Sollte es wirklich möglich sein, aus seiner Geschichte zu lernen, wäre Deutschland als vom Schicksal besonders beschenkt zu betrachten. Die aktuellen demokratischen Staatslenker könnten alleine aus den letzten 100 Jahren aus den Erfahrungen aus einem Kaiserreich und zwei menschenverachtende Diktaturen schöpfen. Doch leider geht die Entwicklung nicht hin zu mehr Freiheit und Demokratie, sondern einmal mehr zu Gängelung durch Funktionäre, sogar durch ex Stasi-Mitarbeiter. Im Norden nichts Neues weiterlesen
Archiv der Kategorie: Staat und Demokratie
Politik statt Recht: Der Ordre public in der bunten Gesellschaft
Der nachfolgende Artikel basiert auf einem Referat, das der Verfasser kürzlich im Rahmen einer Tagung der SVP des Kantons Zürich zum Thema „Fremde Kulturen, neue Religionen, andere Gesetze“ hielt. Es geht um die schwindende Bereitschaft unseres Staates zur Durchsetzung seines Rechts gegenüber Personen aus fernen Kulturkreisen. Politik statt Recht: Der Ordre public in der bunten Gesellschaft weiterlesen
Meine Anfrage zur „Spionage-Affäre“
Im Zusammenhang mit der Verhaftung von D.M. durch die deutschen Strafverfolgungsbehörden ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen: Meine Anfrage zur „Spionage-Affäre“ weiterlesen
Ein Chaos, wo es keines geben dürfte
Man mag von Datenschutz halten, was man will. Man mag ihn als „Täterschutz“ kritisieren oder ihn als Menschenrecht preisen. Folgendes dürfte jedoch als ausgemacht gelten: Die erfassten Daten müssen der Wahrheit entsprechen. Weiter sind gelöschte Daten von rechtsanwendenden Behörden auch als gelöscht zu betrachten. Und schliesslich kann es nicht von Letzteren abhängen, ob der Datenschutz Beachtung findet, oder eben nicht. Auch wer das Recht durchzusetzen hat, ist ans Recht gebunden. Das zeichnet den Rechtstaat aus. Ein Chaos, wo es keines geben dürfte weiterlesen
Wider die Zwangserziehung zu „Diversity & Inclusion“
Seit Marx und Lenin wollen Linke immer nur das Eine: Eine sozialistische Einheitsgesellschaft. Zwar schreien sie derzeit gerade lautstark nach „Diversity“, doch Vielfalt in Freiheit ist ihnen ein Gräuel. Unterschiede halten sie grundsätzlich für Unrecht, das es mit Zwang auszumerzen gibt. Was Linke gut finden, soll jeder gut finden müssen. Wider die Zwangserziehung zu „Diversity & Inclusion“ weiterlesen
Bundesräte, raus aus der Arena!
Bundesräte sollten nach einer verlorenen Abstimmung nicht vor die Medien treten und sagen: «Es schisst mi natürlich a.» Mag eine solche sprachliche Entgleisung auch menschlich verständlich sein, ist sie mit der Würde des Amtes doch nur schwer in Einklang zu bringen. Bundesräte, raus aus der Arena! weiterlesen
2017: Rückt das Ende der EU und des Euro näher oder: wenn Le Pen doch gewählt wird?
Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump und den bitteren Erfahrungen der Politelite mit der Brexit-Abstimmung und dem Referendum in Italien fragen sich viele Anleger, welches die nächsten politischen Tretminen sein könnten. Kommt es sogar zu einem Triple- oder Vierer-Paket? – Ein Gastbeitrag von Wirtschaftsberater und alt Nationalrat Hans Kaufmann 2017: Rückt das Ende der EU und des Euro näher oder: wenn Le Pen doch gewählt wird? weiterlesen
Mehr als nur ein Regierungswechsel
Handfester konnte der Bundesrat seine Abgehobenheit und seine Distanz zu den Bürgerinnen und Bürgern der Schweiz kaum zum Ausdruck bringen: Genau am Tag, als die Amerikaner mit Donald Trump den Kandidaten mit dem Slogan „Amerika first!“ zum Präsidenten wählten, bekräftigte unsere Landesregierung die Nachrangigkeit Schweizer Interessen, indem sie die Selbstbestimmungsinitiative der SVP zur Ablehnung empfiehlt. Nicht was der Souverän entscheidet, soll gelten, sondern was Exekutivfunktionäre mit usurpierter Legislativkompetenz in internationalen Gremien und praktisch ohne demokratische Kontrolle für Recht erklären. Mehr als nur ein Regierungswechsel weiterlesen
Gastbeitrag: Sicherheit und Datenschutz – kein Widerspruch
Terrorereignisse in Paris, Brüssel, aber auch Vorkommnisse wie in Rupperswil (Tötung von 4 Personen) oder Emmen (Vergewaltigung) rufen immer nach mehr Daten. Und sehr schnell kommt der Einwand, wegen des Datenschutzes dürften bestehende Daten nicht genutzt werden oder einer weiteren Auswertung stehe der Datenschutz gegenüber. – Ein Gastbeitrag von Ursula Uttinger und Thomas Geiser Gastbeitrag: Sicherheit und Datenschutz – kein Widerspruch weiterlesen
Nichts zu verstecken, wohl aber zu verteidigen
Es ist eines der grossen Rätsel der Politik, dass Argumente, die gar keine sind, häufig am erfolgreichsten sind. Klassiker dieser Kategorie sind: „Wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen!“ oder „Wehret den Anfängen!“. Im „Zürcher Bote“ vom 24. Juni 2016 findet sich in einem Kommentar von Kantonsrat Hans-Peter Amrein ein weiterer Satz, mit dem sich bei einfacheren Gemütern gewiss vortrefflich punkten lässt: „Wer nichts zu verstecken hat, hat auch überhaupt keine Konsequenzen zu gewärtigen.“ Nichts zu verstecken, wohl aber zu verteidigen weiterlesen
