Archiv der Kategorie: Staat und Demokratie

Islamisierung, Medien, Staat und Demokratie

Stützen der Macht

Medienschaffende bezeichnen sich gerne als Hüter der Demokratie, als Kontrolleure von Justiz, Regierung und Verwaltung. Das ist Theorie. In der Praxis leben die Medien mit den von ihnen zu kontrollierenden Institutionen längst in einer Symbiose.

 

Die Fähigkeit zu kritischem Denken scheint abhanden gekommen zu sein. Selbst Medienkonferenzen der Obrigkeit, an denen keine Fragen gestellt werden dürfen, und stattdessen ex cathedra verkündet wird, was als gültig zu betrachten ist, werden brav hingenommen.

 

Was im Bund seit längerem für Wohlgefühl unter den Magistraten sorgt, wird auch im Kanton Zürich zur Tradition. Auch hier lassen sich Journalisten Unglaubliches gefallen – so lange es aus dem Kaspar Escher-Haus kommt. Massgeblich ist, was die Regierung will. Ihr will man gefallen. Ein Beispiel: Da wird für viel Geld ein 210-seitiger Bericht über die Situation der Muslime im Kanton Zürich verfasst. Man kann davon ausgehen, dass ein solcher bei unserer Bevölkerung auf ein gewisses Interesse stossen dürfte. Der Regierung ist der Bericht allerdings – verständlicherweise –  etwas peinlich. Sie hat ihn nur erstellen lassen, weil sie durch einen parlamentarischen Vorstoss dazu verpflichtet worden ist. Es ging also darum, die Sache möglichst ohne öffentliches Aufsehen über die Bühne zu bringen. Was tut man in einer solchen Situation? Man legt den Termin der Medienkonferenz auf den Nachmittag eines Tages, an dem eine seit Monaten angekündigte Bundesratswahl stattfindet. Damit wird die Recherchearbeit der Journalisten massiv erschwert, was besonders bei einem so umfangreichen und wichtigen Bericht von Belang ist. Und zweitens ist klar, dass die Bundesratswahlen alles andere dominieren werden. Entweder war es ein absoluter Dilettant, der den Termin für die Medienkonferenz festgelegt hat, der unverzüglich entlassen gehört, oder der Termin wurde ganz bewusst so gesetzt. Das wäre eine gezielte Manipulation, und müsste ebenfalls Konsequenzen haben.

 

Die Medien ihrerseits scheint das nicht zu interessieren. Sie tun brav, was die Regierung von ihnen erwartet – und berichten auch über die Ratsdebatte bloss in einer Randnotiz. So haben weder die Regierung noch die Muslime einen Grund, sich zu ärgern.

EU, Rechtsstaat, Staat und Demokratie

Realitätssinn statt Defätismus

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Das Verhalten unseres Bundespräsidenten in der so genannten Libyen-Affäre zeugt nicht gerade von Selbstbewusstsein. Es ist Hans-Rudolf Merz scheinbar entgangen, dass sein Gegenüber ein Putschist ist. Einer, der die Zerschlagung der Schweiz fordert. Ein Freund von Jean Ziegler und Jörg Haider. Ein muslimischer Fanatiker. Ein brutaler Diktator, der für die Ermordung Hunderter von Menschen verantwortlich ist und Mao zum Vorbild hat.

Wer, wie Merz, lieber über Stilfragen anstatt über politische Inhalte diskutiert, müsste eigentlich wissen, welcher Stil im Umgang mit solchen Leuten angezeigt ist. Der frühere amerikanische Präsident Ronald Reagan jedenfalls bezeichnete Muammar al-Gaddafi, schon 1986 als den „verrückten Hund des mittleren Ostens“ und bombardierte ihn. Das ist die Sprache, die der „Revolutionsführer“ versteht. Etwas in der Art ist von der Schweiz nicht zu erwarten. Dem Schweizer Steuerzahler, dem Millionen für die super-spezial-top-Profi-Einheit AAD 10 (Armee-Aufklärungsdetachement 10) abverlangt werden, wurde gerade kürzlich eröffnet, dass der Eliteverband nicht in der Lage sei, die in Libyen zurückgehaltenen Geschäftsleute aus dem Land zu holen, obwohl das Pflichtenheft genau solche Kommandoaktionen vorsieht. – Irgendwie musste der Budgetantrag schliesslich gerechtfertigt werden.

Nun mag es verschiedene Methoden geben, um das Verhältnis zu Libyen zu klären und die Festgehaltenen aus ihrer misslichen Lage zu befreien. Das Konzept des aktiven Defätismus war jedenfalls nicht erfolgreich. Wie immer die Sache ausgeht, wir sind auf die Gnade eines verrückten Hundes angewiesen.

