Alle Beiträge von Claudio Zanetti

Der Zweck heiligt nicht alle Mittel

Eine der wichtigsten Tugenden des Gesetzgebers ist, bzw. wäre das Masshalten. Von vornehmer Zurückhaltung ist leider immer weniger zu spüren. Unser Parlament, das sich in Zeiten einer weltweiten Finanzkrise leidenschaftlich mit dem Handel von Katzenfellen beschäftigt, liebt nichts mehr als Details. Das entbindet von der Auseinandersetzung mit dem Grundsätzlichen.

Immer mehr macht sich auch die Unsitte breit, mittels Volksinitiative Mikro-Tatbestände regeln zu wollen. So will ein Fanatiker eine bestimmte Kategorie von Fahrzeugen verbieten, während andere aus nicht minder sektiererischen Motiven eine Kategorie von Verbrechen gesondert behandeln wollen. Die Rede ist von der Volksinitiative „Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern“.

Ziel des Volksbegehrens ist es, Kinder besser vor sexuellen oder pornografischen Straftaten zu schützen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Doch sollte man nicht zuerst einmal die Frage stellen, wo genau das Problem liegt? Werden Kinder tatsächlich besser geschützt, also weniger häufig Opfer sexueller Gewalt, weil bestimmte Delikte nicht mehr verjähren? Wo bleibt da die Logik?

Liesse sich die Zahl solcher Delikte nicht viel eher vermindern, wenn wir Richter hätten, die zu strafen wissen und ihre Verantwortung nicht auf die Hehrscharen von Psychiatern und Psychologen abwälzen? Oder wäre die Gefahr, dass ein Kind Opfer einer sexuellen Straftat wird, nicht dann geringer, wenn der Strafvollzug wieder den Charakter einer Strafe bekäme und verwahrte Straftäter nicht mehr auf Urlaub geschickt würden? Oder wie abschreckend sind Strafen, wenn die Vollzugsverwaltung alleine schon indem sie von Klienten anstatt von Kriminellen redet, zum Ausdruck bringt, dass Täter in erster Linie Opfer der Gesellschaft sind, denen geholfen werden muss?

Die Volksinitiative „Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern“ ist nicht nur deshalb abzulehnen, weil sie falsche Hoffnungen weckt, sondern vor allem deshalb, weil sie die Dogmatik des Strafgesetzbuches über den Haufen wirft. Es herrscht in unserem Land die allgemeine Übereinkunft, dass das höchste rechtsgut, das der Staat zu schützen hat, das menschliche Leben ist. Da Tötungsdelikte verjähren, ohne dass dies von irgendjemandem in Frage gestellt würde, darf es ganz einfach nicht sein, dass weniger schlimme Delikte für unverjährbar erklärt werden.

Hinzu kommt, dass Bundesrat und Parlament der Volksinitiative einen praktikablen und ausgewogenen Gesetzesvorschlag entgegengestellt haben. Es spricht nicht für politische und demokratische Reife der Initianten, dass sie darauf nicht eingegangen sind.

Dumme Verbrämung?

Im Tages-Anzeiger vom 10. Oktober 2008 kritisierte Viktor Hofstetter aus Zürich in einem Leserbrief meine Kontroverse-Kolumne vom 8. Oktober 2008 wie folgt:

 

„Gierige Kapitalisten. Mindestens zehnmal habe ich im TA vom 8. 10. den Begriff «Gier» gefunden. Nicht nur das Zitat von Warren Buffet als Titel im Wirtschaftsteil: «Wenn andere Angst haben, muss man gierig sein», sondern auch SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti bemüht in der Kontroverse: «Hat der Kapitalismus versagt?» eine Aussage des früheren US-Präsidenten Herbert Hoover: «Das Problem mit dem Kapitalismus sind die Kapitalisten – weil sie so verflixt gierig sind.» Nur ist es nicht nur «denkträge», sondern schlicht dumm, daraus zu folgern: «Schliesslich entspricht das Streben nach Eigentum und wirtschaftlichem Erfolg dem menschlichen Wesen.» Das ist nichts anderes als eine dumme Verbrämung eben dieser Gier, die die Hauptursache des gegenwärtigen Schlamassels ist. Nach den Worten Gandhis gibt es nämlich auf dieser Welt für beides nicht genug.“

