Volksaufklärung und Propaganda machen unfrei Die EU-Kommission strebt nach einer politisch motivierten Kontrolle über die Medien. Die Lethargie, mit der diese auf den Angriff reagieren, ist besorgniserregend und offenbart ein groteskes Freiheitsverständnis.

Bekanntlich ist es die Wahrheit, die in einem Krieg als erstes stirbt. Das gilt erst recht in einem Wirtschaftskrieg. Bevor zu den Waffen gegriffen wird, werden zur Erlangung der eigenen Ziele die Mittel von Information und Fehlinformation eingesetzt. In unserem westlichen Nachbarland unterhält der Staat sogar ganz offiziell eine „Ecole de Guerre Economique“, wo man solche Dinge lernen kann.

Je klarer die Interessenlage, desto grösser ist die Versuchung, lenkend in den Fluss von Informationen und Meinungen einzugreifen. Die Geschichte ist voll von Beispielen, in denen die Mächtigen auf diese Weise versuchten, ihre Macht zu sichern, indem sie Kritik verbaten. Auch Bücherverbrennungen sind uns schon aus der Frühzeit und der Antike überliefert.

Angesichts von Euro- und Schuldenkrise sowie dem drohenden Austritt Englands aus der Wertegemeinschaft greift auch in der Brüsseler EU-Zentrale die Angst um sich, man könnte die „Lufthoheit“ über die veröffentlichte Meinung verlieren. Und jedem denkenden Wesen muss klar sein, dass sich die eklatanten Mängel und Fehlentwicklungen nicht ewig unter Verweis auf gute Absichten und den Friedensnobelpreis werden schönreden lassen.

Frau Kommissarin nimmt es mit der Wahrheit nicht genau

Am 21. Januar war in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu lesen, wie die EU-Kommissarin „für Digitale Agenda“, Neelie Kroes, dem Problem Herr werden will. Eine von ihr einberufene Beratergruppe hat Empfehlungen abgegeben, die von den nicht demokratisch legitimierten Funktionären mit grossem Wohlwollen aufgenommen wurden. Und der Krieg um die öffentliche Meinung forderte bereits sein erstes Opfer. Es ist – wie könnte es anders sein? – die Wahrheit. Man wolle nicht etwa Zensur, sondern, im Gegenteil, man sei von hehren Motiven getrieben und wolle die Pressefreiheit retten.

Wörtlich heisst es im Bericht der FAZ: „Die Beratergruppe […] sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können. Die EU-Kommission solle überwachen, dass diese Medienräte sich an europäische Werte hielten… Für ein besonders grosses Problem hält die Gruppe einen schleichenden Qualitätsverlust in der Berichterstattung, wie Frau Vike-Freiberga darlegte. Er stamme unter anderem daher, dass mit den neuen Medien wie dem Internet jedermann Informationen verbreiten könne. Deshalb schlägt die Gruppe auch vor, unprofitable Medien, die für die Meinungsvielfalt „unerlässlich“ seien, staatlich zu fördern.“

Diese Argumentation, die an einen diabolischen Verführer erinnert, der sein Opfer mit Süssigkeiten und Versprechen davon zu überzeugen versucht, dass er es nur gut meint, weckt unter Journalisten nicht das geringste Unbehagen. Es winkt schliesslich Geld, und da ist es mit dem kritischen Denken rasch vorbei. Grundsätze stören da bloss. Bezeichnend ist das Verhalten der NZZ, wo nicht etwa Medien-Fachmann, Rainer Stadler, sondern der „Mann aus Brüssel“, Beat Ammann, zum Thema schreibt. Dieser kam denn auch prompt zum Schluss: „Von einer EU-Förderung könnten Printmedien profitieren.“ Der Gedanke, dass der Geförderte auf diese Weise seine Freiheit veräussern könnte, taucht nicht auf. Dabei verhüllt die Kommissarin nicht einmal, worum es ihr geht: Um die Durchsetzung „Europäischer Werte“, bzw. dem was sie dafür hält.

Freiheit schützt auch ihre Feinde

Ein kritischer Journalist würde hier fragen, ob denn die Beachtung der Medienfreiheit nicht genau ein solcher Wert sei. Er möchte wissen, ob das Voltaire zugeschriebene Zitat „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“, kein „Europäischer Wert“ ist. Oder er würde auf die Diskussion in den USA verweisen, wo das oberste Gericht die Frage zu entscheiden hatte, ob das Verbrennen der Flagge – ein durchaus antiamerikanischer Akt – strafrechtlich geahndet werden dürfe. Nein, sagten die Richter, denn die Meinungsäusserungsfreiheit schütze eben auch jene, die sie ablehnten und mit ihr den ganzen Staat mitsamt seiner Werte. Das trifft den Nagel auf den Kopf. Bei Freiheit geht es nicht um das Recht, zu hören, was die Regierung uns sagen will, sondern um unsere Freiheit, zu sagen, was die Regierung nicht hören will.

EU-Kommissarin nimmt ein altes Anliegen der Linken auf. Schon ihr Amtskollege, der ehemalige Bundesrat Moritz Leuenberger postulierte, Information sei ein Menschenrecht. Natürlich geht es Sozialisten, Etatisten und anderen Staatsgläubigen nicht um Freiheit des Individuums. Ihrer Ansicht nach hat der Staat vielmehr die Aufgabe die Menschen vor negativen Einflüssen zu schützen und auf den richtigen Weg zu führen. Aus einem Freiheitsrecht wird im Handumdrehen eine staatliche Leistung abgeleitet. Dahinter steckt die gleiche Absicht, die in unseligen Zeiten für die rasche Verbreitung des «Volksempfängers» sorgte. Es geht um Volksaufklärung und Propaganda. Man will einen neuen Menschen schaffen. Und dagegen muss sich zur Wehr setzten, wem Freiheit mehr als eine Parole ist.

Bleibt noch die Frage nach der Rechtsgleichheit. Nach dem Willen der EU Kommission sollen „unprofitable Medien, die für die Meinungsvielfalt „unerlässlich“ seien, staatlich gefördert“ werden. Warum soll jemand, den der Markt als „erlässlich“ betrachtet, auf Kosten der Allgemeinheit gefördert werden? Nur weil ihn ein politisches Gremium als „unerlässlich“ einstuft? Konnten wir uns nicht gerade im Zusammenhang mit den Banken von der Untauglichkeit dieses Konzepts ein Bild machen? Und warum soll die Meinung eines einzelnen Bloggers weniger wichtig sein, als jene eines grossen Mediums, das aufgrund seiner Grösse bereits über einen beträchtlichen Vorteil verfügt? Wer die Freiheit liebt, vertraut der Kraft des Arguments im Wissen, dass sich Qualität am Ende immer durchsetzt. Vermutlich ist es genau das, wovor man sich in Brüssel so sehr fürchtet.

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Erstveröffentlichung in der Basler Zeitung vom  2. Februar 2013.