{"id":312,"date":"2014-05-30T08:51:23","date_gmt":"2014-05-30T07:51:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zanetti.ch\/?p=312"},"modified":"2014-05-30T09:04:58","modified_gmt":"2014-05-30T08:04:58","slug":"so-wird-demokratie-zur-farce","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.zanetti.ch\/?p=312","title":{"rendered":"So wird Demokratie zur Farce"},"content":{"rendered":"

Die meisten Kommentare im Nachgang der Europawahl offenbaren vor allem geistige Armut. Der Gedanke, dass die W\u00e4hler eine Wahl ernst nehmen k\u00f6nnten, erscheint vielen Politikern, Qualit\u00e4tsjournalisten und anderen \u201eExperten\u201c als absurd. Sie pflegen lieber ihre abwegigen Theorien.
\n<\/strong>
\nAnfang der 90er-Jahre besuchte ich im Bezirk Meilen eine der ersten Podiumsveranstaltungen zum EWR-Beitritt. Der Bundesrat behauptete damals noch, eine institutionelle Anbindung an die damalige EG komme nicht in Frage, und die Politiker waren noch dabei, sich zu dem Vertragswerk eine Meinung zu bilden. Um der Veranstaltung gleich zu Beginn W\u00fcrze zu verleihen, stellte Moderator Peter St\u00fccheli von der NZZ Nationalrat und SVP-Parteipr\u00e4sident Christoph Blocher folgende Frage: \u201eDer Unternehmer David de Pury hat gesagt, die Zugeh\u00f6rigkeit zum EWR sei f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft \u00fcberlebenswichtig. Herr Blocher, wollen Sie die Wirtschaft ruinieren?\u201c Tats\u00e4chlich war Herr de Pury erst vor Kurzen von der ABB als Co-Pr\u00e4sident und Lobbyist angeheuert worden. Zuvor arbeitete er als Wirtschaftsdiplomat beim Bundesamt f\u00fcr Aussenwirtschaft. Unternehmer Christoph Blocher war darum um eine Antwort nicht verlegen und stellte klar: \u201eWenn Herr de Pury Unternehmer ist, dann bin ich auch Staatssekret\u00e4r, schliesslich war ich auch schon im Bundeshaus.\u201c<\/p>\n

Mit religi\u00f6sem Eifer f\u00fcr die EU
\n<\/strong>
\nDiese Anekdote kam mir in den Sinn, als ich im Nachgang der Wahl des EU-Parlaments vom vergangenen Sonntag einmal mehr feststellen musste, wie leichtfertig Journalisten mit Etiketten um sich werfen. So wird einer mit der richtigen Gesinnung, wenn er \u201eEU\u201c richtig buchstabieren kann, flugs zum \u201eEuropa-Experten\u201c, und wer hingegen Europa vor der EU sch\u00fctzen will, ebenso rasch zum \u201ePopulisten\u201c, \u201eEU-Skeptiker\u201c, \u201eEU-Feind\u201c oder gar zum Rechtsextremen. Der zwangsgeb\u00fchrenfinanzierte deutsche Staatssender ARD machte aus EU-Skeptikern sogar kurzerhand Demokratie-Skeptiker und verwendete beides synonym. Die Clique der Wohlmeinenden, die selbst f\u00fcr Bombenattentate islamistischer Terroristen noch Worte der Rechtfertigung und Entschuldigung findet, greift zum verbalen Zweih\u00e4nder, wenn es um die EU geht, der Europa angeblich Frieden zu verdanken hat. \u201eDie EU, das \u201eFriedensprojekt\u201c, ist gut, wer sie kritisiert, muss demnach schlecht sein, muss Krieg wollen\u201c, so lautet das Credo derer, die Andersdenkenden gerne schwarz-weiss-Denken vorwerfen.<\/p>\n

