Bundesr\u00e4te sollten nach einer verlorenen Abstimmung nicht vor die Medien treten und sagen: \u00abEs schisst mi nat\u00fcrlich a.\u00bb Mag eine solche sprachliche Entgleisung auch menschlich verst\u00e4ndlich sein, ist sie mit der W\u00fcrde des Amtes doch nur schwer in Einklang zu bringen.<\/p>\n
Bundesr\u00e4te sollten allerdings nach gewonnener Abstimmung auch nicht sagen, sie seien erfreut, und das Volk habe Reife bewiesen. Auch das vertr\u00e4gt sich nur schwer mit der Rolle als erste Diener des Staates. Ein Kellner hat meine Bestellung schliesslich auch nicht zu kommentieren, sondern das Bestellte zu bringen und den Wein, der nach Kork schmeckt, zur\u00fcckzunehmen und einen anderen zu servieren.<\/p>\n
Die Personifizierung der Politik, also das Verkn\u00fcpfen von Vorlagen mit Vertretern der Exekutive, ist abzulehnen. F\u00fcr Medien, mag es reizvoll sein, ihre Geschichten an Personen \u201eaufzuh\u00e4ngen\u201c, der Sache ist das jedoch abtr\u00e4glich, weil es ablenkt. Es geht nicht darum, wer als Bundesrat wie viele Abstimmungen gewinnt oder verliert. Andernfalls w\u00e4re auch zu fragen, wie das Vermeiden von Volksabstimmungen mit einer klaren Fragestellung etwa in der Frage der \u201eEnergiewende\u201c zu werten ist. Ist das kluges Taktieren, Leadership oder eine Vorstufe zur Diktatur?<\/p>\n
Der Bundesrat muss wieder werden, was er gem\u00e4ss Bundesverfassung sein sollte: \u201eDie oberste leitende und vollziehende Beh\u00f6rde des Bundes.\u201c (Art. 174 BV) Er hat Entscheide der Bundesversammlung oder des Schweizer Stimmvolkes umzusetzen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.<\/p>\n\n