Im Anfang des politischen Lebens war F\u00f6deralismus. F\u00f6deralismus kann man nicht schaffen oder gar per Dekret anordnen \u2013 man kann ihn bloss verteidigen. F\u00f6deralismus ist das Gegenteil von Zentralismus. Er braucht st\u00e4ndig Best\u00e4tigung. Denn, wie schon einer der V\u00e4ter der ersten modernen Verfassungen, Thomas Jefferson wusste, tendieren Gemeinwesen im Laufe der Zeit zu einer St\u00e4rkung der Exekutive und zum Zentralismus. Der Grund daf\u00fcr liegt wohl in der Bequemlichkeit des Menschen und an seiner schwindenden Bereitschaft Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit wird Freiheit geopfert.<\/p>\n
Julius C\u00e4sar sagte noch trotzig und selbstbewusst: \u201eMalo in hoc vico primus esse quam Romae secundus.\u201c \u2013 Er wolle lieber im Dorf Erster sein, als in Rom bloss Zweiter. Jene, die uns heute in Europa regieren, f\u00fchlen sich hingegen mehr der olympischen Devise verpflichtet: F\u00fcr sie ist Dabeisein alles. Nichts \u00e4ngstigt solche Politiker mehr, als der Gedanke, man k\u00f6nnte sich isolieren oder isoliert werden. Dass dem Zentralismus huldigende Kreise in der EU nicht einmal davor zur\u00fcckschrecken, ein ganzes Land mittels Boykott zu isolieren, wenn ihnen das Ergebnis einer demokratischen Wahl missf\u00e4llt, braucht in diesem Hohen Haus nicht weiter ausgef\u00fchrt zu werden.<\/p>\n
F\u00f6deralismus, meine Damen und Herren, ist eines von f\u00fcnf Prinzipien, auf denen Demokratien westlicher Pr\u00e4gung gem\u00e4ss Lehre aufbauen:<\/p>\n
Da w\u00e4re zun\u00e4chst das Prinzip der Freiheitlichkeit. Es besagt, dass der Staatsgewalt durch Gesetze Grenzen gesetzt sind. Dieser Schutz der Freiheit des Einzelnen vor staatlichen \u00dcbergriffen geht auf Rechtsakte wie die Magna Charta Libertatum oder den Habeas Corpus Act, deren Bedeutung kaum \u00fcbersch\u00e4tzt werden kann, zur\u00fcck.<\/p>\n
Eng damit verbunden ist das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das besagt, dass das Gesetz Grundlage und Schranke staatlichen Handelns sein m\u00fcsse, was von unabh\u00e4ngigen Gerichten \u00fcberpr\u00fcfbar sein muss.<\/p>\n
Ein weiteres Prinzip ist jenes der Sozialstaatlichkeit: Das Gemeinwesen sorgt f\u00fcr die Armen und Schwachen. In der Pr\u00e4ambel zur Schweizerischen Bundesverfassung heisst es sogar, dass sich \u201edie St\u00e4rke des Volkes am Wohl der Schwachen misst\u201c.<\/p>\n
Weiteres wichtiges Element ist die Demokratie. Auch sie kann sehr unterschiedlich ausgestaltet sein, darf jedoch den Grundsatz, wonach alle Staatsgewalt letztlich vom Volk ausgeht, nicht verletzen.<\/p>\n
Bleibt das Prinzip der Bundesstaatlichkeit, oder eben der F\u00f6deralismus. Mit der grossen Ausnahme Frankreich sind fast alle modernen Staaten als Zusammenschluss von Gliedstaaten \u2013 also von \u201eunten nach oben\u201c \u2013 entstanden. Es r\u00e4cht sich, diese Pr\u00e4misse zu verdr\u00e4ngen.<\/p>\n
Auf die Frage nach der Aufteilung der Kompetenzen zwischen Zentral- und Gliedstaaten will ich gleich eingehen. Doch lassen Sie mich zun\u00e4chst ausf\u00fchren, weshalb ich von den erw\u00e4hnten Prinzipien jenes des F\u00f6deralismus f\u00fcr das wichtigste halte. Ja, meiner Meinung nach ist F\u00f6deralismus sogar noch wichtiger als Demokratie.<\/p>\n
