Auch im Disput um den Vorrang von V\u00f6lker- und nationalem Recht geht es in Tat und Wahrheit \u2013 wen wundert\u2019s? \u2013 um den Beitritt zur EU, dem Paradies der internationalistischen Linken. Auf Weg dorthin stellt die direkte Demokratie eine hohe \u201eBeitrittsh\u00fcrde\u201c dar. Darum singen die Internationalisten pl\u00f6tzlich das Hohelied des V\u00f6lkerrechts, ohne das wir angeblich in den Zustand der Barbarei zur\u00fcckfielen. Dabei ist offensichtlich, dass der Weg der Schweiz, der auf Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und Eigenverantwortung basiert, den Menschen mehr Freiheit und Wohlstand garantiert, als zentralistisches System mit einer Machtelite, die sich der demokratischen Kontrolle zu entziehen sucht.<\/p>\n
Noch vor wenigen Jahren mass auch das Bundesgericht unserer nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t noch einen Stellenwert bei. So im so genannten \u201eSchubert-Fall\u201c, wo es folgenden Grundsatz aufstellte: Wenn ein (neueres) Bundesgesetz einem (\u00e4lteren) Staatsvertrag widerspricht und der Gesetzgeber ausdr\u00fccklich den Widerspruch zwischen Staatsvertrag und innerstaatlicher Norm in Kauf genommen hat, so sei das Bundesgericht an das Bundesgesetz gebunden. An diesem Konzept sollte nicht ger\u00fcttelt werden.<\/p>\n
Das Problem im Zusammenhang mit der EMRK ist in erster Linie ihre Auslegung durch weltfremde Richter, die immer mehr Rechte usurpieren, von denen vor der Ratifizierung nie die Rede war. Niemand h\u00e4tte 1974 geglaubt, dass es der Schweiz einmal von fremden Richtern verboten w\u00fcrde, Schwerkriminelle des Landes zu verweisen.<\/p>\n
Um den EMRK-Apologeten entgegenzukommen, schlage ich vor, den gesamten Text der EMRK telquel ins schweizerische Recht zu \u00fcbernehmen. Im Gegenzug sollten diese der K\u00fcndigung der Konvention zustimmen. Damit w\u00fcrde automatisch das Bundesgericht zust\u00e4ndig. Dann br\u00e4uchte die Bundesversammlung nur noch gute Richter zu w\u00e4hlen, und wir h\u00e4tten wieder ein Bundesgericht, das f\u00fcr einen souver\u00e4nen Staat zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n\n
Auch im Disput um den Vorrang von V\u00f6lker- und nationalem Recht geht es in Tat und Wahrheit \u2013 wen wundert\u2019s? \u2013 um den Beitritt zur EU, dem Paradies der internationalistischen Linken. Auf Weg dorthin stellt die direkte Demokratie eine hohe \u201eBeitrittsh\u00fcrde\u201c dar. Darum singen die Internationalisten pl\u00f6tzlich das Hohelied des V\u00f6lkerrechts, ohne das wir angeblich … Eine Frage der Souver\u00e4nit\u00e4t<\/span> weiterlesen