Das Verhalten unseres Bundespr\u00e4sidenten in der so genannten Libyen-Aff\u00e4re zeugt nicht gerade von Selbstbewusstsein. Es ist Hans-Rudolf Merz scheinbar entgangen, dass sein Gegen\u00fcber ein Putschist ist. Einer, der die Zerschlagung der Schweiz fordert. Ein Freund von Jean Ziegler und J\u00f6rg Haider. Ein muslimischer Fanatiker. Ein brutaler Diktator, der f\u00fcr die Ermordung Hunderter von Menschen verantwortlich ist und Mao zum Vorbild hat.<\/p>\n
Wer, wie Merz, lieber \u00fcber Stilfragen anstatt \u00fcber politische Inhalte diskutiert, m\u00fcsste eigentlich wissen, welcher Stil im Umgang mit solchen Leuten angezeigt ist. Der fr\u00fchere amerikanische Pr\u00e4sident Ronald Reagan jedenfalls bezeichnete Muammar al-Gaddafi, schon 1986 als den \u201everr\u00fcckten Hund des mittleren Ostens\u201c und bombardierte ihn. Das ist die Sprache, die der \u201eRevolutionsf\u00fchrer\u201c versteht. Etwas in der Art ist von der Schweiz nicht zu erwarten. Dem Schweizer Steuerzahler, dem Millionen f\u00fcr die super-spezial-top-Profi-Einheit AAD 10 (Armee-Aufkl\u00e4rungsdetachement 10) abverlangt werden, wurde gerade k\u00fcrzlich er\u00f6ffnet, dass der Eliteverband nicht in der Lage sei, die in Libyen zur\u00fcckgehaltenen Gesch\u00e4ftsleute aus dem Land zu holen, obwohl das Pflichtenheft genau solche Kommandoaktionen vorsieht. \u2013 Irgendwie musste der Budgetantrag schliesslich gerechtfertigt werden.<\/p>\n
Nun mag es verschiedene Methoden geben, um das Verh\u00e4ltnis zu Libyen zu kl\u00e4ren und die Festgehaltenen aus ihrer misslichen Lage zu befreien. Das Konzept des aktiven Def\u00e4tismus war jedenfalls nicht erfolgreich. Wie immer die Sache ausgeht, wir sind auf die Gnade eines verr\u00fcckten Hundes angewiesen.<\/p>\n
Es ist festzustellen, dass zwischen einzelnen Departementen praktisch Kriegszustand herrscht und dem Bundespr\u00e4sidenten die Autorit\u00e4t fehlt, f\u00fcr Ordnung zu sorgen. Dabei soll sich das Klima in der Landesregierung mit der Abwahl von Christoph Blocher so sehr verbessert haben. In diesem Klima \u201ealle gegen alle\u201c wird manches S\u00fcppchen gekocht. Und wie \u00fcblich mischt auch Bundesrat Couchepin wacker mit. Er wird zwar demn\u00e4chst aus der Landesregierung ausscheiden, doch seine Sticheleien aus dem Hinterhalt d\u00fcrften deswegen nicht ausbleiben. Ich sehe sie schon vor mir: \u201eBodenmann und Couchepin\u201c, wie \u201eStatler und Waldorf\u201c, die beiden alten St\u00e4nkerer aus der Muppet Show.<\/p>\n
Couchepins gr\u00f6sste Leistung besteht darin, dass er es nicht geschafft hat, die Schweiz in die EU hineinzuman\u00f6vrieren. Dieses Versagen verdient Applaus. Dass es trotzdem h\u00f6chste Zeit ist, dass er die Regierung verl\u00e4sst, zeigen seine j\u00fcngsten Medienverlautbarungen: \u201eWir sind allein in Krisen. Das w\u00e4re in der EU anders\u201c, l\u00e4sst er die verbl\u00fcffte \u00d6ffentlichkeit wissen. Wie bitte? Da ist auf der einen Seite eine W\u00fcstendiktatur, die ausser \u00d6l nichts zu bieten hat, und die Menschenrechte mit F\u00fcssen tritt, und auf der anderen Seite ist ein direktdemokratischer Rechtsstaat mit der h\u00f6chsten Lebensqualit\u00e4t weltweit. Und ein Mitglied der Regierung dieses Landes beklagt dessen angebliche Isolation. Das alleine ist schon grotesk. Vollends Sorgen um Couchepins Gesundheitszustand muss man sich allerdings machen, weil er behauptet, dass wir als Mitglied der EU auf Unterst\u00fctzung seitens der Verb\u00fcndeten z\u00e4hlen k\u00f6nnten. Musste EU-Mitglied \u00d6sterreich nicht gerade auf Druck seiner Verb\u00fcndeten sein Bankgeheimnis preisgeben? Und hat nicht gerade EU-Mitglied England einen Lockerbie-Attent\u00e4ter nach Libyen entlassen, wo er von einer jubelnden Menschenmenge empfangen wurde? Und w\u00fcrde dieser Schritt von der britischen Regierung nicht mit Verweis auf den Druck, dem sich die Schweiz momentan ausgesetzt sieht, gerechtfertigt?<\/p>\n
Auch wenn es in der Wolle gef\u00e4rbten Gutmenschen nicht in den Kopf will: Staaten haben, wie Menschen, Interessen, und diese versuchen sie durchzusetzen. Wenn es geht, mit politischen Mitteln im Dialog. Doch bekanntlich findet die Politik ihre Fortsetzung in der kriegerischen Auseinandersetzung. Dazu geh\u00f6rt auch der Wirtschaftskrieg. \u2013 H\u00f6chste Zeit, dass man sich in Bern der Realit\u00e4t zuwendet.<\/p>\n
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Erschienen in der Berner Zeitung vom 5. September 2009<\/p>\n\n
Das Verhalten unseres Bundespr\u00e4sidenten in der so genannten Libyen-Aff\u00e4re zeugt nicht gerade von Selbstbewusstsein. Es ist Hans-Rudolf Merz scheinbar entgangen, dass sein Gegen\u00fcber ein Putschist ist. Einer, der die Zerschlagung der Schweiz fordert. Ein Freund von Jean Ziegler und J\u00f6rg Haider. Ein muslimischer Fanatiker. Ein brutaler Diktator, der f\u00fcr die Ermordung Hunderter von Menschen verantwortlich … Realit\u00e4tssinn statt Def\u00e4tismus<\/span> weiterlesen