 

Man muss schon sehr links stehen und Eigentum als Diebstahl betrachten, wenn man nicht erkennt, dass zwischen dem „Streben nach Eigentum und wirtschaftlichem Erfolg“ und Gier ein Unterschied besteht. Vielleicht nur ein gradueller. Doch die Welt besteht nun einmal nicht aus schwarz und weiss.

Freisinnige Woodoo-Ökonomie

Kürzlich war ich bei der FDP des Kantons Zürich eingeladen, um über die Volksinitiative der SVP „Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder“ zu referieren. Das Volksbegehren entstand aus der Einsicht heraus, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen darstellen, und darum tief gehalten werden sollten. Konkret geht es darum, den Staatsapparat dazu zu zwingen, ausserordentliche Erträge für den Schuldenabbau zu verwenden, anstatt das Geld in der allgemeinen Staatskasse „versickern“ zu lassen.

Anhand offizieller Zahlen legte ich vor unseren finanz- und wirtschaftspolitischen Kampfgefährten dar, dass der Kanton Zürich über seine Verhältnisse legt. Oder wie ist der Umstand zu bewerten, dass der Aufwand seit dem Jahr 2000 um 14,2 Prozent, der Ertrag hingegen „bloss“ um 10 Prozent gestiegen ist? Und was ist davon zu halten, dass der Aufwand gemäss regierungsrätlicher Planung innert drei Jahren um sage und schreibe 11,1 Prozent wachsen soll, während man im Kaspar Escher-Haus lediglich mit einer Ertragssteigerung von lediglich 6,6 Prozent rechnet? Kann man das als umsichtige, oder um das Modewort der Linken zu verwenden: nachhaltige, Finanzpolitik bezeichnen?

Die Freisinnigen waren sich jedenfalls rasch einig: Es sei eine Milchbüchleinrechnung, nur auf Aufwand und Ertrag zu schauen. Bei einer so intelligenten Partei wie der FDP hat man es gerne etwas komplizierter – nicht so grob, schwarz-weiss oder holzschnittartig wie bei der SVP. Darum sind für Freisinnige auch Schulden nicht einfach das, was man irgendwann zurückzahlen muss. Nein, da wird fein säuberlich unterschieden zwischen allerlei Sorten von Verschuldung. Da gibt es sogar eine Verschuldung „zu Gunsten unserer Kinder“, wie eine Kantonsrätin kürzlich im Rat ausführte.

Bei den Freisinnigen stört man sich auch nicht daran, dass uns der Regierungsrat einen Budgetentwurf vorlegt, der eine längerfristige Beurteilung nicht erlaubt, bzw. verunmöglicht. Gegen das Zauberwort IPSAS, was International Public Sector Accounting Standards bedeutet, haben weder Einwände noch kritische Fragen eine Chance. IPSAS ist eine Waffe gegen die Milchbüchleinrechnung und deren tumbe Anhänger. Genau wie das CRG, das Controlling und Rechenlegungsgesetz. Wenn etwas englisch und international daherkommt, getraut sich niemand mehr zu fragen, wer eigentlich was kontrollieren soll. Und wer will sich schon als Vertreter der „Milchbüchlein-Fraktion“ zu erkennen geben?

