Teure Solidarität
Dass es auch die NZZ normal findet, dass die angebliche „Solidarität“ der Schengen-Staaten mit der Schweiz nicht gratis sei, vermag nicht zu überraschen. Schliesslich waren es vor allem freisinnige Politiker, die ihre Begeisterung darüber kaum zu zügeln vermochten, dass sich Staaten, die von sich behaupten Rechtsstaaten zu sein, an Verträge halten.
Nichts anderes ist nämlich passiert. Die Schweiz hat sich vertragskonform verhalten, als sie Vertretern der libyschen Nomenklatur die Einreise verweigerte, und sie durfte nach Treu und Glauben darauf vertrauen, dass der Schengen-Vertrag auch von den anderen Unterzeichnerstaaten eingehalten wird. Oder haben wir es mit derart unsichere Kantonisten zu tun, dass diese mit Geldzahlungen dazu gebracht werden müssen, sich an Vereinbarungen zu halten?
Wie dem auch sei, von Solidarität kann jedenfalls keine Rede sein. Genau so wenig, wie man bei einem Mietvertrag von einer Solidarität der Vertragsparteien reden würde, wenn der Vermieter das Objekt zu Verfügung stellt, und der Mieter pünktlich die Miete bezahlt.
Eine vollkommen andere Frage ist freilich, ob ein Staat das Recht haben soll, darüber zu bestimmen, wer sich auf seinem Territorium aufhalten darf. Ein Staat, der auf dieses Recht verzichtet, verzichtet auf den Kerngehalt seiner Souveränität. Und wenn es nach dem Vertrag zu Schengen tatsächlich nicht möglich sein sollte, dass die Schweiz einem libyschen Beduinenclan die Einreise verweigert, weil dadurch das Verhältnis Dritter mit dem „mad dog“ eine Störung erfährt, so ist der Vertrag schleunigst zu kündigen.
Die Regierung als Erfüllungsgehilfin der Verwaltung
Bei einer dermassen dominanten Verwaltung, die ganz einfach macht, was sie will, muss man sich fragen, ob wir uns wirklich auch noch eine Regierung leisten sollen.
Wer Schulden in Milliardenhöhe auf dem Buckel hat, sollte wenigstens den Anschein erwecken, er nehme die Situation ernst und gehe mit dem ihm anvertrauten Geld haushälterisch um. Nicht so im Kanton Zürich. Wenn die Verwaltung etwas will, setzt sie sich durch. Erst recht bei einem so schwachen Regierungsrat, deren Mehrheit uns in zwei Jahren wieder weiszumachen versucht, dass „vier gewinnt“.
Nicht einmal bei einer so untergeordneten Frage wie dem Logo des Kantons kann sich der Regierungsrat noch durchsetzen. Seine Beschlüsse haben bestenfalls den Stellenwert von Empfehlungen. Die Verwaltung ihrerseits schafft Fakten.
Nun informierte uns der Regierungsrat in diesen Tagen über gemeinsame Projekte mit dem Kanton Bern und verschweigt in diesem Zusammenhang nicht, dass er lediglich noch als Erfüllungsgehilfe der Verwaltung fungiert. Wörtlich heisst es: „Die beiden Kantonsverwaltungen haben im vergangenen halben Jahr laufende und geplante Vorhaben, die zusammen mit dem anderen Kanton bearbeitet werden können, aufgelistet. Aufgrund der Eingaben der Direktionen wählten die Staatskanzleien sechs Leuchtturmprojekte von grösserem politischen Gewicht aus und stellten zudem eine Liste von Alltagsgeschäften zusammen, welche ebenfalls als gemeinsame Aufgaben bezeichnet wurden.“
Wie üblich erfährt der Bürger trotz vieler Worte wenig Konkretes aus dem Kaspar Escher-Haus. Dass eine Diskussion zwischen zwei Ständen die beide seit über 650 Jahren der Eidgenossenschaft angehören, plötzlich als „Projekt“ bezeichnet wird, trägt jedenfalls nicht zur Erhellung bei. Auch wer sich fragt, warum ausgerechnet die bevölkerungsreichsten Kantone über „eine Erneuerung des föderalistischen Systems der Schweiz“ sprechen sollen, erhält keine Antwort.