Den meisten Menschen in unserer Zeit begegnet der Staat in Form von Rechnungen und Vorschriften, die immer mehr Aspekte unseres Lebens regeln. Dabei geht Grundlegendes vergessen: Wir sind als freie Menschen geboren und haben das Gemeinwesen zum Schutz unserer individuellen Interessen geschaffen. Darum hat der Staat f\u00fcr die Menschen da zu sein und nicht umgekehrt.<\/p>\n
Es kann allerdings vorkommen, dass der Wille oder die Interessen des Staates, oder besser: des Staatsapparates, von denen der betroffenen Menschen abweichen. F\u00fcr den grossen Staatstheoretiker John Locke, der mit seinen Schriften das geistige Fundament f\u00fcr die amerikanische Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung und Verfassung, ja f\u00fcr den freiheitlichen Rechtsstaat schlechthin, legte, war klar: Der Staat hat das Leben der B\u00fcrger sowie deren Freiheiten und das Eigentum zu sch\u00fctzen. Tut er dies nicht, oder wird er gar selbst zur Bedrohung, haben die B\u00fcrger das Recht, wenn nicht gar die Pflicht, Widerstand zu leisten.<\/p>\n
Es ist also von enormer Bedeutung, dass sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit dem Staat, oder eben mit der RES PUBLICA, wie Sie Ihre Vortragsreihe nennen, identifiziert. Hierzu leistet der F\u00f6deralismus einen entscheidenden Beitrag. Er garantiert die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Zufriedenheit der Menschen in einer Region. Und, sollten sie nicht zufrieden sein, so haben sie die M\u00f6glichkeit, in ihren \u00fcberblickbaren Verh\u00e4ltnissen eine Ver\u00e4nderung herbeizuf\u00fchren. Sehen sie sich dieser M\u00f6glichkeit beraubt, f\u00fchrt das zu Frustration, Entfremdung und schliesslich zur St\u00e4rkung zentrifugaler, sezessionistischer Kr\u00e4fte. In der EU mehren sich die Beispiele daf\u00fcr. Wirtschaftlich starke Regionen und Staaten erhalten den Eindruck, dass die von ihnen erbrachte Leistung in einem schlechten Verh\u00e4ltnis zu dem steht, was sie zur\u00fcckerhalten.<\/p>\n
Wof\u00fcr sollen nun aber die Gliedstaaten und wof\u00fcr die Zentralregierung zust\u00e4ndig sein? Und wie soll die Kompetenzenaufteilung am zweckm\u00e4ssigsten vorgenommen werden? Hier kommt das ber\u00fchmte Subsidiarit\u00e4tsprinzip zur Anwendung. Doch, Vorsicht! Nicht \u00fcberall, wo \u201eSubsidiarit\u00e4t\u201c draufsteht, ist auch Subsidiarit\u00e4t drin. \u2013 Dabei ist das Subsidiarit\u00e4tsprinzip so einfach wie genial. Stellen Sie sich einen r\u00f6mischen Brunnen vor: Das Wasser, das in der obersten Schale keinen Platz mehr findet, f\u00e4llt in die darunterliegende gr\u00f6ssere und so weiter.<\/p>\n
Die Schweizerische Bundesverfassung umschreibt dieses Prinzip der negativen Kompetenzenausscheidung in Artikel 3 wie folgt (Beachten Sie bitte, dass in dem einen Satz gleich zweimal der Begriff \u201esouver\u00e4n\u201c auftaucht):<\/p>\n
\u201eDie Kantone sind souver\u00e4n, soweit ihre Souver\u00e4nit\u00e4t nicht durch die Bundesverfassung beschr\u00e4nkt ist; sie \u00fcben alle Rechte aus, die nicht dem Bund \u00fcbertragen sind.\u201c<\/p>\n
Alles, was nicht Bundesangelegenheit ist, ist demnach Sache der Kantone. Damit ist l\u00fcckenlos geregelt, wer wof\u00fcr zust\u00e4ndig, also zur Selbstbestimmung berechtigt ist.<\/p>\n
