Es ist passiert, was zu erwarten war – und von der SVP auch so vorhergesagt wurde: Der neue Finanzausgleich kommt den Kanton rund 100 Millionen teurer zu stehen als behauptet, und die Stadt Z\u00fcrich f\u00e4hrt mit der neuen Regelung sogar noch wesentlich besser. Die vom Gemeindeamt errechneten Modelle lagen um mehrere Hundert Millionen Franken daneben.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen also feststellen, dass der Souver\u00e4n im Hinblick auf die Volksabstimmung \u00fcber den Finanzausgleich vom Regierungsrat nicht korrekt informiert wurde. Sogar eine parlamentarische Anfrage unsererseits wurde falsch beantwortet. Hier liegt ein massives Versagen \u2013 wenn nicht gar eine bewusste T\u00e4uschung \u2013 vor. Dies wiegt vor allem deshalb schwer, weil die Regierung bereits wenige Wochen nach der Abstimmung offenbar problemlos in der Lage ist, den Gemeinden die richtigen Zahlen zu liefern. Ist das Handeln nach Treu und Glauben? Ist das das Verhalten redlich und anst\u00e4ndig handelnder Menschen?<\/p>\n
Gewiss, Fehler k\u00f6nnen vorkommen. Niemand ist vollkommen, doch darf man von einer Verwaltung, die im Jahr \u00fcber 12 Milliarden Franken verschlingt, nicht erwarten, dass sie ein paar Zahlen richtig errechnet \u2013 Zahlen, nota bene, die in einem Abstimmungskampf eine wichtige Rolle spielten? Und ist es wirklich Zufall, dass der Aufwand f\u00fcr den Kanton zu tief und nicht zu hoch veranschlagt wurde?<\/p>\n
Es ist noch keine drei Monate her, da forderte die Z\u00fcrcher Regierung den Bundesrat zur Wiederholung der eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 \u00fcber das Unternehmenssteuerreformgesetz II auf. Beim erw\u00e4hnten Urnengang sei n\u00e4mlich die Abstimmungsfreiheit der Stimmberechtigten verletzt worden, weil die Steuerausf\u00e4lle in den Abstimmungsunterlagen des Bundes zu tief beziffert worden seien.<\/p>\n
W\u00fcrde den Regierungsrat sein Geschw\u00e4tz von gestern k\u00fcmmern, und w\u00fcrde er nach der gestern noch von ihm propagierten Maxime handeln, m\u00fcsste er jetzt aus eigenem Antrieb die Wiederholung der Abstimmung \u00fcber den Finanzausgleich verlangen. Tut er dies nicht, ist das Beleg daf\u00fcr, dass nicht das Recht, sondern Willk\u00fcr und Konzeptlosigkeit Grundlage seines Handelns sind. Doch, nur weil man nicht mehr weiss, was man gestern sagte, ist man noch kein Adenauer.<\/p>\n\n
Es ist passiert, was zu erwarten war – und von der SVP auch so vorhergesagt wurde: Der neue Finanzausgleich kommt den Kanton rund 100 Millionen teurer zu stehen als behauptet, und die Stadt Z\u00fcrich f\u00e4hrt mit der neuen Regelung sogar noch wesentlich besser. Die vom Gemeindeamt errechneten Modelle lagen um mehrere Hundert Millionen Franken daneben. … Konzeptlosigkeit oder das Geschw\u00e4tz von gestern<\/span> weiterlesen