{"id":316,"date":"2014-12-17T13:10:27","date_gmt":"2014-12-17T12:10:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zanetti.ch\/?p=316"},"modified":"2015-10-08T13:58:59","modified_gmt":"2015-10-08T11:58:59","slug":"solidaritat-ware-keine-einbahnstrasse","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.zanetti.ch\/?p=316","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t w\u00e4re keine Einbahnstrasse"},"content":{"rendered":"

Es ist offensichtlich, dass die Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte versagt hat. Noch nie gaben wir so viel Geld aus f\u00fcr Soziales \u2013 und trotzdem steigt die Zahl der Sozialhilfe-Empf\u00e4nger kontinuierlich. H\u00f6chste Zeit f\u00fcr einige grunds\u00e4tzliche Fragen.<\/strong><\/em><\/p>\n

Bevor man ein Gesetz schreibt oder revidiert, sollte man eine gr\u00fcndliche Lagebeurteilung vornehmen. Nur so l\u00e4sst sich der Kern des zu l\u00f6senden Problems ergr\u00fcnden, und nur so l\u00e4sst sich bestimmen, welche Erfordernisse die zu ergreifende Massnahme erf\u00fcllen muss.<\/p>\n

Politiker, die glauben, auf diese Vorarbeit verzichten zu k\u00f6nnen, nennen sich \u00abl\u00f6sungsorientiert\u00bb. Wo immer sie ein Problem oder einen Missstand orten, fragen sie nicht nach den Ursachen und schon gar nicht danach, ob es \u00fcberhaupt an ihnen ist, f\u00fcr Abhilfe zu sorgen. Sie sind von der Mission beseelt, die ganze Welt durch ihren guten Willen genesen zu lassen. Kollateralschaden k\u00fcmmert sie nicht. Die Rechnung bezahlen andere.<\/p>\n

Dank einer brillanten Dialektik schafft es diese Sorte Politiker, ihre Plattit\u00fcden bengalisch zu beleuchten. Wer kann beispielsweise schon etwas gegen \u00absoziale Gerechtigkeit\u00bb haben? Oder gegen Massnahmen, die darauf abzielen, dass unerw\u00fcnschte Entwicklungen gar nicht erst auftreten? Solche Begriffe sind der N\u00e4hrboden f\u00fcr die Sozialindustrie. \u00abTotale Gerechtigkeit\u00bb ist nie erreicht. Darum braucht es mehr Geld und mehr Personal! Auch ist eine Pr\u00e4ventionskampagne nie ein Fehlschlag. Es liegt immer an zu wenig Geld und zu wenig Personal. Genial, nicht wahr?<\/p>\n

\u00abSolidarit\u00e4t\u00bb als Kampfbegriff
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\nAuch der Begriff \u00abSolidarit\u00e4t\u00bb ist aus der politischen Debatte nicht mehr wegzudenken. In seiner urspr\u00fcnglichen Bedeutung \u2013 der wechselseitigen Unterst\u00fctzung, beruhend auf Freiwilligkeit und Gegenseitigkeit \u2013 wird er freilich nicht mehr gebraucht. Dank der von ihr gef\u00f6rderten Anspruchs-Inflation der letzten Jahrezehnte konnte sich die Sozialindustrie immer st\u00e4rker etablieren. Freiwilligkeit wurde zunehmend durch gesetzlichen Zwang abgel\u00f6st und das urspr\u00fcngliche Prinzip des Gebens und Nehmens verwandelte sich in ein einseitiges und unversch\u00e4mtes Fordern \u2013 und das bei einer wachsenden Zahl von immer mehr angeblich \u00abBenachteiligten\u00bb und \u00abDiskriminierten\u00bb.<\/p>\n

Wer auch nur zaghaft darauf hinweist, dass zum Recht auf Beistand auch die Pflicht zur Gegenleistung geh\u00f6rt, wird der sozialen Kaltherzigkeit bezichtigt, was angesichts der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse geradezu grotesk anmutet. Als beispielsweise der Deutsche Bauernverband vor einigen Jahren verzweifelt nach Erntehelfern suchte, gelang es ihm bei mehr als vier Millionen Arbeitslosen gerade einmal, 1264 deutsche Freiwillige zu mobilisieren. Fremdarbeiter aus dem Osten bildeten schliesslich den \u00fcberwiegenden Teil der etwa 320000 ben\u00f6tigten Hilfskr\u00e4fte. Ist wirklich kaltherzig, wer einem Teil der Verweigerer Bequemlichkeit unterstellt?<\/p>\n

