{"id":319,"date":"2015-01-07T19:41:12","date_gmt":"2015-01-07T18:41:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zanetti.ch\/?p=319"},"modified":"2015-10-08T13:57:36","modified_gmt":"2015-10-08T11:57:36","slug":"was-ist-%e2%80%9enationalkonservativ%e2%80%9c-oder-warum-niklaus-meienberg-nicht-chefredaktor-der-nzz-werden-konnte","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.zanetti.ch\/?p=319","title":{"rendered":"Was ist \u201enationalkonservativ\u201c? Oder: Warum Niklaus Meienberg nicht Chefredaktor der NZZ werden k\u00f6nnte."},"content":{"rendered":"

Winterrede vom 7. Januar 2015 im Zentrum „Karl der Grosse“ in Z\u00fcrich
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\nLassen Sie mich mit einem Dank beginnen. Ich danke der NZZ aus zwei Gr\u00fcnden. Erstens, dass sie noch keinen neuen Chefredaktor inthronisiert hat, der mein Referat zur Makulatur gemacht h\u00e4tte. Und zweitens, dass sie seit \u00fcber 200 Jahren die einzig grosse Zeitung in unserem Land ist, die ein Nationalkonservativer \u00fcberhaupt lesen kann.<\/p>\n

Neben der NZZ danke ich auch dem Z\u00fcrcher Freisinn. Diese beiden staatstragenden Institutionen waren es, die mich vor vielen Jahren politisiert haben. Die Politikerinnen und Politiker, zu denen ich als Junge hochblickte, die ich toll fand, und deren Schriften ich fast and\u00e4chtig las, waren praktisch durchwegs Freisinnige oder Liberale: Ulrich Bremi, Hans Letsch, Heinz Allensbach, Ernst Cincera, Peter Sp\u00e4lti, Willy Neuenschwander, Rico Jagmetti, Jean-Pierre Bonny, Felix Auer, Ernst R\u00fcesch, Suzette Sandoz oder Genevi\u00e8ve Aubry \u2013 um nur einige zu nennen. Nebenbei bemerkt: Alle der genannten Personen darf man mit Fug und Recht als \u201enationalkonservativ\u201c bezeichnen, wobei einige von ihnen \u00fcbrigens enge Beziehungen zur NZZ hatten.<\/p>\n

Damals gab es zahlreiche b\u00fcrgerliche Vereine, die Schriften herausgaben, die dem freiheitlichen Gedankengut verpflichtet waren. Es gab \u201eRecht und Freiheit\u201c und den \u201eTrumpf Puur\u201c, es gab das Ostinstitut, die \u201eVereinigung s\u00fcdliches Afrika\u201c, den \u201eHofer Club\u201c und das \u201eRedressement National\u201c und viele andere. Sie alle, die viel zur demokratischen Auseinandersetzung in unserem Land beitrugen, gibt es nicht mehr.<\/p>\n

Der Zeitpunkt, an dem der Prozess ihres Verschwindens einsetzte, l\u00e4sst sich relativ genau bestimmen: Das Ende des Kalten Krieges im Zuge der Implosion des real existierenden Sozialismus und das Auftauchen der Europa Frage mit dem EWR. Die Zeit um das Jahr 1990 markiert eine Z\u00e4sur in der eidgen\u00f6ssischen Geschichte. Selbst die Armee, die einst als Heilige Kuh der B\u00fcrgerlichen und als verbindendes Element der Gesellschaft galt, wurde infrage gestellt. Ihre Mannst\u00e4rke betr\u00e4gt heute noch einen Bruchteil von damals. Und, obwohl niemand ernsthaft behaupten kann, der ewige Friede sei ausgebrochen, wird munter weiter reduziert. Die Linke kehrte nach dem Zusammenbruch ihrer Ideologie nicht etwa in sich, sondern ging zum Gegenangriff \u00fcber. Keck forderte sie eine Friedensdividende, und die B\u00fcrgerlichen hatten dem nichts Substantielles entgegenzusetzen. Der Einsatz f\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige Landesverteidigung war seit jeher zentrales Element jener Politik, die heute als \u201enationalkonservativ\u201c gescholten wird. War die NZZ je f\u00fcr etwas anderes?<\/p>\n

Nichts entzweite das b\u00fcrgerliche Lager allerdings so nachhaltig wie der EWR und damit verbunden die Frage nach dem Verh\u00e4ltnis unseres Landes zur EU. Ausgerechnet der kleinsten Bundesratspartei fiel die Aufgabe zu, den Beitritt der Schweiz zum europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum zu verhindern. Nach einem intensiv gef\u00fchrten Abstimmungskampf lehnten am 6. Dezember 1992 eine knappe Mehrheit von Volk und St\u00e4nden die Vorlage bei einer Rekordstimmbeteiligung ab. Die kleine SVP hatte mit wenigen kleinen Verb\u00fcndeten den Sieg \u00fcber alle anderen grossen Parteien sowie \u00fcber eine Phalanx von Wirtschaftsverb\u00e4nden und Medien davongetragen, was ihr diese bis heute nicht verziehen haben.<\/p>\n

