Der grosse englische Liberale und katholische Publizist des 19. Jahrhunderts Lord Acton hat den Satz gepr\u00e4gt: \u201eMacht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut\u201c. F\u00fcr Liberale war schon immer klar, dass man der Staatsmacht am besten Grenzen setzt, indem man sie in verschiedene Staatsgewalten aufteilt und indem man in der Verfassung Freiheitsrechte verankert, die den Staat zwingen, etwas zu dulden, was er eigentlich am liebsten verbieten m\u00f6chte.<\/p>\n
In den Artikeln 7 bis 34 findet sich ein ganzer Katalog von Grund- und Freiheitsrechten, die unsere Bundesverfassung garantiert. Dazu geh\u00f6rt auch die in Artikel 16 verbriefte Meinungs- und Informationsfreiheit, um die es mir heute geht.<\/p>\n
Selbstverst\u00e4ndlich geh\u00f6ren zu Rechten auch Pflichten, und selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen Grundrechte auch eingeschr\u00e4nkt werden. Daf\u00fcr bedarf es nach Artikel 36 der Bundesverfassung eine gesetzliche Grundlage. Ausserdem m\u00fcssen solche Einschr\u00e4nkungen durch ein \u00f6ffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein. Und schliesslich muss der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit beachtet werden. Eine Einschr\u00e4nkung von Grundrechten darf also nicht weitergehen als unbedingt n\u00f6tig.<\/p>\n
Am 25. September 1994 stimmte das Schweizer Volk der Aufnahme der so genannten Antirassismus-Strafnorm ins Strafgesetzbuch zu. Die relativ knappe Zustimmung von 54.7% widerspiegelt die Skepsis, dass die neue Bestimmung auch tats\u00e4chlich so zur\u00fcckhaltend angewendet werde, wie es der Bundesrat versprochen hatte. Denn immerhin sollte im Strafrecht erstmals \u201emoralisch verwerfliches Verhalten\u201c geahndet werden. Viele Parteien und Kantone brachten denn in der Vernehmlassung auch ihre Furcht zum Ausdruck, es werde \u201eGesinnungsstrafrecht\u201c geschaffen. In seinen Abstimmungserl\u00e4uterungen wiegelte der Bundesrat ab. Das Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung bleibe selbstverst\u00e4ndlich gew\u00e4hrleistet, hiess es da. Und blosse Gesinnungen oder private \u00c4usserungen seien keinesfalls verboten. Schon wenig sp\u00e4ter machte das Bundesgericht diese Zusicherungen zur Makulatur. Und es kam, wie es zu erwarten war: Die Antirassismus-Strafnorm wurde zu einer politischen Waffe, mit der sich einsch\u00fcchtern, drohen und bestrafen liess, und der Pr\u00e4sident der Eidgen\u00f6ssischen Kommission gegen Rassismus verteilte als Hohepriester der politischen Korrektheit nach Gutd\u00fcnken Zensuren. – \u201eMacht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut\u201c.<\/p>\n
Nun haben die M\u00e4chtigen Blut gerochen und wollen die Strafnorm sogar noch ausweiten. Neu soll auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bestraft werden k\u00f6nnen. Dagegen wurde erfolgreich das Referendum ergriffen, wir werden also dar\u00fcber abstimmen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Sogar im Hause NZZ, die seinerzeit zu den gl\u00fchendsten Bef\u00fcrwortern der Antirassismus-Strafnorm geh\u00f6rte, und diese flagrante Verletzung einer freiheitlichen Rechtsordnung unter allerlei Verrenkungen rechtfertigte, macht sich offenbar eine gewisse Skepsis breit. So war k\u00fcrzlich zu lesen: \u201eSicher, vor jedem strafbaren Handeln steht strafbares Denken. Aber wenn sich das Strafgesetz mehr und mehr mit dem falschen Denken statt dem falschen Handeln besch\u00e4ftigt, l\u00e4uft das leider ziemlich genau auf einen totalit\u00e4ren Staat hinaus.\u201c \u2013 Dem ist nichts hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n\n
Der grosse englische Liberale und katholische Publizist des 19. Jahrhunderts Lord Acton hat den Satz gepr\u00e4gt: \u201eMacht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut\u201c. F\u00fcr Liberale war schon immer klar, dass man der Staatsmacht am besten Grenzen setzt, indem man sie in verschiedene Staatsgewalten aufteilt und indem man in der Verfassung Freiheitsrechte verankert, die den Staat zwingen, … Das Strafrecht als politische Waffe<\/span> weiterlesen