Der Experte, er keiner ist<\/strong><\/p>\n

Einer, der von der selbsternannten Qualit\u00e4tsjournaille gerne als \u201eExperte\u201c f\u00fcr EU-Fragen beigezogen wird, ist der pensionierte Professor Dieter Freiburghaus, der kaum eine Gelegenheit ausl\u00e4sst, um auf Tages-Anzeiger-Online zu beweisen, dass er vollkommen zu unrecht f\u00fcr einen Experten gehalten wird. Das heisst, f\u00fcr irgendetwas ist er bestimmt Experte. Nur nicht f\u00fcr das, wor\u00fcber ihn die Journalisten regelm\u00e4ssig befragen. Das Praktische bei ihm ist, dass er immer die gew\u00fcnschten Antworten liefert. Daf\u00fcr muss Freiburghaus im Rahmen dieser publizistischen Symbiose nie bef\u00fcrchten, mit einer kritischen Frage konfrontiert zu werden.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit dem Wahlausgang in Frankreich behauptete Freiburghaus unwidersprochen und ohne Beleg: \u201eIn Frankreich war die Bev\u00f6lkerung bisher offen gegen\u00fcber der EU.\u201c Ein intelligenter und vorbereiteter Journalist h\u00e4tte an dieser Stelle nachgefasst und darauf hingewiesen, dass Frankreich am 29. Mai 2005 den Verfassungsvertrag der EU verwarf, nachdem es 13 Jahre vorher der ber\u00fchmten Vertrag von Maastricht mit 51 zu 49 Prozent noch sehr knapp gutgeheissen hatte. Ist es da nicht ganz einfach Bl\u00f6dsinn von einer grunds\u00e4tzlichen Offenheit sprechen? M\u00fcsste man nicht viel mehr eine tiefe Spaltung der Gesellschaft konstatieren? Und d\u00fcrfte nicht die Missachtung des \u201eNon\u201c von 2005 durch die so genannten etablierten Parteien nicht wesentlich dazu beigetragen haben, dass es die Franzosen nun mit einer so genannten Protestpartei versuchen wollen? Ja ist es nicht geradezu eine logische Folge und Zeugnis von der Intelligenz der Bev\u00f6lkerung? Analoges gilt \u00fcbrigens f\u00fcr D\u00e4nemark, das 1992 den Maastricht-Vertrag und 2009 die Einf\u00fchrung des Euro verwarf. Doch, wie gesagt, das sind alles Fragen und Zusammenh\u00e4nge, auf die ein intelligenter Journalist eingegangen w\u00e4re.<\/p>\n

Opium f\u00fcr Journalisten<\/strong><\/p>\n

Schweizer Qualit\u00e4tsjournalisten erkennt man daran, dass sie das eigene Land schlecht reden und suggerieren, wir m\u00fcssten froh und dankbar sein, wenn sich einer der Hohen Herren zu Br\u00fcssel \u00fcberhaupt dazu herabl\u00e4sst, mit uns zu reden. So auch der Tenor bei Professor Freiburghaus.<\/p>\n

Deutsche Qualit\u00e4tsjournalisten sind hingegen regierungstreuer als die Regierung selber, und wie diese sind sie vom Gedanken beseelt, die Welt m\u00fcsse am deutschen Wesen genesen. Bemerkenswerterweise sind es gerade diejenigen, die diesen deutschen Hegemonieanspruch infrage stellen, die als \u201eRechtsaussenpolitiker\u201c und \u201eRechtspopulisten\u201c gebrandmarkt werden. Es gilt als ausgemachte Sache, dass Deutschland in einem Friedensprojekt das Sagen haben muss. Wer k\u00f6nnte schliesslich besser f\u00fcr Frieden sorgen, als derjenige, der den letzten Krieg vom Zaun gerissen hat?<\/p>\n

Deutschland weiss, was f\u00fcr die anderen gut ist<\/strong><\/p>\n

Im Stile eines Oberlehrers der V\u00f6lker zieht Roland Nelles auf Spiegel-Online \u201eF\u00fcnf Lehren der Europawahl\u201c. Was mit Artikel 20 des Grundgesetzes seines eigenen Landes gemeint sein k\u00f6nnte, scheint ihm unverst\u00e4ndlich. \u201eAlle Staatsgewalt geht vom Volke aus\u201c, ist schliesslich auch eine \u00fcberaus komplizierte Formulierung f\u00fcr Menschen mit ausgepr\u00e4gtem Sendungsbewusstsein.<\/p>\n

