Archiv der Kategorie: Rechtsstaat

Was alles nicht gegen die Durchsetzungsinitiative spricht

Mein Referat zur Durchsetzungsinitiative anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Graubünden vom 28. Januar 2016. Was alles nicht gegen die Durchsetzungsinitiative spricht weiterlesen

Eine Frage der Souveränität

Auch im Disput um den Vorrang von Völker- und nationalem Recht geht es in Tat und Wahrheit – wen wundert’s? – um den Beitritt zur EU, dem Paradies der internationalistischen Linken. Auf Weg dorthin stellt die direkte Demokratie eine hohe „Beitrittshürde“ dar. Darum singen die Internationalisten plötzlich das Hohelied des Völkerrechts, ohne das wir angeblich in den Zustand der Barbarei zurückfielen. Dabei ist offensichtlich, dass der Weg der Schweiz, der auf Volkssouveränität und Eigenverantwortung basiert, den Menschen mehr Freiheit und Wohlstand garantiert, als zentralistisches System mit einer Machtelite, die sich der demokratischen Kontrolle zu entziehen sucht.

Noch vor wenigen Jahren mass auch das Bundesgericht unserer nationalen Souveränität noch einen Stellenwert bei. So im so genannten „Schubert-Fall“, wo es folgenden Grundsatz aufstellte: Wenn ein (neueres) Bundesgesetz einem (älteren) Staatsvertrag widerspricht und der Gesetzgeber ausdrücklich den Widerspruch zwischen Staatsvertrag und innerstaatlicher Norm in Kauf genommen hat, so sei das Bundesgericht an das Bundesgesetz gebunden. An diesem Konzept sollte nicht gerüttelt werden.

Das Problem im Zusammenhang mit der EMRK ist in erster Linie ihre Auslegung durch weltfremde Richter, die immer mehr Rechte usurpieren, von denen vor der Ratifizierung nie die Rede war. Niemand hätte 1974 geglaubt, dass es der Schweiz einmal von fremden Richtern verboten würde, Schwerkriminelle des Landes zu verweisen.

Um den EMRK-Apologeten entgegenzukommen, schlage ich vor, den gesamten Text der EMRK telquel ins schweizerische Recht zu übernehmen. Im Gegenzug sollten diese der Kündigung der Konvention zustimmen. Damit würde automatisch das Bundesgericht zuständig. Dann bräuchte die Bundesversammlung nur noch gute Richter zu wählen, und wir hätten wieder ein Bundesgericht, das für einen souveränen Staat zuständig ist.

Meine Grussbotschaft an die Ahmadiyya Muslim Jamaat

Nuur-Moschee, Wigoltingen TG, 19. November 2015

Herr Präsident,
Herr Imam,
geschätzte Damen und Herren

Ich will Ihnen gestehen, dass es mir nach den fürchterlichen Anschlägen von Paris, deren Urheber sich – zurecht oder nicht – auf den Islam berufen, nicht ganz leicht gefallen ist, den Weg zu Ihnen nach Wigoltingen unter die Füsse zu nehmen. Meine Grussbotschaft an die Ahmadiyya Muslim Jamaat weiterlesen

„Solidarität!“ fordern, aber Hegemonie anstreben

In der Europa heimsuchenden Flüchtlingskrise ist wieder einmal viel von Solidarität die Rede. Genauer: Von Zwangssolidarität. Berlin schafft im Alleingang Fakten und fordert dann von anderen Staaten Solidarität. Gutnachbarschaftliches Verhalten sieht anders aus. „Solidarität!“ fordern, aber Hegemonie anstreben weiterlesen

Eine läppische und überflüssige Machtdemonstration

«Kein freier Mensch verhüllt sein Gesicht», behaupten die Väter der «Verhüllungsverbots-Initiative». Man möchte sie fragen: «Warum verhüllt Ihr als freie Menschen dann Eure wahren politischen Absichten?». Immerhin fehlt im Initiativtext jeder Hinweis auf den Islam oder Muslime, obwohl klar ist, wer Adressat ist. Fehlt es den Initianten an Füdli? Eine läppische und überflüssige Machtdemonstration weiterlesen