Um B\u00fcrgern\u00e4he zu demonstrieren oder zu simulieren, wie immer Sie m\u00f6gen, hat sich auch die EU ein Subsidiarit\u00e4tsprinzip ins Stammbuch geschrieben. Doch, anstatt sich des einfachen Prinzips zu bedienen, wie es in der Schweiz seit 1848, also seit dem \u00dcbergang vom Staatenbund zum Bundesstaat, erfolgreich praktiziert wird, schrieben die Regierenden in ihrer grenzenlosen Weisheit Folgendes in Artikel 5 des Vertrags \u00fcber die europ\u00e4ische Union und des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union:<\/p>\n
\u201eNach dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit fallen, nur t\u00e4tig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Ma\u00dfnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden k\u00f6nnen, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.\u201c<\/p>\n
Demnach kann die Union erstens nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelerm\u00e4chtigung innerhalb der Grenzen der Zust\u00e4ndigkeiten t\u00e4tig werden, die ihr in den Vertr\u00e4gen \u00fcbertragen wurden. Zweitens kann sie nach dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip in den Bereichen der geteilten Zust\u00e4ndigkeit nur t\u00e4tig werden, sofern die in den Vertr\u00e4gen festgelegten Ziele auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Schliesslich hat sie den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu beachten, wonach ihre Massnahmen inhaltlich wie formal nicht \u00fcber das zur Erreichung der Ziele der Vertr\u00e4ge erforderliche Mass hinausgehen d\u00fcrfen. Zu beurteilen, ob das europaweite Verbot von Gl\u00fchbirnen oder von Oliven\u00f6lflaschen in s\u00e4mtlichen Restaurants zwischen Lissabon und Bukarest diese Bedingung erf\u00fcllt, \u00fcberlasse ich Ihnen, gesch\u00e4tzte Damen und Herren.<\/p>\n
Sie haben es in der EU also \u2013 entgegen der erkl\u00e4rten Absicht \u2013 nicht mit einer klaren Regel f\u00fcr die Aufteilung von Kompetenzen zu tun, sondern mit einer Anweisung, nach welchen Kriterien die Diskussion dar\u00fcber gef\u00fchrt werden soll. Doch der Nachweis, dass etwas \u201eauf regionaler oder lokalen Ebene\u201c besser verwirklicht werden kann, ist in der Praxis schlicht und einfach nicht zu erbringen. Und von Politikern, die jede Kritik an Br\u00fcssel als R\u00fcckfall in den dunklen Nationalismus und damit als \u201edem Geist der europ\u00e4ischen Einigung\u201c widersprechend geisseln, auch nicht zu erwarten. Mit andern Worten: Artikel 5 des EU-Vertrags h\u00e4lt nicht, was den V\u00f6lkern von den Politikern versprochen wurde.<\/p>\n
Bei uns in der Schweiz haben die Kantone keine, wie auch immer gelagerte Beweispflicht. Ja, sie m\u00fcssen nicht einmal in der Sache Recht haben. Wo sie es f\u00fcr sinnvoll und n\u00f6tig erachten, k\u00f6nnen sie zugunsten des Bundes auf eigene Kompetenzen verzichten. Wenn hingegen Volk und St\u00e4nde \u2013 ein anderes Wort f\u00fcr Kantone \u2013 die Schaffung einer Bundeskompetenz ablehnen, dann gibt es keine Bundeskompetenz. Punkt. \u00dcberhaupt ist unsere Verfassung vom Geist durchdrungen, Macht nicht zu konzentrieren und zu festigen, sondern aufzuteilen und zu zerschlagen.<\/p>\n
Die Bedeutung des F\u00f6deralismus geht aber noch wesentlich tiefer. F\u00f6deralismus bedingt eine bestimmte Geisteshaltung. Eine Geisteshaltung der Bescheidenheit und der Zur\u00fcckhaltung. Eine Geisteshaltung, die davon ausgeht, dass es in vielen Fragen wohl keine absolute Wahrheit gibt und darum dem anderen zugesteht, dass er ebenfalls Recht haben k\u00f6nnte. Oder zumindest, dass er das Recht hat, Dinge so zu regeln, wie es ihn gut und richtig d\u00fcnkt.<\/p>\n
