Unsere einheimischen Genossinnen und Genossen sind immer wieder f\u00fcr eine \u00dcberraschung gut. In diesen Tagen behaupten sie beispielsweise allen Ernstes, Wilhelm Tell w\u00fcrde ihre Steuervereinheitlichungsinitiative unterst\u00fctzen. Einige Mitglieder wollen den wackeren Sch\u00fctzen sogar am Parteitag in Lausanne gesehen haben, obwohl uns Vertreter des historischen Materialismus seit Jahren eintrichtern, es habe ihn \u00fcberhaupt nicht gegeben. Doch im Politb\u00fcro ist man davon \u00fcberzeugt, der Schweizer Freiheitsheld habe nach \u00fcber 700 Jahren seinen \u00dcberzeugungen abgeschworen, sei zum Sozialisten mutiert und wolle nun ebenfalls den Kapitalismus \u00fcberwinden und die Armee abschaffen. Dass dem nicht so ist, werden die sozialdemokratischen Parteistrategen schon bald merken. Im Februar wird n\u00e4mlich \u00fcber die Volksinitiative \u201eF\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt\u201c abgestimmt. Da ist Tell denkbar ungeeignet als Werbetr\u00e4ger. Vor dem Weg nach K\u00fcssnacht in die Hohle Gasse erst ins Zeughaus? Der K\u00e4mpfer f\u00fcr Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit w\u00fcrde gewiss lieber sterben, als sich entwaffnen lassen. Auch ein Plakat auf dem der Urner mit geschulterter Armbrust f\u00fcr den EU-Beitritt wirbt, kann man sich schwerlich vorstellen. Aber wer weiss? Vielleicht bringt Levrats Komikertruppe selbst dieses Kunstst\u00fcck fertig.<\/p>\n
Die Schweizer Sozialdemokratie strotzt derzeit vor eklatanter Konzeptlosigkeit. Und w\u00e4hrend normale Parteien Programmtagungen zu deren \u00dcberwindung durchf\u00fchren, nutzen unsere Sozis die Gelegenheit, die Gr\u00e4ben noch zu vertiefen. Es ist grotesk: Da werden von der Basis Grundsatzentscheide gef\u00e4llt, und die Nomenklatur macht umgehend klar, dass sie diese bestenfalls als Empfehlungen oder Richtwerte zu akzeptieren gedenkt. Entweder haben die National- und St\u00e4nder\u00e4te Daniel Jositsch, Andy Tsch\u00fcmperlin, Evi Allemann, Prisca Birrer-Heimo, Hans-J\u00fcrg Fehr, Mario Fehr, Anita Fetz, Chantal Gallad\u00e9, Edith Graf-Litscher, Bea Heim, Claude Janiak, Beat Jans, Eric Nussbaumer, Silvia Schenker, Ursula Wyss und Roberto Zanetti, die sich allesamt gegen die von den Delegierten beschlossene doppelte Nein-Parole zu Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag stellen, in ihrer Partei keinerlei Gewicht, oder sie stellen ihr Eigeninteresse \u00fcber jenes der Partei. In beiden F\u00e4llen w\u00e4ren die betreffenden Genossinnen und Genossen bei der BDP besser aufgehoben. Auch dort lebt man auch auf Kosten anderer. Die sozialdemokratische Basis hat eine solche Geringsch\u00e4tzung durch die eigene Parteileitung jedenfalls nicht verdient.<\/p>\n
Mir als B\u00fcrgerlicher und SVPler kann es im Prinzip nur Recht sein, wenn sich die Feinde des Kapitalismus in den Haaren liegen und als wilder Haufen auf die n\u00e4chsten Wahlniederlagen zusteuern. Doch als Staatsb\u00fcrger emp\u00f6rt mich solche Prinzipienlosigkeit. Erst recht, wenn sie als Pragmatismus sch\u00f6ngeredet wird. Was ist von einer Partei zu halten, die, angeblich dem Feminismus verpflichtet, Frauenquoten fordert und gleichzeitig der Islamisierung T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen will? Was ist von einer Partei zu halten, die Abzockerei anprangert, w\u00e4hrend sich ihre Funktion\u00e4re im grossen Stil aus der Staatskasse bedienen? Was ist von einer Partei zu halten, die behauptet, f\u00fcr \u201eden B\u00fcezer\u201c da zu sein, in der Realit\u00e4t aber kaum eine Gelegenheit ausl\u00e4sst, um diesem das Leben zu erschweren und zu verteuern?<\/p>\n
Wer \u00fcber mehrer Jahre an einem neuen Parteiprogramm arbeitet, Programmtagungen und Vernehmlassungen durchf\u00fchrt, Tausend Antr\u00e4ge von Parteimitgliedern bearbeitet und sich zur Endberatung zwei Tage lang in einen fensterlosen Saal einschliesst, um sich postwendend vom Resultat zu distanzieren, ist entweder masochistisch veranlagt, undemokratisch, oder spinnt ganz einfach. Dass der Genosse Parteipr\u00e4sident und die Genossin Fraktionspr\u00e4sidentin bereits eine Reihe von Parteitagsbeschl\u00fcssen infrage stellen, macht die Sache keineswegs besser. Schliesslich machen dies beide aus rein wahltaktischen Erw\u00e4gungen.<\/p>\n
Damit tritt einmal mehr der von Churchill beschriebene Unterschied zwischen Politikern und Staatsm\u00e4nnern zutage: Erstere denken an die n\u00e4chsten Wahlen, Letztere an die n\u00e4chste Generation. Am Umgang mit dem eigenen Parteiprogramm zeigt sich die Ernsthaftigkeit gegen\u00fcber der Politik \u2013 und die Aufrichtigkeit gegen\u00fcber den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern.<\/p>\n
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Erschienen in der Berner Zeitung vom 13. November 2010.<\/p>\n\n
Unsere einheimischen Genossinnen und Genossen sind immer wieder f\u00fcr eine \u00dcberraschung gut. In diesen Tagen behaupten sie beispielsweise allen Ernstes, Wilhelm Tell w\u00fcrde ihre Steuervereinheitlichungsinitiative unterst\u00fctzen. Einige Mitglieder wollen den wackeren Sch\u00fctzen sogar am Parteitag in Lausanne gesehen haben, obwohl uns Vertreter des historischen Materialismus seit Jahren eintrichtern, es habe ihn \u00fcberhaupt nicht gegeben. Doch … Wilhelm Tell \u2013 ein Sozi?<\/span> weiterlesen