Parteifinanzen sind ebenso Privatsache wie Parteien selbst

Da will der Bundesrat für einmal etwas nicht gesetzlich regeln, und Parteifinanzen Privatsache bleiben lassen, und schon steigen die eidgenössischen Jakobiner auf die Barrikaden, um den Katalog der Menschenrechte um das „Recht auf Transparenz“ zu ergänzen. Parteifinanzen sind ebenso Privatsache wie Parteien selbst weiterlesen

Völkerrecht? Nationales Recht? – Ich will vor allem gutes Recht

Die Diskussion um den Vorrang von Völker- oder nationalem Recht verspricht zwar spannende intellektuelle Auseinandersetzungen, sie verdrängt aber eine Frage von viel grösserer Bedeutung: Was garantiert den Menschen mehr Freiheit, der Weg der Schweiz, der auf Volkssouveränität und Eigenverantwortung basiert oder ein zentralistisches System mit einer Machtelite, die sich der demokratischen Kontrolle zu entziehen sucht?
Völkerrecht? Nationales Recht? – Ich will vor allem gutes Recht weiterlesen

Verfassungsfeindliche Aktivitäten im Bundeshaus – Bundeskanzlerin mit eigener Agenda

Dass die Sache mit der geheimen Arbeitsgruppe, die Vorschläge für tiefgreifende politische Reformen erarbeiten sollte, aufgeflogen ist, zeugt von einem luziden Moment in der schweizerischen Journalistenszene. Ganz ungestört kann die „Classe politique“ also nicht wursteln. Nicht gelöst ist damit allerdings das eklatante Führungsproblem des Bundesrats.

Beginnen wir mit dem Positiven! Die Schweizer Bundeskanzlerin Corina Casanova verfügt ohne Zweifel über mehr politischen Gestaltungswillen als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Dumme ist allerdings: Frau Casanovas Gestaltungswille und ihre Meinung in politischen Belangen sind bei ihrem Job so irrelevant, wie ihre Geschicklichkeit beim Jassen. In ihrer Funktion hat sie umzusetzen, was andere entscheiden. Von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt und daher auch wieder abwählbar hat ein Schweizer Bundeskanzler „die allgemeine Stabsstelle des Bundesrates“ (Art. 179 BV) zu leiten. Frau Casanova hätte also denen zu dienen, die ihrerseits der Bundesversammlung und dem Schweizer Volk zu dienen haben. Nicht mehr und nicht weniger.

Ein diskreter Zudiener

Ein guter Bundeskanzler verfolgt keine eigene Agenda. Stattdessen unternimmt er alles, damit seine Chefs ihre Arbeit erledigen können. Er hat die Führung zu unterstützen, nicht selber zu führen. Und wenn der Bundeskanzler etwas taugt, bemerkt man in der Öffentlichkeit kaum etwas von ihm. Erst recht sorgt ein Bundeskanzler nicht für Schlagzeilen. Im Grunde gehört er nicht einmal mit auf das offizielle Bundesratsfoto.

Der letzte Vertreter dieser Schule war der Sozialdemokrat Walter Buser. Auf ihn folgte François Couchepin, der vor allem freisinnig war, was ihn offensichtlich alleine schon aus historischen Gründen für das Amt qualifizierte. Immerhin gehörten von den 15 Amtsinhabern seit 1803 elf Personen den Freisinnigen oder den Liberalen an. Zweimal kam die CVP zum Handkuss und je einmal die KVP und die SP. Noch nie bekleidete ein Mitglied der SVP das Amt. Couchepins Nachfolgerin, die ehemalige Parlamentssekretärin Annemarie Huber-Hotz, war nicht nur freisinnig, sondern auch noch eine Frau. Seither ist ein neues Kriterium massgeblich, und selbst eine vollkommen ungeeignete Person, wie Corina Casanova, kann so den Sprung an die Spitze der „allgemeinen Stabsstelle des Bundesrates“ schaffen.

