Finanzen und Steuern, Ordnungspolitik

Roter Filz zu Lasten der Allgemeinheit

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Egal, worum es geht, sozialdemokratische Politik läuft im Endeffekt immer darauf hinaus, dass andere bezahlen müssen. In der Regel sind es die Steuerzahler oder andere Zwangsgebührenpflichtige, die für den linken Wunschbedarf aufzukommen haben. „Sozial“ bedeuten für Sozialdemokraten, das erschlichene Geld unter den Genossen zu verteilen. Dabei ist unerheblich, ob dem eine reale Leistung zugrunde liegt.

Der Genosse Lonchchamp hat bereits mehrfach unter Beweis gestellt, dass seine Meinungsumfragen nicht viel wert sind. Nach dem Debakel bei der Minarettverbots- und der Waffenexportinitiative sahen sich selbst die Genossen unseres zwangsgebührenfinanzierten Staatsmediums zu Massnahmen gezwungen. Trotz eines angeblichen Spardrucks machten sich diese allerdings keine Gedanken, wie verhindert werden kann, dass Geld der Gebührenzahler für wertlose Studien verschwendet wird. Auch in Zukunft sollen solch überflüssige Papiere fabriziert werden. Lediglich auf deren Veröffentlichung soll verzichtet werden. Der Gebührenzahler soll also für ein Produkt bezahlen, von dem schon von vornherein klar ist, dass er es nie zu Gesicht bekommen wird. Ich finde, wenn schon Bürger belästigt und Studien erstellt werden, sollten diese auch veröffentlicht werden – so haben wir wenigstens etwas zum Lachen.

Doch ganz offensichtlich wird das Ziel, die wichtigste Einnahmequelle des Genossen Longchamp nicht versiegen zu lassen, höher gewichtet, als das Interesse des Gebührenzahlers vor Abzockerei geschützt zu werden.

4 Gedanken zu „Roter Filz zu Lasten der Allgemeinheit“

  1. Genau so ist es, man würde sonst ja noch öffentlich sehen, dass der Longchamp kein CHAMP sondern eben ein Realitätsfremder SP-ler ist.

  2. […] Das sorgt nun von links bis rechts für Unmut. «Ich frage mich, was das soll», sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser. Wenn die SRG Umfragen durchführe, müsse sie diese auch publizieren. Alles andere mache keinen Sinn. Genauso sieht es SP-Generalsekretär Thomas Christen: «Es geht nicht an, dass die Gebührenzahler eine Umfrage finanzieren, die Ergebnisse dann aber in der Schublade einiger weniger verschwinden.» So verschaffe sich die SRG einen Wissensvorsprung gegenüber anderen Medien und den Parteien.
    Auch CVP-Generalsekretär Tim Frey vermag «keinen Grund für die Geheimhaltung» zu erkennen. Und sein Kollege von der FDP, Stefan Brupbacher, hält fest: «Die SRG ist zur Transparenz verpflichtet.» Zumindest den Parteien müsse sie die Daten bekannt geben. «Wir brauchen diese für unsere Kampagnen», so Brupbacher.

    Die SRG denkt aber nicht daran, für die Parteien eine Ausnahme zu machen. Auch anderen Medien will sie die Umfrageresultate nicht zur Verfügung stellen. «Das würde unseren Vorsichtsmassnahmen widersprechen», sagt SRG-Sprecher Daniel Steiner. Stattdessen hätten die Chefredaktoren der SRG in Absprache mit Generaldirektor Armin Walpen entschieden, die Umfrageergebnisse vorerst nur in eine externe Analyse einfliessen zu lassen. Diese soll untersuchen, wie es zur Diskrepanz zwischen dem Umfrage- und dem Abstimmungsresultat bei der Minarett-Initiative kommen konnte.

    Die SRG konnte gestern nicht erklären, welche zusätzlichen Erkenntnisse sie sich dabei von den Geheimumfragen verspricht. Vielmehr entstand der Eindruck, sie wolle in erster Linie Zeit gewinnen. SRG-Sprecher Steiner schliesst denn auch nicht aus, dass die zweite Welle der Umfragen im Hinblick auf die Abstimmungen vom 7. März doch noch veröffentlicht wird. So würden die Resultate zehn Tage vor dem Urnengang bekannt, nicht aber einen Monat zuvor, wenn jeweils die erste Welle ausgewertet wird.

    «SRG muss über die Bücher»

    Ein Verzicht auf die Durchführung der Umfragen kommt laut Steiner nicht in Frage. Denn die SRG habe mit GFS-Bern einen Vertrag abgeschlossen, der bis im Herbst 2011 laufe. Also müsse sie ohnehin zahlen. Wie viel Geld Claude Longchamp erhält, will der SRG-Sprecher nicht sagen. Er spricht aber von «Peanuts» im Vergleich zu den gesamten Gebühreneinnahmen.

    Was für die SRG «Peanuts» sind, ist für andere viel Geld. «Wir können uns solche Umfragen nicht leisten», sagt FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher. Die Parteien erwägen daher eine gemeinsame Intervention bei der SRG. «Wenn wir alle gleicher Meinung sind, ist dies ein deutliches Signal, dass die SRG über die Bücher muss», findet SP-Generalsekretär Thomas Christen. Auch sein Pendant bei der CVP, Tim Frey, macht sich Hoffnungen, «dass die SRG dies noch ändert, wenn alle Parteien dagegen protestieren».

    Und was sagt Claude Longchamp zur Schweigepflicht? Man ziehe es vor, das nicht zu kommentieren, teilt Lukas Golder von GfS Bern mit. Es sei aber klar, dass man vermeiden wolle, in dieselbe Situation wie bei der Minarett-Initiative zu geraten. GfS Bern habe jene Vorlage bereits vor der Abstimmung als «Sonderfall» erkannt und auch als solchen bezeichnet. Im Gegensatz zu anderen Initiativen habe das Ja-Lager nämlich im Verlauf der Zeit zugelegt. Und die politische Mitte sei ambivalent gewesen. Nun stelle sich die Frage, wie man künftig bei solchen Sonderfällen verfahren solle. Dass ein vorübergehendes Publikationsverbot dabei wenig hilft, sagt Golder nicht. Aber er denkt es sich vielleicht.

  3. Wenn Sie schon wieder braune Fürze rauslassen, darf ich Sie daran erinnern, dass das Stimmvolk an der Prognose nicht unschuldig ist. Viele Bürgerliche waren offenbar feige genug, um ihr eigenes Stimmverhalten zu verleugnen. Das ist eine typisch opportunistische Haltung, wie sie auch Ihnen eigen ist. Sonst würden Sie auch mal über den rechtskonservativen Unternehmer-Filz, der zu Lasten der Allgemeinheit Geld erschleicht – Stichwort: Rettung der UBS, Boni, Steuerhinterziehung, Umverteilung der Verteuerung von Konsumgütern auf den Konsumenten dank Werbung, Verteuerung von Wohnraum dank Spekulation mit Immobilien etc. etc.

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