrigsten Wähleranteil in ihrer Geschichte erreicht haben.

Die Freisinnigen treffen sich heute in Herisau zur Delegiertenversammlung. Es gilt, ein Positionspapier zu verabschieden, das den sexy Titel trägt: „Die Schweiz in einer globalisierten Welt – Selbstbewusste Aussenpolitik, Freihandel und aktive Vermittlung zwischen Konfliktparteien.“ Den Konflikt mit Christian Levrat hat Pelli – ohne Vermittlung Toni Brunners – bereits beendet. Jetzt will er auch noch den parteiinternen „Europa-Graben“ zuschütten. EWR- und EU-Beitritt sollen kein Ziel mehr sein. Doch Pelli wäre nicht Pelli, und die FDP.Die Liberalen nicht die FDP.Die Liberalen, wenn sie das auch so klar sagen und beschliessen würden. Wörtlich heisst es im Positionspapier: „Weder eine „Abschottung in einem Alleingang“, noch ein EU- oder EWR-Beitritt sind aktuelle Optionen.“ – Das mit dem „Alleingang“ ist Unfug. Niemand will das. Genauso so obsolet wäre die Aussage: „Die Verlegung des Bundeshauses nach Dagmarsellen ist keine Option.“ Viel wichtiger ist allerdings das Wörtchen „aktuell“, das die vermeintlich angestrebte Klarheit zunichte macht. Was heisst aktuell? Heute? Nächste Woche? Oder heisst es „bis zum 23. Oktober 2010“? Wird man nach den Wahlen für den EU-Beitritt sein, weil man ja nur „aktuell“ dagegen ist? Waren es nicht auch zwei freisinnige Bundesräte, die das Bankkundengeheimnis für „nicht verhandelbar“ erklärten?

Mit der so „geklärten“ Europa-Position werden auch die freisinnigen Euro-Turbos problemlos leben können. Unter Verweis auf veränderte Umstände werden sie frei nach Ulrich von Rudenz aus Schillers „Wilhelm Tell“ weiterhin behaupten, es sei vergebens, der EU zu widerstreben, die Welt gehöre nun einmal ihr. Und sie werden fragen, ob wir uns tatsächlich „eigensinnig steifen und verstocken, die Länderkette ihr unterbrechen, die sie gewaltig rings um uns gezogen“. Nichts Neues unter der Sonne.

Die freisinnige Familie wird also in Minne auseinandergehen, und niemand wird bemängeln, dass die Sache mit der Nato-Mitgliedschaft, die in der „Vision 2007“ in internationalistischem Übermut gefordert wurde, im neusten Wurf mit keiner Silbe erwähnt wird. Von einer wirklichen Klärung der aussenpolitischen Position kann also keine Rede sein. Es werden einmal mehr die Wählerinnen und Wähler sein, die Klarheit schaffen müssen. In einem Jahr haben sie dazu Gelegenheit.
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Erschienen in der Berner Zeitung vom 16. Oktober 2010.

Selber Dorftrottel!

Es ist „saure Gurken-Zeit“. Kein Thema ist zu dämlich, um nicht die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen. Die gegenwärtig aufflackernde EU-Diskussion zeichnet sich allerdings durch erschreckende Oberflächlichkeit und Niederträchtigkeit aus. Zum Beweis für das angeblich in der Schweiz herrschende „Denkverbot“ verzichtet die „Denkfabrik Avenir Suisse“ in ihrem jüngsten Papier aufs Denken und begnügte sich mit einer Aneinanderreihung einiger abgelutschter Plattitüden. Ganz offensichtlich sollten dem neuen Direktor, der bald seine Stelle antritt, Steine in den Weg gelegt werden. Denn als freiheitlicher, ordnungspolitischen Grundsätzen verpflichteter Denker und Beobachter machte der Chef des NZZ-Wirtschaftsressorts, Gerhard Schwarz, nie einen Hehl aus seiner EU-kritischen Haltung.