Grössenwahn und Selbstgefälligkeit

Erst kürzlich sorgte Frau Casanova für Schlagzeilen als ruchbar wurde, dass sie auf Kosten des Steuerzahlers in Kalifornien Ferien machte. Zwar versuchte sie, den fünftägigen Trip mittels halbstündigem Gespräch mit Arnold Schwarzenegger als offizielle Mission zu tarnen, doch ist nicht der kleinste Nutzen für jene Schweizerinnen und Schweizer erkennbar, die für die Reisespesen von 40‘000 Franken aufzukommen haben. Sie sei schliesslich „Magistratin“ liess sie, die sie selber im Grunde nur Sprecherin ist, über ihre Sprecherin ausrichten.

So ärgerlich es ist, solches Finanzgebaren ist überall dort anzutreffen, wo nicht geführt und nicht kontrolliert wird. Niemand stellte auch bloss die Frage, was eine Bundesangestellte 10‘000 Kilometer von ihrem Büro genau zu suchen hat. Es wäre am Gesamtbundesrat, hier für Ordnung zu sorgen. Doch Kostenkontrolle war diesen Damen und Herren noch nie ein Anliegen, und vom Parlament ist auch kein Machtwort zu erwarten. So ist Ständeratspräsident Filippo Lombardi im gleichen Spital krank. Mit seinen Reisespesen bricht er sämtliche Rekorde. Als CVP-Politiker stellte er sich in der Tradition von Medici-Papst Leo X, der seine Prunksucht mit dem Ausspruch rechtfertigte: „Nun hat uns Gott ein schönes Amt gegeben. Da wollen wir es auch geniessen.“

Frau Casanova verfolgt eine eigene Agenda

Die Schlagzeilen, für die Frau Casanova in diesen Tagen verantwortlich zeichnet, sind von wesentlich grösserem Gewicht. Hier geht es nicht mehr „nur“ um Geld und ein übersteigertes Ego. Hier geht es um den Versuch, die verfassungsmässige Ordnung unter Umgehung des verfassungsmässigen Weges zu ändern. Die Rechte des Souveräns sollten beschnitten werden, ohne dass dieser zuvor einen entsprechenden Grundsatzentscheid gefällt hätte – also ohne jede demokratische Legitimation. Gemeinhin bezeichnet man eine solche Aktion als Putsch. Und im Land der anderen Bundeskanzlerin würde der Verfassungsschutz aktiv.

Wie die «SonntagsZeitung» öffentlich machte, haben hinter den Kulissen der Schweizer Politik die Vorbereitungen für eine Änderung des politischen Systems begonnen. Eine Geheimgruppe wurde damit beauftragt, Vorschläge für tiefgreifende politische Reformen zu machen. Die eingeschlagene Stossrichtung wiederspricht in mehreren Fällen klaren Volksentscheiden oder Beschlüssen der Bundesversammlung. So etwa die Frage nach einer verbindlichen Vorprüfung von Volksbegehren oder der Offenlegung der Parteifinanzierung. Schon mehrfach verworfen wurde auch das Stimmrecht für Ausländer. Die „Spin Doctors“ verfolgten eine eigene Agenda. Sie taten genau das, wovon der Stammtisch schon lange überzeugt ist: „Die in Bern machen, was sie wollen.“

Ein „Dorftrottel“ in geheimer Mission

Frau Casanova konspiriert gegen die Mehrheit derjenigen, die ihre Kalifornien-Reise berappen mussten. Ein formeller Auftrag von berufener Stelle fehlt. Die Bundeskanzlei wollte die Gruppe ursprünglich gar geheim halten. Mittlerweile hat sie die Namen der Mitglieder allerdings bekannt gegeben. Damit lässt sich die These, es handle sich um eine reine „Denkgruppe“ – denken wird man wohl noch dürfen! – nicht länger aufrechterhalten. Denn niemand würde, wenn es ihm bloss ums Denken geht, dafür Dieter Freiburghaus verpflichten. Der emeritierte Professor ist ein glühender Verfechter eines EU-Beitritts der Schweiz und wird von gleichgesinnten Journalisten gerne als „Europa-Experte“ interviewt. Vor vier Jahren rief er dabei ins Land, die Schweiz verkomme zum „globalen Dorftrottel“, wenn sie sich nicht endlich dem Brüsseler Diktat unterwerfe. Das hatten wir schon alles: Genau darum geht es schon in Schillers „Wilhelm Tell“ im Dialog zwischen Rudenz und Attinghausen: „Es kostete ein einzig leichtes Wort, um augenblicks des Dranges los zu sein, und einen gnäd’gen Kaiser zu gewinnen.“ Genau das war Pilet-Golaz’s Argumentation in seiner berüchtigten Anpasserrede, und genau das war der Inhalt der „Eingabe der 200“. Das Wort vom „Dorftrottel“ fällt auf den Urheber zurück.

