An der Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Z\u00fcrich vom 24. August 2016 \u00fcberzeugte ich die Delegierten mit diesem Referat von einem NEIN zu diesem verantwortungslosen Volksbegehren.<\/p>\n
Herr Pr\u00e4sident, gesch\u00e4tzte Delegierte<\/p>\n
Vor einigen Jahren stellte ein \u201efrecher Siech\u201c im Kantonsrat dem Regierungsrat folgende Frage<\/a>:<\/p>\n \u201eAb welcher Stufe unserer Volksschule m\u00fcssen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler folgende Aufgabe l\u00f6sen k\u00f6nnen?<\/em><\/p>\n Ein Dorfbrunnen hat einen Inhalt von 150 Litern. Pro Stunde fliessen 100 Liter zu. Nun haben die Buben des Dorfes den St\u00f6psel herausgezogen, sodass pro Minute zwei Liter abfliessen. Wann ist der Brunnen leer?\u201c<\/em><\/p>\n Die Z\u00fcrcher Regierung antwortet prompt: \u201eSch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler der Mittelstufe der Volksschule (4. bis 6. Klasse) sind in der Lage, die infrage stehende Rechenaufgabe zu l\u00f6sen.\u201c<\/em><\/p>\n Dann wollte ich noch wissen:<\/p>\n Warum bekundet der Regierungsrat mit der gleichen Aufgabenstellung so grosse M\u00fche, wenn es nicht um einen Brunnen, sondern um die Staatskasse, und nicht um Wasser, sondern um Schweizerfranken, geht?<\/em><\/p>\n Bei der zweiten Frage war die Antwort des Regierungsrats nicht mehr ganz so klar. Zusammengefasst f\u00fchrte er etwa aus, es sei halt kompliziert.<\/p>\n *<\/p>\n Warum komme ich heute mit diesem Beispiel?<\/p>\n Meine Damen und Herren, auch wenn es um viel Geld und die demographische Entwicklung unseres Landes geht, ist die AHV durchaus mit einem Brunnen zu vergleichen. Es fliesst Geld hinein, und es fliesst Geld raus.<\/p>\n Und wie der Pegelstand beim Brunnen l\u00e4sst sich genau berechnen, wie viel Geld f\u00fcr die Auszahlung der Renten zur Verf\u00fcgung steht. Die M\u00e4nner, die im Jahr 2050 ins AHV-Alter kommen, wurden gerade eben mit einem H\u00e4ndedruck f\u00fcr den Dienst am Vaterland verabschiedet. Und auch jene, die 2080 in Rente gehen, sind heute Abend nach geltendem Recht bereits auf der Welt. Und wir stehen in der Verantwortung, diesen Menschen ein funktionierendes Sozialwerk zu hinterlassen. Das heisst \u2013 um beim Bild des Brunnens zu bleiben \u2013 der Pegelstand muss langfristig mindestens stabil sein.<\/p>\n Die Realit\u00e4t sieht anders aus:<\/p>\n 2014 sank der Pegelstand um 320 Millionen Franken.<\/p>\n 2015 sank er um weitere 579 Millionen Franken.<\/p>\n Wir haben nun zwei M\u00f6glichkeiten, um dieser Entwicklung zu begegnen: Entweder, wir sorgen daf\u00fcr, dass mehr reinfliesst, oder wir sorgen daf\u00fcr, dass weniger abfliesst. Die Politik hat nur zu entscheiden, was weniger weh tut.<\/p>\n Wenn wir nichts machen, wird die AHV schon 2030 7,5 Milliarden Franken mehr ausgeben als einnehmen \u2013 j\u00e4hrlich, wohlverstanden!<\/p>\n Und nun kommen also die Sozis und ihre linke Freunde und schlagen vor, den Abfluss noch zu vergr\u00f6ssern, indem die Renten generell \u2013 also wieder einmal mit der Giesskanne \u2013 um 10 Prozent erh\u00f6hen wollen. Die Genossinnen und Genossen w\u00fcrden also im Kanton Z\u00fcrich nicht einmal die Mittelstufe der Volksschule bestehen.<\/p>\n W\u00fcrden Volk und St\u00e4nde dem Anliegen zustimmen, h\u00e4tte dies eine j\u00e4hrliche Zusatzbelastung von 5,5 Milliarden Franken zur Folge. Das kann nur anstreben, wer unser Land sabotieren oder auf EU-Niveau herunterwirtschaften will. Immerhin w\u00e4re die Umsetzung der Initiative nur mit einer substantiellen Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Nach Lesart derjenigen, die es in die EU zieht, ist das ein Abbau einer \u201eBeitrittsh\u00fcrde\u201c.