Unser Staat hat einen Zweck. Menschen schliessen sich nicht zusammen, damit sie eine Adresse haben, wo sie die Steuern hinschicken k\u00f6nnen. Genau wie Vereinsstatuten hat auch unsere Bundesverfassung einen Zweckartikel. Artikel 2 bestimmt, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft den Zweck hat, \u201edie Freiheit und die Rechte des Volkes\u201c zu sch\u00fctzen und \u201edie Unabh\u00e4ngigkeit und die Sicherheit des Landes\u201c zu wahren. Weiterer Zweck \u2013 und um diesen geht es mir heute \u2013 ist die \u201eF\u00f6rderung der gemeinsame Wohlfahrt\u201c. Von Umverteilung ist keine Rede. Es geht also nicht darum, den einen wegzunehmen, um den anderen zu geben, sondern um die Verbesserung der Lebensumst\u00e4nde von uns allen. Jedem soll es am Ende des Jahres materiell besser gehen als am Anfang. Und das l\u00e4sst sich am besten erreichen in einem System, das der individuellen Freiheit gr\u00f6sstm\u00f6glichen Raum gew\u00e4hrt und das Privateigentum sch\u00fctzt. Auf dieser \u00dcberzeugung basiert das Schwerpunktprogramm der Kantonsratsfraktion der SVP des Kantons Z\u00fcrich.<\/p>\n
Genau darum wollen wir das Eigentum an Grund und Boden vor staatlichen Eingriffen sch\u00fctzen. Eigentum f\u00fchrt automatisch zu einem verantwortungsbewussten Verhalten. Darum sind wir f\u00fcr eine F\u00f6rderung des Haus- und Wohnungseigentums durch steuerliche Anreize. Und ein Seeuferweg und Enteignungen aus populistischen Launen heraus sind mit der SVP nicht zu machen.<\/p>\n
Ein Gradmesser f\u00fcr den Einfluss des Staates auf die Verwendung des Privatverm\u00f6gens und damit auf die individuelle Freiheit ist die Staatsquote. Es gibt am Ende nur mehr oder weniger Freiheit. Es gibt keinen Platz f\u00fcr \u201edie Mitte\u201c oder f\u00fcr einen dritten Pol. Es gibt nur \u201emehr Freiheit, weniger Staat\u201c \u2013 und umgekehrt. Die SVP ist f\u00fcr den alten FDP-Slogan. Wir streben darum eine Senkung von Staatsquote und Steuern an und lehnen nicht nur jede Erh\u00f6hung kategorisch ab, sondern haben uns ein klares Ziel gesetzt: Die Steuern sind in dieser Legislaturperiode um mindestens 10 Prozent zu senken. Und von unserer b\u00fcrgerlichen Regierung erwarten wir, dass sie das strategische Ziel verfolgt, Z\u00fcrich zu einem der f\u00fcnf steuerg\u00fcnstigsten Kantone der Eidgenossenschaft zu machen.<\/p>\n
Dieser Mittelentzug muss selbstredend mit einer substantiellen Kostensenkung einhergehen. Die SVP wird fortan jeden Voranschlag ablehnen, der ein Defizit vorsieht, oder einen Aufwandwachstum, das das reale Wirtschaftswachstum des Vorjahres \u00fcbersteigt. Im Weiteren sind allf\u00e4llige Ertrags\u00fcbersch\u00fcsse den Steuernzahlern in Form von Steuersenkungen im Folgejahr zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n
M\u00f6gen jetzt auch einige Politiker, Intellektuelle und Journalisten angesichts unserer Forderungen die H\u00e4nde verwerfen und behaupten, das sei vollkommen illusorisch, so sind diese Damen und Herren freundlich eingeladen, ein einziges Beispiel eines Staates zu nennen, der Probleme bekommen hat, weil er seine Kosten senkte. Sehr gerne werde ich dann Dutzende von L\u00e4ndern auff\u00fchren, die in eine existenzbedrohende Situation geraten sind, weil sie es an Ausgabendisziplin fehlen liessen und die Politiker so getan haben, als k\u00f6nne man sich alles leisten. In diesem Zusammenhang w\u00e4re auch zu fragen, wo die wirklichen Populisten zu finden sind.<\/p>\n
Die von uns angestrebte Aufwandsenkung wird nicht zu einem sozialen Kahlschlag f\u00fchren, und niemand muss f\u00fcrchten, der Kanton werde zu Tode gespart. Vielmehr ist davon eine disziplinierende Wirkung zu erwarten. M\u00f6glicherweise entsteht sogar so etwas wie ein Kostenbewusstsein. Denn ein solches ist derzeit beim besten Willen nicht auszumachen. Ein paar Beispiele:<\/p>\n
Stichwort \u201eJustizpalast\u201c: Der Bau eines Polizeipostens soll dermassen viel teurer werden als von den teuren Spezialisten veranschlagt, dass selbst der Verzicht darauf teuer wird. Die Rechnung f\u00fcr die Behebung der M\u00e4ngel geht an den Steuerzahler. Zur Verantwortung gezogen wird niemand.<\/p>\n
Stichwort \u201eDeponie K\u00f6lliken\u201c: Die Entsorgung wird \u00fcber 66 Mio. Franken teurer als erwartet. Die Rechnung f\u00fcr die Mehrkosten geht an den Steuerzahler. Zur Verantwortung gezogen wird niemand.<\/p>\n
Stichwort \u201ePanta Rhei\u201c: Ein Schiff wird nicht entsprechend den vereinbarten Spezifikationen geliefert. Die Rechnung f\u00fcr die Behebung der M\u00e4ngel geht an den Steuerzahler. Zur Verantwortung gezogen wird niemand.<\/p>\n
Stichwort \u201eOpernhaus\u201c: Arch\u00e4ologen finden ein paar Scherben auf einer Baustelle. Es kommt zu Verz\u00f6gerungen. Die Rechnung f\u00fcr Ertragsausf\u00e4lle (2 Mio. Franken) geht an den Steuerzahler. Zur Verantwortung gezogen wird niemand.<\/p>\n
Stichwort \u201eJugendgef\u00e4ngnis Uitikon\u201c: Externe Planer sollen f\u00fcr ein Baufiasko verantwortlich sein. Die Rechnung f\u00fcr die Mehrkosten (10 Mio. Franken) geht an den Steuerzahler. Zur Verantwortung gezogen wird niemand.<\/p>\n
Das muss aufh\u00f6ren!<\/p>\n
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Referat f\u00fcrMedienkonferenz der Kantonsratsfraktion der SVP des Kantons Z\u00fcrich vom 18. Mai 2010.<\/p>\n\n
Unser Staat hat einen Zweck. Menschen schliessen sich nicht zusammen, damit sie eine Adresse haben, wo sie die Steuern hinschicken k\u00f6nnen. Genau wie Vereinsstatuten hat auch unsere Bundesverfassung einen Zweckartikel. Artikel 2 bestimmt, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft den Zweck hat, \u201edie Freiheit und die Rechte des Volkes\u201c zu sch\u00fctzen und \u201edie Unabh\u00e4ngigkeit und die Sicherheit … Weniger f\u00fcr den Staatsapparat, mehr f\u00fcr die gemeinsame Wohlfahrt<\/span> weiterlesen