In diesem Umfeld sind „Europa-Experten“ natürlich sehr gefragt. Doch was ist eigentlich ein „Europa-Experte“? Jemand, der in der EU lebt, sie aus eigener Erfahrung kennt und darum weiss, wovon er spricht? Oder ist es jemand, der bloss mit einer besonders originellen Begründung an die Öffentlichkeit tritt, weshalb die Schweiz der EU beitreten soll? Was das Kriterium der Originalität angeht, so liegen die Hürden dafür sehr tief. Der Applaus der hiesigen Intelligentzia ist einem selbst dann sicher, wenn man bloss die Argumentation der Frontisten der 30-er-Jahre übernimmt, um dem Anschluss an das grosse Europa, dem angeblich die Zukunft gehören soll, das Wort redet. Man behauptet, die Schweiz sei von der EU bedroht und unter Druck gesetzt. Doch dann folgt nicht etwa Kritik am Erpresser, sondern die Forderung, sich diesem anzuschliessen. Genau in diese Tradition stellte sich auch der Politologe Dieter Freiburghaus, der diese Woche ins Land rief, die Schweiz verkomme zum „globalen Dorftrottel“, wenn sie sich nicht endlich dem Brüsseler Diktat unterwerfe. Das hatten wir schon alles: Genau darum geht es in Schillers „Wilhelm Tell“ im Dialog zwischen Rudenz und Attinghausen: „Es kostete ein einzig leichtes Wort, um augenblicks des Dranges los zu sein, und einen gnäd’gen Kaiser zu gewinnen.“ Genau das war Pilet-Golaz’s Argumentation in seiner berüchtigten Anpasserrede, und genau das war der Inhalt der „Eingabe der 200“. Das Wort vom „Dorftrottel“ fällt auf den Urheber zurück.

Nun ist Professor Freiburghaus gewiss ein ehrenwerter Mann. Doch ist er auch wirklich ein Experte? Wo bleibt in seinen Schriften und Verlautbarungen das der intellektuellen Redlichkeit geschuldete Abwägen der Vor und Nachteile eines EU-Beitritts? Wo bleiben Bedenken hinsichtlich der Folgen für die Demokratie? Der Professor ist ein Euro-Turbo der ersten Stunde, der sich von der Realität kaum beeindrucken lässt. Expertise sollt’ aus besserem Stoff beschaffen sein. Richtige Expertise entsteht aus Erfahrung. Und wer danach sucht, wir unweigerlich feststellen, dass die Betroffenen die „Segnungen der EU“ anders beurteilen als gewisse Schweizer, die ausser ihrer „Offenheit“ nichts zu bieten haben.

Ich weile derzeit in den Ferien in Italien. Gestern musste ich einen Handwerker rufen, um an der Heizung eine kleine Reparatur vorzunehmen. Der gute Mann hatte seine Schraubenschlüssel noch nicht ausgepackt als er mich fragte, was es denn brauche, um in der Schweiz arbeiten zu können. Er wolle raus aus Italien und raus aus der EU. Diese Episode deckt sich genau mit einer repräsentativen Umfrage, die die „Weltwoche“ kürzlich publizierte: Eine Mehrheit in grenznahen Regionen der Nachbarländer Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien möchte der Schweiz beitreten. Besonders deutlich ist die Zustimmung bei den Jungen: Zwei Drittel der unter 35-Jährigen befürworten Sezession und Landeswechsel. Noch etwas höher ist der Ja-Anteil bei den Personen, die sich politisch rechts der Mitte einordnen, während linke und alte Menschen am Status quo festhalten möchten. Als besonders attraktiv an der Schweiz gelten die direkte Demokratie, die freiheitliche Wirtschaftsordnung und die tiefen Steuern. Rund 70 bis 80 Prozent
der Wahlberechtigten finden die Schweiz wirtschaftlich und steuerlich gesehen attraktiver als ihr Heimatland.

Bemerkenswert: Während hierzulande die direkte Demokratie einer wachsenden Kritik und massiven Angriffen seitens der „Classe politique“ und des Bundesgerichts ausgesetzt ist, wünscht sich eine klare Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in den uns umgebenden Regionen, das Recht, Einfluss nehmen zu können, auf Belange, die das eigene Leben betreffen. Unser System wird in mancher Hinsicht als überlegen betrachtet. Jemand sollte das gelegentlich unserem Bundesrat berichten.