Es ist festzustellen, dass zwischen einzelnen Departementen praktisch Kriegszustand herrscht und dem Bundespräsidenten die Autorität fehlt, für Ordnung zu sorgen. Dabei soll sich das Klima in der Landesregierung mit der Abwahl von Christoph Blocher so sehr verbessert haben. In diesem Klima „alle gegen alle“ wird manches Süppchen gekocht. Und wie üblich mischt auch Bundesrat Couchepin wacker mit. Er wird zwar demnächst aus der Landesregierung ausscheiden, doch seine Sticheleien aus dem Hinterhalt dürften deswegen nicht ausbleiben. Ich sehe sie schon vor mir: „Bodenmann und Couchepin“, wie „Statler und Waldorf“, die beiden alten Stänkerer aus der Muppet Show.

Couchepins grösste Leistung besteht darin, dass er es nicht geschafft hat, die Schweiz in die EU hineinzumanövrieren. Dieses Versagen verdient Applaus. Dass es trotzdem höchste Zeit ist, dass er die Regierung verlässt, zeigen seine jüngsten Medienverlautbarungen: „Wir sind allein in Krisen. Das wäre in der EU anders“, lässt er die verblüffte Öffentlichkeit wissen. Wie bitte? Da ist auf der einen Seite eine Wüstendiktatur, die ausser Öl nichts zu bieten hat, und die Menschenrechte mit Füssen tritt, und auf der anderen Seite ist ein direktdemokratischer Rechtsstaat mit der höchsten Lebensqualität weltweit. Und ein Mitglied der Regierung dieses Landes beklagt dessen angebliche Isolation. Das alleine ist schon grotesk. Vollends Sorgen um Couchepins Gesundheitszustand muss man sich allerdings machen, weil er behauptet, dass wir als Mitglied der EU auf Unterstützung seitens der Verbündeten zählen könnten. Musste EU-Mitglied Österreich nicht gerade auf Druck seiner Verbündeten sein Bankgeheimnis preisgeben? Und hat nicht gerade EU-Mitglied England einen Lockerbie-Attentäter nach Libyen entlassen, wo er von einer jubelnden Menschenmenge empfangen wurde? Und würde dieser Schritt von der britischen Regierung nicht mit Verweis auf den Druck, dem sich die Schweiz momentan ausgesetzt sieht, gerechtfertigt?

Auch wenn es in der Wolle gefärbten Gutmenschen nicht in den Kopf will: Staaten haben, wie Menschen, Interessen, und diese versuchen sie durchzusetzen. Wenn es geht, mit politischen Mitteln im Dialog. Doch bekanntlich findet die Politik ihre Fortsetzung in der kriegerischen Auseinandersetzung. Dazu gehört auch der Wirtschaftskrieg. – Höchste Zeit, dass man sich in Bern der Realität zuwendet.

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Erschienen in der Berner Zeitung vom 5. September 2009

EU, Staat und Demokratie

Der Club der müden Denker

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Georg Kreis, Roger de Weck und ein paar Sozialdemokraten haben ein «Europa-Manifest» veröffentlicht. Sie wollen damit angeblich dem intelligenten Disput um den EU-Beitritt der Schweiz Nahrung geben. Obwohl das Papier in intellektueller Hinsicht nichts hergibt, sollten EU-Skeptiker den Ball aufnehmen. Ein baldiger Entscheid von Volk und Ständen dürfte die Angelegenheit auf längere Zeit klären.

Der «Club Helvétique»… Wie bitte, Sie kennen den «Club Helvétique» nicht? – Das ist eine Clique linksintellektueller Euroturbos, die bisher vor allem durch Intrigen und Verunglimpfungen im Vorfeld von Bundesratswahlen aufgefallen ist. Seine Mitglieder haben sich im Bestreben zusammengefunden, den Vormarsch der SVP zu stoppen. Was auf demokratischem Weg in Wahlen nicht zu erreichen ist, soll mit Hilfe von Pamphleten, Verunglimpfungen, Gutachten und der Berufung auf Völkerrecht geschehen.

Dieser Verein hat sich also zum letzten 1. August zu Wort gemeldet und ein «Europa-Manifest» publiziert, auf das keiner gewartet hat. Selbst die Autoren scheinen ihrem Traktat kein grosses Gewicht beizumessen. Erst nach mehrtägiger Verspätung liess sich das Papier vom Internet abrufen. Entsprechend bescheiden blieb das Medienecho. Einzig die Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» brachte die Sache gross heraus. Eine Redaktorin des unabhängigen «Qualitätsblatts» ist Mitunterzeichnerin.