War es bis damals \u00fcblich, dass sich die Verlierer einer Volksabstimmung dem Mehrheitsbeschluss f\u00fcgten und Hand boten f\u00fcr eine Zusammenarbeit im Interesse des Landes, fand nach der EWR-Abstimmung eine grosse Umw\u00e4lzung in der politischen Landschaft der Schweiz statt. Die SVP, die zugegebenermassen nicht immer ganz pflegeleicht ist und gewiss auch Fehler machte, sollte in die Isolation gedr\u00e4ngt werden. Gleichzeitig schlossen die \u00fcbrigen Parteien die Reihen und schm\u00fcckten sich gar mit dem Namen \u201eKoalition der Vernunft\u201c. Die SVP nahm deswegen allerdings keinen Schaden. Sie wuchs best\u00e4ndig und vermochte ihren W\u00e4hleranteil zu verdreifachen.<\/p>\n

Doch: Noch jemand profitierte massiv: Die Linke. Zwar verlor auch sie W\u00e4hleranteile, doch schaffte sie es, vielen ihrer politischen Forderungen zum Durchbruch zu verhelfen. Selbst die Mutterschaftsversicherung wurde pl\u00f6tzlich mehrheitsf\u00e4hig und auf dem Weg zur Abschaffung der Armee kamen ihr FDP und CVP auf halbem Weg entgegen. Es war, als h\u00e4tte es keine EWR-Abstimmung gegeben. Und in einem Anflug erfrischender Ehrlichkeit f\u00fchrte Bundesrat Deiss am 29. Mai 2000, in der Aula der Universit\u00e4t Z\u00fcrich aus, der EU-Beitritt sei \u201eein in Arbeit befindliches Projekt\u201c. Es gehe nun darum Beitrittsh\u00fcrden abzubauen. Mit Beitrittsh\u00fcrden sind Dinge, wie die direkte Demokratie und der Mehrwertsteuersatz, der auf mindestens 15 Prozent angehoben werden m\u00fcsste, gemeint. Deiss\u2018 Aussage wurde ebenso wenig widerrufen, wie das Gesuch um Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen, das der Bundesrat in seiner Begeisterung \u00fcber die gewonnene \u201eBretton Woods\u201c-Abstimmung in Br\u00fcssel deponierte.<\/p>\n

Schaden nahm diesen zwei Jahrzehnten, in der Ordnungspolitik nur noch auf Wahlplakaten eine Rolle spielte, die Schweiz. Besonders fatal wirkte sich die neue politische Konstellation auf die Bundesfinanzen aus. In jeder Session werden neue Ausgaben beschlossen. Um die Finanzierung soll sich die Nachwelt k\u00fcmmern. Und weder Arbeitgeberverband noch economiesuisse sind bereit, die SVP in ihrer Opposition gegen diese Fehlentwicklung zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Immerhin \u2013 ganz zaghaft scheint sich die Einsicht durchzuringen, dass eine Politik, von der letztlich nur die Linke profitiert, eine schlechte Politik ist. Immer mehr Vertreterinnen und Vertreter der so genannten Mitteparteien erwachen. Und besonders bei der FDP mehren sich die Stimmen derjenigen, die realisieren, dass die FDP in der Vergangenheit gar nie eine \u201eMittepartei\u201c war. Man besinnt sich bei den Radikalen auf die Wurzeln.<\/p>\n

Schon Parteipr\u00e4sident Pelli definierte 2008 Kernthemen, die man wohlwollend als \u201enationalkonservativ\u201c bezeichnen kann: \u201eMehr und bessere Arbeitspl\u00e4tze\u201c geh\u00f6rt zwar nicht unbedingt dazu, wohl aber der Ruf nach einem schlankeren und b\u00fcrgerfreundlicherer Staat, vor allem aber derjenige nach einem \u201est\u00e4rkeren nationalen Zusammenhalt\u201c. Der Nationalstaat soll also nach dem Willen der Freisinnigen nicht nur erhalten, sondern gest\u00e4rkt werden. Diese nationalkonservative Position verdient Unterst\u00fctzung. In den Archiven habe ich \u00fcbrigens keine Kritik seitens der NZZ an dieser Zielsetzung gefunden.<\/p>\n

Nun sucht die \u201ealte Tante\u201c also einen neuen Chefredaktor, und nach dem Willen der Redaktoren und Korrespondenten darf der alles sein \u2013 nur eben nicht \u201enationalkonservativ\u201c. In Frage kommt also ein Kommunist, ein Evangelikaler oder ein Skilehrer. Alles, nur kein \u201enationalkonservativer\u201c.<\/p>\n

Wenn \u00fcber 200 Personen, die allesamt beschw\u00f6ren, dass ihnen Qualit\u00e4t und intellektuelle Redlichkeit \u00fcber alles geht, in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung nichts Besseres zustande bringen, ist das ern\u00fcchternd. Man mag nun einwenden, die meisten h\u00e4tten ja bloss mit-unterschrieben, seien also bloss Mit-l\u00e4ufer. Doch macht das die Sache nur noch schlimmer: Wenn alle wie gleichgeschaltet handeln, genau das Gleiche denken und kein Einziger mehr die Kraft hat, einen anderen Standpunkt einzunehmen und zu vertreten, dann haben wir es mit Irrationalismus zu tun, mit einer Massenbewegung, und wir wissen, wohin das f\u00fchren kann. \u2013 Bis zur Qualit\u00e4t, die den Qualit\u00e4tsjournalismus ausmacht, ist es jedenfalls ein weiter Weg.<\/p>\n

