{"id":264,"date":"2011-06-06T09:26:06","date_gmt":"2011-06-06T08:26:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zanetti.ch\/?p=264"},"modified":"2011-06-06T09:26:06","modified_gmt":"2011-06-06T08:26:06","slug":"ein-verfassungsgericht-widerspricht-dem-wesen-der-schweizerischen-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.zanetti.ch\/?p=264","title":{"rendered":"Ein Verfassungsgericht widerspricht dem Wesen der schweizerischen Demokratie"},"content":{"rendered":"

Als Reaktion auf diese Medienmitteilung<\/a> des Z\u00fcrcher Regierungsrats verlas ich am 6. Juni 2011 im Kantonsrat diese vom mir verfasste Fraktionserkl\u00e4rung:<\/strong><\/p>\n

Es ist noch nicht einmal ein ganzer Monat her, seit unsere sieben Regierungsr\u00e4te hier in diesem Saal feierlich gelobten, \u201edie Rechte der Menschen und des Volkes zu sch\u00fctzen\u201c. Eines dieser Rechte ist in Artikel 190 unserer Bundesverfassung verbrieft. Das Volk, das hierzulande der Souver\u00e4n ist, beh\u00e4lt sich in dieser Bestimmung aus\u00acdr\u00fccklich das Recht vor, als Verfassungsgeber selber \u00fcber die Einhaltung seiner Verfassung zu wachen. Eine Verfassungsgerichtsbarkeit durch ein politisch zusammengesetztes Richtergremium wird damit weitgehend ausgeschlossen.<\/p>\n

Geht es nach dem Willen der Z\u00fcrcher Regierung, soll dem Schweizer und dem Z\u00fcrcher Volk dieses Recht entzogen werden. Nach einem am vergangenen Freitag kommunizierten Regierungsratsbeschluss soll Artikel 190 BV aufgehoben werden. Nicht mehr das Volk, sondern Richter sollen das letzte Wort haben. Die Z\u00fcrcher Regierung sch\u00fctzt also nicht, wie versprochen, die Rechte des Volkes \u2013 sie will sie ihm entziehen, weil sie einer Handvoll Funktion\u00e4ren mehr vertraut als den Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern. Das gleiche Volk, von dem man sich w\u00e4hlen und bezahlen l\u00e4sst, soll also seiner wichtigsten Kompetenz beraubt werden. H\u00e4tten die Regierungsr\u00e4te einen Eid und nicht nur ein Gel\u00fcbde geleistet, man m\u00fcsste sie heute mit Fug und Recht als meineidig bezeichnen. Es mag nun jeder f\u00fcr sich selbst entscheiden, ob es ein Trost ist, dass sie bloss wortbr\u00fcchig sind.<\/p>\n

Dieser Frontalangriff auf die direkte Demokratie ist selbstverst\u00e4ndlich politisch motiviert: Der Abbau von Beitrittsh\u00fcrden ist das erkl\u00e4rte Ziel der Bef\u00fcrworter eines EU-Beitritts der Schweiz, und unsere direkte Demokratie ist nun einmal das gr\u00f6sste Hindernis auf dem Weg in die EU. Darum soll sie beseitigt werden.<\/p>\n

Im noch nicht lange zur\u00fcckliegenden Wahlkampf war der EU-Beitritt kein Thema. Und kein Kandidat liess eine grunds\u00e4tzliche Demokratie-Skepsis erkennen. Umso ange\u00acbrachter w\u00e4re es, dass der Regierungsrat wenigstens jetzt offen und ehrlich \u00fcber seine wahren Absichten informiert. Leider verheisst der erw\u00e4hnte Regierungsratsbe\u00acschluss in dieser Hinsicht nichts Gutes: Allen Ernstes wird darin die Forderung nach der Schaffung eines Verfassungsgerichts mit der St\u00e4rkung des F\u00f6deralismus begr\u00fcn\u00acdet. Das ist abwegig, jedem Kind leuchtet ein, dass jedes Gericht von seinem Wesen her der Zentralisierung Vorschub leistet, hat es doch f\u00fcr die einheitliche Anwendung des Rechts zu sorgen.<\/p>\n

Offenbar ist dem Regierungsrat die Absurdit\u00e4t seiner Argumentation bewusst. Doch anstatt sich auf seine Verpflichtungen und Versprechen gegen\u00fcber der Z\u00fcrcher Bev\u00f6lkerung zu besinnen, fl\u00fcchtet er sich in eine groteske Logik. So schreibt er beispielsweise, bei einer weiteren Vertiefung der Beziehungen zur EU seien inner\u00acstaatliche Reformen zur Festigung der f\u00f6deralistischen und demokratischen Staats\u00acorganisation unerl\u00e4sslich. \u2013 Pardon? Das Gegenteil ist richtig: EU und Demokratie und F\u00f6deralismus passen nicht zusammen. Sie sind inkompatibel. Wer f\u00fcr F\u00f6dera\u00aclismus und Demokratie ist, kann nicht f\u00fcr einen EU-Beitritt sein. Und wer in die EU will, muss Demokratie und F\u00f6deralismus abbauen, nicht st\u00e4rken. Das weiss auch der Z\u00fcrcher Regierungsrat, der endlich aufh\u00f6ren soll, das Z\u00fcrcher Volk und dieses Parlament f\u00fcr dumm zu verkaufen.<\/p>\n\n

Twittern<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Als Reaktion auf diese Medienmitteilung des Z\u00fcrcher Regierungsrats verlas ich am 6. Juni 2011 im Kantonsrat diese vom mir verfasste Fraktionserkl\u00e4rung: Es ist noch nicht einmal ein ganzer Monat her, seit unsere sieben Regierungsr\u00e4te hier in diesem Saal feierlich gelobten, \u201edie Rechte der Menschen und des Volkes zu sch\u00fctzen\u201c. Eines dieser Rechte ist in Artikel … Ein Verfassungsgericht widerspricht dem Wesen der schweizerischen Demokratie<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_exactmetrics_skip_tracking":false,"_exactmetrics_sitenote_active":false,"_exactmetrics_sitenote_note":"","_exactmetrics_sitenote_category":0,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[9,5],"tags":[33,34,35,36],"class_list":["post-264","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsstaat","category-staat-und-demokratie","tag-direkte-demokratie","tag-foederalismus","tag-regierungsrat","tag-verfassungsgericht"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p6ORi5-4g","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/264","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=264"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/264\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=264"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=264"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=264"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}