Alle Beiträge von Claudio Zanetti

Kirchenbesetzung – höhere Schule der PR


Kirchenbesetzungen durch so genannte Sans-papiers sind zum festen Bestandteil linker Folklore geworden. Wie die Randale am 1. Mai dienen sie der Verhöhnung und damit der Demontage unsers Rechtsstaats. Die Organisatoren verstehen ihr Handwerk. Es fehlt an nichts. Weder an knackigen Forderungen und Parolen noch an einer Hotline für Journalisten. Auch bei der Wahl der „Location“ und des Zeitpunkts wird generalstabsmässig vorgegangen. Bevorzugt werden Kirchen in Kantonen mit einer schwachen Regierung. Warum zur Weihnachtszeit? Die Bürger sollen sich vorkommen wie die hartherzigen Wirte, die Maria und Joseph einen Platz in der Herberge verwehrten. Die Heilige Familie als Sans-papiers? Das ist höhere Schule der PR.

Es verwundert nicht, dass die Bewegung ihren Anfang im linken Basel nahm. Dort ist man offen man für Forderungen wie „kollektive Regularisierung“, „Gleichbehandlung aller in der Schweiz lebenden Menschen“ und „Ausschaffungsstopp“. Nächste Etappe auf der „tour des églises“ war die Waadt, wo im Dezember 2004 die Valentins-Basilika besetzt wurde. Mit der Verfügung eines Ausschaffungsmoratoriums erbrachten die Behörden zuvor den Tatbeweis, dass sie sich pflichtwidrig weigern, geltendes Recht durchzusetzen. Den betroffenen Personen erwies man damit freilich einen Bärendienst, denn am Ende erschwert sich bloss die Situation für alle Beteiligten. Nach vielen Jahren ist eine Ausweisung in der Regel tatsächlich unmenschlich. Umso mehr gilt es zu verhindern, dass die Aufenthaltsdauer durch allerlei Geplänkel in die Länge gezogen wird.

Was die jüngste Kirchenbesetzung in Zürich angeht, so stellt sich zunächst die Frage, weshalb so lange zugewartet wurden, um auch in der Limmatstadt zu pöbeln. Es kann nicht daran liegen, dass sich mit Migros-Gutscheinen keine Zugbillete kaufen lassen. Der Grund ist einzig und allein, dass unter der früheren Zürcher Sicherheitsvorsteherin Rita Fuhrer kein Erfolg erwartet werden konnten. Die Aktivisten mussten damit rechnen, dass in Zürich Bundesrecht durchgesetzt wird. Offensichtlich beurteilen sie die Situation heute anders. Von Hans Hollenstein von der CVP erwarten sie ein leichtes Spiel. Der neue Sicherheitschef konnte sich nicht einmal zu einer Verurteilung der widerrechtlichen Kirchenbesetzung aufraffen. Ob er im Falle einer katholischen Kirche die gleiche Zurückhaltung an den Tag gelegt hätte, bleibe dahingestellt. Bemerkenswert ist, dass er als Regierungsvertreter mit der Wiedereinsetzung einer Härtefallkommission genau das anbietet, was seine eigene Partei nur wenige Stunden zuvor im Kantonsrat gefordert hatte. Zufall? Vielleicht. Gewiss kein Zufall ist, dass er dabei ist, sich über einen klaren Entscheid des ihm übergeordneten Parlaments hinwegzusetzen. Dieses hat nämlich klar gemacht, dass es keine solche Kommission mehr will. Und ebenfalls kein Zufall, sondern bloss peinlich, ist, dass der Magistrat vor versammelten Medien einräumen musste, dass er keine Ahnung hat, weshalb die Härtefallkommission seinerzeit aufgelöst wurde. Das hat mit fehlender Aktenkenntnis und schlechter Vorbereitung zu tun. Darum hier des Rätsels Lösung: Weil es weder nach alten, geschweige denn nach neuem Asylrecht eine Härtefallkommission braucht, sprachen sich deren Mitglieder einstimmig für die Aufhebung aus. Die Möglichkeiten des Rechtswegs wurden dadurch nicht verbaut.

Auch wenn es den Aktivisten missfällt: Beliebigkeit ist der Feind des Rechts.

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Erschienen in der Berner Zeitung vom 10. Januar 2009

Radio Energy und die Populisten von der SP

Das Postulat ist ein parlamentarisches Instrument, für das Politiker, die wissen, was sie wollen, keine Verwendung haben. Umso beliebter ist es bei allen anderen. In Fällen, in denen es bloss darum geht, Schaum zu schlagen und Aktivismus vorzutäuschen, wird das Postulat rasch zum Populat – zur stumpfen Waffe im Scheingefecht von Populisten. Ein Musterbeispiel für diesen Anwendungsfall liefert derzeit die SP mit ihrem vermeintlichen Einsatz für Radio Energy Zürich, dem der Genosse Medienminister den Stecker gezogen hat.

