W\u00e4hrend zweier Tage war der Z\u00fcrcher Regierungsrat in Br\u00fcssel zu Besuch, um die bilateralen Beziehungen Schweiz\u2013EU zu diskutieren. Der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich ist die siebte Schweizer Kantonsregierung, welche vor Ort „die Temperatur f\u00fchlen und Eindr\u00fccke gewinnen“ wollte. Nach Angaben von Regierungspr\u00e4sidentin Aeppli sollen es \u201esehr, sehr intensive Tage mit vielen Gespr\u00e4chen\u201c gewesen sein. Es m\u00fcsse nun ein Diskurs \u00fcber das Verh\u00e4ltnis Schweiz-EU stattfinden.<\/p>\n
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Weder in der Bundes- noch in der Kantonsverfassung findet sich eine Bestimmung, wonach der Regierungsrat f\u00fcr Fragen der Aussenpolitik kompetent ist. Doch der linke Fl\u00fcgel der Z\u00fcrcher Regierung (\u201eDrei gewinnt!\u201c) diskutiert lieber in Br\u00fcssel \u00fcber Probleme, die keine sind, anstatt in Z\u00fcrich echte Probleme zu l\u00f6sen. So w\u00fcssten die Z\u00fcrcher B\u00fcrger und Steuerzahler nur allzu gerne, wie die angek\u00fcndigten Kostensenkungen im Umfang von 1,4 Mia. Franken realisiert werden sollen. Bisher wissen wir lediglich, dass sich Genossin Aeppli darum foutiert. Und der Trip nach Br\u00fcssel ist nicht gerade geeignet, das Vertrauen in den Sparwillen des Regierungsrats zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Aber w\u00e4ren da nicht noch vier andere, die f\u00fcr Ordnung sorgen m\u00fcssten\/k\u00f6nnten\/sollten?<\/p>\n\n
W\u00e4hrend zweier Tage war der Z\u00fcrcher Regierungsrat in Br\u00fcssel zu Besuch, um die bilateralen Beziehungen Schweiz\u2013EU zu diskutieren. Der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich ist die siebte Schweizer Kantonsregierung, welche vor Ort „die Temperatur f\u00fchlen und Eindr\u00fccke gewinnen“ wollte. Nach Angaben von Regierungspr\u00e4sidentin Aeppli sollen es \u201esehr, sehr intensive Tage mit vielen Gespr\u00e4chen\u201c gewesen sein. Es … Macht, wof\u00fcr ihr gew\u00e4hlt und bezahlt seid!<\/span> weiterlesen