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Zensuren für Luzern, Stillschweigen bei St. Gallen, Uri und Nidwalden

Der Club der kantonalen Bildungsdirektoren legiferiert nicht nur ohne gesetzliche Grundlage, er verteilt auch Zensuren an Kantone, die es wagen von der gerade aktuellen politischen Doktrin abzuweichen. Auch dies geschieht ohne jede gesetzliche Legitimation, als würde das Verfassungsrecht des Bundes und des Kantons nicht genau das verlangen. Es gibt im Kanton Zürich keine gesetzliche Bestimmung, die dem Regierungsrat das Recht zugesteht einen Entscheid des Souveräns eines anderen Standes zu kommentieren – selbst wenn dies über den Umweg des Sekretariats der Direktorenkonferenz geschieht. „Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind“, heisst es kurz und knapp in der Bundesverfassung. Wie kommen also die Delegierten der Bildungsindustrie, zu denen die meisten Bildungsdirektoren mittlerweile geworden sind, dazu, die Ablehnung des HarmoS-Konkordats kritisch zu kommentieren? Wohl aus Arroganz oder fehlendem Respekt vor demokratischen Gepflogenheiten.

Kein Wort zu Steuersenkungen

Wichtige Entscheide in anderen Kantonen scheint man im Kaspar Escher Haus hingegen nicht einmal zur Kenntnis genommen zu haben, obwohl die Finanzdirektorin bei der Vorstellung des regierungsrätlichen Steuerkonzepts, das eine kaum spürbare Entlastung bringt, versprach, man werde die Entwicklung im Auge haben und, falls nötig, reagieren. Nun haben vergangenes Wochenende die St. Galler die Steuern auf breiter Front gesenkt (ca. 210 Mio. CHF), die Urner die „Flat Rate Tax“ eingeführt (ca. 27 Mio. CHF) und die Nidwaldner die Handänderungssteuer abgeschafft (ca. 16 Mio CHF). Auch diese Entscheide sind von der Zürcher Regierung nicht zu kommentieren – wohl aber zur Kenntnis zu nehmen. Landauf, landab hat man gemerkt, was es braucht, um im Steuerwettbewerb erfolgreich bestehen zu können. In Zürich scheint man sich damit zu begnügen, dass das Forschungsinstitut BAK Basel Economics, das vor kurzen einen lukrativen Auftrag für das kantonale Steueramt ausführen durfte, Zürich als die attraktivste Wirtschaftsregion Europas bezeichnet. Auch wenn ein Kompliment aus Basel besonders wertvoll ist, sollte unsere Regierung deswegen nicht vergessen, dass noch einiges an Hausaufgaben ansteht.

Ueli Maurer in den Ständerat, weil er ist, wie er ist

Die Behauptung, es brauche im Ständerat andere Politiker als im Nationalrat, ist nicht totzukriegen, obwohl überhaupt nicht einzusehen ist, weshalb das so sein soll. Alle eidgenössischen Politiker werden auf die gleiche Bundesverfassung vereidigt, und haben darum, die „Freiheit und die Rechte des Volkes“ zu schützen und „die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes“ zu wahren. (Sogar der Bundesrat und damit auch Frau Calmy-Rey hätten diesen Auftrag.) Daneben ist auch zu hören, es brauche im Ständerat Personen, die integrieren können, und nicht solche, die polarisieren. Schleierhaft bleibt dabei, wie jemand der so argumentiert, zum Schluss gelangen kann, Verena Diener sei Ueli Maurer vorzuziehen. Einer nüchternen Analyse hält diese Argumentation jedenfalls nicht stand. Dass er integrieren und Geschlossenheit erreichen kann, hat Ueli Maurer in den vergangenen zehn Jahren bewiesen. Politische Beobachter konstatieren unisono, dass die SVP unter der Führung von Ueli Maurer wesentlich homogener geworden ist. Keine Spur mehr von früheren Flügelkämpfen.