Wer allerdings den Wettbewerb der Ideen und Systeme scheut, oder dermassen von Sendungsbewusstsein erf\u00fcllt ist, dass er keinen Widerspruch duldet, wird konsequenterweise den F\u00f6deralismus schlecht reden oder gar l\u00e4cherlich machen. In der Schweiz geschieht dies etwa dadurch, dass man abwertend von \u201eKant\u00f6nchengeist\u201c spricht, oder jemanden \u201eG\u00e4rtchendenken\u201c vorwirft. Doch, Hand aufs Herz! Wann ist eine Strasse sch\u00f6ner, als wenn sich jeder Anrainer darum bem\u00fcht, den sch\u00f6nsten Garten zu haben?<\/p>\n
Dieser Wettbewerb ist eine logische Folge des F\u00f6deralismus und tr\u00e4gt entscheidend zu einer Steigerung von Innovations- und Wirtschaftskraft bei. Schliesslich will jeder besser sein als die anderen. F\u00f6deralismus f\u00f6rdert die Sparsamkeit, die Gestaltungskraft, das Verantwortungsbewusstsein und den Ideenreichtum. Darum ist F\u00f6deralismus so wichtig, und darum ist er den Sozialisten in allen Parteien, die auf Gleichmacherei und Einf\u00f6rmigkeit aus sind, ein Dorn im Auge. Sie gewichten die Gefahr, ins Hintertreffen zu geraten, h\u00f6her, als die Chance, sich im Guten gegen\u00fcber den anderen abzuheben.<\/p>\n
Gestatten Sie mir, an dieser Stelle einen kurzen Einschub aus dem \u201eWilhelm Tell\u201c von Schiller. Der Landammann Attinghausen hat dort n\u00e4mlich mit dem gleichen Problem zu k\u00e4mpfen. Er wird von seinem Neffen Rudenz bedr\u00e4ngt, der das Heil im Neuen und Grossen erblickt. Er will nicht abseits stehen und als Hinterw\u00e4ldler gelten. Er will sich unter die Fittiche Habsburgs begeben.<\/p>\n
\u201eVergeblich widerstreben wir dem K\u00f6nig,<\/em> F\u00f6deralisten suchen nicht die Grossmacht, sie glauben an die eigene St\u00e4rke. Wer \u00fcberzeugt ist, dass sich mit Politik etwas bewirken l\u00e4sst, dass es f\u00fcr Probleme sowohl gute wie auch schlechte L\u00f6sungen gibt, und dass es sozial gerecht ist, wenn die Guten belohnt und die Schlechten bestraft werden, der muss den Zentralismus ablehnen. Und der muss auch dagegen antreten, dass diejenigen, die sich f\u00fcr die schlechten L\u00f6sungen entschieden haben, \u00fcber den Finanzausgleich von den Leistungen derjenigen profitieren, die eine gute Ordnungspolitik betreiben. Es muss m\u00f6glich sein, anders zu sein.<\/p>\n Kritikern des F\u00f6deralismus oder Bef\u00fcrwortern zentralistischer L\u00f6sungen geht es angeblich darum, Doppelspurigkeiten zu verhindern oder, wie sie gerne behaupten, Synergien zu nutzen. Was in gewissen Einzelbereichen vielleicht zutreffen mag, erweist sich im Grossen als tr\u00fcgerisch. So erweist sich beispielsweise ein dezentralisiertes Steuerwesen als Segen f\u00fcr die Steuerzahler. Wenn wir in der Schweiz die Entwicklung der Staatsaugaben oder der Verschuldung zwischen Gemeinden, Kantonen und dem Bund betrachten, dann zeigt sich eindeutig, dass Gemeinden mit dem Geld der B\u00fcrger wesentlich haush\u00e4lterischer umgehen als die Kantone und erst recht der Bund. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind einerseits der Konkurrenzkampf zwischen den Gemeinden, der auch ein Steuerwettbewerb ist, ja sein muss, und die st\u00e4rkere direktdemokratische Kontrolle. Vom F\u00f6deralismus im Steuerwesen profitieren die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am meisten.