Der linke Mainstream in Deutschland, zu dem auch die gegenwärtige Regierungskoalition zu zählen ist, kann einen Sieg verbuchen. Getreu der Devise des Grossen Vorsitzenden Mao, dass es genüge, einen zu bestrafen, um Hunderte zu erziehen, wurde an Finanzpolitiker und Buchautor Thilo Sarrazin ein Exempel der Macht statuiert.

Eine Niederlage musste dafür die Freiheit einstecken, die Freiheit, sich eine Meinung zu bilden und diese, ohne Furcht vor staatlicher Repression, auch äussern zu dürfen. Die meisten Journalisten und Politiker reagierten auf Sarrazins Buch reflexartig. Die Kanzlerin bezeichnete es, ohne es gelesen zu haben, als „wenig hilfreich“, und die Meute prügelte auf den SPD-Mann ein, der ein politisches Tabu verletzt hatte. Nur Wenige setzten sich mit dem Inhalt des Buches auseinander und folgerten daraus, ob es zu Recht veröffentlicht worden sei, oder nicht.

Doch, seit wann müssen Bücher hilfreich sein? Hat ein einziges der Bücher, die Moritz Leuenberger während seiner Arbeitszeit als Bundesrat verfasste und veröffentlichte, die Gesellschaft auch nur einen Millimeter weitergebracht? Doch niemand auf bürgerlicher Seite kam je auf die Idee, ihm wegen Irrelevanz den Mund verbieten zu wollen. Gewiss auch Niklaus Meienberg, Jean Ziegler und andere linke Intellektuelle mussten sich massive Kritik gefallen lassen. Doch nie hat einer von ihnen wegen einer geäusserten Meinung seinen Job verloren.

Es unerheblich, ob eine Meinung richtig ist oder falsch. Das hat den Staat und dessen Funktionäre schlicht und einfach nicht zu interessieren. Eine Meinung darf geäussert werden, weil sie eine Meinung ist. Und nur wenn sie geäussert wird, kann auch darüber gestritten werden. In der Präambel zu unserer Bundesverfassung findet sich der schöne Satz, wonach sich die Stärke des Volkes am Wohle der Schwachen misst. Dementsprechend sind gerade Meinungen, die nicht dem Mainstream entsprechen, besonders schutzwürdig.