Sie haben es vielleicht auch gesehen, auf der Autobahn, bei diesen grossen Schrifttafeln \u00fcber der Fahrbahn da steht \u201eWer f\u00e4hrt, trinkt nicht\u201c. Das ist ohne Zweifel ein guter Ratschlag, den uns die Polizei und die Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung BfU da geben.<\/p>\n
Man kennt diese Regel auch aus dem Milit\u00e4r, und wenn Sie einem Freund oder einer Freundin raten, nicht zu trinken, wenn er oder sie f\u00e4hrt, zeugt das von F\u00fcrsorge und ist richtig und vern\u00fcnftig.<\/p>\n
Nur \u2013 es ist nicht das, was im Gesetz steht. Und als ich das letzte Mal in der Bundesverfassung nachschaute, war es immer noch so, dass die Exekutive das auszuf\u00fchren hat, was die Legislative beschlossen hat.<\/p>\n
In der Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr ist festgehalten, dass die Blutalkoholkonzentration den Wert von 0,5 Gewichtspromille nicht \u00fcberschreiten darf. F\u00fcr Neulenkende \u2013 also Inhaber des F\u00fchrerausweises auf Probe \u2013 Berufschauffeure, Fahrsch\u00fcler, Fahrlehrer sowie Begleitpersonen von Lernfahrten gilt der H\u00f6chstwert von 0.1 Promille.<\/p>\n
Auch diese klare Unterscheidung findet in der Kampagne der Polizei und von der BfU keine Ber\u00fccksichtigung. \u2013 Auch nicht, dass National- und St\u00e4nderat im vergangenen Jahr beschlossen haben, Ausschank und Verkauf von Alkohol auf Rastst\u00e4tten zuzulassen.<\/p>\n
Unsere Verwaltung macht also nicht das, was sie muss, und wof\u00fcr sie bezahlt ist, sondern worauf sie Lust hat. Und offenbar hat sie Lust, uns zu erziehen.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich werden gute Absichten verfolgt. Das bestreite ich gar nicht. Aber bekanntlich haben gute Absichten auch schon viel Schlechtes bewirkt. Die Verwaltung wird nie ein Problem damit haben, den Freiraum, den wir ihr lassen, mit guten Absichten auszuf\u00fcllen.<\/p>\n\n