Intelligenzija im Elfenbeinturm

Angeblich ist das Papier als Diskussionsbeitrag gedacht. Sie reden nämlich gerne, die Helvetiker. Lebhafte CH-Debatten seien für ihn «wie Sauerstoff» lässt Euroturbo Roger de Weck den Leser wissen, der sich im Internet danach erkundigt, warum sich jemand im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte im «Club Helvetique» engagiert. Die ehemalige SP-Nationalrätin Barbara Haering sucht ebenfalls «die intellektuelle Auseinandersetzung um die Zukunft unseres Landes». Auch ihr Parteigenosse Andreas Gross will sich «austauschen und gemeinsam nachdenken können». Für Zeitgeistsurfer Georg Kreis ist der Club sogar eine «Institution der demokratischen Selbsthilfe», und Tausendsassa Kurt Imhof macht mit, weil «Aufklärung nötig ist». Wozu ist man schliesslich Experte? Sogar der Luzerner Historiker Aram Mattioli behauptet von sich, er suche den «rationalen Gedankenaustausch unter intelligenten Zeitgenossen», wobei intelligent in diesem Zusammenhang als «gleichgesinnt» zu verstehen ist. Mit der Lust am Debattieren ist es nämlich nicht weit her. Ausserhalb ihres Elfenbeinturms scheuen die Mitglieder des elitären Clubs den offenen politischen Disput wie der Teufel das Weihwasser. Man zieht es vor, sich gegenseitig in der bestehenden Meinung zu bestärken. Man zelebriert die vermeintliche eigene Intelligenz und Weltoffenheit, klopft sich auf die Schulter und zitiert aus Nationalfondsstudien und Expertisen, zu deren Verfassung man sich gegenseitig auf Kosten der Steuerzahler beauftragt hat.

Erfrischend ehrlich sind hingegen die Stellungnahmen von den ganz Linken, die sich im «Club Helvétique» zuhauf tummeln: Cécile Bühlmann redet beispielsweise gar nicht erst vom Debattieren. Für sie ist der Verein eine Kampforganisation gegen «rechtspopulistische Politiker», denen sie pauschal vorwirft, den Staat und seine Institutionen pauschal zu verunglimpfen.

Toleranz der Gleichgeschalteten

Der Vorwurf der Verunglimpfung und Ausgrenzung fällt allerdings auf die Clubmitglieder zurück. Sie sind es, die Zensuren verteilen und dem Denken Leitplanken zu setzen versuchen. Selbst das Strafrecht nutzen sie in einer Weise, die man üblicherweise in totalitären Systemen antrifft. Eine Kostprobe seiner Offenheit gegenüber Andersdenkenden und seiner Freude an der intellektuellen Auseinandersetzung gab Mattioli kürzlich in anderem Zusammenhang: So fordert er die Absetzung der TV-Sendung «Alpenfestung» nicht, weil sie oberflächlich ist, und der Realität der Kriegsjahre nicht gerecht wird, sondern weil er fürchtet, die SVP könnte das Réduit politisch instrumentalisieren. Hier zeigt sich sehr deutlich, wie die Aversion gegen die stärkste demokratische Kraft des Landes pathologische Formen angenommen hat: Man findet einfach alles schlecht, was die SVP gut findet, und umgekehrt und gibt sich nicht einmal Mühe, diese dürftige intellektuelle Basis zu kaschieren. Im Gegenteil, man labt sich an den eigenen Gemeinplätzen und weiss die Mainstream-Medien auf seiner Seite.

Dürftig für Professoren

Von Plattitüden strotzt auch das Europa-Manifest, das Roger de Weck bereits im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit vom Februar 2009 angekündigt hatte. Es ist allerdings nicht vorstellbar, dass an den zwei Seiten tatsächlich ein halbes Jahr gearbeitet worden ist. Kein Schüler würde dafür mehr als zwei Stunden benötigen.

Nicht ein einziger origineller oder gar provokativer Gedanke findet sich in dem Papier. Ein Manko, das die zahllosen Banalitäten und Floskeln nicht aufzuwiegen vermögen. Überraschend ist lediglich, dass Professoren von Schweizer Hochschulen für einen dermassen seichten Text verantwortlich zeichnen. Schon die ersten beiden Sätze, die an Waschmittelreklame erinnern, könnten platter nicht sein: «Alle reden von den Bilateralen. Wir reden vom EU-Beitritt.» Gleich zu Beginn die erste Nebelpetarde. Die Männer und Frauen vom «Club Helvétique» haben nicht einmal genug Füdli, um offen zu sagen, dass sie für den EU-Beitritt sind. Ihre Behauptung, es gehe ihnen darum, lediglich eine Debatte anzustossen, ist Augenwischerei. Eine Beleidigung für jeden denkenden Zeitgenossen.

Den Ball aufnehmen

Bei aller Trivialität des «Europa-Mainfests», Georg Kreis und seine linken Verbündeten haben dem Lager der Gegner eines EU-Beitritts im Grunde einen Gefallen getan. Die Argumente des «Club Helvétique» sind so schwach, dass die Debatte – nicht zuletzt im Hinblick auf die Wahlen 2011 – entschlossen geführt werden sollte.