Wenig überraschend ist hingegen, dass die Euroturbos die Gelegenheit nützen wollen, um die Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts zu „erörtern“. Es ist schon Jetzt klar, was dabei herauskommen wird.
Aufhorchen lässt schliesslich das „Leuchtturmprojekt“ Nummer 6: „Das Projekt gleichstellung.BEZH entwickelt innovative Gleichstellungsansätze in den Zusammenarbeitsprojekten beider Kantone.“ Unglaublich, wie man als Zürcher Bürger von seiner Verwaltung informiert wird. Auf eine solche „Information“ würde besser verzichtet.
Allerdings klingelt beim Stichwort „Gleichstellung“ eine Glocke. In dieser Domäne vermochte sich der Kantonsrat in der Budgetdebatte vom vergangenen Dezember nämlich dazu durchzuringen, ein finanzpolitisches Zeichen zu setzen. Er kürzte den Etat des Gleichstellungsbüros um 200’000 Franken. Doch offenbar hat die findige Zürcher Verwaltung einen Dreh gefunden, um nicht einmal diese lächerliche Summe sparen zu müssen. Das Geld wird einfach unter einem anderen Titel ausgegeben. Was wetten wir?
Die NZZ getrost abbestellen
Das dürfte in der 231-jährigen Geschichte der Neuen Zürcher Zeitung noch nicht oft vorgekommen sein. Vor einigen Tagen wurde sie von der Bundespräsidentin für ihre „Berichterstattung“ in den Senkel gestellt. Nicht nur das: Im Rahmen einer allgemeinen Schelte der Medienarbeit zur deutschen Datenhehlerei wurde sie als schlechtes Beispiel sogar speziell erwähnt. Die „alte Tante“ ist wieder einmal ihrem pathologischen Anti-SVP-Reflex gefolgt.
Unter Berufung auf „mehrere verwaltungsinterne Quellen“ stellte Inlandchef René Zeller in der Ausgabe vom 5. Februar 2010 die Behauptung auf, Verteidigungsminister Ueli Maurer sei im Streit mit Deutschland über die Verwendung gestohlener Bankdaten bereit, Terrain preiszugeben. Wörtlich heisst es: „In der Bundesratssitzung half der SVP-Bundesrat nämlich aktiv mit, die Frage des automatischen Informationsaustausches ins Spiel zu bringen.“
Mittlerweile ist klar: Was die NZZ da geschrieben hat, ist Quatsch. Vermutlich eine Rufmordkampagne aus dem Departement Merz. Im Anschluss an die letzten Von-Wattenwyl-Gespräche sah sich Bundespräsidentin Leuthard gezwungen, die Medien gesamthaft – und die NZZ im Speziellen – für die lausige Berichterstattung zu rügen. Und SVP-Generalseretär Martin Baltisser stellte klar, dass keine inhaltlichen Differenzen zu Bundesrat Ueli Maurer bestehen.
Nicht WoZ und nicht Glückspost – die NZZ
Nun ist es das Normalste auf der Welt, dass in einer aus verschiedenen Parteien zusammengesetzten Regierung Fragen kontrovers diskutiert werden. Genau das unterscheidet eine Demokratie von einer Diktatur. In einer Zeit allerdings, in der sich das Land feindseligen Angriffen ausgesetzt sieht, und die Geschlossenheit der Landesregierung darum von grösster Wichtigkeit wäre, ist es im höchsten Masse verwerflich und unverantwortlich, Öl ins Feuer zu giessen. Und es war nicht die „Rote Anneliese“ oder die WoZ, nicht der Blick oder die „Glückspost“, die genau das getan hat. Es war die Neue Zürcher Zeitung.
Nun sind die Schreiberlinge der NZZ in der Regel ja keine Dummköpfe. Sie wissen, was sie tun. Und wenn sie etwas schreiben, so überlegen sie sich etwas dabei. Bloss was?