<\/p>\n Wir alle wollen, dass es unseren Rentnerinnen und Rentnern gut geht, und niemand hat etwas dagegen, wenn insbesondere die Situation der besonders Bed\u00fcrftigen verbessert wird. Doch gerade hier h\u00e4lt die Initiative nicht, was sie verspricht: Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung zeigt auf<\/a>, dass wirklich Arme sogar schlechter fahren. Denn bei einer h\u00f6heren AHV entf\u00e4llt rasch der Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen. Und da die AHV im Gegensatz zur Erg\u00e4nzungsleitung versteuert werden muss, werden viele Menschen bei Annahme der Initiative weniger Geld zur Verf\u00fcgung haben als bisher.<\/p>\n Gehen Sie mal auf die Website des Initiativkomitees<\/a>. Diese sagt einiges aus \u00fcber die in diesem Lager herrschende Geisteshaltung:<\/p>\n Es brauche 10 Prozent mehr AHV, weil die Pensionskassen-Renten sinken und die AHV einspringen muss.<\/p>\n Dass es wirtschaftliche und demographische Gr\u00fcnde sind, die auch bei den Pensionskassen zum Masshalten zwangen, erw\u00e4hnen sie nicht. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass diese Delegiertenversammlung der Z\u00fcrcher SVP der Senkung des Referenzsatzes zugestimmt hat. Nicht, weil wir lieber tiefere Renten haben, sondern aus Verantwortungsbewusstsein.<\/p>\n Weiter sagen sie Initianten, die Renten m\u00fcssten steigen, weil die Krankenkassenpr\u00e4mien das Budget der Pensionierten immer st\u00e4rker belasten.<\/p>\n Dass die Krankenkassenpr\u00e4mien steigen, stimmt zwar, aber warum steigen sie?<\/p>\n Wer war f\u00fcr das Krankenversicherungsgesetz und wer dagegen?<\/p>\n Und warum war die SVP dagegen?<\/p>\n Nicht weil wir gegen Solidarit\u00e4t und den Sozialstaat sind, sondern aus Verantwortungsbewusstsein!<\/p>\n *<\/p>\n Gesch\u00e4tzte Delegierte, es sieht nicht gut aus. Wir werden unser Verantwortungsbewusstsein in den n\u00e4chsten Jahren noch h\u00e4ufig unter Beweis stellen m\u00fcssen. Nur ein paar wenige Zahlen:<\/p>\n Zwischen 1990 und 2014 ist alleine die Verschuldung des Bundes um 183 Prozent angestiegen. Jene der Sozialversicherungen \u2013 nun halten Sie sich fest verehrte Damen und Herren! \u2013 ist um volle 700 Prozent angestiegen.<\/p>\n Die Verschuldung Pro Kopf \u2013 also vom S\u00e4ugling bis zum Greis \u2013 betrug 1990 17\u2018125 Franken. 2014 waren es 27\u2018065 Franken. Das ist eine Steigerung um 58 Prozent \u2013 bei einem Bev\u00f6lkerungswachstum von knapp 20 Prozent!<\/p>\n Eine verantwortungsvolle Politik hat andere Zahlen vorzuweisen.<\/p>\n Meine Damen und Herren, dieser Trend muss umgekehrt werden. Die Initiative verst\u00e4rkt und beschleunigt ihn noch.<\/p>\n *<\/p>\n Ich komme zum Schluss.<\/p>\n Gesch\u00e4tzte Delegierte, urspr\u00fcnglich war geplant, dieses Gesch\u00e4ft nicht kontradiktorisch und nur im Kantonalvorstand zu behandeln. Dort wurden aber Stimmen laut, wonach das Anliegen, die Renten zu erh\u00f6hen, auch in unserer Partei Sympathien geniesst.<\/p>\n Pers\u00f6nlich kann ich kaum glauben, dass SVPler eine dermassen verh\u00e4ngnisvolle Initiative unterst\u00fctzen. Wir alle sind \u00fcber die 6. Primarklasse hinausgekommen und wissen, das Geld nicht auf den B\u00e4umen w\u00e4chst.<\/p>\n Aber heute Abend braucht es ein starkes Signal! Helfen Sie mit und lassen Sie uns die Zweifler ins Unrecht versetzen! Die Delegierten unserer Mutterpartei beschlossen mit 338 zu 15 die Nein-Parole.<\/a> Von der Z\u00fcrcher SVP w\u00fcnsche ich mir eine deutlichere Ablehnung.<\/p>\n\n