Sofern es dort wirklich intellektuell redlich zu und her gehen soll, ist jemand wie Prof. Freiburghaus eine absolute Fehlbesetzung für eine „Denkgruppe“. Auch würde, wer wirklich denken kann, und über eine gewisse Lebenserfahrung verfügt, nicht eine Sekunde glauben, dass eine Geheimgruppe im Bund auch geheim bleibt.

Die Berufung des EU-Turbos macht nur politisch Sinn. Sie passt perfekt zur nie widerrufenen Aussage des ehemaligen Bundesrats Josef Deiss, wonach der EU-Beitritt für Bundesrat und Verwaltung ein in Arbeit befindliches Projekt sei. Es gehe vorderhand darum, so genannte „Beitrittshürden“ – wie die direkte Demokratie! – zu beseitigen. Für die „Beitrittshürde Mehrwertsteuer“ braucht es hingegen keine geheime Arbeitsgruppe mehr. Hier werden mit Prozenten für AHV, SBB usw. längst Fakten geschaffen.

Es braucht Führung!

Entweder weiss Frau Casanova nicht, was ihr Auftrag ist, oder sie nützt, ähnlich wie die Kinder an einer antiautoritären Schule, jeden Freiraum, den ihr das vorgesetzte Gremium gewährt. Das vorgesetzte Gremium ist der Bundesrat. Und zwar der Gesamtbundesrat, wie das Organisationsgesetz für Regierung und Verwaltung (RVOG) klar festhält. Ob es Frau Casanova passt oder nicht: sie untersteht zu gleichen Teilen Bundesrat Ueli Maurer, wie Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Ob auch beide im gleichen Masse ihren Einfluss geltend machen, ist freilich eine andere Frage.

Verfasst für den Zürcher Boten

Herr Bundespräsident, wie haben Sie’s mit der Demokratie?

Schon wieder ein Besuch eines deutschen Bundespräsidenten in der Schweiz, der einen fahlen Nachgeschmack hinterlässt. Das letzte Mal war es derjenige von Bruder Johannes Rau, der sich einige Tage auf fremde Kosten verwöhnen liess, um dann seine Gastgeber umgehend nach der Rückkehr davon in Kenntnis zu setzen, dass das langjährige Luftverkehrsabkommen zwischen den beiden Ländern Geschichte sei. Berlin – seit Kurzem wieder Hauptstadt – werde die Sache fortan alleine regeln.

Das war der Auftakt zu einer Reihe von Streitigkeiten, die eines gemein haben: Sie beruhen auf der Suche der deutschen Meinungsführer nach Sündenböcken für das eigene Versagen, bzw. für das eigene Unglück. Irgendjemand muss schliesslich schuld sein, da sie selber offenbar von vornherein ausser Betracht fallen. Mal ist es ein Dolchstoss, mal sind es die Juden oder, wie gerade aktuell, die Schweizer, die angeblich Steuerbetrüger mit offenen Armen empfangen und so Deutschland ausbluten und verkümmern lassen.

Joachim Gauck trat sein Amt mit Vorschusslorbeeren an, die wohl einmalig sein dürften. Plötzlich redet einer von Freiheit und Eigenverantwortung. Für Deutschland, wo es keine SVP gibt, völlig neue Töne. Doch die Botschaft fiel nicht auf fruchtbaren Boden. Kaum ein Deutscher will Eigenverantwortung – sonst ist man ja am Ende noch verantwortlich. Wo sich die Schuld für das vermeintliche Unglück doch so bequem abwälzen lässt. Keiner fragt nach.