Gewiss, es wurden bloss einfache Bürger und keine Experten gefragt. Doch zum Glück kommt es in einer Demokratie wie der schweizerischen genau auf deren Expertise an. Wir können der kommenden Volksabstimmung also zuversichtlich entgegenblicken. Dann haben wir es in Zahlen und Fakten, wer die „Dorftrottel“ sind.
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Erschienen in der Berner Zeitung vom 24. Juli 2010.

Törichte Euro-Einführung

Eines der klügsten Bücher, das der an politischen und historischen Zusammenhängen interessierte Zeitgenosse lesen kann, heisst „Die Torheit der Regierenden – Von Troja bis Vietnam“. Geschrieben hat es die 1989 verstorbene amerikanische Historikerin und Journalistin Barbara Tuchman. Mit Blick auf die aktuelle Euro-Krise würde die Autorin ihr Werk wohl um ein Kapitel erweitern.

Was ist Torheit? Barbara Tuchman definiert sie als ein den eigenen Interessen zuwiderlaufendes Verhalten. Nun ist es allerdings nicht so, dass sie einfach mit dem Wissen späterer Generationen um die Folgen geschichtsträchtiger Entscheidungen Zensuren verteilt. Im Gegenteil. Sie qualifiziert ein Handeln nur dann als töricht, wenn drei genau definierte Kriterien erfüllt sind: So muss eine Politik bereits zu ihrer Zeit, und nicht erst im Nachhinein, als kontraproduktiv erkannt worden sein. Es muss also hinreichend warnende Stimmen gegeben haben. Das ist deshalb wichtig, weil es ungerecht wäre, Menschen der Vergangenheit nach den Vorstellungen der Gegenwart zu beurteilen. Weiter muss es praktikable Handlungsalternativen zu der kritisierten Politik gegeben haben. Und schliesslich muss diese, zur Vermeidung der Fixierung auf einzelne Personen, von einer ganzen Personengruppe verfolgt und als richtig betrachtet worden sein.

Anhand des mythologischen Modellfalls der Trojaner, die das hölzerne Pferd, in dem sich die Griechen versteckten, in ihre Stadt zogen, erläutert Barbara Tuchman, was man unter törichtem Verhalten zu verstehen hat. Weitere Beispiele bieten ihr die Renaissancepäpste, die eine Kirchenspaltung provozierten, die Briten, die im Zuge einer verfehlten Steuerpolitik Amerika verloren, und die US-Regierung, die sich in Vietnam immer tiefer in einen nicht zu gewinnenden Krieg verstrickte.

Es fehlte nicht an Warnungen

Die dramatische Geschichte der europäischen Einheitswährung Euro passt nahtlos zu diesen Beispielen. Was Helmut Kohl, François Mitterand und Jacques Delors Mitte der 90-er-Jahre über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg getan haben, war töricht.

Von Anfang an fehlte es nicht an Stimmen, die vor der Einführung einer Einheitswährung ohne einheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik warnten. Doch die Politiker machten aus einer wirtschaftlichen eine politische Frage und beantworteten sie entsprechend falsch. Aus Sicht der Franzosen war die Aufgabe der Mark der Preis, mit dem sich die Deutschen ihre Zustimmung zur Wiedervereinigung zu erkaufen hatten. Sie wussten, dass Helmut Kohl dafür kein Opfer zu gross war. Umgekehrt dachten die Franzosen keine Sekunde daran, die Meinung ihrer „europäischen Freunde“ einzuholen, als sie, wirtschaftspolitisch bedeutsam, die 35-Stunden-Woche einführten. Dabei wussten alle, dass es zumindest eine in den Grundzügen einheitliche Wirtschaftspolitik braucht, um den Erfolg einer gemeinsamen Währung in den Bereich des Möglichen zu rücken.

Auch in der EU decken Politiker Probleme lieber mit Geld zu, anstatt sie zu lösen. Und von Anfang an war auch klar, dass auch bei dem als irreversibel bezeichneten „Projekt Euro“ Deutschland die Rolle des Hauptzahlmeisters zukommt. Um dem deutschen Wähler und Steuerzahler wenigstens eine gewisse Sicherheit vorzugaukeln, wurde im so genannten „Stabilitätspakt“ die Einhaltung ordnungspolitischer Tugenden beschworen. Doch das Papier erwies sich rasch als wertlos. Deutschland und Frankreich waren die Ersten, die die darin enthaltenen Kriterien verletzten und darum eine grosszügigere Auslegung verlangten. Der Damm war gebrochen.