Bemerkenswert war die Argumentation des Freisinnigen Finanzspezialisten, dass es falsch wäre, wenn der Kanton Zürich seine Schulden abbauen würde, denn das Geld sei hervorragend angelegt, und die Schuldzinsen tief. Nicht einmal der Umstand, dass der Regierungsrat die Verschuldung bis 2012 um 70 Prozent erhöhen will, vermochte den grossen Kämpfer gegen die Milchbüchleinrechnung zu einem kritischen Wort zu veranlassen. Im Gegenteil, mit der Inbrunst eines Woodoo-Priesters verwies er auf die folgenden Zahlen (in Mio. CHF):

Jahr              Aufwand f. Schuldzinsen               Ertrag

2004                             253                                  106

2005                             255                                  143

2006                             227                                  142

2007                             221                                  163

2008                             204                                  147

2009                             157                                  145

Daraus geht hervor, dass der Aufwand für die Schuldzinsen rückläufig ist, während der Ertrag steigt. Leider enden die Zahlenreihen bereits 2009. Doch jedermann kann sie mittels einer Excel-Tabelle extrapolieren. Und siehe da: Bereits 2010 werfen unsere Schulden einen Ertrag ab. Dieser ist mit 8 Millionen Franken natürlich sehr bescheiden. Doch wie der Woodoo-Ökonom der FDP dargelegt hat, lässt sich der Ertrag steigern, indem ganz einfach die Schulden erhöht werden.

Jeder Schüler kann nun in einem Dreisatz ausrechnen, wie hoch die Schulden sein müssen, damit ihr Ertrag im Jahr 2010 den budgetierten Aufwand von 12,547 Mia. Franken deckt.

 

Lösung: Damit wir von den Zinsen leben können müssen wir lediglich unsere Schulden auf 6’617’162’500’000’000’000 Franken erhöhen. Klever, nicht?


Literaturkritiker bleib bei Deinen Büchern!

Literaturkritiker Gieri Cavelty hat wieder einmal in die Tasten gegriffen und eindrücklich dargelegt, dass er ausserstande ist, ein politisches oder juristisches Thema zu erfassen und korrekt zu kolportieren.

Wenn der Präsident einer grossen Schweizer Partei behauptet, es grenze an Korruption, wenn eine Bank nur bestimmten Parteien finanzielle Unterstützung zukommen lasse, dann stellt sich nur eine Frage: „Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank?“

Cavelty nimmt hingegen kritiklos die absurde Argumentation des Genossen Parteivorsitzenden auf, der sich daran stört, dass ein Gönner anhand des Abstimmungsverhaltens (und damit des Programms) entscheidet, wen er unterstützen will. Ja was soll denn der Massstab sein? Etwa die Schönheit des Parteilogos oder die Augenfarbe der Telefonistin auf dem Parteisekretariat?

Nehmen wir an, eine Bank würde die SP finanziell unterstützen. Also die Partei, die seit Jahren den Finanzplatz schlecht redet, einen Jean Ziegler in ihren Reihen hat und Banken praktisch als kriminelle Organisationen betrachtet. Müsste man da nicht von einem schweren Fall von Masochismus sprechen? Es gibt ganz einfach keinen Grund, weshalb jemand der eine prosperierende Wirtschaft will, der SP Geld geben sollte. Mit Korruption hat das nichts zu tun, wohl aber mit dem sinnvollen Einsatz der Mittel.

Schliesslich kann auch der schwerwiegende Vorwurf der Korruption nicht einfach im Raum stehen gelassen werden. Die Einschränkung, dass es bloss an Korruption „grenze“, relativiert nur wenig und soll wohl vor allem vor einer Verleumdungsklage schützen. Cavelty weiss genau, dass immer ein Teil des geworfenen Drecks haften bleibt. Die Absicht ist klar. Der Vorwurf zielt aber auch relativiert ins Leere, denn im strafrechtlichen Sinn – und nur dieser ist letztlich relevant – können nur…

– Mitglieder einer richterlichen oder anderen Behörde

– Beamte

– amtlich bestellte Sachverständige

– Übersetzer oder Dolmetscher

– Schiedsrichter

– oder Angehörige der Armee…

bestochen werden. Und auch dies nur, wenn es um die Einflussnahme auf deren amtliche Tätigkeit geht.

