Alle Beiträge von Claudio Zanetti

Literaturkritiker bleib bei Deinen Büchern!

Literaturkritiker Gieri Cavelty hat wieder einmal in die Tasten gegriffen und eindrücklich dargelegt, dass er ausserstande ist, ein politisches oder juristisches Thema zu erfassen und korrekt zu kolportieren.

Wenn der Präsident einer grossen Schweizer Partei behauptet, es grenze an Korruption, wenn eine Bank nur bestimmten Parteien finanzielle Unterstützung zukommen lasse, dann stellt sich nur eine Frage: „Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank?“

Cavelty nimmt hingegen kritiklos die absurde Argumentation des Genossen Parteivorsitzenden auf, der sich daran stört, dass ein Gönner anhand des Abstimmungsverhaltens (und damit des Programms) entscheidet, wen er unterstützen will. Ja was soll denn der Massstab sein? Etwa die Schönheit des Parteilogos oder die Augenfarbe der Telefonistin auf dem Parteisekretariat?

Nehmen wir an, eine Bank würde die SP finanziell unterstützen. Also die Partei, die seit Jahren den Finanzplatz schlecht redet, einen Jean Ziegler in ihren Reihen hat und Banken praktisch als kriminelle Organisationen betrachtet. Müsste man da nicht von einem schweren Fall von Masochismus sprechen? Es gibt ganz einfach keinen Grund, weshalb jemand der eine prosperierende Wirtschaft will, der SP Geld geben sollte. Mit Korruption hat das nichts zu tun, wohl aber mit dem sinnvollen Einsatz der Mittel.

Schliesslich kann auch der schwerwiegende Vorwurf der Korruption nicht einfach im Raum stehen gelassen werden. Die Einschränkung, dass es bloss an Korruption „grenze“, relativiert nur wenig und soll wohl vor allem vor einer Verleumdungsklage schützen. Cavelty weiss genau, dass immer ein Teil des geworfenen Drecks haften bleibt. Die Absicht ist klar. Der Vorwurf zielt aber auch relativiert ins Leere, denn im strafrechtlichen Sinn – und nur dieser ist letztlich relevant – können nur…

– Mitglieder einer richterlichen oder anderen Behörde

– Beamte

– amtlich bestellte Sachverständige

– Übersetzer oder Dolmetscher

– Schiedsrichter

– oder Angehörige der Armee…

bestochen werden. Und auch dies nur, wenn es um die Einflussnahme auf deren amtliche Tätigkeit geht.

Auf Parteien trifft nichts von all dem zu. Literaturkritiker Cavelty kümmern solche Überlegungen natürlich nicht. Er will moralisieren. Er möchte doch bitte bei seinen Büchern bleiben.

 

 

Die Sache mit der Verantwortung

In Politik und Wirtschaft werden hohe Gehälter in der Regel mit der grossen Verantwortung gerechtfertigt. Im Ernstfall will jedoch niemand mehr etwas davon wissen, Verantwortung zu übernehmen. Dann geht es darum, Verantwortung abzuschieben. Grosser Beliebtheit erfreut sich auch, Probleme mit Geld zuzudecken. Das ist besonders dann der Fall, wenn der Staat die Finger im Spiel hat. Dann ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Die persönliche Beamtenhaftung ist hingegen praktisch aufgehoben und kommt höchstens noch bei schweren deliktischen Vergehen zur Anwendung. Schlichte Dummheit oder Unfähigkeit genügen also nicht um Staatsangestellte ins Recht fassen zu können. Nicht einmal, wenn sie die gerade wieder hoch gepriesenen Aufsichtspflicht des Staates aufs Schwerste verletzen.

