In einem Kanton, in dem \u2013 selbstverst\u00e4ndlich auf Kosten der Steuerzahler \u2013 das Recht eines Geissbocks am eigenen Bild eingeklagt werden kann, w\u00e4hrend gleichzeitig die Privatsph\u00e4re des B\u00fcrgers und insbesondere diejenige von Bankkunden zunehmend mit F\u00fcssen getreten wird, vermag eigentlich kaum mehr etwas zu erstaunen. Doch vergangene Woche mussten wir erfahren, dass sich auf dem Gebiet des Datenschutzes jede Groteske noch \u00fcbertreffen l\u00e4sst:<\/p>\n
Da gibt es einen Goldschmied, der, nachdem er innert 13 Jahren siebenmal Opfer von Einbr\u00fcchen geworden ist, in und um seinen Laden herum Foto- und Videokameras installierte. Und prompt machten sich vor Kurzem erneute zwei jugendliche Ganoven mit Brecheisen an seiner Eingangst\u00fcr zu schaffen. Dass es sich um junge T\u00e4ter handelt, ist auf den Bildern klar zu erkennen. Nicht nur das: Zumindest von einem T\u00e4ter konnte auch das Gesicht in tadelloser Qualit\u00e4t festgehalten, werden. Es w\u00fcrde sich vorz\u00fcglich zu Fahndungszwecken eignen.<\/p>\n
Der Mediensprecher unserer Kantonspolizei, die den Auftrag hat, das verfassungsm\u00e4ssig Recht auf Eigentum, zu sch\u00fctzen, versicherte ebenfalls vor einer Kamera \u2013 allerdings der eines TeleZ\u00fcri-Journalisten \u2013 wie leid es ihm tue und wie sehr er Verst\u00e4ndnis habe f\u00fcr die Frustration des Gesch\u00e4ftsinhabers, doch das Bildmaterial d\u00fcrfe aus Gr\u00fcnden des Datenschutzes nicht verwendet werden. Die Bev\u00f6lkerung k\u00f6nne n\u00e4mlich nur bei schweren Delikten um Mithilfe ersucht werden. Als handelte es sich bei Einbruch und Diebstahl um Lappalien.<\/p>\n
Gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, sollten unsere Gesetze die Interessen von Straft\u00e4tern tats\u00e4chlich in dermassen stossender Art und Weise \u00fcber diejenigen der rechtschaffenen Bev\u00f6lkerung stellen, und sollte sich auf dem Wege der Auslegung keine Abhilfe erreichen lassen, so sind diese Gesetze schleunigst zu \u00e4ndern. Wir von der SVP sind allerdings nicht gewillt, zu warten, bis sich der Herr Justizdirektor und der Herr Sicherheitsdirektor dazu bequemen, Massnahmen in die Wege zu leiten, um dieser Schindluderei mit unserem Rechtsstaat ein Ende zu setzen.<\/p>\n
Der Schutz des Eigentums ist von derart eminenter Bedeutung, dass die Verfolgung und Bestrafung von Einbrechern, Dieben und R\u00e4ubern keinen Aufschub ertr\u00e4gt. Wir von der SVP haben uns daher dazu entschlossen, das Filmmaterial, das uns vom erw\u00e4hnten Goldschmied freundlicherweise zur Verf\u00fcgung gestellt wurde, auf der Website www.schurken.ch<\/a> zu ver\u00f6ffentlichen. Sachdienliche Hinweise richten Sie bitte an die Telefonnummer 117 oder an jede Polizeidienststelle.<\/p>\n\n In einem Kanton, in dem \u2013 selbstverst\u00e4ndlich auf Kosten der Steuerzahler \u2013 das Recht eines Geissbocks am eigenen Bild eingeklagt werden kann, w\u00e4hrend gleichzeitig die Privatsph\u00e4re des B\u00fcrgers und insbesondere diejenige von Bankkunden zunehmend mit F\u00fcssen getreten wird, vermag eigentlich kaum mehr etwas zu erstaunen. Doch vergangene Woche mussten wir erfahren, dass sich auf dem … Wenn Datenschutz zur Groteske verkommt<\/span> weiterlesen