Diskutieren wir, liebe Helvetiker! Ihr wollt, so schreibt Ihr, der «Erosion der nationalen Demokratien» entgegentreten. Doch, warum sollen wir unsere direkte Demokratie zur Folklore verkommen lassen, um eine «europäische Demokratie» aufzubauen, die keiner der «in Europa» Herrschenden will? Eure Verlautbarungen zum Völkerrecht zeigen nur allzu klar, wohin die Reise gehen soll. Warum redet Ihr eigentlich nirgends von den Bürgerinnen und Bürgern und deren Rechten? Misst sich die Qualität eines Gemeinwesens nicht mehr am Wohle der Schwachen, wie es in unserer Bundesverfassung heisst? Warum sucht man in Eurem Manifest die Begriff «Freiheit» und «Neutralität» vergeblich? Warum sollen wir in ein System wechseln, dass zwar Mindeststeuern, aber keinen Schutz vor zu hohen Steuern kennt? Ist es nicht besser, in Bern Probleme zu lösen, als in Brüssel darüber zu reden? Und warum soll Mitbestimmung besser sein als Selbstbestimmung. Und für wen ist es besser?

Es gibt in der Tat viele Fragen, über die es sich zu streiten lohnt. Also streiten wir! Und dann stimmen wir ab. Aber dann gebt Ihr bitte Ruhe. Versprochen?

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Erschienen in der „Schweizerzeit“ vom 21. August 2009

Medien, Politische Korrektheit / Meinungsäusserungsfreiheit

Fakten sind für viele eine lästige Sache

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Wer in sämtlichen Meldungen über Strafhandlungen die Nennung der Täterherkunft fordert, mag dies aus politischen Gründen tun. Ideologisch verblendet handelt hingegen, wer darauf aus Gründen der Political Correctness kategorisch verzichtet. Ein Medium würde seinem Auftrag in beiden Fällen nicht gerecht. Zu Recht würde man es der Irreführung, ja der Manipulation seines Publikums bezichtigen. Wobei das Unterdrücken von Fakten klar schwerer wiegt. Denn Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, dass man sie ignoriert, wie schon der englische Schriftsteller und Kritiker Aldous Huxley feststellte. Über Fakten ist dort zu berichten, wo es Sinn macht.

Niemand käme auf die Idee, zu fragen, ob sich Straftäter nach der Marke ihrer Autos kategorisieren lassen. Ebenso will niemand wissen, ob Linkshänder in unseren Gefängnissen überproportional vertreten sind. Auch der Haarfarbe von Delinquenten wird keinerlei Bedeutung beigemessen. Es muss also einen Grund geben, weshalb– insbesondere im Zusammenhang mit Gewaltdelikten – nach der Nationalität beziehungsweise nach der Herkunft von Straftätern gefragt wird.

Die Erklärung dafür liegt auf der Hand: Wir haben ein Problem mit Zuwanderern aus dem Balkangebiet, der Türkei und Afrika. Diese Personengruppen sind in unseren Gefängnissen überproportional häufig anzutreffen und belasten unsere Sozialwerke wesentlich stärker, als es ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entsprechen würde. Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass es eine bestimmte Gruppe von Ausländern ist, die uns Schwierigkeiten bereitet, während andere geradezu Muster gelungener Integration sind. Beides verdient Erwähnung. Nur wer keinerlei Interesse daran hat, die offensichtlichen Probleme zu lösen oder ihnen in der irrigen Annahme, dadurch benachteiligten Menschen zu helfen sogar Vorschub leistet, kann sich dagegen sträuben, einen Sachverhalt offen und unvoreingenommen zu diskutieren. Doch dazu sind Fakten unerlässlich. Bloss losgelöst von Tatsachen über die Ungerechtigkeit der Welt zu plaudern, mag seinen Reiz haben und das Herz eines jeden Gutmenschen höher schlagen lassen, es trägt aber nicht das Geringste zur Problemlösung bei. Gerade vermeintlich lösungsorientierte Personen sollten das eigentlich wissen.

Wer Entscheidungen zu treffen hat, sollte dies möglichst aufgrund einer soliden Faktenlage tun. Kein Arzt würde eine Operation vornehmen, ohne vorher abgeklärt zu haben, was dem Patienten genau fehlt. Und wenn die Nationalbank die Leitzinsen festlegt, erwarten wir alle, dass sie dies auf der Basis möglichst gefestigter volkswirtschaftlicher Daten tut. Genau gleich verhält es sich, wenn Fragen über Personenfreizügigkeit, Familiennachzug oder Einbürgerungen anstehen. Wenn Fakten unterschlagen werden, können keine richtigen Entscheide gefällt werden. Es sei denn aus Zufall, der sich selten als Glücksfall herausstellt.

In unserem Nachbarland Frankreich lässt sich sehr genau verfolgen, wohin politische Korrektheit führt. In der Grande Nation ist es nämlich verboten, Daten über die Herkunft und Religion von Zuwanderern zu erfassen. Dies hat dazu geführt, dass keinerlei brauchbares statistisches Material über die desolaten Zustände in den berüchtigten Banlieues vorliegt. Solches wäre aber wichtig, um nur schon Ansätze für Lösungen entwickeln zu können. Und nur wer das allnächtliche Anzünden von Autos als gelebtes Brauchtum oder Vorstufe zur sozialistischen Weltrevolution betrachtet, wird sich dem verschliessen.