  • Moritz Leuenberger wird sich nicht einmal dafür rechtfertigen, geschweige denn dafür verantworten, müssen, dass er es – entgegen eines klaren gesetzlichen Auftrags – unterlassen hat, zu prüfen, ob der Swissair die liquiden Mittel für zwei Jahre Flugbetrieb ohne Einnahmen wirklich zur Verfügung stehen.
  • Adolf Ogi wird nie dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass er das Schweizervolk mit seiner NEAT-Vorlage in ein finanzielles Debakel stürzte. Ein Desaster nota bene, das absehbar war. Otto Stich hat jedenfalls davor gewarnt.
  • Kein Politiker und kein Finanzminister wird je dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass sich die Schulden der Eidgenossenschaft seit 1990 mehr als verdreifacht haben.
  • Niemand wird sich je dafür verantworten müssen, dass die Kosten für die letzte Landesausstellung, von der ausser Rechnungen nichts hängen blieb, geradezu explodiert sind, und sämtliche Versprechen diesbezüglich gebrochen wurden.

Was reden unsere Politiker also immer von Verantwortung?

 

Unglaubliche Selbstgefälligkeit Leuenbergers

Alleine schon durch den Umstand, dass Genosse Bundesrat Leuenberger regelmässig in seinem Blog über die Ungerechtigkeit der Wellt sinniert, ist schon fragwürdig. Zumindest für diejenigen, die dem Kollegialitätsprinzip noch einen Wert beimessen. Wenn man dann aber noch liest, was Moritz Leuenberger schreibt, fragt man sich, seit wann wir im Bundesrat eine kommunistische Mehrheit haben.

Zu Recht echauffiert sich Moritz Leuenberger über „so genannte Topmanager die jede Dimension und Verhältnismässigkeit verloren und ihren masslosen Vorstellungen von Renditen und „Löhnen“ gefrönt hätten“. Doch sollte man nicht erwarten können, dass wer so moralisiert, wenigstens in seinem Zuständigkeitsbereich für Ordnung sorgt? Weit gefehlt! Genosse Leuenberger findet nichts dabei, dass ein SBB-Verwaltungsratspräsident im Halbtagsamt so viel verdient, wie ein Bundesrat im Vollamt. Was soll in diesem Zusammenhang der Verweis auf das Marktübliche? Wie viele SBBs haben wir in der Schweiz? Wenn es um die eigenen Freunde geht, werden offensichtlich andere moralische Massstäbe angesetzt.

Besser keine Aufsicht, als eine für die Leuenberger verantwortlich zeichnet

Dann folgen das übliche Verspotten freiheitlicher Positionen sowie die Lobpreisung staatlicher Interventionen und Regulierungen. Hier ist vor allem von Interesse, was ausgelassen, bzw. verschleiert wird: Im Falle „Swissair“ oblag die Aufsicht nämlich dem Bundesrat Leuenberger unterstellten Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL). Dieses hätte unter anderem zu prüfen gehabt, ob das Unternehmen so liquid ist, dass es zwei Jahre lang ohne Einnahmen fliegen kann. Wir wissen, wie die Geschichte ausging. In diesem Fall hat nicht nur die – staatliche – Aufsicht versagt, nicht einmal als vom Wertverlust direkt betroffener Hauptaktionär hat der Staat seine Verantwortung wahrgenommen. Im Gegenteil, die Versager der ersten Runde haben auf Kosten der Steuerzahler eine neue Fluggesellschaft gegründet, die dann unter dem Preis ins Ausland verscherbelt werden musste. Und siehe da: Plötzlich rentiert das Unternehmen.

 

Der Philosoph und die Juristerei

Wahrscheinlich hat Tages-Anzeiger-Redaktor Gieri Cavelty gar nicht gemerkt, welche Ungeheuerlichkeit er mit dem Titel „Kein Privileg für die SVP“ (TA vom 2.10.08) in die Welt setzt. Vielleicht ist er auch einfach zu jung oder hat als phil. I-er ganz einfach keine Ahnung von juristischen Zusammenhängen.

