Archiv der Kategorie: Ordnungspolitik

Bundesräte, raus aus der Arena!

Bundesräte sollten nach einer verlorenen Abstimmung nicht vor die Medien treten und sagen: «Es schisst mi natürlich a.» Mag eine solche sprachliche Entgleisung auch menschlich verständlich sein, ist sie mit der Würde des Amtes doch nur schwer in Einklang zu bringen. Bundesräte, raus aus der Arena! weiterlesen

Geldspiele im Internet: Setzt Malta, Gibraltar und Co. auf eine Schwarze Liste!

Dem Lobbying nach muss es um sehr viel Geld gehen. Gerade habe ich wieder ein Schreiben von Swiss Casinos erhalten, in dem ich ersucht werde, von meiner ablehnenden Haltung gegenüber Internetsperren abzurücken. Es wird darin ausgeführt, eine präjudizielle Wirkung solcher Sperren sei nicht zu erwarten. Geldspiele im Internet: Setzt Malta, Gibraltar und Co. auf eine Schwarze Liste! weiterlesen

2017: Rückt das Ende der EU und des Euro näher oder: wenn Le Pen doch gewählt wird?

Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump und den bitteren Erfahrungen der Politelite mit der Brexit-Abstimmung und dem Referendum in Italien fragen sich viele Anleger, welches die nächsten politischen Tretminen sein könnten. Kommt es sogar zu einem Triple- oder Vierer-Paket? – Ein Gastbeitrag von Wirtschaftsberater und alt Nationalrat Hans Kaufmann 2017: Rückt das Ende der EU und des Euro näher oder: wenn Le Pen doch gewählt wird? weiterlesen

Steter Tropfen höhlt den Stein – oder die Freiheit

„Die Freiheit ist ein wundersames Tier“, heisst es in einem Lied des verstorbenen österreichischen Liedermachers Georg Danzer. Und weiter: „Man sperrt sie ein und augenblicklich ist sie weg.“ – Doch, mit der Freiheit ist es wie mit alten Soldaten, die bekanntlich nicht sterben, sondern einfach nur dahinschwinden. Die Feinde der Freiheit sind raffiniert. Sie greifen nicht zum Zweihänder. Selbst das Filettiermesser ist ihnen zu grob, sie arbeiten mit dem Skalpell. Damit tragen sie die Freiheit Schicht um Schicht ab und behaupten sogar, dies geschehe zu ihrem Schutz. Ja, selbst der Bürger, der vor die Haustüre treten will, um zu sehen, was es gibt, soll zu seiner eigenen Sicherheit entwaffnet werden. Am Ende des Weges wartet Dürrenmatts Gefängnis, in dem die Gefangenen gleichzeitig ihre Wärter sind. Steter Tropfen höhlt den Stein – oder die Freiheit weiterlesen

Mehr als nur ein Regierungswechsel

Handfester konnte der Bundesrat seine Abgehobenheit und seine Distanz zu den Bürgerinnen und Bürgern der Schweiz kaum zum Ausdruck bringen: Genau am Tag, als die Amerikaner mit Donald Trump den Kandidaten mit dem Slogan „Amerika first!“ zum Präsidenten wählten, bekräftigte unsere Landesregierung die Nachrangigkeit Schweizer Interessen, indem sie die Selbstbestimmungsinitiative der SVP zur Ablehnung empfiehlt. Nicht was der Souverän entscheidet, soll gelten, sondern was Exekutivfunktionäre mit usurpierter Legislativkompetenz in internationalen Gremien und praktisch ohne demokratische Kontrolle für Recht erklären. Mehr als nur ein Regierungswechsel weiterlesen

Ein Blick in die Folterkammer der Grünen

„Gebt mir einen festen Punkt“ sagte der griechische Mathematiker, Physiker und Ingenieur Archimedes vor rund 2200 Jahren, „und ich werde die Erde aus den Angeln heben“. Der festen Punkt, nach dem die Grünen und ihre linken Komplizen verlangen, ist eine Generalvollmacht in der Bundesverfassung. Das ist, als würde man Pyromanen Streichhölzer in die Hand drücken. Ein Blick in die Folterkammer der Grünen weiterlesen

Meine Empfehlungen für die Volksabstimmung vom 25. September 2016

Eidgenössisch

  1. Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»                                                        NEIN
  2. Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»                      NEIN
  3. Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)                                                     NEIN

Kantonal Zürcherisch

Volksinitiative: «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle»           NEIN


Soll der Bund AKW’s kaufen, um sie abschalten zu können?

Nein! Es muss aufhören, dass bei jedem Problem, das auftaucht, immer gleich nach der vermeintlich schützenden Hand des Staates gerufen wird! Wer das tut, vergisst, dass jemand, der einem alles gibt, einem auch alles wegnehmen kann. Soll der Bund AKW’s kaufen, um sie abschalten zu können? weiterlesen

Deregulierung jetzt! – Gastbeitrag von Magdalena Martullo-Blocher

MartulloBlocher

Anlässlich der Medienkonferenz zum Jahresabschluss 2015 der EMS-Gruppe am 5. Februar 2016 hielt Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher auch ein Plädoyer zum Thema Überregulierung und Gesetzesflut in der Schweiz. Ihre Analyse zeigt, wie der Umfang und damit die Kosten der Regulierung für die Unternehmen ungebremst zunehmen – trotz verschiedener Vorstösse und Massnahmen zur Deregulierung.

Inzwischen hat auch der Schweizerische Gewerbeverband auf Regulierungskosten von 60 Milliarden Schweizer Franken für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft hingewiesen und Handlungen vom Parlament gefordert.

Lesen Sie hier das ganze Referat.