Es ist kindisch, wenn sich Medienschaffende spitzbübisch freuen, dass einer kriminellen Bande auch Schweizer angehören. Diesen Umstand zu kolportieren, bereitet offenbar weit weniger Mühe. Der Hinweis ist jedoch wertlos, denn relevant ist nicht die Nationalität, sondern die kulturelle Herkunft eines Täters. Darum darf ein Hinweis auf einen allfälligen «Migrationshintergrund» nicht fehlen. Ansonsten dient es höchstens der «Verschönerung der Statistik». Hierzu liefert Mark Twain das passende Schlusswort: «Fakten sind eine lästige Sache, Statistiken sind da schon gefügiger.»
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Erschienen in „Der Landbote“ vom 31. August 2009

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Finanzen und Steuern, Staat und Demokratie

Enttäuschung macht sich breit

Ein Kommentar

Erkennen Sie die Personen auf diesem Bild?

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Richtig, es sind fünf Mitglieder der siebenköpfigen Zürcher Regierung. Beim adretten Herrn in der Mitte handelt es sich um NZZ-Redaktor Benjamin Tommer, der das Gespräch im Rahmen des Kyburg-Forums des Zürcher Hauseigentümerverbands moderierte.

Es war 2006, es standen Wahlen an, und da wollte, wer sich bürgerlich nennt, natürlich niemand auf die Unterstützung durch diese wichtige Interessengruppe verzichten. Doch nach der Wahl ist nach der Wahl, und da geht rasch vergessen, was man vor der Wahl hoch und heilig versprochen hat.

Oder kann es wirklich sein, dass die beiden Linken im Regierungsrat die fünf bürgerlichen überstimmten, als es darum ging, die Besteuerung des Eigenmietwerts zu erhöhen?

Medien, Staat und Demokratie

Linker als links

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Als hätte es noch eines Beweises bedurft, hat der Tages-Anzeiger kürzlich gemeldet, unsere Sozis sind die linksten von allen. Der Politologe Andreas Ladner hat zusammen mit einem Team der Universität Florenz die unterschiedliche Positionierung der europäischen Parteien in Spinnennetzprofilen (Smartspider) dargestellt und gelangte zum Schluss: Die SP steht am linken Rand der sozialdemokratischen Parteien Europas.

Noch weiter linkst steht eigentlich nur die RAF, die mittlerweile nur noch auf ideologische Verklärung zählen kann. Mit der deutschen Partei „die Linke“ besteht dafür weitgehend Übereinstimmung. Diese Kongruenz mit der Nachfolgepartei der Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ist allerdings keine Überraschung. Schon zu Honeckers Lebzeiten pilgerten die Genossen Helmut Hubacher, Peter Vollmer und Konsorten ins Politbüro nach Berlin-Bankow, wo sie sich beeindruckt zeigten „von der Rede des Genossen Erich Honecker“ und vom Beitrag der DDR „für eine menschengerechte Welt und Gesellschaft“. Zu Hause erklärten sie, die DDR sei „wesentlich besser als ihr Ruf“.

Noch wenige Wochen vor dem Fall der Mauer, Im September 1989, gratulierte die SP Schweiz Honecker hochoffiziell zum 40. Jahrestag der DDR. Auch dem Vampir von Rumänien, Nicolae Ceausescu, dem „cher camarade“ wurde noch im November 1989 „die volle Solidarität der SPS“ versichert, und man übermittelte „brüderliche Grüsse“. Ein paar Tage später lag der Tyrann erschossen im Dreck. Offensichtlich beurteilte die rumänische Bevölkerung die Segnungen des real existierenden Sozialismus anders als die vom Kapitalismus verzogenen Sozis schweizerischer Provenienz.

Aber was soll’s? Freuen wir uns doch einfach darüber, dass mit 20 Jahren Verspätung auch Daniel Foppa vom Tages-Anzeiger gemerkt hat, wessen Geistes Kinder die Schweizer Sozialdemokraten sind. Auf die Lobpreisung all dessen, was aus der Küche der SP stammt, dürfte Foppa allerdings auch in Zukunft nicht verzichten.

EU, Staat und Demokratie

EU-Beitritt? Lasst uns darüber streiten – und abstimmen!

Ein Kommentar

Der „Club Helvétique“… Wie bitte, Sie kennen den „Club Helvétique“ nicht? – Das ist eine Clique linksintellektueller Euroturbos, die bisher vor allem durch Intrigen und Verunglimpfungen im Vorfeld von Bundesratswahlen aufgefallen ist. Dieser Verein hat sich also zum letzten 1. August zu Wort gemeldet und ein „Europa-Manifest“ publiziert, auf das keiner gewartet hat. Selbst die Autoren scheinen ihrem Traktat kein grosses Gewicht beizumessen. Erst mit mehrtägiger Verspätung ist das Papier vom Internet abrufbar. Entsprechend bescheiden blieb das Medienecho. Einzig die Westschweizer Tageszeitung „Le Temps“ brachte die Sache gross heraus. Eine Redaktorin des unabhängigen Qualitätsblatts ist Mitunterzeichnerin.