Seit der Niederlage in der EWR-Abstimmung schreibt die NZZ gegen die SVP und alles, was auch nur im Entferntesten mit dieser zu tun hat. Dagegen ist bei einem Meinungsblatt nichts einzuwenden, zumal sich die NZZ mit dieser Haltung selber wesentlich mehr geschadet hat als der SVP. Die Aktionäre würden wohl nicht lange zögern, wenn sie die Leserzahlen oder den Aktienkurs gegen die Wähleranteile der SVP eintausche könnten. Apropos Aktionäre: Zur Feier des 225-jährigen Jubiläums des einst freiheitlich gesinnten Blattes gab der damalige Chefredaktor Hugo Bütler im Tages-Anzeiger ein doppelseitiges Interview, in dem er klarstellte, dass er nach wie vor keine SVP-Mitglieder als Aktionäre will. Gesucht seien stattdessen „liberale“ Personen…
Die Anti-SVP-Doktrin, die in ihrer täglichen Konkretisierung krankhafte Züge angenommen hat, kommt also „von oben“, und sie wird vom neuen Chefredaktor bloss weitergeführt. Es scheint, als wolle man beweisen, dass man es sich leisten kann, jahrelang auf die mit Abstand grösste Partei im Lande einzudreschen. Als wäre es die Schuld der SVP, dass die FDP ihre bewährte Politik „mehr Freiheit, weniger Staat, mehr Eigenverantwortung“ preisgegeben hat.
Drei für das Ganze
Seit Jahren karikiert Christoph Wehrli die SVP als ausländerfeindliche Bande, die sich höchstens graduell noch von der SA unterscheidet. Der Mann hasst die SVP. Das ist sein gutes Recht. Doch warum wird immer er damit beauftragt, über die SVP und deren Ausländerpolitik zu schreiben, obwohl man weiss, dass er Schaum vor dem Mund hat, wenn er nur an die Volkspartei denkt?
Oder nehmen wir den Etatisten Martin Senti. Wie ist es möglich, dass dieser in einem angeblich liberalen Blatt schreiben kann, dem Staat seien Errungenschaften, wie die Medienfreiheit zu verdanken, weshalb die SVP endlich aufhören müsse, den Staat zu kritisieren? Und der gleiche Mann hat zur Albisgüetli-Tagung geschrieben, es sei „offenkundig oberstes Ziel dieses jährlichen Blocher-Rituals“, politische Zwietracht zu säen.
Vollends grotesk wird es schliesslich wenn Francesco Benini von der NZZ am Sonntag in die Tasten haut. Für einen „Primeur“ – oder für das, was er dafür hält – lässt er sämtliche Hemmungen fallen, die einen zivilisierten Menschen ausmachen. Sein Angriff auf die „Arena“ war jedenfalls etwas vom Primitivsten, das man in den letzten Jahren in einer Schweizer Zeitung lesen konnte. Einem anderen Medium vorzuwerfen, dass es Meinungen und Positionen eine Plattform bietet, ist grotesk.
Es ist weder Schuld der Arena noch der SVP, dass die so genannten Mitteparteien in keiner wichtigen Frage klare Positionen vertreten. Es war ihr freier Wille, eine Politik des Sich-zu-Tode-Differenzierens zu betreiben. Ihre Plattform ist die NZZ. Besonders Perfid war in diesem Zusammenhang folgender Satz: „Am Leutschenbach wird Arena-Moderator Reto Brennwald nachgesagt, er verehre Blocher.“ Diese Gerücht genügt einem freisinnig-orthodoxen NZZ-Redaktor, um einem Berufskollegen die intellektuelle Redlichkeit und damit die Eignung als Fernsehmoderator abzusprechen. Wo blieb Beninis Aufschrei, als unsere zwangsgebührenfinanzierten Staatsmedien im vergangenen Jahr den Massenmörder Che Guevara abfeierten?