Nun werden manche einwenden, das beweise ja gerade, wie sehr \u00abdie Wirtschaft\u00bb auf Ausl\u00e4nder angewiesen sei. Doch selbst wer gerne mit dem Ausspruch von Max Frisch moralisiert, wonach man Arbeitskr\u00e4fte gerufen habe, und Menschen gekommen seien, kann nicht behaupten, dass es vern\u00fcnftig sei, die bestehenden Probleme durch eine Masseneinwanderung noch zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t hat immer zwei Seiten. Doch trat an die Stelle der Einforderung von Gegenleistungen im Laufe der Zeit eine Hypermoral, die insbesondere von linken Intellektuellen gepflegt wird: Jedes Eintreten f\u00fcr die Umverteilung an weniger Beg\u00fcterte st\u00e4rkt die eigene Position und verschafft angenehme Gef\u00fchle, insbesondere dann, wenn es einen pers\u00f6nlich nichts kostet.<\/p>\n

Verkehrte Welt<\/strong><\/p>\n

Als \u00absozial\u00bb wird in unseren geistig verarmten Medien und in der Polit-Szene nicht mehr derjenige bezeichnet, der der Gesellschaft dient, Wohlstand und Arbeitspl\u00e4tze schafft, sondern wer umverteilt. Wer \u00abdie Reichen\u00bb verunglimpft und schr\u00f6pft, um ihr Geld \u00abden Armen\u00bb zu geben, wird als moderner Robin Hood gepriesen. Dies selbst dann, wenn diese \u00abPolitik\u00bb keineswegs selbstlos ist, und die \u00abRitter der sozialen Gerechtigkeit\u00bb f\u00fcrstliche Profite einstreichen. Und w\u00e4hrend es Robin Hood vor allem darum ging, Ausbeuterei und Machtanmassung zu bestrafen, gen\u00fcgt den Umverteilern unserer Tage Fran\u00e7ois Hollandes \u00abJe n\u2019aime pas les riches!\u00bb als geistige Richtschnur.<\/p>\n

Die Forderung nach Zwangs-Umverteilung ist im Grunde genommen nichts anderes als eine Forderung zur Bestrafung der Leistungstr\u00e4ger. Jene sollen sanktioniert werden, die mit ihrer Schaffenskraft f\u00fcr das Allgemeinwohl zust\u00e4ndig sind. Doch das ist ein Irrweg, der ab irgendeinem Punkt unfinanzierbar wird.<\/p>\n

Wer gute Bedingungen schafft, soll von den Fr\u00fcchten seiner Arbeit profitieren k\u00f6nnen. Fr\u00fcchte kann jemand im freien Markt nur dann ernten, wenn er Produkte oder Dienstleistungen anbietet, die anderen einen Nutzen verschaffen. Eigennutz und Allgemeinnutzen fallen zusammen.<\/p>\n

Dieser Prozess der Belohnung f\u00fcr Wohlstandsschaffende f\u00fchrt unausweichlich zu ungleichen Ergebnissen \u2013 auch wenn zu Beginn Chancengleichheit bestand. Was jedem Kinderg\u00e4rtner einleuchtet, wird von Sozialisten kategorisch abgelehnt. Sie wollen nach der Gleichheit vor dem Gesetz auch die Gleichheit im Ergebnis. Ungleichheit erscheint ihnen a priori als etwas Ungerechtes, woraus sie Massnahmen zur Umverteilung ableiten.<\/p>\n

Dass es sozial gerecht ist, wenn der Fleissige mehr hat als der Faule, ist ein Gedanke, der ihnen fernliegt. Sie fragen beispielsweise nicht, wie es kommen konnte, dass der einst reiche und m\u00e4chtige Kanton Bern armengen\u00f6ssig werden konnte. Ihnen gen\u00fcgt die Tatsache, dass es den Z\u00fcrcherinnen und Z\u00fcrchern besser geht. Also sollen diese gef\u00e4lligst bezahlen!<\/p>\n

Bloss nicht zulassen, dass es jemand besser macht!
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\nNur Weniges scheuen Sozialisten mehr als den Wettbewerb der Ideen und Systeme. Wenn es darum geht, ihre Konzepte und L\u00f6sungen dem Stahlgewitter der Realit\u00e4t auszusetzen, schwindet ihr Vertrauen in deren \u00dcberlegenheit. So verzichteten sie gerade eben kleinlaut auf die Einf\u00fchrung kantonaler Einheitskrankenkassen. Klar als Verlierer aus dem Wettbewerb der Systeme herauszugehen, wollte man dann doch nicht riskieren.<\/p>\n

Wohlt\u00e4tigkeit zu Lasten Dritter<\/strong><\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns von der Vorstellung l\u00f6sen, der Sozialstaat sei gottgegeben, quasi ein Naturgesetz. Wenn es wirklich ausgemacht ist, dass alle Menschen gleich geschaffen und von ihrem Sch\u00f6pfer mit den gleichen unver\u00e4usserlichen Rechten ausgestattet wurden, dann muss ein Grund vorliegen, damit der eine Mensch dem anderen etwas gibt: Entweder er handelt aus reiner N\u00e4chstenliebe, woraus sich naturgem\u00e4ss kein Anspruch ableiten liesse, oder er gibt, bevor es sich der andere nimmt.<\/p>\n