Auf Parteien trifft nichts von all dem zu. Literaturkritiker Cavelty kümmern solche Überlegungen natürlich nicht. Er will moralisieren. Er möchte doch bitte bei seinen Büchern bleiben.

 

 

Die Sache mit der Verantwortung

In Politik und Wirtschaft werden hohe Gehälter in der Regel mit der grossen Verantwortung gerechtfertigt. Im Ernstfall will jedoch niemand mehr etwas davon wissen, Verantwortung zu übernehmen. Dann geht es darum, Verantwortung abzuschieben. Grosser Beliebtheit erfreut sich auch, Probleme mit Geld zuzudecken. Das ist besonders dann der Fall, wenn der Staat die Finger im Spiel hat. Dann ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Die persönliche Beamtenhaftung ist hingegen praktisch aufgehoben und kommt höchstens noch bei schweren deliktischen Vergehen zur Anwendung. Schlichte Dummheit oder Unfähigkeit genügen also nicht um Staatsangestellte ins Recht fassen zu können. Nicht einmal, wenn sie die gerade wieder hoch gepriesenen Aufsichtspflicht des Staates aufs Schwerste verletzen.

  • Moritz Leuenberger wird sich nicht einmal dafür rechtfertigen, geschweige denn dafür verantworten, müssen, dass er es – entgegen eines klaren gesetzlichen Auftrags – unterlassen hat, zu prüfen, ob der Swissair die liquiden Mittel für zwei Jahre Flugbetrieb ohne Einnahmen wirklich zur Verfügung stehen.
  • Adolf Ogi wird nie dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass er das Schweizervolk mit seiner NEAT-Vorlage in ein finanzielles Debakel stürzte. Ein Desaster nota bene, das absehbar war. Otto Stich hat jedenfalls davor gewarnt.
  • Kein Politiker und kein Finanzminister wird je dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass sich die Schulden der Eidgenossenschaft seit 1990 mehr als verdreifacht haben.
  • Niemand wird sich je dafür verantworten müssen, dass die Kosten für die letzte Landesausstellung, von der ausser Rechnungen nichts hängen blieb, geradezu explodiert sind, und sämtliche Versprechen diesbezüglich gebrochen wurden.

Was reden unsere Politiker also immer von Verantwortung?

 

Unglaubliche Selbstgefälligkeit Leuenbergers

Alleine schon durch den Umstand, dass Genosse Bundesrat Leuenberger regelmässig in seinem Blog über die Ungerechtigkeit der Wellt sinniert, ist schon fragwürdig. Zumindest für diejenigen, die dem Kollegialitätsprinzip noch einen Wert beimessen. Wenn man dann aber noch liest, was Moritz Leuenberger schreibt, fragt man sich, seit wann wir im Bundesrat eine kommunistische Mehrheit haben.

Zu Recht echauffiert sich Moritz Leuenberger über „so genannte Topmanager die jede Dimension und Verhältnismässigkeit verloren und ihren masslosen Vorstellungen von Renditen und „Löhnen“ gefrönt hätten“. Doch sollte man nicht erwarten können, dass wer so moralisiert, wenigstens in seinem Zuständigkeitsbereich für Ordnung sorgt? Weit gefehlt! Genosse Leuenberger findet nichts dabei, dass ein SBB-Verwaltungsratspräsident im Halbtagsamt so viel verdient, wie ein Bundesrat im Vollamt. Was soll in diesem Zusammenhang der Verweis auf das Marktübliche? Wie viele SBBs haben wir in der Schweiz? Wenn es um die eigenen Freunde geht, werden offensichtlich andere moralische Massstäbe angesetzt.