Es steht schlecht um das Haus NZZ. Schleierhaft ist allerdings, warum sich ein Zeitungshaus kategorisch dem Gedanken verschliesst, sein Niedergang könne etwas mit der Zeitung selbst, bzw. der Art, wie diese ihren publizistischen Auftrag wahrnimmt, tun haben.
Ich meinerseits habe die Konsequenzen gezogen und die NZZ nach 20 Jahren mit einem Brief an die Redaktion abbestellt. Ich kann nur empfehlen, dies ebenfalls zu tun. Das Internet bietet hervorragende Alternativen. Einige davon finden Sie nebenstehend aufgeführt.
_____
Erschienen im Zürcher Boten vom 12.2.2010
Auch Staaten sind ihres Glückes Schmied
Die Deutschen wehren sich. – Bereits zum zweiten Mal kaufen sie bei einem Gauner eine CD und verwenden die darauf enthaltenen Bankdaten gegen ihre Bürger, die versuchen, ihr Geld vor dem unersättlichen Fiskus in Sicherheit zu bringen. Einer langen Tradition folgend wird die Schuld für das eigene Unglück anderen in die Schuhe geschoben. Aktuell sind es wir Schweizer. Das letzte Mal waren es „die Juden“. Und davor die Grossmächte, die Deutschland den angestrebten „Platz an der Sonne“ verweigerten. Man muss sich fragen, wozu Deutschland überhaupt eine eigene Regierung hat, wenn offenbar alles vom Verhalten Dritter abhängt.
Finanzminister Schäuble hatte, als er diese Woche den feindlichen Akt gegenüber der Schweiz bekannt gab, die Chuzpe, von einer Freundschaft zu palavern, die Einiges aushalte. Es liege ihm viel an der Fortsetzung der „guten Zusammenarbeit“. Wie bitte? Welche gute Zusammenarbeit? Drohte uns Berlin nicht gerade erst in wilhelminischem Kasernenton mit der Peitsche und der Entsendung der Kavallerie? Da hat offensichtlich jemand vergessen, dass es für eine Freundschaft zwei braucht. Zu Recht pocht Deutschland auf der Beachtung seiner Rechtsordnung. Im Gegenzug hat es die unsrige zu beachten, denn die Schweiz ist ein souveräner Staat und kein deutsches Protektorat.
Wir Schweizer sollen also schuld daran sein, dass deutsche Staatsangehörige vor dem deutschen Fiskus fliehen. Nehmen wir für einen Moment an, es gehe nicht um Kapitalflucht, sondern um eine Flucht wegen Verfolgung. Jedes Jahr suchen bekanntlich Tausende von Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind Zuflucht in unserem Land. Nach Schäubles Logik ist die Schweiz schuld daran. Nicht die Taliban. Nicht korrupte und Krieg führende Regierungen. Dass das absurd ist, steht ausser Frage, und zeigt, dass Schäuble Unrecht hat.
Flucht hat immer einen Grund. In seinem naturrechtlich begründeten Streben nach Glück versucht der Flüchtende, seine Situation zu verbessern. Gerade in der Frage der Besteuerung prallen mit der Schweiz und den Ländern der EU inkompatible Konzepte aufeinander. Während wir hierzulande bestrebt sind, die Belastung für den Bürger möglichst gering zu halten und darum demokratisch über Steuern abstimmen und deren Maximalhöhe in der Verfassung festschreiben, macht man es in der EU und in Deutschland genau umgekehrt: Dort wird vorgeschrieben, dass die Mehrwertsteuer mindestens 15 Prozent zu betragen hat. Das Interesse des Fiskus steht also über demjenigen des Bürgers, der seiner Regierung weitgehend schutzlos ausgeliefert ist.