Schon bald nach Amtsantritt wurde Joachim Gauck zum Ziel des Spotts. Als gäbe es noch etwas wichtigeres, machten sich die „Heute Show“ und andere deutsche Leitmedien über sein Lieblingsthema „Freiheit“ lustig und sprachen nur noch vom „alten Mann im Belvedere“. Der einstige Kämpfer gegen das Vergessen des Stasi-Unrechts musste reagieren. Er reagierte und schwenkte auf den bequemen Mainstream ein. Als Erstes sagte er seine Teilnahme an der Eröffnungsfeier der olympischen Spiele von Sotschi ab, wollte dies aber nicht etwa als politische Unmutsbekundung verstanden haben…

Das Schweigen der Diplomaten

Nachdem sich selbst ein irrer Hund (Reagan) wie Gaddafi am schweizerischen Bundesrat und damit an der Schweiz unwidersprochen, und erst recht ungestraft die Schuhe abputzen konnte, nutze der Hohe Gast aus Berlin die Gunst der Stunde um an der direkten Demokratie herumzumeckern. Es sei gefährlich, wenn man das Volk über komplexe Sachverhalte abstimmen lasse. Was soll daran gefährlicher sein, als wenn man eine Frau, die noch keinen Tag in ihrem Leben richtig gearbeitet hat, mit seiner Unterschrift zur Arbeitsministerin macht?

Wie dem auch sei, Gaucks Aussagen sind ein Affront gegenüber dem Gastland. Sie widersprechen den diplomatischen Gepflogenheiten unter angeblich befreundeten Staaten. Man stelle sich vor, ein Bundesrat würde sich in Berlin vor der Presse darüber auslassen, dass gemäss Umfragen eine klare Mehrheit der Deutschen für eine Regelung der Zuwanderung ist, und es darum wohl nicht angehen könne, wenn sich die Classe politique einfach darüber hinwegsetze. Oder wie würde die Bundesregierung wohl reagieren, wenn Didier Burkhalter vor laufender Kamera die „Menschenrechtsfrage“ ansprechen würde? Schliesslich ist das gegenüber den Chinesen längst zum Ritual geworden. Oder was wäre, wenn unser Aussenminister beim Toast zu Protokoll gäbe, die Schweiz sei besorgt über die heftige Kritik, die auf das Bundesverfassungsgericht niedergegangen ist, nachdem es die 3-Prozent-Sperrklausel bei der EU-Wahl für verfassungswidrig erklärt hatte? Ob es nicht gerade Ausdruck eines guten Wahlrechts sei, Parteien weder zu bevorzugen, noch zu behindern?

Oder, wenn wir gerade bei der direkten Demokratie sind: Was hätte Gauck wohl gesagt, wenn ihn Burkhalter daran erinnert hätte, dass auch das deutsche Grundgesetz den Volksentscheid kennt, dies aber von den Politikern geflissentlich missachtet wird? Was, wenn er ihm Artikel 146 des Grundgesetzes vorgelesen hätte, wonach dieses durch eine „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossenen“ Verfassung zu ersetzen ist, sobald „Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt“? Damit wären auch schon die nächsten Fragen auf der Hand gelegen: Sind Einheit und Freiheit nach Ansicht der Mächtigen zu Berlin noch nicht vollendet? Soll noch mehr wiedervereint werden? Oder interessiert das Grundgesetz nur, wenn es gerade passt?

Didier Burkhalter hat keine solchen Fragen gestellt. Er weiss, was sich gehört. Der Gast aus Deutschland weiss es nicht.