Besser keine Aufsicht, als eine für die Leuenberger verantwortlich zeichnet

Dann folgen das übliche Verspotten freiheitlicher Positionen sowie die Lobpreisung staatlicher Interventionen und Regulierungen. Hier ist vor allem von Interesse, was ausgelassen, bzw. verschleiert wird: Im Falle „Swissair“ oblag die Aufsicht nämlich dem Bundesrat Leuenberger unterstellten Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL). Dieses hätte unter anderem zu prüfen gehabt, ob das Unternehmen so liquid ist, dass es zwei Jahre lang ohne Einnahmen fliegen kann. Wir wissen, wie die Geschichte ausging. In diesem Fall hat nicht nur die – staatliche – Aufsicht versagt, nicht einmal als vom Wertverlust direkt betroffener Hauptaktionär hat der Staat seine Verantwortung wahrgenommen. Im Gegenteil, die Versager der ersten Runde haben auf Kosten der Steuerzahler eine neue Fluggesellschaft gegründet, die dann unter dem Preis ins Ausland verscherbelt werden musste. Und siehe da: Plötzlich rentiert das Unternehmen.

 

Der Philosoph und die Juristerei

Wahrscheinlich hat Tages-Anzeiger-Redaktor Gieri Cavelty gar nicht gemerkt, welche Ungeheuerlichkeit er mit dem Titel „Kein Privileg für die SVP“ (TA vom 2.10.08) in die Welt setzt. Vielleicht ist er auch einfach zu jung oder hat als phil. I-er ganz einfach keine Ahnung von juristischen Zusammenhängen.

 

Indem die SVP im Nationalrat das Gesuch um Aufhebung der Immunität von Toni Brunner ablehnte, reklamierte sie für sich keine Sonderbehandlung, wie Cavelty suggeriert. Bei der Immunität handelt es sich nämlich um ein allen Parlamentariern zustehendes Privileg. Und dieses wurde nun der SVP abgesprochen. Das ist eine Diskriminierung, also eine Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien. Und genau das bestätigt Caveltys Titel – wenn auch ungewollt.

Die Exekutive hat zu vollziehen, sonst nichts

Im Grunde ist die Sache mit der Gewaltenteilung sehr einfach: Die Legislative bestimmt, was die Exekutive umzusetzen hat, und die Justiz wacht über die Einhaltung der Gesetze. Höchste Gewalt ist also das Parlament, die Legislative, zu der wir in unserer Referendumsdemokratie der Einfachheit halber auch das Volk zählen wollen.

 

Immer mehr Staatsdiener der Exekutive bekunden allerdings Mühe mit der Aufgabe „nur“ zu „vollziehen und zu verwalten“, wie es die Verfassung von ihnen verlangt. Nicht nur Bundesräte, sogar Stadtpräsidenten gebärden sich immer mehr wie Monarchen. Ja selbst ausgemusterte Armeechefs fühlen sich legitimiert, die Bundesversammlung (gemäss BV die oberste Gewalt des Bundes) zu beschimpfen. Und neuerdings kritisieren Regierungsräte sogar Volksentscheide in anderen Kantonen. Sie haben dazu mit der Konferenz der Kantonsregierungen sogar eine eigene Organisation ins Leben gerufen. Die eigenen Parlamente wurden dazu selbstredend nicht einmal befragt.

 

Noch grotesker wird es freilich auf Stufe EU, wo Demokratie bloss als lästig empfunden wird. Die Exekutiven der Mitgliedstaaten haben sich vereinigt und agieren ohne demokratische Kontrolle. Die Parlamente haben immer mehr bloss noch die Aufgabe, das umzusetzen, was in Brüssel beschlossen wird. Dass man sie dort entsprechend gering schätzt, liegt auf der Hand. Auch die Brüsseler Bürokraten verteilen lieber Zensuren, als im eigenen Zuständigkeitsbereich Probleme zu lösen. Ein besonders schönes Beispiel lieferte in diesen Tagen EU-Handelskommissar Peter Mandelson, als er die Ablehnung des milliardenschweren Pakets durch den US-Kongress scharf kritisierte. Die Abgeordneten seien „von allen guten Geistern verlassen“. Was fällt dem Mann eigentlich ein?