Doch bevor ich auf die Proklamation der \u201eQualit\u00e4tsschreiber und Qualit\u00e4tsdenker\u201c eingehe, will ich mich ihrem intellektuellen Fackeltr\u00e4ger zuwenden: Die Rede ist von Felix E. M\u00fcller, dem Chefredaktor der \u201eNZZ am Sonntag\u201c. Er ist offenbar der intellektuelle Leuchtturm der besorgten Redaktoren und Korrespondenten. Am 14. Dezember des vergangenen Jahres stellte Herr M\u00fcller apodiktisch fest, dass es einen \u00abFreisinn blocherscher Pr\u00e4gung\u00bb nicht gebe. Er erteilte damit der Forderung, die Markus Somm in der Basler Zeitung erhoben hatte, nach Schliessung der b\u00fcrgerlichen Reihen, eine schroffe Absage.<\/p>\n

Bes\u00e4sse Herr M\u00fcller nur einen Bruchteil jenes Anstands, den er von der SVP fordert, w\u00fcrde er gar nicht \u00fcber die SVP schreiben. Ein anst\u00e4ndiger Mensch weiss n\u00e4mlich um seine Befangenheit und h\u00e4lt sich mit Urteilen zur\u00fcck. Vor allem spielt er nicht die Rolle des objektiven Beobachters, der die Dinge \u201esine ira et studio\u201c analysiert.<\/p>\n

Herr M\u00fcller ist von Hass auf die SVP getrieben. Dieser geht auf das Jahr 2001 zur\u00fcck. Genauer auf den 15. M\u00e4rz. An jenem Tag publizierte der Tages-Anzeiger einen Artikel von Christoph Blocher mit dem Titel \u201eGesundet der Freisinn mit der Swissair?\u201c. M\u00fcller hat den Beitrag auch nach fast 14 Jahren nicht verdaut. Irgendetwas muss Christoph Blocher wohl richtig gemacht haben.<\/p>\n

M\u00fcller wirft Blocher eine Generalabrechnung mit dem \u00abfreisinnigen Filz\u00bb vor. Warum er dabei \u00abfreisinnigen Filz\u00bb in G\u00e4nsef\u00fcsschen setzt, bleibt sein Geheimnis. Jedenfalls h\u00e4tte M\u00fcller \u00fcber ein Jahrzehnt Zeit gehabt, Blochers Aussagen zu widerlegen. Von einem Qualit\u00e4tsjournalisten w\u00fcrde ich genau das erwarten. Doch M\u00fcller unternimmt nicht einmal den Versuch dazu. Nicht mit einem einzigen Satz zeigt er auf, wo Christoph Blocher falsch liegt.<\/p>\n

Stattdessen echauffiert sich Herr M\u00fcller dar\u00fcber, dass der damalige Kantonalparteipr\u00e4sident der Z\u00fcrcher SVP feststellte, der Freisinn sei \u201ekrank\u201c. Ja, das sei die Kulmination seiner Aussage, behauptet M\u00fcller. Faktencheck: Bei den Wahlen 1999 erreichte die FDP einen W\u00e4hleranteil von knapp 20 Prozent. 1980 waren es noch 24 Prozent gewesen. Bei den letzten eidgen\u00f6ssischen Wahlen brachte es die zwischenzeitlich mit den Liberalen fusionierte FDP noch auf 15,1 Prozent. Die Zahlen sind jedenfalls nicht dazu geeignet, um Christoph Blochers Aussage L\u00fcge zu strafen.<\/p>\n

Herr M\u00fcller behauptet gerne von sich, er sei liberal. Doch das ist heute jeder. Sogar eine Abspaltung der Gr\u00fcnen nennt sich \u201eliberal\u201c. Mit dem Programm \u201eMehr Freiheit! Weniger Staat! Mehr Eigenverantwortung!\u201c hat dieser \u201eLiberalismus\u201c freilich kaum etwas zu tun. Auch nicht mit freiheitlich, in dem Sinne, dass man anderen Meinungen Platz gibt. Echte Liberale suchen die intellektuelle Konfrontation. Herr M\u00fcller und andere Verantwortliche der NZZ gehen ihr aus dem Weg. So erw\u00e4hnt Herr M\u00fcller zwar, dass der Artikel von Christoph Blocher im Tages-Anzeiger, der ebenfalls sein Fett abbekam, erschienen ist, er unterschl\u00e4gt aber die Tatsachen, dass sich die freisinnig dominierten NZZ, die so liberal ist, dass SVPler nicht einmal Aktion\u00e4re werden d\u00fcrfen, sich weigerte, den Beitrag als bezahltes ganzseitiges Inserat, geschweige denn als redaktionellen Beitrag, zu ver\u00f6ffentlichen. Was ist das f\u00fcr ein Liberalismus, der mit Massnahmen der Selbstzensur gesch\u00fctzt werden muss?<\/p>\n