 

Indem die SVP im Nationalrat das Gesuch um Aufhebung der Immunität von Toni Brunner ablehnte, reklamierte sie für sich keine Sonderbehandlung, wie Cavelty suggeriert. Bei der Immunität handelt es sich nämlich um ein allen Parlamentariern zustehendes Privileg. Und dieses wurde nun der SVP abgesprochen. Das ist eine Diskriminierung, also eine Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien. Und genau das bestätigt Caveltys Titel – wenn auch ungewollt.

Die Exekutive hat zu vollziehen, sonst nichts

Im Grunde ist die Sache mit der Gewaltenteilung sehr einfach: Die Legislative bestimmt, was die Exekutive umzusetzen hat, und die Justiz wacht über die Einhaltung der Gesetze. Höchste Gewalt ist also das Parlament, die Legislative, zu der wir in unserer Referendumsdemokratie der Einfachheit halber auch das Volk zählen wollen.

 

Immer mehr Staatsdiener der Exekutive bekunden allerdings Mühe mit der Aufgabe „nur“ zu „vollziehen und zu verwalten“, wie es die Verfassung von ihnen verlangt. Nicht nur Bundesräte, sogar Stadtpräsidenten gebärden sich immer mehr wie Monarchen. Ja selbst ausgemusterte Armeechefs fühlen sich legitimiert, die Bundesversammlung (gemäss BV die oberste Gewalt des Bundes) zu beschimpfen. Und neuerdings kritisieren Regierungsräte sogar Volksentscheide in anderen Kantonen. Sie haben dazu mit der Konferenz der Kantonsregierungen sogar eine eigene Organisation ins Leben gerufen. Die eigenen Parlamente wurden dazu selbstredend nicht einmal befragt.

 

Noch grotesker wird es freilich auf Stufe EU, wo Demokratie bloss als lästig empfunden wird. Die Exekutiven der Mitgliedstaaten haben sich vereinigt und agieren ohne demokratische Kontrolle. Die Parlamente haben immer mehr bloss noch die Aufgabe, das umzusetzen, was in Brüssel beschlossen wird. Dass man sie dort entsprechend gering schätzt, liegt auf der Hand. Auch die Brüsseler Bürokraten verteilen lieber Zensuren, als im eigenen Zuständigkeitsbereich Probleme zu lösen. Ein besonders schönes Beispiel lieferte in diesen Tagen EU-Handelskommissar Peter Mandelson, als er die Ablehnung des milliardenschweren Pakets durch den US-Kongress scharf kritisierte. Die Abgeordneten seien „von allen guten Geistern verlassen“. Was fällt dem Mann eigentlich ein?

 

Wenn Verkehrsbehinderung zur Obsession wird

Ja, es ist schon über 20 Jahre her: 1984 wurde die Quaibrücke am Zürcher Bellevue in einer spektakulären Aktion verschoben. Über Nacht wurde eine parallel aufgebaute Brücke an die Stelle der alten geschoben. Am anderen Morgen rollte der Verkehr schon wieder als sei nichts gewesen. In der Tat eine tolle Leistung unserer Ingenieure.

Und heute? Im Jahr 2008 unter der Regentschaft des angeblich wirtschaftsfreundlichen Stadtpräsidenten Elmar Ledergerber braucht es fast vier Monate, um ein paar Tramgeleise zu ersetzen. Kann das sein?

 

Im Prinzip nein. Wenn sich eine Stadtregierung allerdings die Schikanierung des Individualverkehrs aufs Banner geschrieben hat, dann ist das sehr wohl möglich. Dann kommt es sogar vor, dass wichtige Verkehrsachsen „beruhigt“ werden, indem man sie durch eine Fussgängerzone führt. Und wer nicht einmal davor zurückschreckt, Menschen als lebendige Verkehrsschikanen einzusetzen, wird auch keine Sekunde zögern, Baustellen „zu pflegen“, um Autofahrern das Leben schwer zu machen.