<\/p>\n Die von mir \u00fcberaus gesch\u00e4tzte Staatsrechtlerin und ehemalige Bundesparlamentariern Suzette Sandoz bezeichnete F\u00f6deralismus k\u00fcrzlich in der \u201eNeuen Z\u00fcrcher Zeitung\u201c als \u201ehumanistische und politische Antwort auf die Globalisierung\u201c. Weiter f\u00fchrte sie aus: \u201eDies entdeckt die ganze Welt gegenw\u00e4rtig durch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen. Dieses f\u00fchrt den schweizerischen F\u00f6deralismus als das beste Beispiel einer multikulturellen Politik an, die in der Lage ist, Diskriminierungen zu verhindern. Auch die Europ\u00e4ische Union beginnt dies zaghaft einzusehen.\u201c<\/p>\n Die Betonung im letzten Satz muss man hier wohl auf \u201ezaghaft\u201c legen. Aber immerhin hat die EU einen Wahlspruch, der F\u00f6deralismus fordert: \u201eIn Vielfalt geeint\u201c \u2013 das l\u00e4sst doch wenigstens hoffen.<\/p>\n Mit einem Werbespot f\u00fcr F\u00f6deralismus komme ich zum Schluss:<\/p>\n Ich sage Ja zum F\u00f6deralismus, weil ein von unten nach oben aufgebauter Staat maximale Mitsprache des Einzelnen sichert.<\/p>\n Ich sage Ja zum F\u00f6deralismus, weil politische Entscheide dort, wo sie von den unmittelbar Betroffenen gef\u00e4llt werden, am Sachgerechtesten ausfallen.<\/p>\n Ich sage Ja zum F\u00f6deralismus, weil freie Mitbestimmung des Einzelnen nur garantiert ist, wo die politische Macht dezentralisiert, demokratisch eingegrenzt und \u00fcberschaubar ist.<\/p>\n Ich sage Ja zum F\u00f6deralismus, weil der f\u00f6deralistische Staatsaufbau die beste Voraussetzung f\u00fcr einen gesunden Staatshaushalt und f\u00fcr die Gleichheit aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bietet.<\/p>\n Ich sage Ja zum F\u00f6deralismus, weil das Prinzip \u201eWer zahlt, befiehlt\u201c und \u201eWer befiehlt, zahlt\u201c die Verantwortlichkeit f\u00fcr Staatsaufgaben am wirkungsvollsten zum Ausdruck bringt.<\/p>\n ______<\/p>\n Referat gehalten anl\u00e4sslich des Dinghofer-Symposiums vom 12. November 2014 12 im Abgeordnetensprechzimmer des Parlaments der Republik \u00d6sterreich<\/p>\n <\/p>\n\n Im Anfang des politischen Lebens war F\u00f6deralismus. F\u00f6deralismus kann man nicht schaffen oder gar per Dekret anordnen \u2013 man kann ihn bloss verteidigen. F\u00f6deralismus ist das Gegenteil von Zentralismus. Er braucht st\u00e4ndig Best\u00e4tigung. Denn, wie schon einer der V\u00e4ter der ersten modernen Verfassungen, Thomas Jefferson wusste, tendieren Gemeinwesen im Laufe der Zeit zu einer St\u00e4rkung … F\u00f6deralismus ist vor allem eine Geisteshaltung<\/span> weiterlesen
\n Die Welt geh\u00f6rt ihm, wollen wir allein<\/em>
\n Uns eigensinnig steifen und verstocken,<\/em>
\n Die L\u00e4nderkette ihm zu unterbrechen,<\/em>
\n Die er gewaltig rings um uns gezogen?<\/em>
\n Sein sind die M\u00e4rkte, die Gerichte, sein<\/em>
\n Die Kaufmannsstrassen, und das Saumross selbst,<\/em>
\n Das auf dem Gotthard ziehet, muss ihm zollen.<\/em>
\n Von seinen L\u00e4ndern wie mit einem Netz<\/em>
\n Sind wir umgarnet rings und eingeschlossen.<\/em>
\n \u2013 Wird uns das Reich besch\u00fctzen? Kann es selbst<\/em>
\n Sich sch\u00fctzen gegen \u00d6streichs wachsende Gewalt?\u201c<\/em><\/p>\n