Wer in einem solchen Umfeld sein Kapital in Sicherheit bringt, hat Recht. Das ist nichts anderes als Selbstvorsorge. Einer faktisch sozialdemokratische Regierung, die jedes Jahr vom Rechnungshof wegen der Verschleuderung von Volksvermögen gerügt wird, die steigende Kosten als Naturgesetz betrachtet, die selbstherrlich über Wiedervereinigung, „Soli“ und Euro-Einführung entscheidet und Aussteigerprogramme für Taliban finanzieren will, muss man das Geld entziehen. Das ist Notwehr. Das ist Eigenverantwortung. Wenn Leistung und Gegenleistung in einem krassen Missverhältnis zueinander stehen, zeugt es von gesundem Menschenverstand, sein Erspartes zu schützen.
Angela Merkel und ihre Komplizen täten gut daran, in sich zu gehen und zu überlegen, wie Bedingungen geschaffen werden können, damit ihre Landsleute gar nicht erst auf die Idee kommen, ihr Geld im Ausland zu verstecken. Niemand hindert die deutsche Regierung nämlich daran, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Steuerflucht unattraktiv werden lassen. Einfach auf anderen herumzutrampeln, denen es besser geht, weil sie nicht jeden sozialistischen Unfug mitgemacht haben, wird auf Dauer nicht genügen.
Und dann sollte sich Frau Merkel auch dafür schämen, dass sie ein Land regiert, aus dem sich Leistungsträger unter anderem wegen der von ihr betriebenen Politik verabschieden. Ich lebe jedenfalls lieber in einem Land, in dem die Menschen Zuflucht suchen als in einem, aus dem sie fliehen.
_____
Erschienen in der Berner Zeitung vom 6. Februar 2010
Sie sind nur noch am Wallfahrten
Man kann sich das heute zwar kaum mehr vorstellen, aber wir hatten tatsächlich einmal einen Bundesrat mit Namen Herman Obrecht, der sich am 16. März 1939 mit folgenden Worten an die Mitglieder der Neuen Helvetischen Gesellschaft richtete: „Das Ausland muss es wissen: Wer uns ehrt und in Ruhe lässt, ist unser Freund. Wer dagegen unsere Unabhängigkeit und unsere politische Unversehrtheit angreifen sollte, dem wartet der Krieg. Wir Schweizer werden nicht zuerst ins Ausland wallfahrten gehen.“
Heute müssen wir froh sein, wenn die Mitglieder unserer Landesregierung zwischen ihren Wallfahrten wenigstens Pausen einlegen und in Bern ihre Arbeit erledigen. An dieser Stelle wird von unserer Intelligenzija jeweils eingewendet, die Welt sei eben heute viel komplexer. Ach, wirklich? Welche Aufgabe der Damen und Herren Leuthard, Leuenberger, Calmy-Rey, Merz, Widmer-Schlumpf, Maurer und Burkhalter ist denn schwieriger als jene, das Land aus einem fürchterlichen Krieg herauszuhalten, der weltweit Verwüstung anrichtete und einen Blutzoll von rund 55 Millionen Toten forderte?
Während der Bundesrat in den Jahren 1939-1945 noch in der Lage war, das Land einigermassen sicher durch wilde Stürme zu lenken, knicken unsere heutigen Bundesräte bereits ein, wenn man sich in Berlin wieder einmal wilhelminischer Dialektik bedient. Nicht nur das: Hans-Rudolf Merz führt sich auf wie jemand, der sich in der Rolle des Untertans gefällt. Er kann seine Begeisterung darüber, bald vor den Herrenmenschen antraben zu dürfen, kaum zügeln. Und aus krankhaftem Internationalismus stellen sich einzelne Regierungsmitglieder sogar klar auf die Seite des Angreifers des eigenen Landes. Man muss sich das einmal vorstellen! Frau Calmy-Rey, die einst vor der Vereinigten Bundesversammlung – und damit vor dem Schweizer Volk – feierlich das Gelübde abgelegt hat, Verfassung und Gesetze zu beachten und die Pflichten des Amtes gewissenhaft zu erfüllen, stellt sich öffentlich gegen die Gesamtregierung und äussert Verständnis für den Standpunkt der deutschen Regierung, die sich krimineller Methoden bedient, um gegen Bürger des eigenen Landes vorgehen zu können.