Angesichts der historischen Tatsache, dass der Sozialstaat hart erk\u00e4mpft werden musste, ist davon auszugehen, dass ihm letztlich rationale Erw\u00e4gungen zugrunde liegen. Es besteht in der zivilisierten Gesellschaft ein Konsens, dass niemand auf unseren Strassen hungern oder verwahrlosen soll, was die Gefahr sozialer Unruhen in sich birgt. Um dem zu begegnen, sind die Verm\u00f6genden zu einer finanziellen Leistung bereit. Schon das antike \u00abPanem-et-circenses\u00bb (Brot und Spiele) beruhte auf dieser Einsicht.<\/p>\n

Aus dem Gleichgewicht
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\nDas funktioniert so lange gut, wie sich das ganze System in einem Gleichgewicht befindet: \u00abDie Armen\u00bb sind zufrieden und dankbar, dass ihnen geholfen wird, und \u00abdie Reichen\u00bb empfinden ihre Belastung als ertr\u00e4glich und haben nicht den Eindruck, dass sie betrogen werden. Gegenw\u00e4rtig droht das System zu kippen: Es wird unbezahlbar, und es wird in einem betr\u00e4chtlichen Ausmass betrogen.<\/p>\n

Was die Sozialindustrie ihren Kritikern entgegenh\u00e4lt, nimmt bisweilen die Form einer N\u00f6tigung an. Etwa wenn Kosten f\u00fcr ein Sozialprojekt ganz offen damit gerechtfertigt werden, dass die Gefahr drohe, dass die potentiellen Nutzniesser kriminell werden k\u00f6nnten. Allerdings ist bisher der Nachweis nicht gelungen, dass solche als \u00abProphylaxe\u00bb propagierten Programme tats\u00e4chlich einen messbaren Nutzen haben.<\/p>\n

Es ist festzustellen, dass unsere Beh\u00f6rden Partei geworden sind. Die Verwaltung und die mit ihr verbandelten Politiker interessieren sich nur noch f\u00fcr die Frage, wie sie an das Geld kommen, das zu verteilen ausgemachte Sache ist. Schon der Sprachgebrauch zeugt von einer verh\u00e4ngnisvollen Schieflage: Die Geber sind die \u00abSteuerpflichtigen\u00bb, die Empf\u00e4nger die \u00abKlienten\u00bb. Was liegt n\u00e4her, als sich gegen ein als ungerecht empfundenes System mittels Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung zur Wehr zu setzen?<\/p>\n

Auch hierzulande besteht das Risiko, dass das Verh\u00e4ltnis zwischen den Nettozahlern und denen, die finanziell vom Staat abh\u00e4ngig sind, zu Ungunsten der Erstgenannten kippt. Der Staat wird dann auf v\u00f6llig demokratische Art und Weise geschr\u00f6pft. Fehlt das Geld, werden neue Einnahmequellen erschlossen: Neue und h\u00f6here Steuern, h\u00f6here Abgaben und Geb\u00fchren.<\/p>\n

Diese Entwicklung ist extrem gef\u00e4hrlich. Sie ist zu einer Bedrohung f\u00fcr das \u00dcberleben der freien Gesellschaft geworden. Es ist bloss ein schwacher Trost, dass die Situation hierzulande relativ gesehen noch besser ist als in anderen L\u00e4ndern. Es gibt viele Staaten, die an zu hohen Ausgaben gescheitert sind, doch ist in der Geschichte der Menschheit noch nie ein Staat daran zugrunde gegangen, weil er bei den (Sozial-) Ausgaben Mass hielt.<\/p>\n

Der Artikel erscheint am 18. Dezember 2014 in der Schweizerzeit. <\/a><\/p>\n\n

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Es ist offensichtlich, dass die Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte versagt hat. Noch nie gaben wir so viel Geld aus f\u00fcr Soziales \u2013 und trotzdem steigt die Zahl der Sozialhilfe-Empf\u00e4nger kontinuierlich. H\u00f6chste Zeit f\u00fcr einige grunds\u00e4tzliche Fragen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_exactmetrics_skip_tracking":false,"_exactmetrics_sitenote_active":false,"_exactmetrics_sitenote_note":"","_exactmetrics_sitenote_category":0,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[1],"tags":[157,158,159,114,160,161,162,163,164],"class_list":["post-316","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-francois-hollande","tag-solidaritaet","tag-sozial","tag-sozialindustrie","tag-sozialismus","tag-sozialpolitik","tag-sozialstaat","tag-umverteilung","tag-wettbewerb-der-systeme"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p6ORi5-56","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/316","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=316"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/316\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":719,"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/316\/revisions\/719"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=316"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=316"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=316"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}