{"id":291,"date":"2011-11-03T13:17:35","date_gmt":"2011-11-03T12:17:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zanetti.ch\/?p=291"},"modified":"2011-11-03T13:17:35","modified_gmt":"2011-11-03T12:17:35","slug":"kommission-unterstutzt-pi-zanetti-auf-abschaffung-des-konstruktiven-referendums","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.zanetti.ch\/?p=291","title":{"rendered":"Kommission unterst\u00fctzt PI Zanetti auf Abschaffung des konstruktiven Referendums"},"content":{"rendered":"

Medienmitteilung der Kommission f\u00fcr Staat und Gemeinden<\/strong><\/p>\n

Die Kommission f\u00fcr Staat und Gemeinden beantragt dem Kantonsrat mit 10:5 Stimmen, das so genannte konstruktive Referendum (Referendum mit Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) abzuschaffen.<\/p>\n

Mit der neuen Kantonsverfassung wurde 2005 ein neues Volksrecht eingef\u00fchrt, das Referendum mit Gegenvorschlag von Stimmberechtigten. 3000 Stimmberechtigte k\u00f6nnen zu einer Vorlage des Kantonsrates innert 60 Tagen einen ausformulierten Gegenvorschlag einreichen. Das neue Instrument wurde bereits mehrmals benutzt, beispiesweise beim Gesetz \u00fcber die \u00e4rztlichen Zusatzhonorare, beim Steuergesetz (Steuerentlastung f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen) oder letztmals beim Kantonalen B\u00fcrgerrechtsgesetz.<\/p>\n

Das Referendum mit Gegenvorschlag von Stimmberechtigten sollte verhindern, dass eine Vorlage wegen einer einzelnen, umstrittenen Regelung abgelehnt wird. Mit der aktiven Einbindung der Stimmberechtigten in den Gesetzgebungsprozess sollte ein Gegengewicht zum bewahrenden Charakter des einfachen Referendums gesetzt werden, welches oft als blosse Verhinderung empfunden wurde. Das neue Instrument wird deshalb auch konstruktives Referendum genannt.<\/p>\n

Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass damit teilweise „Rosinenpickerei“ betrieben werden kann. Dadurch verliert eine Vorlage ihre ausgehandelte Ausgewogenheit. Die Kompromissfindung im Kantonsrat wird erschwert, wenn partikul\u00e4re Interessen nachtr\u00e4glich mittels Referendum nochmals aufgebracht werden k\u00f6nnen. Schliesslich hat gerade die Abstimmung zum Steuergesetz gezeigt, dass das Abstimmungsverfahren sehr kompliziert wird, wenn mehrere Referenden mit Gegenvorschlag eingereicht werden.<\/p>\n

Die rege Nutzung des konstruktiven Referendums ist auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass es mit relativ wenig Aufwand verbunden ist. Zur Debatte stand deshalb, die Anforderungen zu erh\u00f6hen, indem beispielsweise die Unterschriftenzahl erh\u00f6ht wird, wie es mit der Parlamentarischen Initiative Germann, KR-Nr. 323\/2009 gefordert wurde. Mit leichten Anpassungen wegen der „Kinderkrankheiten“ h\u00e4tten weitere Erfahrungen mit diesem Instrument, das schliesslich erst seit wenigen Jahren existiert, gesammelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Konsequenterweise h\u00e4tte dann aber das ganze Gef\u00fcge der Volksrechte \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen, also auch die Anforderungen an die Volksinitiative, was keine Bef\u00fcrworter fand. Ausserdem h\u00e4tte die Erh\u00f6hung der Unterschriftenzahl die offensichtlichen Nachteile des Instruments nicht beseitigen k\u00f6nnen. Die Kommissionsminderheit entschied sich schliesslich daf\u00fcr, das konstruktive Referendum vorderhand nicht zu ver\u00e4ndern und im Gegenteil noch etwas mehr Erfahrung zu sammeln, bevor ein endg\u00fcltiges Urteil \u00fcber dieses Instrument der demokratischen Mitwirkung gef\u00e4llt wird. Sie beantragt deshalb, beide parlamentarischen Initiativen abzulehnen.<\/p>\n

Die Kommissionmehrheit kam hingegen zur Ansicht, dass die \u00fcbrigen Volksrechte die Einflussnahme durch die Stimmberechtigen in angemessener Weise sichern. Sie beantragt dem Kantonsrat daher, die Parlamentarische Initiative Germann abzulehnen, daf\u00fcr in Zustimmung zur Parlamentarischen Initiative Zanetti die Kantonsverfassung zu \u00e4ndern und das Referendum mit Gegenvorschlag von Stimmberechtigten wieder abzuschaffen.<\/p>\n\n

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