„Carlos“ ist nicht das Problem, sondern ein Symptom

Wir sind also schon soweit, dass jemand als Opfer einer Medien-Stampede strafverschärfend ins Gefängnis gesteckt wird. Angeblich zum eigenen Schutz. Kaum jemand, der sich „kritischer Journalist“ nennt, erhebt dagegen die Stimme, wenn ein Regierungsrat genau dies unumwunden zu Protokoll gibt. Nicht einmal die Verweigerung des rechtlichen Gehörs in einem politisch höchst brisanten Arbeits- und strafrechtlichen Verfahren sorgt für Empörung unter denen, die sonst Stéphane Hessel für eine Art Messias hielten. Die Verwaltung kann machen, was sie will, und deshalb wird sie auch immer häufiger machen, was sie will.

In einer Zeit, in der ein selbst ernannter Qualitätsjournalist in seiner Ignoranz den Nationalratspräsidenten als „völlig unwichtig“ der Lächerlichkeit preisgibt und stattdessen einem Verwaltungsreglement des EDA folgend den Bundespräsidenten als „höchsten Schweizer“ auf den Schild hebt, kann solches nicht verwundern. Medien brauchen Einzelpersonen, denen Sie Kaktusse oder Rosen verleihen können. Staatpolitisches Denken hat neben diesem Personenkult keinen Platz mehr.

Das falsche Ziel im Visier

Nun redet seit Monaten alles von „Carlos“ einem jugendlichen Kriminellen, der von den zuständigen Behörden für sein Handeln bestraft wurde. Seit seiner Verurteilung liess er sich nichts mehr zu Schulden kommen, und seine Antworten in einem Interview mit der „Weltwoche“ tönen ganz vernünftig.

Ebenfalls mediale Prügel setzte es für das mit der Betreuung von „Carlos“ betraute Unternehmen „Riesen-Oggenfuss“ ab. Dabei haben wir es mit einer ganz normalen Cluster-Industrie zu tun, wie wir es aus den Bereichen „Drogen“, „Asyl“, „Soziales“ „Soziokultur“ u.a.m. zur Genüge kennen. Warum soll man keinen Profit aus der Grosszügigkeit des Staatsapparates schlagen, wenn diese auch manchmal die Grenze zur Dummheit überschreitet?

Es gibt nur einen Grund, der halbwegs Sinn macht, weshalb Medien dieses Thema nicht aufgreifen: Sie fürchten, mit Kritik – selbst an Auswüchsen – würden sie der SVP in die Hand spielen. Dann doch lieber die Allmacht der Verwaltung stärken.

In dieser „Übungsanlage“ können sich die wirklich Verantwortlichen sicher fühlen. Um keine unangenehmen Fragen beantworten zu müssen, belegt man sich gegenseitig mit Schweigegeboten und dem Siegel des Amtsgeheimnisses, oder man verweist auf ein laufendes Verfahren.

Realitätsferner Staatsanwalt

Die Frage, die mich am meisten interessiert, betrifft die Person von Jugendanwalt Gürber. Wie ist es bloss möglich, dass sich einer der höchst bezahlten Staatsangestellten des Kantons Zürich dermassen von der Realität entfernt, dass er gar nicht auf den Gedanken kommt, die Bevölkerung könnte sein „Sondersetting“ nicht ganz so toll finden, wie er selbst? Der Mann hat SRF schliesslich selber vorgeschlagen, den Fall „Carlos“ als Beispiel für eine gelungene Resozialisierung zu kolportieren. Offensichtlich hat er für seine Masslosigkeit einen Pokal erwartet. Kann jemand ein so wichtiges Amt bekleiden, der offensichtlich den Bezug zur „normalen Welt“ verloren hat. Und wie steht es um seine Vorgesetzten? Sind diese tatsächlich der Meinung, ein polygamer Hippie, der Schlangen züchtet, sei genau das Vorbild, das es braucht, um schwer erziehbare Jugendliche auf den rechten Weg zu bringen?

Der Fisch beginnt immer am Kopf zu stinken. Weder „Carlos“ noch Riesen-Oggenfuss sind jedoch dieser Kopf. Doch für sie haben die Medien nach der Stampede keine Verwendung mehr. Sie sind verbrannt. An einem guten Einvernehmen mit Regierung und Verwaltung haben die Medien hingegen durchaus ein Interesse.