Immerhin macht dieser neuste auf die Zersetzung der Schweiz abzielende Schritt der Genossin Calmy-Rey klar, dass es um eine absolut grundsätzliche Frage geht: Ist der Staat für die Bürger da, oder ist es umgekehrt. Sind es die Bürgerinnen und Bürger, die sich eine Regierung geben, oder hält sich die Regierung ein Volk? Gerade in der Frage der Besteuerung prallen mit der Schweiz und den Ländern der EU inkompatible Konzepte aufeinander. Während wir hierzulande die Höhe der Steuern in der Verfassung festschreiben und in den Gemeinden jedes Jahr über den Steuerfuss abstimmen, um die Belastung für den Bürger möglichst tief zu halten, macht man es in der EU umgekehrt: Dort gibt es Mindeststeuern, die zwar zum Wohle des Fiskus überschritten, aber nicht zum Wohle des Bürgers unterschritten werden dürfen. Selbst Kompromisse erfolgen in Angela Merkels Nanny-Staat regelmässig zu Ungunsten der Bürger. Im Wahlkampf zur vorletzten Bundestagswahl forderten die Unionsparteien eine zweiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer, was die SPD ablehnte. Sie sprach sich stattdessen für eine Erhöhung der Reichtumssteuer aus. Nach der Wahl musste zur Bildung einer Grossen Koalition ein Kompromiss geschlossen werden, und der lautete: Die Sozis kriegen ihre Reichtumssteuer und die Mehrwertsteuer wurde um drei Prozente erhöht. Als in der Wolle gefärbte Sozialistin hat Frau Calmy-Rey an solchen Gaunereien natürlich helle Freude. Wer gegen und nicht für die Bürger politisiert, wird auch vor kriminellen Machenschaften nicht zurückschrecken.
Cicero – aus dem Hause Ringier und trotzdem gut
Viele Jahre vertrat ich die feste Überzeugung, dass sämtliche Publikationen aus dem Hause Ringier Mist sind. Die meisten sind tatsächlich das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Es gibt allerdings eine Ausnahme: Das in Berlin erscheinende Magazin für politische Kultur „Cicero“. In vier Ressorts – Weltbühne, Berliner Republik, Kapital, Salon – erwarten den Leser jeden Monat Porträts, Reportagen und Interviews namhafter Köpfe aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Hervorragende Essays, grosse Fotografie und politische Karikaturen machen aus Cicero einen gedruckten Salon.
Hervorzuheben ist insbesondere, dass sich Cicero klar vom politisch korrekten Einheitsbrei, dem inzwischen selbst die NZZ huldigt, abhebt. So setzt sich das Magazin kritisch mit wichtigen Zeitfragen wie der Islamisierung oder der angeblichen Klimaerwärmung auseinander. Und es kommen auch Autoren zu Wort, die unter anderem auf der „Achse des Guten“ publizieren, und dafür in der Regel Prügel kassieren.
Prinzipienlosigkeit als Prinzip
Angesichts eines dermassen schwachen Bundesrats, dessen Mitglieder regieren mit „networken“ verwechseln, ist es nicht verwunderlich, dass unsere Verwaltung macht, was sie will. Unliebsame Volksentscheide werden unter Berufung auf das Verwaltungsrechtsprinzip „korrigiert“, und wenn ein Gericht einen unliebsamen Entscheid fällt, wird halt dieser mit Taschenspielertricks umgangen. So meldete eben die Eidgenössische Steuerverwaltung, sie habe einen Kniff gefunden, um den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zur Herausgabe der UBS-Kundendaten zu umgehen: Neu werden liechtensteinische Stiftungen auch als Offshoregesellschaften deklariert. Die Rechtslage und der Wille des Verfassungs- und Gesetzgebers, am Bankgeheimnis festzuhalten, werden vollständig ignoriert. Zur Rettung einer unfähigen UBS-Clique ist jedes Mittel Recht. Da müssen Unsummen von Schmiergeldern im Spiel sein.