Herr M\u00fcller ist bestenfalls ein \u201eliberal\u201c im angels\u00e4chsischen Sinn \u2013 also ein ganz normaler Linker. Im schweizerischen Medienarchiv findet sich kein einziger Artikel, in dem M\u00fcller einen sozialdemokratischen oder gr\u00fcnen Politiker mit der gleichen Vehemenz kritisiert wie Vertreter der SVP. Mit seinem Artikel geht es darum zu verhindern, dass das b\u00fcrgerliche Lager, in dem eine Wachtabl\u00f6sung stattgefunden hat, endlich wieder zusammenfindet. Dass von den unsinnigen Grabenk\u00e4mpfen der vergangenen zwanzig Jahre nur die Linken profitiert haben, findet Herr M\u00fcller offensichtlich so toll, dass er jeden Versuch der Ann\u00e4herung torpediert. Dass ihm gestern Iwan St\u00e4dler im Tages-Anzeiger sekundierte, st\u00fctzt diese These. Die vereinigte Linke, als deren Herolde M\u00fcller und St\u00e4dler fungieren, hat ein enormes Interesse daran, ein Zusammengehen der B\u00fcrgerlichen zu verhindern. Das zeigt erst recht, wie wichtig es ist, dass SVP, FDP und CVP die Grabenk\u00e4mpfe beenden und sich darauf besinnen, dass der Gegner links steht.<\/p>\n

Im Austeilen ist Herr M\u00fcller stark. M\u00fcsste er mal einstecken, wird er rasch weinerlich. Nach Jahren jammert er dar\u00fcber, dass die SVP Kaspar Villiger oder Johann Schneider-Ammann angegriffen haben. Freilich blendet M\u00fcller aus, worum es in den Angriffen ging. Er will nicht in die Tiefe gehen, und er realisiert nicht, dass es genau diese freisinnige Nibelungentreue ist, die Christoph Blocher und die SVP kritisierten und kritisieren. Herr M\u00fcller und die anderen Schildwachen wissen, dass es im Grunde die Aufgabe kritischer Medien w\u00e4re, Politiker an ihrem Programm und ihren Forderungen zu messen. War es \u2013 im edelsten Sinne des Wortes \u2013 freisinnig, was Kaspar Villiger im Zusammenhang mit dem Swissair-Debakel bot, und gereicht etwa sein Leistungsausweis als UBS-Verwaltungsrat dem freisinnigen Unternehmertum zur Ehre?<\/p>\n

Und die Kritik an Bundesrat Schneider-Ammann? Hat die SVP je dessen Aktivit\u00e4ten zur Steueroptimierung kritisiert? Nein, aber die SVP kritisiert ihn daf\u00fcr, dass er sich als Freisinniger Unternehmer w\u00e4hlen liess, aber keine freisinnige Unternehmerpolitik betreibt. Oder ist es etwa \u201eliberal\u201c, dem Gewerkschaftsbund einen Gesamtarbeitsvertrag zum \u201eGeburtstagsgeschenk\u201c zu machen, den die Wirtschaft Jahrzehntelang erfolgreich verhindert hatte?<\/p>\n

Zum Schluss seines Artikels legt Herr M\u00fcller s\u00e4mtliche Hemmungen, die einen Qualit\u00e4tsjournalisten auszeichnen, ab. Es spreche B\u00e4nde, dass Christoph Blocher Anfang des vergangenen Jahres ausgerechnet den grossen Gegenspieler von Alfred Escher, den Luzerner Patrizier Anton von Segesser, in einer Rede ger\u00fchmt hat. Er habe ihn \u2013 welch ein Skandal! \u2013 als \u201eausserordentlichen Mann\u201c bezeichnet. Dass Christoph Blocher als Sohn eines reformierten Pfarrers an einem Katholiken, der zu Zeiten des Sonderbunds der Gegenspieler von Alfred Escher war, ein gutes Wort \u00fcbrig hat, ist f\u00fcr M\u00fcller der ultimative Beweis daf\u00fcr, dass die heutige SVP auf einem v\u00f6llig anderen weltanschaulichen Fundament als die FDP beruht.<\/p>\n

Zur Untermauerung dieser These wird nicht etwa auf Blochers mehrseitiges Referat eingegangen. Auch ein langes Interview in der \u201eZentralschweiz am Sonntag\u201c, die \u00fcbrigens zur NZZ-Gruppe geh\u00f6rt, wird vielsagend verschwiegen. Obwohl der abgew\u00e4hlte Bundesrat genau die von Herrn M\u00fcller aufgeworfene Frage beantwortet. Allerdings ist die Antwort wesentlich differenzierter, als dies M\u00fcller insinuiert. \u2013Qualit\u00e4tsjournalist, wo bleibt die Qualit\u00e4t?<\/p>\n

Bei Herrn M\u00fcller ist alles \u201eira\u201c und alles \u201estudio\u201c \u2013 wenn es um die SVP geht. Seit Jahren kultiviert er seinen Hass. Und als Chefredaktor gibt ihm keiner die Zeichenzahl vor. Seine Leidenschaft fand einen ersten H\u00f6hepunkt im Zusammenhang mit der Wahl von Frau Widmer-Schlumpf in die Landesregierung. Als eingefleischter Eveline Widmer-Schlumpf-Fan verteidigt er die Verr\u00e4terin ihrer eigenen Partei durch alle B\u00f6den hindurch. Der Hass auf die SVP verbindet die beiden. Als Pr\u00e4sident des Quartiersverein Fluntern, der sich lieber Zunft nennt, lud M\u00fcller die Magistratin nach ihrer Wahl in den Bundesrat ans Sechsel\u00e4uten ein. Freilich kam es letztlich nicht zum Triumpf, denn aus \u201eSicherheitsgr\u00fcnden\u201c lud er die Dame wieder aus. Angesichts drohender Heckensch\u00fctzenangriffe seitens der SVP(!) sei ein \u00f6ffentlicher Auftritt schlicht nicht zu verantworten. \u2013 Herr M\u00fcller unterstellte der SVP also, sie w\u00fcrde Meuchelm\u00f6rder engagieren, um eine ihr unliebsame Bundesr\u00e4tin zu ermorden. \u2013 Setzte M\u00fcller hier die Messlatte f\u00fcr alle Qualit\u00e4tsjournalisten oder gab er der Meute nur die Richtung vor?<\/p>\n