 

Wenn Verkehrsbehinderung zur Obsession wird

Ja, es ist schon über 20 Jahre her: 1984 wurde die Quaibrücke am Zürcher Bellevue in einer spektakulären Aktion verschoben. Über Nacht wurde eine parallel aufgebaute Brücke an die Stelle der alten geschoben. Am anderen Morgen rollte der Verkehr schon wieder als sei nichts gewesen. In der Tat eine tolle Leistung unserer Ingenieure.

Und heute? Im Jahr 2008 unter der Regentschaft des angeblich wirtschaftsfreundlichen Stadtpräsidenten Elmar Ledergerber braucht es fast vier Monate, um ein paar Tramgeleise zu ersetzen. Kann das sein?

 

Im Prinzip nein. Wenn sich eine Stadtregierung allerdings die Schikanierung des Individualverkehrs aufs Banner geschrieben hat, dann ist das sehr wohl möglich. Dann kommt es sogar vor, dass wichtige Verkehrsachsen „beruhigt“ werden, indem man sie durch eine Fussgängerzone führt. Und wer nicht einmal davor zurückschreckt, Menschen als lebendige Verkehrsschikanen einzusetzen, wird auch keine Sekunde zögern, Baustellen „zu pflegen“, um Autofahrern das Leben schwer zu machen.

Zensuren für Luzern, Stillschweigen bei St. Gallen, Uri und Nidwalden

Der Club der kantonalen Bildungsdirektoren legiferiert nicht nur ohne gesetzliche Grundlage, er verteilt auch Zensuren an Kantone, die es wagen von der gerade aktuellen politischen Doktrin abzuweichen. Auch dies geschieht ohne jede gesetzliche Legitimation, als würde das Verfassungsrecht des Bundes und des Kantons nicht genau das verlangen. Es gibt im Kanton Zürich keine gesetzliche Bestimmung, die dem Regierungsrat das Recht zugesteht einen Entscheid des Souveräns eines anderen Standes zu kommentieren – selbst wenn dies über den Umweg des Sekretariats der Direktorenkonferenz geschieht. „Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind“, heisst es kurz und knapp in der Bundesverfassung. Wie kommen also die Delegierten der Bildungsindustrie, zu denen die meisten Bildungsdirektoren mittlerweile geworden sind, dazu, die Ablehnung des HarmoS-Konkordats kritisch zu kommentieren? Wohl aus Arroganz oder fehlendem Respekt vor demokratischen Gepflogenheiten.

Kein Wort zu Steuersenkungen

Wichtige Entscheide in anderen Kantonen scheint man im Kaspar Escher Haus hingegen nicht einmal zur Kenntnis genommen zu haben, obwohl die Finanzdirektorin bei der Vorstellung des regierungsrätlichen Steuerkonzepts, das eine kaum spürbare Entlastung bringt, versprach, man werde die Entwicklung im Auge haben und, falls nötig, reagieren. Nun haben vergangenes Wochenende die St. Galler die Steuern auf breiter Front gesenkt (ca. 210 Mio. CHF), die Urner die „Flat Rate Tax“ eingeführt (ca. 27 Mio. CHF) und die Nidwaldner die Handänderungssteuer abgeschafft (ca. 16 Mio CHF). Auch diese Entscheide sind von der Zürcher Regierung nicht zu kommentieren – wohl aber zur Kenntnis zu nehmen. Landauf, landab hat man gemerkt, was es braucht, um im Steuerwettbewerb erfolgreich bestehen zu können. In Zürich scheint man sich damit zu begnügen, dass das Forschungsinstitut BAK Basel Economics, das vor kurzen einen lukrativen Auftrag für das kantonale Steueramt ausführen durfte, Zürich als die attraktivste Wirtschaftsregion Europas bezeichnet. Auch wenn ein Kompliment aus Basel besonders wertvoll ist, sollte unsere Regierung deswegen nicht vergessen, dass noch einiges an Hausaufgaben ansteht.