Zensuren für Luzern, Stillschweigen bei St. Gallen, Uri und Nidwalden

Der Club der kantonalen Bildungsdirektoren legiferiert nicht nur ohne gesetzliche Grundlage, er verteilt auch Zensuren an Kantone, die es wagen von der gerade aktuellen politischen Doktrin abzuweichen. Auch dies geschieht ohne jede gesetzliche Legitimation, als würde das Verfassungsrecht des Bundes und des Kantons nicht genau das verlangen. Es gibt im Kanton Zürich keine gesetzliche Bestimmung, die dem Regierungsrat das Recht zugesteht einen Entscheid des Souveräns eines anderen Standes zu kommentieren – selbst wenn dies über den Umweg des Sekretariats der Direktorenkonferenz geschieht. „Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind“, heisst es kurz und knapp in der Bundesverfassung. Wie kommen also die Delegierten der Bildungsindustrie, zu denen die meisten Bildungsdirektoren mittlerweile geworden sind, dazu, die Ablehnung des HarmoS-Konkordats kritisch zu kommentieren? Wohl aus Arroganz oder fehlendem Respekt vor demokratischen Gepflogenheiten.

Kein Wort zu Steuersenkungen

Wichtige Entscheide in anderen Kantonen scheint man im Kaspar Escher Haus hingegen nicht einmal zur Kenntnis genommen zu haben, obwohl die Finanzdirektorin bei der Vorstellung des regierungsrätlichen Steuerkonzepts, das eine kaum spürbare Entlastung bringt, versprach, man werde die Entwicklung im Auge haben und, falls nötig, reagieren. Nun haben vergangenes Wochenende die St. Galler die Steuern auf breiter Front gesenkt (ca. 210 Mio. CHF), die Urner die „Flat Rate Tax“ eingeführt (ca. 27 Mio. CHF) und die Nidwaldner die Handänderungssteuer abgeschafft (ca. 16 Mio CHF). Auch diese Entscheide sind von der Zürcher Regierung nicht zu kommentieren – wohl aber zur Kenntnis zu nehmen. Landauf, landab hat man gemerkt, was es braucht, um im Steuerwettbewerb erfolgreich bestehen zu können. In Zürich scheint man sich damit zu begnügen, dass das Forschungsinstitut BAK Basel Economics, das vor kurzen einen lukrativen Auftrag für das kantonale Steueramt ausführen durfte, Zürich als die attraktivste Wirtschaftsregion Europas bezeichnet. Auch wenn ein Kompliment aus Basel besonders wertvoll ist, sollte unsere Regierung deswegen nicht vergessen, dass noch einiges an Hausaufgaben ansteht.

Ueli Maurer in den Ständerat, weil er ist, wie er ist

Die Behauptung, es brauche im Ständerat andere Politiker als im Nationalrat, ist nicht totzukriegen, obwohl überhaupt nicht einzusehen ist, weshalb das so sein soll. Alle eidgenössischen Politiker werden auf die gleiche Bundesverfassung vereidigt, und haben darum, die „Freiheit und die Rechte des Volkes“ zu schützen und „die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes“ zu wahren. (Sogar der Bundesrat und damit auch Frau Calmy-Rey hätten diesen Auftrag.) Daneben ist auch zu hören, es brauche im Ständerat Personen, die integrieren können, und nicht solche, die polarisieren. Schleierhaft bleibt dabei, wie jemand der so argumentiert, zum Schluss gelangen kann, Verena Diener sei Ueli Maurer vorzuziehen. Einer nüchternen Analyse hält diese Argumentation jedenfalls nicht stand. Dass er integrieren und Geschlossenheit erreichen kann, hat Ueli Maurer in den vergangenen zehn Jahren bewiesen. Politische Beobachter konstatieren unisono, dass die SVP unter der Führung von Ueli Maurer wesentlich homogener geworden ist. Keine Spur mehr von früheren Flügelkämpfen.