Zweites Beispiel f\u00fcr das, was Herr M\u00fcller f\u00fcr Qualit\u00e4tsjournalismus h\u00e4lt: Am 16. Oktober 2013 erschien in der NZZ am Sonntag folgende Nachricht: \u201eBlochers Name taucht in Schmiergeld-Aff\u00e4re in Griechenland auf\u201c. Irgendein Journalist des griechischen Super RTL-\u00c4quivalents, \u201eExtra 3 TV\u201c behauptet, Christoph Blocher soll als Bundesrat Schmiergeld vom ehemaligen griechischen Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos erhalten haben. Das inkarnierte Feindbild der Linken soll also ein korrupter Filou sein. Ein ungeheuerlicher Vorwurf, den da ein angebliches Qualit\u00e4tsblatt in den Raum stellt \u2013 und stehen l\u00e4sst. Belegt wird selbstverst\u00e4ndlich nichts. Und als h\u00e4tte man sich um eine ausgewogene Berichterstattung bem\u00fcht, schliesst der Artikel mit dem Satz: \u201eChristoph Blocher war am Samstag f\u00fcr eine Stellungnahme nicht erreichbar.\u201c Tats\u00e4chlich? W\u00e4re es da angesichts der Gewichtigkeit der Thematik nicht naheliegend gewesen, die Sache zur weiteren Behandlung um eine Woche zu verschieben oder der \u201enormalen\u201c NZZ zu \u00fcbertragen?<\/p>\n

Nach rund zwei Monaten erkundigte sich der Schreibende bei Herrn M\u00fcller, ob irgendwann nochmals etwas zu der Sache erscheinen werde, etwa der Hinweis an die geneigte Leserschaft, dass nichts an ihr dran sei. Das sei nicht vorgesehen, so M\u00fcller, man habe nur informieren wollen, dass ein griechischer Journalist einen Vorwurf gegen einen prominenten Schweizer Politiker erhebe. Und schliesslich habe Roger K\u00f6ppel in der \u201eWeltwoche\u201c auch schon negativ \u00fcber ihn \u2013 M\u00fcller \u2013 geschrieben. Was k\u00fcmmert angesichts solcher absurder Logik der Inhalt? Ist das Qualit\u00e4tsjournalismus, wie man ihn sich w\u00fcnscht?<\/p>\n

Kommen wir zum Schreiben der \u00fcber 200 Redaktoren und Korrespondenten. Diese h\u00e4tten sich ruhig etwas mehr M\u00fche geben k\u00f6nnen. Wenn die Sprache schon Instrument und Rohstoff des Journalisten ist, wieviel mehr m\u00fcsste das erst f\u00fcr Qualit\u00e4tsjournalisten gelten? Bemerkenswert ist immerhin, dass weder Korrespondenten noch Redaktoren dem \u201eliberalen und weltoffenen\u201c Markus Spillmann eine Tr\u00e4ne nachweinen. Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei jedoch erw\u00e4hnt, dass die Journalisten-Gewerkschaft Spillmans R\u00fccktritt als \u201eirritierend\u201c bezeichnete.<\/p>\n

Daf\u00fcr ist in dem Brief an Verwaltungsratspr\u00e4sident Jornod von \u201egr\u00f6sster Besorgnis\u201c die Rede. Nur noch ein Superlativ gen\u00fcgt. Die angebliche Klimaerw\u00e4rmung, der Krieg in Syrien, Fl\u00fcchtlingsdramen, die von Schlafwandlern verwaltete Schuldenkrise in Europa, die Schliessung der hauseigenen Druckerei \u2013 all das vermag die Mannen und Frauen von der Falkenstrasse nicht so sehr zu beunruhigen, wie die M\u00f6glichkeit, einen Mann vom Schlage eines Markus Somm zum Chef zu kriegen.<\/p>\n

Um das zu verhindern wird sogar zu Argumenten gegriffen, die bizarr anmuten: So wird vor einem \u201ekommerzielles Desaster\u201c gewarnt, als w\u00e4ren die letzten zehn Jahre f\u00fcr die NZZ etwas anderes als ein Kampf gegen ein \u201ekommerzielles Desaster\u201c gewesen. \u2013 Eine einzige NZZ Aktie kostete einmal fast 250\u2018000 Franken. Verwaltungsratspr\u00e4sident Eric Honegger fand das im Gesch\u00e4ftsbericht 1999 noch absolut gerechtfertigt. Zehn Jahre sp\u00e4ter betrug der Preis noch 51\u2018000 Franken. Fragen Sie einmal einen Aktion\u00e4r, der heute f\u00fcr seine Aktie nicht einmal mehr 6\u2018000 Franken erh\u00e4lt, ob er das Investment ebenfalls f\u00fcr m\u00fcndelsicher h\u00e4lt.<\/p>\n