Nicht ein einziger origineller oder gar provokativer Gedanke findet sich in dem Papier. Ein Manko, das die zahllosen Gemeinplätze nicht aufzuwiegen vermögen. Überraschend ist lediglich, dass Professoren von Schweizer Hochschulen für einen dermassen seichten Text verantwortlich zeichnen. Schon die ersten beiden Sätze, die an einen Werbeslogan für ein Putzmittel erinnern, könnten platter nicht sein: „Alle reden von den Bilateralen. Wir reden vom EU-Beitritt.“ Gleich zu Beginn die erste Nebelpetarde. Die Männer und Frauen vom „Club Helvétique“ haben nicht einmal genug Füdli, um offen zu sagen, dass sie für den EU-Beitritt sind. Ihre Behauptung, es gehe ihnen darum, lediglich eine Debatte anzustossen, ist Augenwischerei. Eine Beleidigung für jeden denkenden Zeitgenossen.

Es stimmt: Sie reden tatsächlich gerne im „Club Helvétique“. Einer gibt sogar an, er sei Mitglied geworden, weil er den „rationalen Gedankenaustausch unter intelligenten Zeitgenossen“ suche. Intelligent bedeutet in diesem Kreis allerdings „gleich gesinnt“, um nicht zu sagen: gleichgeschaltet. Ausserhalb ihres Elfenbeinturms scheuen die Mitglieder des elitären Clubs den offenen politischen Disput wie der Teufel das Weihwasser. So hat beispielsweise die Aversion gegen die stärkste demokratische Kraft des Landes mittlerweile pathologische Formen angenommen. Das „Europa-Manifest“ vermag die Zweifel an der Redlichkeit seiner Autoren nicht zu zerstreuen. Wer so um den heissen Brei herumredet, muss erst beweisen, dass er wirklich gewillt ist, eine Debatte über die Zukunft unseres Landes offen und, wo nötig, hart zu führen. Jemanden, der anderer Meinung ist, des Rechtspopulismus oder gar der Fremdenfeindlichkeit zu bezichtigen, erschwert die angeblich gewünschte Debatte.

Diskutieren wir! Ihr wollt, so schreibt Ihr liebe Helvetiker, der „Erosion der nationalen Demokratien“ entgegentreten. Doch, warum sollen wir unsere direkte Demokratie zur Folklore verkommen lassen, um eine „europäische Demokratie“ aufzubauen, die keiner der „in Europa“ Herrschenden will? Eure Verlautbarungen zum Völkerrecht zeigen nur allzu klar, wohin die Reise gehen soll. Warum redet Ihr eigentlich nirgends von den Bürgerinnen und Bürgern und deren Rechten? Misst sich die Qualität eines Gemeinwesens nicht mehr am Wohle der Schwachen, wie es in unserer Bundesverfassung heisst? Warum sucht man in Eurem Manifest die Begriff „Freiheit“ und „Neutralität“ vergeblich? Warum sollen wir in ein System wechseln, dass zwar Mindeststeuern, aber keinen Schutz vor zu hohen Steuern kennt? Ist es nicht besser, in Bern Probleme zu lösen, als in Brüssel darüber zu reden? Und warum soll Mitbestimmung besser sein als Selbstbestimmung. Und für wen ist es besser?

Es gibt in der Tat viele Fragen, über die es sich zu streiten lohnt. Also streiten wir! Und dann stimmen wir ab. Aber dann gebt Ihr bitte Ruhe. Versprochen?

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Erschienen in der Berner Zeitung vom  8. August 2009

Finanzen und Steuern, Staat und Demokratie

Supertanker vom Kurs abgekommen

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Es ist nun genau zehn Jahre her, seit die SVP des Kantons Zürich eine neue Finanz- und Steuerpolitik einläutete: Um den Staatsapparat zum Masshalten zu zwingen, erhoben wir die Forderung, den Staatssteuerfuss um 20 Prozent zu senken. Auf das darauf folgende Gezeter braucht an dieser Stelle nicht eingegangen zu werden. Es ist uns allen noch in bester Erinnerung. Nur so viel: Seither ist der Aufwand um über 21 Prozent gestiegen, der Ertrag hingegen um 15,2 Prozent (Im Aufwand für das laufende Jahr fehlen die Spitäler Zürich und Winterthur. Er ist also tatsächlich noch wesentlich stärker angestiegen). Die Behauptung, der Kanton Zürich habe wegen schwacher Einnahmen finanzielle Probleme, ist demnach nicht haltbar. Wir haben ganz einfach jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt, und es macht ganz den Eindruck, als denke man im Kaspar Escher-Haus nicht einmal daran, diesen Kurs zu korrigieren.

