Als Reaktion auf meine im Kantonsrat geäusserte Feststellung, dass in Griechenland über Jahrzehnte hinweg genau die Politik betrieben wurde, die sich der VPOD auch für die Schweiz wünscht, sandte der Zürcher VPOD-Regionalsekretär Christoph Lips dem Tages-Anzeiger den folgenden Leserbrief, der selbstverständlich umgehend publiziert wurde. Rechtsbündig sind meine Kommentare.
Zollikon ist bekanntlich eine traditionelle Hochburg von SVP und FDP. Hier wohnen auch SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti, langjähriger Parteisekretär, und FDP-Kantonsrat Beat Walti, Präsident der kantonalen FDP.
Genosse Lips hat Recht: Beat Walti und ich wohnen tatsächlich in Zollikon. Leider ist Zollikon allerdings (noch) keine SVP Hochburg. Mit nur einem Sitz im Gemeinderat ist die SVP sogar massiv untervertreten.
Zollikon gilt sozusagen als Versuchsfeld ihrer eindimensionalen Steuersenkungspolitik. Sie wurde auch exzessiv umgesetzt – und hinterlässt jetzt tiefe Spuren: Es besteht ein immenser Nachholbedarf bei den jahrelang vernachlässigten Infrastrukturen, seine nachlässig geführte Pensionskasse wurde zum Sanierungsfall.
Von dieser angeblich eindimensionalen Steuerpolitik profitierte nicht in erster Linie die Gemeinde Zollikon, sondern zahlreiche andere Zürcher Gemeinden über den Finanzausgleich und der Kanton Zürich. Sie sind es auch, die im Zuge des Wegfalls der Pauschalbesteuerung am meisten verlieren.
Wohl unbeabsichtigt bestätigt Genosse Lips, was bereits der österreichische Ökonom Friedrich August von Hayek formulierte: Es gibt in allen Parteien Sozialisten. Und Sozialismus wird nicht dadurch besser, dass er von sich bürgerlich gebenden Politikern betrieben wird. In der vom VPOD-Mann gerügten Fraktionserklärung wird genau der Umstand kritisiert, dass Politik vor allem zum Wohle des Verwaltungsapparats und nicht zum Wohle des Bürgers und Steuerzahlers betrieben wird. Genau das führte auch zum Debakel der Zolliker Pensionskasse. Man war ganz einfach über Jahrzehnte hinweg viel zu grosszügig und ist nun zu substantiellen Reformen gezwungen. Reformen, die schmerzen.
So schrieben wir in den «Informationen VPOD Zürich» im September 2009. Wir zeigten auf, dass als Folge dieser Politik das Personal von Zollikon massive Einschnitte erleiden musste: Erhöhung des Rentenalters, Kürzung der Renten, seit Jahren keinen Teuerungsausgleich.
Jetzt – Jahre zu spät – kommen die Gewerkschaftsfunktionäre, die ihre Aufgabe darin sahen, möglichst viel für ihre Klientschaft herauszuholen. Ob das auf lange Sicht gut gehen kann wurde nicht gefragt. Ich kann mich jedoch beim besten Willen nicht daran erinnern, dass der VPOD einmal vor zu grosser Grosszügigkeit, vor dem Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben, gewarnt hätte. Man muss den Bürgerlichen tatsächlich einen Vorwurf machen: Sie hatten nicht die Kraft, sich den unverschämten Forderungen des VPOD entgegenzustellen.
Mit einer Langzeit-Verzögerung von acht Monaten reagiert nun Claudio Zanetti. In einer wilden Fraktionserklärung für die SVP zog er gegen den VPOD ins Feld. Wir werden diesen Sturm im Wasserglas überleben. Ernsthafter sieht es für das Personal aus, sei es beim Kanton oder in Zollikon. Aber wir werden ihm helfen, damit es nicht die ideologisch aufgeladene SVP-Politik auszubaden hat.
Lieber Genosse Lips, wann und wo wurde „ideologisch aufgeladene SVP-Politik“ betrieben? Wann drang die SVP mit ihrer Forderung nach einer Reduktion des Personalaufwands durch? Sie waren es doch, die sich in aller Regel durchzusetzen verstanden. Mehr als symbolhafte Abstriche mussten Sie und das von Ihnen vertretene Staatspersonal nie hinnehmen. Sie sind es darum, der in der Verantwortung steht. Hätten Regierungsrat und Parlament nicht praktisch jeder Ihrer Forderungen nachgegeben, stünden wir heute wesentlich besser da. Und das Personal bräuchte sich keine Sorgen zu machen.