Dann wenden sich die liberalen Freigeister von der Falkenstrasse der Gesinnung zu, obwohl diese eigentlich nur f\u00fcr Journalisten, die in einem Tendenzbetrieb arbeiten m\u00f6chten, Bedeutung sein sollte. \u201eDie Ernennung eines Exponenten nationalkonservativer Gesinnung\u201c, heisst es w\u00f6rtlich, \u201cw\u00fcrde in unseren Augen das Ende der Kultur einer liberalen und weltoffenen NZZ bedeuten.\u201c \u2013 200 gestandenen M\u00e4nner und Frauen k\u00f6nnen gegen einen Somm nichts ausrichten. Vollkommen wehrlos w\u00e4ren sie anscheinend seinen Launen ausgeliefert. Der Mann muss \u00fcber \u00fcbermenschliche Kr\u00e4fte verf\u00fcgen.<\/p>\n

Dieses absolute \u201eEntweder-Oder\u201c erinnert an die Denk- und Sprechweise von EU-Politikern. Auch in deren Terminologie gibt es keine Graut\u00f6ne. Entweder man ist \u201eEurop\u00e4er\u201c und begr\u00fcsst darum alles, was von der Zentrale zu Br\u00fcssel kommt, mit Jubel, oder man ist f\u00fcr den R\u00fcckfall in Barbarei und Weltkrieg. \u201eStirbt der Euro, stirbt die EU.\u201c ist jedenfalls nicht viel intelligenter und differenzierter als „Socialismo o Muerte“.<\/p>\n

Und damit sind wir am zentralen Punkt, um den es in der Polemik um Markus Somm letzten Endes geht: Um den Beitritt zur EU. Die in dem Brief zum Ausdruck kommende Furcht vor \u201enationalkonservativer Gesinnung\u201c l\u00e4sst keinen anderen Schluss zu. Die EU-Frage schwelt unter allen wichtigen Themen der eidgen\u00f6ssischen Politik: Die Palette reicht von Steuerfragen bis zur Zusammensetzung der Landesregierung. Die Debatte um den Beitritt zum EWR 1992 markiert eine Z\u00e4sur in der schweizerischen Politik. Seither ist man entweder weltoffen, wenn man der EU beitreten will, oder man will die Schweiz nach dem Vorbild Nordkoreas in die Isolation treiben.<\/p>\n

Ein mir unbekannter Follower mit dem Namen Tobias P. Hohl hat mich k\u00fcrzlich \u00fcber Twitter auf die Definition von \u201eNationalkonservatismus\u201c gem\u00e4ss Wikipedia hingewiesen. V\u00f6llig zu Recht heisst es dort, dass der Begriff in widerspr\u00fcchlichem Sinn verwendet wird: W\u00e4hrend damit in der linksdominierten Geschichtswissenschaft v\u00f6lkisch orientierte Parteien wie die DNVP zu charakterisiert werden, wird der Begriff andererseits in neuerer Literatur der Parteienforschung benutzt, um gerade nicht v\u00f6lkisch oder antidemokratisch orientierte Parteien des rechten konservativen Spektrums zu charakterisieren und von Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus abzugrenzen. Das war auch die Definition, die damals Toni Bortoluzzi vorschwebte, als er mit dem Argument f\u00fcr den Bundesrat kandidierte, in unserer auf Konkordanz basierenden Demokratie m\u00fcsse auch das nationalkonservative Moment in der Regierung angemessen vertreten sein. War dies nicht \u00fcber Jahrzehnte hinweg ein auch von der NZZ nicht bestrittener Grundsatz in unserem Land?<\/p>\n

Im \u00dcbrigen verweise ich in diesem Zusammenhang auf die vortrefflichen Ausf\u00fchrungen von Markus Somm zum Thema.<\/a><\/p>\n

Die Berufung auf \u201edie Kultur der liberalen und weltoffenen NZZ\u201c ist Augenwischerei seitens der unterzeichneten Redaktorinnen und Redaktoren. Wenn schon, h\u00e4tte man konkret erw\u00e4hnen k\u00f6nnen, dass Markus Somm unl\u00e4ngst in zwei wichtigen Abstimmungsfragen \u2013 Masseneinwanderungs- und Goldinitiative \u2013 eine dezidiert andere Meinung vertrat, als die NZZ. Seine Ernennung zum Chefredaktor h\u00e4tte daher gegen\u00fcber der Leserschaft, wie auch gegen\u00fcber der Redaktion einen abrupten \u2013 wenn auch zumutbaren \u2013 Kurswechsel dargestellt. Wer hingegen schon einmal Somms Bibliothek gesehen hat, weiss dass der Vorwurf, er sei weder liberal noch weltoffen, abwegig ist.<\/p>\n

Was das Rechts- oder Nationalkonservative angeht, war die NZZ in ihren besten Zeiten nichts anderes als Leuchtturm und Bollwerk ebendieser Gesinnung. Selbst der linke Haushistoriker Thomas Maissen erw\u00e4hnt in seiner \u201eGeschichte der NZZ\u201c immer wieder, wie sehr sich das Blatt f\u00fcr eine freiheitliche und selbstbestimmte Schweiz einsetzte. Auch wenn es den Euro-Turbos in der Redaktion heute peinlich sein mag: Die NZZ war in ihren besten Zeiten nationalkonservativ.<\/p>\n

