Das Asylwesen ist eine Dauerbaustelle. Eine Revision jagt die Vorangegangene. Und pl\u00f6tzlich stehen wir vor der absurden Situation, dass Linke und Gr\u00fcne mit aller Vehemenz f\u00fcr ein Asylgesetz einstehen, das \u00fcber weite Strecken demjenigen entspricht, das sie noch vor wenigen Jahren mit der gleichen Inbrunst bek\u00e4mpft haben. Etwas muss also schief gelaufen sein.<\/p>\n
Ein Blick auf die Bef\u00fcrworter des neuen Asylgesetzes macht klar: Einer Mehrheit in Bundesbern ist weniger daran gelegen, das immer dr\u00e4ngender werdende Asylproblem zu l\u00f6sen, als es vielmehr zu verwalten und \u2013 noch schlimmer! \u2013 daraus Profit zu schlagen. Wie zuvor bereits im Sozial-, Bildungs- oder Betreuungswesen sollen sich nun auch im Asylbereich neue Gesch\u00e4ftsmodelle etablieren. Daran verdienen sollen vor allem linke und andere staatsnahe Kreise. In 16 neu geplanten Bundeszentren und deren Umfeld winken lukrative Jobs.<\/p>\n
Jeder Asylbewerber soll nach dem Willen von Bundesrat und Parlamentsmehrheit k\u00fcnftig von einem \u201eGratis-Anwalt\u201c vertreten werden. Nun ist es keineswegs so, dass diese auch gratis arbeiten w\u00fcrden. So weit geht ihr Altruismus dann doch nicht. Nur f\u00fcr ihre Mandanten sind sie gratis. Die Rechnung geht an die Steuerzahler. Und es wird genau der Effekt eintreten, den wir aus dem Gesundheitswesen bestens kennen: Wo es viele \u00c4rzte gibt, haben wir h\u00f6here Kosten. Man braucht nur \u201e\u00c4rzte\u201c durch \u201eAnw\u00e4lte\u201c zu ersetzen.<\/p>\n
K\u00fcrzere Verfahren wozu?<\/strong><\/p>\n Bundesrat und Parlamentsmehrheit klopfen sich auf die Schultern, dass es endlich gelungen sei, die Asylverfahren zu verk\u00fcrzen. Dagegen ist grunds\u00e4tzlich nichts einzuwenden und entspricht einer alten Forderung der SVP, doch ist an dieser Stelle eine Frage zu stellen, die leider von unseren angeblich kritischen Medien nicht gestellt wird: Was n\u00fctzen kurze, bzw. k\u00fcrzere Verfahren, wenn sich punkto Vollzug nichts, aber auch gar nichts bewegt? Ein Verfahren kann erst dann als abgeschlossen betrachtet werden, wenn abgelehnte Asylbewerber das Land wieder verlassen haben. Sonst bringt die Beschleunigung rein gar nichts, im Gegenteil, sie ist gar kontraproduktiv, da lediglich schneller Platz geschaffen wird f\u00fcr neue haupts\u00e4chlich Wirtschaftsmigranten. Ein Grossteil der Asylbewerber bleibt damit langfristig in der Schweiz (als anerkannte Fl\u00fcchtlinge, vorl\u00e4ufig Aufgenommene, H\u00e4rtef\u00e4lle usw.). Diese Personen landen noch rascher bei den Kantonen und Gemeinden, welche etwa im Kanton Z\u00fcrich gem\u00e4ss SKOS-Richtlinien f\u00fcr sie aufkommen m\u00fcssen.<\/p>\n Zur Pflege einer verfehlten Willkommenskultur, in der selbst Grenzschutz und Armee zu Begr\u00fcssungskomitees degradiert werden, und legitime B\u00fcrgerinteressen als rechtsextremistisch verunglimpft werden, reklamiert Bundesbern f\u00fcr sich sogar das Recht, durch die Enteignung von Privatbesitz Platz f\u00fcr Neuank\u00f6mmlinge zu schaffen. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind gut beraten, dieses Experiment zu stoppen. Die Bundesbeh\u00f6rden haben sich des Vertrauens als unw\u00fcrdig erwiesen.<\/p>\n