F\u00fcr den Genossen Nelles lautet darum seine erste Forderung: \u201eDie EU-Freunde d\u00fcrfen sich von den Populisten jetzt nicht irremachen lassen.\u201c Das Wichtigste sei jetzt \u201epolitische F\u00fchrung\u201c. Und Weiter: \u201eNicht weniger, sondern mehr Europa ist die Antwort auf den Angriff der Einf\u00e4ltigen. Die europ\u00e4ische Integration muss vorangetrieben werden.\u201c Das Ganze gipfelt in der Aufforderung: \u201eMacht etwas draus, schlagt zur\u00fcck, Europa-Fans!\u201c In Herrenmenschen-Tradition gibt Nelles auch gleich anderen L\u00e4ndern die Marschrichtung vor: Frankreich m\u00fcsse aufh\u00f6ren, in Weltschmerz zu versinken und \u201esich bei den n\u00e4chsten Wahlen klar gegen rechts\u201c positionieren.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich weiss Nelles auch, was England braucht: Die tapferen EU-Fans dort m\u00fcssten Unterst\u00fctzung bekommen. \u201eSie m\u00fcssen von der restlichen EU in die Lage versetzt werden, dem eigenen Publikum Erfolge bei den geforderten Reformen der EU-Institutionen vorweisen zu k\u00f6nnen.\u201c Welche Erfolge gemeint sein k\u00f6nnten, beh\u00e4lt der Qualit\u00e4tsjournalist f\u00fcr sich. Daf\u00fcr legt er seine Beweggr\u00fcnde offen. Es ist nicht etwa Altruismus oder gar die Besinnung auf abendl\u00e4ndische Wurzeln, die ihn w\u00fcnschen lassen, England m\u00f6ge der EU erhalten bleiben. Nein, es ist purer Egoismus, das Streben nach Deutscher Hegemonie: \u201eEine EU ohne Grossbritannien w\u00e4re vor allem f\u00fcr Deutschland schlecht, gerade in wirtschaftspolitischen Fragen ticken die Briten eher so wie die Deutschen.\u201c Und dann kommt ein Satz, der an Arroganz kaum zu \u00fcberbieten ist und sich mit den hehren Prinzipien einer Wertegemeinschaft nicht vereinbaren l\u00e4sst: \u201eOder wollen wir k\u00fcnftig allein mit Italienern und Griechen \u00fcber die Kunst des ordentlichen Haushaltens diskutieren?\u201c<\/p>\n

Einheit ohne Vielfalt<\/strong><\/p>\n

Schliesslich geht Nelles doch noch auf Deutschland ein, das sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen d\u00fcrfe. Und als h\u00e4tte es noch eines Beweises f\u00fcr seine undemokratische Gesinnung bedurft, gibt es zum Schluss seines Artikels noch der Hoffnung Ausdruck die \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD) m\u00f6ge sich hoffentlich bald in Luft aufl\u00f6sen. \u2013 Das ist es also, was man sich unter dem \u201ebunten Europa\u201c vorzustellen hat, von dem immer dann die Rede ist, wenn gerade keine Wahlen anstehen. Denn die EU in ihrer heutigen Form und Demokratie passen nicht zusammen. Entweder man ist f\u00fcr die EU oder f\u00fcr die Demokratie. Beides geht nicht. Und hiess es fr\u00fcher, etwas f\u00fcrchten, wie der Teufel das Weihwasser, passt heute besser, \u201eetwas f\u00fcrchten, wie die EU die Demokratie\u201c.<\/p>\n\n

Twittern<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die meisten Kommentare im Nachgang der Europawahl offenbaren vor allem geistige Armut. Der Gedanke, dass die W\u00e4hler eine Wahl ernst nehmen k\u00f6nnten, erscheint vielen Politikern, Qualit\u00e4tsjournalisten und anderen \u201eExperten\u201c als absurd. Sie pflegen lieber ihre abwegigen Theorien. Anfang der 90er-Jahre besuchte ich im Bezirk Meilen eine der ersten Podiumsveranstaltungen zum EWR-Beitritt. Der Bundesrat behauptete damals … So wird Demokratie zur Farce<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_exactmetrics_skip_tracking":false,"_exactmetrics_sitenote_active":false,"_exactmetrics_sitenote_note":"","_exactmetrics_sitenote_category":0,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[1,4,5],"tags":[38,129,130,131,107,132,45],"class_list":["post-312","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-eu","category-staat-und-demokratie","tag-eu","tag-eu-skeptiker","tag-europawahl","tag-freiburghaus","tag-maastricht","tag-populisten","tag-qualitaetsjournalismus"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p6ORi5-52","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/312","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=312"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/312\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=312"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=312"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=312"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}