Handlungsunfähiger Kapitän?

Damit sind wir beim Bild, das uns der Regierungsrat vor zehn Jahren von den Staatsfinanzen zeichnete. Der Kanton sei schwerfällig wie ein Supertanker, und man müsse darum frühzeitig Massnahmen einleiten, wenn man ein fernes Ziel erreichen wolle. Wir sind der Meinung, dass zehn Jahre selbst für den grössten Super-Mega-Giga-Tanker genügen sollten, um ihn auf Kurs zu bringen. Wie Sie vergangenen Montag von der zuständigen Regierungsrätin erfahren haben, hat die Schieflage, in der wir uns befinden, mittlerweile ein bedrohliches Ausmass angenommen. Es ist eingetreten, was jedem informierten Zeitgenossen längst klar war: Die Erträge vermögen mit dem enormen Aufwandwachstum nicht Schritt zu halten. Im Zuge der Wirtschaftskrise drohen sie sogar, massiv einzubrechen. Der Kapitän, müsste man meinen, sollte nun handeln.

Vor rund zehn Jahren war es stattdessen der Reeder, der Massnahmen ergriff. In seiner Eigenschaft als Gesetzgeber kreierte er einen speziellen Mechanismus, die so genannte Ausgabenbremse. Wie der Name schon sagt, besteht die ratio legis dieser Bestimmung darin, den Aufwand zu senken, wenn der mittelfristige Ausgleich gefährdet ist. Wörtlich heisst es in § 4 des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (CRG) er (der Kapitän) habe dem Kantonsrat (Reeder) in diesem Fall „Bericht zu erstatten und ihm Massnahmen zur dauerhaften Senkung der Ausgaben, insbesondere die Änderung von gesetzlichen Verpflichtungen zu beantragen“. Solche Massnahmen könnten etwa sein:

  • Verzicht auf die Vergabe des Kulturpreises in der Höhe von 50’000 Franken an Christoph Marthaler.
  • Verzicht auf neues Corporate Design für die kantonale Verwaltung.
  • Kürzungen der Leistungen an die Stadt Zürich, die ihren Verpflichtungen gegenüber dem Kanton nur vollkommen ungenügend nachkommt.
  • Verzicht auf Bildungsreisen, die dem Kanton keinen erkennbaren, bzw. bezifferbaren Mehrwert bringen.
  • Beschränkung der Kommunikation auf das Wesentliche.
  • Kein Steuergeld für die Sanierung der angeschlagenen Pensionskasse.
  • Verzicht auf politische Kampagnen.
  • Verzicht auf teure Eröffnungsfeiern für öff. Bauwerke.
  • Verzicht auf interkantonalen Aktivismus (z.B. Metropolitanraum).
  • Kostenbewusstes Bauen (z.B. überteuerte Strassen und PJZ!).
  • Verzicht auf Härtefallkommission.
  • Reduktion der zahllosen Schulversuche.
  • Nicht zuletzt ist ein Stellenabbau in Angriff zu nehmen.

Regierung kommt gesetzlichen Verpflichtungen nicht nach

Aufgrund der bisherigen Verlautbarungen ist allerdings davon auszugehen, dass der Regierungsrat sich glattweg weigert, seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. In einem Interview mit der NZZ führte die Finanzdirektorin aus, es würde gegen das Prinzip des „prozyklischen Verhaltens“ verstossen, jetzt den Aufwand zu senken. Ob dies zu einem späteren Zeitpunkt, also wenn es der Wirtschaft wieder besser geht, passieren werde, wurde freilich offen gelassen.

Wie schon im Zusammenhang mit dem Bankkundengeheimnis, als sie eine klare Position des Regierungsrates in den Wind schlug, scheint sich unsere Finanzdirektorin für frühere Regierungserklärungen nicht sehr zu interessieren. Im Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat zur Staatsrechnung für das Jahr 2002 ist nämlich auf Seite 41 Folgendes nachzulesen:

Die Investitionsausgaben ohne Darlehen und Beteiligungen sind im Berichtsjahr 2002 mit 982 Mio. Franken die höchsten seit 1995. Sie liegen damit weit über dem Durchschnitt der letzten 8 Jahre von 877 Mio. Franken, wie schon 2001. Die hohen Investitionsausgaben zeigen, dass die Investitionstätigkeit nicht prozyklisch wirkt.

Die gleiche Regierung, die noch vor wenigen Jahren schwarz auf weiss festhielt, dass die Investitionstätigkeit des Kantons keineswegs prozyklisch wirke, begründet nun die von ihr angestrebte zusätzliche Aufwanderhöhung und den damit verbundenen Gesetzesbruch mit der Notwendigkeit, prozyklisch zu handeln.