Die Verantwortlichen hätten also die Risiken erkennen können und entsprechend handeln müssen. Doch stattdessen setzten sie sich über sämtliche Warnungen hinweg. Kohls dümmlicher Vergleich von der EU, die sich wie ein Fahrrad ständig bewegen müsse, um nicht umzukippen, und es darum keine Denkpause ertrage, überzeugte. Sämtliche Warnungen erwiesen sich als Kassandrarufe, womit wir wieder bei Troja angelangt sind. Die Tochter des Königs Priamos hatte zwar Recht, wie auch Laokoon, der vor den Griechen sogar in dem Fall warnte, dass sie Geschenke bringen. Doch als man das realisierte, war es zu spät. Das erste von Barbara Tuchman geforderte Kriterium ist damit erfüllt.

Es gab Alternativen

Wie steht es um das Zweite? Gab es Alternativen zur Einführung des Euro? Selbstverständlich! Doch leider wird in der EU kaum je sachlich über die EU diskutiert. Alles ist gleich grundsätzlich, und wer nur schon kritische Fragen stellt, wird als Saboteur am grossen „Friedensprojekt“ verunglimpft. Selbst die klügsten Köpfe können nicht mehr klar denken, wenn es um „Europa“ geht. Als richtig gilt, was politisch korrekt ist. Da kann es durchaus vorkommen, dass eherne Grundsätze in ihr Gegenteil verkehrt und mit der gleichen Überzeugung zum Ausdruck gebracht werden. Ein Beispiel lieferte jüngst das deutsche Staatsoberhaupt Horst Köhler. Als Staatssekretär war er einer der Hauptverantwortlichen für die Währungsunion. Um den Deutschen das Wagnis schmackhaft zu machen, sagte er in einem Spiegel-Interview: „Wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen.“ Und zur Bekräftigung fügte er hinzu: „Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen.“ Und auf die schon damals bekannte Griechenland-Problematik angesprochen, warb er für die Aufnahme des Mittelmehrlandes mit dem Argument: „Wir würden eine historische Chance vertun, wenn wir die vor den Kopf stossen würden, die sich deutsche Stabilitätsvorstellungen zu eigen machen.“

Heute fordert der gleiche Horst Köhler von der Bundesregierung finanzielle Hilfe für Griechenland. Es liege im eigenem Interesse einen Beitrag zur Stabilisierung leisten, heisst es plötzlich. Und freilich fehlt auch nicht das obligate Spekulanten-Bashing. Dabei machen sich diese nur seine schweren Fehler zunutze.

Am gescheitesten wäre es wohl gewesen, nichts zu tun und zuzuwarten. Man hätte ohne weiteres das europäische Währungssystem fortführen können, um den Mitgliedstaaten Zeit zu geben, die Wechselkursschwankungen weiter zu reduzieren. Mit der Zeit hätte sich auf diese Weise sogar von selbst eine kohärente Wirtschaftspolitik entwickelt. Es bestand keine Notwendigkeit, sich durch Festlegung eines willkürlichen Zeitplans unter Druck zu setzen. Und insbesondere war es falsch, eine wirtschaftliche Frage, die man in guten Treuen bejahen konnte, rein politisch zu beantworten.

Gleich haufenweise Alternativen hätte es naturgemäss bei der Frage gegeben, welche Staaten in die Eurozone aufgenommen werden sollen. Wurden bis anhin noch die „Einheit Europas“ und die Irreversibilität des Integrationsprozesses beschworen, redete Helmut Kohl plötzlich von einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“. Wer in welcher Geschwindigkeit weiterfahren durfte, wurde dann in einem Bericht der EU-Kommission festgehalten. Belgien, das die Maastrichter-Kriterien um Längen verfehlte, wurde die Teilnahme deshalb gestattet, weil die EU ihren in dem Land Sitz hat. Und Griechenland wollte man einfach nicht vor den Kopf stossen, obwohl es schon damals klare Anzeichen dafür gab, dass dessen Gesuch auf falschen Zahlen basierte. Doch anstatt von Betrug sprach man beschönigend von „kreativer Buchführung“. Eine strengere Selektion anhand klarer wirtschaftlicher Kriterien hätte zweifellos viel zur Verhinderung oder zumindest zur Verringerung der gegenwärtigen Krise beigetragen. Heute erscheint nicht einmal mehr der Gedanke, dass sich Deutschland vom Euro verabschieden könnte, abwegig. Auch das zweite Kriterium ist klar erfüllt.