Wenn es heute im b\u00fcrgerlichen Lager Differenzen gibt, so sind die im Kern auf Fragen der Aussenpolitik und der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t zur\u00fcckzuf\u00fchren. Es geht um Uno, EU und Nato. Gerade zur letztgenannten Organisation bin ich in Maissens Werk auf eine h\u00fcbsche Anekdote gestossen: 1952 wollte sich der Z\u00fcrcher Geschichtsprofessor Marcel Beck im Rahmen einer Ansprache zum 1. August f\u00fcr einen Beitritt zur Nato aussprechen, und wie es damals \u00fcblich war, wurden wichtige Reden damals der NZZ vorab zugestellt. Der damalige Chefredaktor war \u00fcber die Forderung emp\u00f6rt und intervenierte beim kantonalen Erziehungsdirektor. Dieser wiederum sorgte f\u00fcr die Streichung der Nato-Passage in Becks Referat. \u2013 So etwas ist heute zwar undenkbar. Aber sollte, wer sich auf seine liberale Tradition beruft, diese Tradition, die keineswegs immer so liberal war, nicht wenigstens kennen?<\/p>\n

Gewiss war die NZZ nie ein Hort F\u00e4hnchen schwingender Hurrah-Patrioten. Sie war nie das, was sie heute der SVP zu sein, vorwirft. Sie hatte ein Sensorium f\u00fcr neue Entwicklungen, suchte aber immer nach L\u00f6sungen f\u00fcr den \u201eSonderfall Schweiz\u201c. So etwa in der Neutralit\u00e4tsfrage. In der Gegenwart aber, jetzt, wo die Debatte um den Beitritt zur EU praktisch die Z\u00fcge einer religi\u00f6sen Glaubensfrage angenommen hat, gelten andere Maximen: Nichts darf der SVP zum Vorteil gereichen.<\/p>\n

Nehmen wir nur das Beispiel nach der Frage des massgeblichen Rechts. Da unternimmt die NZZ\u2013 von l\u00f6blichen Ausnahmen abgesehen \u2013 teilweise seltsame Verrenkungen. Dabei ist die Sache sehr einfach: Egal, ob wir so genanntes V\u00f6lkerrecht \u00fcber unser schweizerisches Recht stellen oder nicht, solange es die Schweiz ist, die diese Frage souver\u00e4n entscheidet, ist in letzter Konsequenz auch Schweizer Recht massgeblich. Und die Schweiz wird daher immer die M\u00f6glichkeit haben, die von ihr gew\u00e4hlte Regel anzupassen oder aufzuheben.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich gehen wir Staatsvertr\u00e4ge in der festen Absicht ein, uns daran zu halten. Aber deswegen geben wir doch nicht gleich unsere Souver\u00e4nit\u00e4t auf. Eine Neubeurteilung, also die M\u00f6glichkeit, kl\u00fcger zu werden, schliesst man nicht zum Vornherein aus. Es heiratet auch niemand in der Absicht, sich m\u00f6glichst bald wieder scheiden zu lassen. Aber, da diese M\u00f6glichkeit theoretisch besteht, d\u00fcrfte manch einem der Entscheid leichter fallen.<\/p>\n

Was soll an der Verteidigung des nationalen Selbstbestimmungsrechts verwerflich sein? Warum sollen wir das nationale Interesse anderer Staaten h\u00f6her gewichten, als das eigene? Warum wird von der NZZ pl\u00f6tzlich als Rosinenpicker gescholten, wer gegen\u00fcber einer Organisation, der er nicht als Mitglied angeh\u00f6rt, das Beste f\u00fcr sich herauszuholen versucht?<\/p>\n

Noch vor wenigen Jahren war das allgemeing\u00fcltige Schweizer Rechtspraxis. Vom Bundesgericht begr\u00fcndet, tr\u00e4gt sie sogar einen Namen: \u201eSchubert Praxis\u201c. Zu beurteilen war der Fall eines \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrgers, eines gewissen Herrn Schubert, der im Tessin ein Grundst\u00fcck kaufen wollte, was ihm von den Tessiner Beh\u00f6rden unter Berufung auf einen allgemein verbindlichen Bundesbeschluss aus dem Jahr 1970 untersagt wurde. Schubert wiederum berief sich auf einen Vertrag aus dem Jahr 1875 zwischen der Schweiz und der \u00d6sterreichisch-ungarischen Monarchie, wonach er wie Schweizer B\u00fcrger zu behandeln sei.<\/p>\n

Mit Urteil vom 2. M\u00e4rz 1973 stellte das Bundesgericht folgenden Grundsatz auf: Wenn ein (neueres) Bundesgesetz einem (\u00e4lteren) Staatsvertrag widerspricht und der Gesetzgeber ausdr\u00fccklich den Widerspruch zwischen Staatsvertrag und innerstaatlicher Norm in Kauf genommen hat, so sei das Bundesgericht an das Bundesgesetz gebunden. \u2013 Das ist doch eine perfekte Regelung, und ich w\u00fcsste nicht, was es daran zu \u00e4ndern gibt.<\/p>\n

Wenn nun die NZZ praktisch alles schlecht schreibt, was von der SVP kommt und sogar FDP-Parteimitglieder als Unpersonen kolportiert, nur weil diese an bew\u00e4hrten, ja \u00fcberlegenen Werten und Konzepten wie direkte Demokratie, nationale Souver\u00e4nit\u00e4t, bewaffnete Neutralit\u00e4t und F\u00f6deralismus festhalten wollen, so sagt das vor allem viel \u00fcber die NZZ aus. Es ist die NZZ, die sich seit Anfang der 90er-Jahre enorm ver\u00e4ndert hat. Man mag darin bereits eine neue Tradition erkennen. Doch ein Blick auf die lange Geschichte der Institution NZZ relativiert diese Betrachtung. Ich verweise in diesem Zusammenhang lediglich summarisch auf die zahlreichen Buchpublikationen der NZZ \u00fcber deren stolze Vergangenheit im Geiste der Freiheit.<\/p>\n