Kurs der SVP stimmt

Im Gegensatz zum Kanton braucht die SVP an ihrem vor zehn Jahren eingeschlagenen finanzpolitischen Kurs nichts zu ändern. Die Verantwortung für die Situation ist klar. Ausser in den Fällen, in denen wir uns mit unseren bürgerlichen Partnern auf eine Steuersenkung einigten, haben wir sämtliche Voranschläge abgelehnt. Der Regierungsrat und mit ihm die Mehrheit des Parlaments wählte einen anderen, einen mitte-links Kurs. Mit dem Ergebnis sehen wir uns heute konfrontiert. Wir müssen heute alles daran setzen, um den „Supertanker Kanton Zürich“ wieder flott zu kriegen. Die bisherigen Mittel haben versagt. Höchste Zeit, es mit dem Konzept der SVP zu probieren.

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Referat anlässlich einer Medienkonferenz der SVP des Kantons Zürich vom  9. Juli 2009

 

Staat und Demokratie

Bundesrat: Volkswahl statt Klüngelei

Es wird immer wieder behauptet, jedes Volk habe die Regierung, die es verdient. Wenn ich an unseren Bundesrat denke, wächst in mir allerdings die Überzeugung, dass dies nicht stimmen kann. Das Schweizervolk kann nichts für seine Regierung. Es ist die Vereinigte Bundesversammlung, die den Bundesrat wählt. Doch leider erweist sich diese ihrer Verantwortung, «die Besten und Wägsten» zu wählen, in zunehmendem Masse als nicht gewachsen. Bundesratswahlen sind zu einem unwürdigen Spektakel geworden, dessen Regeln laufend den gerade aktuellen Bedürfnissen der Spielmacher angepasst werden. Dass es gar nicht um ein Spiel geht, wird verdrängt.

 

All unsere National- und Ständeräte haben einen feierlichen Eid oder ein Gelübde geleistet, wonach sie die Pflichten ihres Amts gewissenhaft erfüllen wollen. Doch wie steht es um die Gewissenhaftigkeit bestellt, wenn die Hälfte des Parlaments für einen Mann stimmt, der nur wenige Minuten zuvor unmissverständlich erklärt hatte, dass er als Kandidat gar nicht zur Verfügung steht? Oder wie gewissenhaft ist eine Partei, die zwar einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt, ihm aber nicht eine einzige Stimme gibt? Und wie gewissenhaft ist es schliesslich, den einzigen Bundesrat mit Unternehmerqualitäten ohne sachliche Begründung handstreichartig aus dem Amt zu putschen?

 

Kein Wunder liegt das Ansehen der Politik danieder. Sie hat versagt. Die Verschuldung (Steuern von morgen) des Bundes hat sich seit 1990 auf über 130 Milliarden Franken mehr als verdreifacht. Die Ausgaben steigen so ungebremst wie die Krankenkassenprämien. Die Sozialwerke müssten dringend saniert werden. Die Zahl der Asylgesuche steigt wieder an. Unsere selbstständige Stromversorgung ist nicht mehr sichergestellt. Die beste Armee der Welt jagt Piraten und Zecken. Der Fluglärmstreit mit Deutschland harrt einer Lösung. Deutschland betrachtet uns als Untertanengebiet. Die USA machen der UBS und dem Bankkundengeheimnis den Garaus, und selbst Libyen tanzt uns auf der Nase herum. Wir stecken mitten in der grössten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die Aussichten sind düster. – Und wir diskutieren darüber, ob ein bestimmter Möchtegern-Bundesrat Romand ist. Was der Mann kann, scheint niemanden zu interessieren.

 

Es braucht Männer und Frauen in der Landesregierung, die gewillt sind, Probleme anzupacken und zu lösen, anstatt sie zu verwalten oder mit Geld zuzuschütten. Das heutige Wahlsystem ist denkbar ungeeignet, solche Leute ins Amt zu befördern. Das verhindert ein Klüngel, der sich krampfhaft an die Macht klammert und nur zwei Ziele verfolgt: Er will in die EU, und er will der SVP schaden. Das ist zwar mager als Programm, scheint aber der Mitte-links-Mehrheit zu genügen. 

Aus der Zeit , als die Sozialdemokraten noch um Einfluss kämpfen mussten und nicht einfach in den Institutionen verfetteten, stammt die Idee, den Bundesrat – wie die Regierung in sämtlichen Kantonen – direkt vom Volk wählen zu lassen. Zweifellos würde dieser dadurch an Ansehen gewinnen. Er verlöre die Abhängigkeit vom Parlament und wäre nur noch dem Volk gegenüber verantwortlich. Parteikalkül würde zurückgestellt. Auf diese Weise würden Magistraten gewählt, die wieder für die Schweiz und die Schweizerinnen und Schweizer einstehen. Und auch wenn die Sitze der lateinischen Schweiz garantiert sind, müssten wir nicht mehr darüber diskutieren, ob ein Kandidat im Kindergarten deutsch oder französisch geredet hat. Das wäre nicht schlecht, oder?

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Erschienen in der Berner Zeitung vom 04.07.2009