„Europa“ schadet dem Denkvermögen

Kommen wir damit zur Frage, ob der letztlich eingeschlagene Weg auf einem breit abgestützten Konsens beruhte. Auch dies ist zu bejahen. In kaum einer anderen Politdomäne arbeiten die Regierenden und die mit ihnen verbündeten Medien und Behörden so dogmatisch verblendet wie in der Europapolitik. Alleine schon die Frage zu stellen, ob die Kommission oder der Ministerrat auch immer richtig und klug handeln, gilt als ketzerisch. Was von Brüssel kommt, ist gut, weil es von Brüssel kommt. Und nationale Regierungen und Parlamente schämen sich nicht einmal dafür, dass sie bloss noch nachvollziehen.

Leider ist auch den Gerichten die Kraft abhanden gekommen, sich dieser Zersetzung der Vaterländer in den Weg zu stellen. Auch das deutsche Verfassungsgericht begnügte sich mit der Mahnung, es mit der Preisgabe der Souveränität nicht zu weit zu treiben. Und es war auch zu erwarten, dass die Karlsruher Richter auch die Milliardenzahlungen an Griechenland sanktionieren werden, obwohl das – zuvor ebenfalls von ihnen genehmigte – Maastrichter-Vertragswerk genau solche Zahlungen verbietet. In der Europapolitik hält sich manch einer für einen kleinen Adenauer, bloss weil er heute das Gegenteil von dem predigt, was er noch gestern voller Überzeugung propagierte.

Die Krise Griechenlands und des Euros ist nicht nur einzelnen Personen anzulasten. Es liegen ihr zahlreiche Fehlentscheidungen auf verschiedenen Stufen und in vielen Gremien zugrunde. Es erweist sich nun als fatal, dass sich die Regierenden mit der Arroganz der Macht über sämtliche Einwände hinwegsetzten und Fakten schufen, von denen sie glaubten, sie seien irreversibel. Ihr Platz in den Geschichtsbüchern war ihnen wichtiger als das Wohl der Menschen Europas. Sie werden auch tatsächlich in die Geschichte eingehen. Als Verantwortliche für eine Torheit.

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Erschienen auf der Website der Weltwoche und in der „Schweizerzeit“.

Deutlich übers Ziel hinaus?

Für alle, die die „Weltwoche“ noch nicht abonniert haben, bringt der Tages-Anzeiger hier eine Zusammenfassung eines Interviews mit Christoph Blocher über die aktuelle Europa-Krise.

Zum Schluss des beitrags heisst es:
„Blocher glaubt, die Lage sei «brandgefährlich». Die «Weigerung der Politik», die Euro-Krise an der Wurzel anzugehen, erzeuge «gewaltige Spannungen». Das erfülle ihn mit Sorge. «Wenn ich sehe, wie deutsche Zeitungen gegen die Griechen schreiben, bin ich alarmiert». Das Friedensprojekt EU werde plötzlich zum «Brandbeschleuniger nationaler Spannungen».

Darum rät der Vizepräsident der SVP der Schweiz vorzusorgen, «auch für eine starke Armee». Hier schiesst der Alt-Bundesrat wohl deutlich übers Ziel hinaus.“

Der Redaktor konnte sich also einen Kommentar nicht verkneifen. Getreu der Devise der politisch Korrekten sind kriegerische Auseinandersetzungen in Europa undenkbar. Wer also für eine starke Armee und Landesverteidigung eintritt, schiesst übers Ziel hinaus?

Ist dem wirklich so? Auf Spiegel-Online ist praktisch zeitgleich dieser Beitrag erschienen. Offensichtlich gibt es Leute, die das Undenkbare denken. Am Schluss wird es auf diese ankommen.