Das einzige Prinzip, das noch beachtet wird ist das der Prinzipienlosigkeit. Was heute für „nicht verhandelbar“ erklärt wird, wird schon morgen auf dem Altar des Opportunismus geopfert. Das sei lösungsorientiert, so wird uns erklärt. Dabei werden nur Prinzipien- und Charakterlosigkeit als Pragmatismus etikettiert.
Geradezu devot beeilen sich unsere Bundesräte, die in einem feierlichen Eid versprochen haben, die Interessen der Eidgenossenschaft zu verteidigen, fremdes Recht zu übernehmen. Als wären wir Untertanengebiet wird jedem Wunsch des Auslands eifrig nachgekommen. Man wolle selbstverständlich fremde Rechtsordnungen respektieren, heisst es. Doch haben wir nicht auch eine Rechtsordnung, auf deren Beachtung wir zu pochen hätten?
Nicht genug: Jetzt kommt auch noch Micheline Calmy-Rey, die seit Jahren nichts anderes als den Anschluss an die EU, also an Deutschland, will und zeigt Verständnis für die Kooperation der deutschen Regierung mit Verbrechern. Galt nicht noch in der letzten Legislaturperiode die Einhaltung des Kollegialitätsprinzips als wichtigstes rechtsgut hierzulande?
Im Norden nichts Neues
Auch wenn in Deutschland der Widerstand gegen Hitler mit jedem Tag, der seit Ableben des Führers verstreicht, wächst, und sich sämtliche – sich als demokratisch bezeichnende – Parteien den „Kampf gegen Rechts“ aufs Banner geschrieben haben: Von gewissen totalitärer Traditionen können und wollen sich unsere nördlichen Nachbarn einfach nicht verabschieden. So frönen sie nach wie vor dem Denunziantentum, das der Gestapo und später der Stasi Funktionieren und Überleben erst ermöglichte. Genauso wie man seinerzeit den Nachbarn wegen Abhörens von Feindsendern bei der Obrigkeit verpetzte, fordert man heute die Kooperation mit Kriminellen. Schliesslich geht es um ein so fürchterliches Verbrechen wie Steuerhinterziehung. Die Idee, dass es der deutsche Staat selbst in der Hand hätte, sein Steuersystem so auszugestalten, dass erst gar niemand auf den Gedanken kommt, sein Geld im Ausland in Sicherheit zu bringen, ist etwa so verbreitet wie die Proteststürme nach der „Reichskristallnacht“.
In einem Land, das innert hundert Jahren einem Kaiser, einem Führer und einer Einheitspartei zujubelte, wird weder die Frage nach der Legitimität einer Massnahme noch nach allfälligen politischen Folgen gestellt. Man ist flexibel und bezeichnet Prinzipienlosigkeit als Pragmatismus. Was kümmern jemanden, der sich als Übermensch betrachtet, schon die Interessen und Rechte eines kleinen Binnenlandes? Für die Taliban gibt’s Ausstiegsgeld, für die Schweiz die Peitsche. So will es die Staatsräson.
Nachbar oder nicht, wenn es den eigenen Zielen dient, droht Berlin mit der Kavallerie – als wären wir Schweizer ein Stamm Hereros. Und wie ein roter Faden zieht sich durch die Geschichte die Meinung, Deutschland komme zu kurz und kämpfe lediglich um den ihm zustehenden Platz an der Sonne. Auch in Sachen „Bankgeheimnis“ ist das so: In bekannter Manier wird so getan, als gelte es, sich gegen einen Angriff zu verteidigen. Auch der Krieg gegen Polen war schliesslich nur eine Reaktion auf den Überfall auf den Sender Gleiwitz.
Der Kampf gegen den Klimawandel als religiöse Mission – oder bloss mit religiösem Eifer?
Wenn selbst “kulturzeit” auf 3sat die Klimahysterie als die neue Religion bezeichnet und Al Gore einen Mann nennt, der als Politiker gescheitert und als Prophet erfolgreich ist, dann steht mehr auf dem Spiel als das Abschmelzen der Gletscher: Es geht um den größten Bluff des 20. Jahrhunderts.