Wie sieht es diesbezüglich mit der Gegenkandidatin Verena Diener aus? Die Art und Weise wie sie die junge SP-Kandidatin Chantal Galladé ausgebootet hat, zeugt jedenfalls nicht gerade von grosser Konzillianz, dafür umso mehr von Zickigkeit. Und wie ist der Umstand zu werten, dass es unter massgeblichem Einfluss von Frau Diener zu einer Parteispaltung der Grünen gekommen ist? Ist das vielleicht Ausdruck von Dieners Integrationskraft?

„Gezielte Entlastungen“ – da lachen ja die Hühner!

Egal, wie man zur SVP steht, niemand kann bestreiten, dass man bei ihr weiss, woran man ist. Die Positionen der SVP zeichnen sich durch absolute Klarheit ab. Eine Klarheit, die den so genannten Mitteparteien offensichtlich unbequem ist.

Nehmen wir beispielsweise den Steuerfuss. Dieser wird alle zwei Jahre vom Kantonsrat neu festgelegt. Dieses Vorgehen – die Festlegung eines Wertes, der das Verhältnis zu den im Steuergesetz festgelegten Tarifen definiert – dient der Einfachheit, denn so kann vermieden werden, dass das Steuergesetz zu einer gesetzgeberischen Dauerbaustelle verkommt. Man muss nicht jedes Mal das System neu erfinden, sondern korrigiert ganz einfach den Steuerfuss. Das geht rasch, ist unbürokratisch, und kommt allen zu Gute, die in unserem Kanton Steuern bezahlen.

Nun hat die SVP als erste Partei der Bevölkerung versprochen, dass sie sich für eine Senkung des Steuerfusses um 5 Prozent stark machen will. Dies weil es rasch geht, unbürokratisch ist, und allen zu Gute kommt, die in unserem Kanton Steuern bezahlen.

Die Reaktionen der Mitteparteien waren entlarvend: Die CVP, die einen Regierungsrat stellt, der eben von der Finanz- in die Baudirektion geflüchtet ist, will Entlastungen für Familien und KMU. Dagegen ist im Grunde nichts einzuwenden, ausser, dass es lange geht, bürokratisch ist, und nicht allen zu Gute kommt, die in unserem Kanton Steuern bezahlen.

Eine ganz besondere Ausrede, um keinen Antrag der SVP unterstützen zu müssen, hat man sich bei der FDP ausgedacht: Dort fordert man „gezielte Entlastungen“ von der insbesondere „Steuerzahler mit sehr hohen Einkommen“ profitieren sollen. Das geht zwar lange, ist bürokratisch, und wird es in der nicht ausbleibenden Referendumsabstimmung schwer haben, denn diese Lösung komm nicht allen zu Gute kommt, die in unserem Kanton Steuern bezahlen. Doch die „Steuerzahler mit sehr hohen Einkommen“ werden sich über diesen untauglichen Versuch der FDP sicher freuen.

Die Zürcher Regierung schläft

„Eine eigentliche Steuerstrategie war nicht explizit vorhanden. Ich habe daher das Steueramt und Experten beauftragt, eine Steuerstrategie zu erarbeiten.“ Dieser entlarvende Satz findet sich auf der Website der CVP des Kantons Zürich und stammt vom in die Sicherheitsdirektion geflüchteten Hans Hollenstein. Er ist darum entlarvend, weil er belegt, dass die Zürcher Regierung in einer der wichtigsten Staatsaufgabe überhaupt – in der Steuerpolitik -über kein brauchbares Konzept verfügt. Nicht genug, dass dies niemanden zu stören scheint, man erachtet das Thema im Kaspar Escher-Haus nicht einmal als Chefsache. Und so delegiert man die Angelegenheit an „Steueramt und Experten“. Während andere Kantone bereit sind, sich den Herausforderung des Steuerwettbewerbs zu stellen, wird im Kanton Zürich auf später vertröstet.