Wie sieht es diesbezüglich mit der Gegenkandidatin Verena Diener aus? Die Art und Weise wie sie die junge SP-Kandidatin Chantal Galladé ausgebootet hat, zeugt jedenfalls nicht gerade von grosser Konzillianz, dafür umso mehr von Zickigkeit. Und wie ist der Umstand zu werten, dass es unter massgeblichem Einfluss von Frau Diener zu einer Parteispaltung der Grünen gekommen ist? Ist das vielleicht Ausdruck von Dieners Integrationskraft?

„Gezielte Entlastungen“ – da lachen ja die Hühner!

Egal, wie man zur SVP steht, niemand kann bestreiten, dass man bei ihr weiss, woran man ist. Die Positionen der SVP zeichnen sich durch absolute Klarheit ab. Eine Klarheit, die den so genannten Mitteparteien offensichtlich unbequem ist.

Nehmen wir beispielsweise den Steuerfuss. Dieser wird alle zwei Jahre vom Kantonsrat neu festgelegt. Dieses Vorgehen – die Festlegung eines Wertes, der das Verhältnis zu den im Steuergesetz festgelegten Tarifen definiert – dient der Einfachheit, denn so kann vermieden werden, dass das Steuergesetz zu einer gesetzgeberischen Dauerbaustelle verkommt. Man muss nicht jedes Mal das System neu erfinden, sondern korrigiert ganz einfach den Steuerfuss. Das geht rasch, ist unbürokratisch, und kommt allen zu Gute, die in unserem Kanton Steuern bezahlen.

Nun hat die SVP als erste Partei der Bevölkerung versprochen, dass sie sich für eine Senkung des Steuerfusses um 5 Prozent stark machen will. Dies weil es rasch geht, unbürokratisch ist, und allen zu Gute kommt, die in unserem Kanton Steuern bezahlen.

Die Reaktionen der Mitteparteien waren entlarvend: Die CVP, die einen Regierungsrat stellt, der eben von der Finanz- in die Baudirektion geflüchtet ist, will Entlastungen für Familien und KMU. Dagegen ist im Grunde nichts einzuwenden, ausser, dass es lange geht, bürokratisch ist, und nicht allen zu Gute kommt, die in unserem Kanton Steuern bezahlen.

Eine ganz besondere Ausrede, um keinen Antrag der SVP unterstützen zu müssen, hat man sich bei der FDP ausgedacht: Dort fordert man „gezielte Entlastungen“ von der insbesondere „Steuerzahler mit sehr hohen Einkommen“ profitieren sollen. Das geht zwar lange, ist bürokratisch, und wird es in der nicht ausbleibenden Referendumsabstimmung schwer haben, denn diese Lösung komm nicht allen zu Gute kommt, die in unserem Kanton Steuern bezahlen. Doch die „Steuerzahler mit sehr hohen Einkommen“ werden sich über diesen untauglichen Versuch der FDP sicher freuen.

Die Zürcher Regierung schläft

„Eine eigentliche Steuerstrategie war nicht explizit vorhanden. Ich habe daher das Steueramt und Experten beauftragt, eine Steuerstrategie zu erarbeiten.“ Dieser entlarvende Satz findet sich auf der Website der CVP des Kantons Zürich und stammt vom in die Sicherheitsdirektion geflüchteten Hans Hollenstein. Er ist darum entlarvend, weil er belegt, dass die Zürcher Regierung in einer der wichtigsten Staatsaufgabe überhaupt – in der Steuerpolitik -über kein brauchbares Konzept verfügt. Nicht genug, dass dies niemanden zu stören scheint, man erachtet das Thema im Kaspar Escher-Haus nicht einmal als Chefsache. Und so delegiert man die Angelegenheit an „Steueramt und Experten“. Während andere Kantone bereit sind, sich den Herausforderung des Steuerwettbewerbs zu stellen, wird im Kanton Zürich auf später vertröstet.