Wer sich in dermassen absoluter Art und Weise gegen alles \u201eNationalkonservative\u201c polemisiert und gar einen Freigeist, wie Markus Somm, zum personifizierten Feindbild erkl\u00e4rt, muss die Schweiz und das Schweizerische ablehnen. Er folgt damit \u2013 bewusst oder unbewusst \u2013 dem Diktum, das Ruth Dreifuss 1991, damals noch Gewerkschaftssektret\u00e4rin, in entwaffnender Offenheit zu Protokoll gab: \u201eEs ist eigentlich unwesentlich zu wissen, ob es die Schweiz noch geben wird oder nicht. Ich pers\u00f6nlich hoffe, dass \u00fcber die Staaten hinweg ein neuer, europ\u00e4ischer \u00dcberbau entsteht. Ob die Schweiz innerhalb einer gr\u00f6sseren Einheit als Staat \u00fcberlebt, ist mir selber nicht so wichtig\u201c („Abenteuer Schweiz“, Migros GB 1991) Dass Frau Dreifuss nicht \u201enationalkonservativ ist, steht ausser Frage. Aber: Muss sich als \u201enationalkonservativ\u201c beschimpfen lassen, wer anderer Meinung ist?<\/p>\n

1991 war ein bewegtes Jahr. Viele Kulturschaffende und Intellektuelle, die heute gut bezahlte Jobs in regierungsnahen Betrieben innehaben, fanden damals 700 Jahre seien genug. Diese Haltung brachte den linksaussen-Patrioten Niklaus Meienberg auf die Palme. In einem \u201eManifest wider die Bundesabschaffer und f\u00fcr ein lateinisches Landesbewusstsein\u201c mit dem Titel \u00abRettet die Schweiz \u2013 co\u00fbte que co\u00fbte!\u00bb<\/a>, das er \u00fcbrigens f\u00fcr die Weltwoche der vor-K\u00f6ppel-\u00c4ra verfasste, schrieb er herrlich polemisch f\u00fcr den Sonderfall Schweiz. Heute w\u00fcrde man sagen: \u201eEr outete sich als \u201eNationalkonservativer\u201c. Er h\u00e4tte damit heute keine Chance, NZZ-Chefredaktor zu werden, obwohl er etwa gleich links stand, wie Felix E. M\u00fcller heute.<\/p>\n

Und auch Carl Spitteler, der 1919 den Literaturnobelpreis erhielt, h\u00e4tte keine Chance. Meienberg er\u00f6ffnet seine Philippika mit einem ber\u00fchmten Zitat aus dem Referat \u201eUnser schweizerischer Standpunkt\u201c das Spitteler 1914 vor der Neuen Helvetischen Gesellschaft \u00fcber den Sinn der Schweizerischen Neutralit\u00e4t im 1. Weltkrieg hielt: \u201eWollen wir oder wollen wir nicht ein schweizerischer Staat bleiben, der dem Auslande gegen\u00fcber eine politische Einheit darstellt? Wenn nein (…), dann lasse man\u2019s meinetwegen laufen, wie es geht und schlottert und lottert.\u201c<\/p>\n

Ich w\u00fcnsche der NZZ einen guten Chefredaktor und die Kraft, es nicht schlottern und lottern zu lassen.<\/p>\n

Und Ihnen w\u00fcnsche ich noch einen sch\u00f6nen Abend. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n\n

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Winterrede vom 7. Januar 2015 im Zentrum „Karl der Grosse“ in Z\u00fcrich Lassen Sie mich mit einem Dank beginnen. Ich danke der NZZ aus zwei Gr\u00fcnden. Erstens, dass sie noch keinen neuen Chefredaktor inthronisiert hat, der mein Referat zur Makulatur gemacht h\u00e4tte. Und zweitens, dass sie seit \u00fcber 200 Jahren die einzig grosse Zeitung in … Was ist \u201enationalkonservativ\u201c? Oder: Warum Niklaus Meienberg nicht Chefredaktor der NZZ werden k\u00f6nnte.<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_exactmetrics_skip_tracking":false,"_exactmetrics_sitenote_active":false,"_exactmetrics_sitenote_note":"","_exactmetrics_sitenote_category":0,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[12,14],"tags":[165,166,137,38,117,167,118,168,169,170,171,28,172,173,174,175,45,176,177,88,178],"class_list":["post-319","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-klima","category-ordnungspolitik","tag-armee","tag-basler-zeitung","tag-christoph-blocher","tag-eu","tag-ewr","tag-fdp","tag-felix-e-mueller","tag-filz","tag-koeppel","tag-liberal","tag-liberale","tag-meienberg","tag-mittepartei","tag-nationalkonservativ","tag-nzz","tag-pelli","tag-qualitaetsjournalismus","tag-somm","tag-spitteler","tag-svp","tag-widmer-schlumpf"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p6ORi5-59","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/319","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=319"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/319\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":717,"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/319\/revisions\/717"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=319"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=319"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=319"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}