 

Es ist legitim, vom Regierungsrat erfahren zu wollen, ob er eine Möglichkeit sieht, Radio Energy vor der Schliessung zu schützen. Das wollte auch die SVP und hat darum den Antrag der SP, einen entsprechenden Vorstoss für dringlich zu erklären, unterstützt. Nun liegt die Antwort des Regierungsrats vor: Die Zürcher Behörden haben keine Möglichkeit, die von Obersozi Leuenberger beschlossene Einstellung des Betriebs des offensichtlich beliebten Lokalsenders abzuwenden. Das liegt in der Kompetenz des Bundes, und der zuständige Bundesrat hat klar gemacht, was er will. Was rentiert und im Wettbewerb ohne Subventionen besteht, ist ihm ein Dorn im Auge.

 

Wenn es den Populistchen von der SP tatsächlich darum ginge, Radio Energy zu retten, könnten Sie dieses Anliegen dem Genossen Moritz im Cooperativo bei einem Teller Spaghetti direkt vortragen. Das werden sie nicht tun. Sie wissen nämlich selbst, dass Leuenberger ein verblendeter, und damit freiheitlichen Argumenten nicht zugänglicher Überzeugungstäter ist. Und zweitens werden sie sich hüten, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass sie selbst für das etatistische Radio- und Fernsehgesetz verantwortlich sind. Nach diesem Gesetz hat Moritz Leuenberger nämlich die Kompetenzen, von denen er nun so genüsslich Gebrauch macht. Wer einem Pyromanen Streichhölzer in die Hand drückt, darf sich nicht wundern, wenn dieser ein Haus in Brand steckt. Um das zu begreifen, braucht es kein Postulat.

Da könnten unsere Sozis etwas lernen

Es ist immer wieder bemerkenswert: Unsere Sozis, also diejenigen, die wir in der Schweiz haben, reden dauernd vom Ausland. Was von der EU kommt, finden sie generell gut. Was von der Uno kommt, hat für sie den Stellenwert des Evangeliums. Keine Forderung ist für sie wichtiger als die Unterordnung des eigenen Rechts unter irgendwelche internationalen Konventionen – ungeachtet des Inhalts.

 

Diese Manie kennt nur eine einzige Einschränkung. Nämlich genau wenn es sinnvoll wäre, sich das Ausland zum Vorbild zu nehmen, schalten unsere Genossen auf stur. So zum Beispiel, wenn es darum geht, die Steuern zu senken, was einer Volkswirtschaft erfahrungsgemäss zum Vorteil gereicht. Mögen Gordon Brown und selbst die einstige Ikone der hiesigen Linken, Lula da Silva, in Ihren Ländern die Steuern noch so stark sehr senken (Brown die Mehrwertsteuer sogar auf das völkerrechtlich zulässige Minimum), mit unseren Sozis ist in dieser Hinsicht nichts anzufangen. Bleibt nur zu hoffen, dass sie die Signale irgendwann doch noch hören.

 

Der Populist und die Raser

Es war in den vergangenen Tagen häufig von Grund- und Menschenrechten die Rede. Für den Juristen, ehemaligen Zürcher Justizdirektor und heutigen Bundesrat Moritz Leuenberger scheinen diese nur fallweise – also willkürlich – zu gelten. In seiner Raserei in den Medien gegen die Raserei auf den Strassen wirft er Grundsätze unseres freiheitlichen Rechtstaats gleich haufenweise über Bord. Seit dem letzten tragischen Raserunfall lässt er kaum eine Gelegenheit aus, um gegen Raser zu wettern und sie als „kriminelle Asoziale“ zu brandmarken. (Nur zur Erinnerung: Christoph Blocher ist vor einigen Jahren medial gesteinigt worden, nur weil er im Zusammenhang mit zwei von der Interpol gesuchten Kriminellen das Wort „mutmasslich“ nicht verwendet hatte.)

Dass sich Bundesrat Leuenberger über Raser ärgert, ist verständlich und nachvollziehbar, handelt es sich bei dieser – sehr kleinen – Personengruppe doch tatsächlich um üble Zeitgenossen. Richtig ist auch seine Forderung, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um dem Problem Herr zu werden. Ob er mit Blick auf das Täterprofil auch an nahe liegende Massnahmen im Ausländerrecht denkt, ist allerdings unwahrscheinlich.

Flagrante Verletzung der Gewaltentrennung

Problematisch wird es dann, wenn ein Bundesrat eine im Strudel öffentlicher Empörung angekündigte Volksinitiative begrüsst, obwohl deren Text noch nicht einmal bestimmt und selbst der Inhalt noch völlig unklar ist. Ist die Stellungnahme zu Volksbegehren nicht Sache des Gesamtbundesrats? Und verletzt ein Mitglied der Landesregierung, das sich ohne Rücksprache mit seinen Kollegen öffentlich so vernehmen lässt, nicht das Kollegialitätsprinzip? Und wäre es nicht besser der betreffende Magistrat würde sich im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren einbringen, anstatt die Anstrengungen Dritter zu beklatschen?

Nicht mehr hinnehmbar wird es dann, wenn sich ein Bundesrat in populistischem Eifer daran macht, den Gerichten vorzuschreiben, wie sie ihren verfassungsmässigen Auftrag zu erfüllen haben. Ein Urteil zu kritisieren, ist das eine. Das gehört sogar zu unserem System von „Checks and Balances“. Wenn aber postuliert wird, es sei – nur weil sich dadurch das Strafmass erhöht – in Raser-Fällen generell von Eventualvorsatz auszugehen, haben wir es mit einer unzulässigen Einmischung in die Kernaufgabe der Justiz zu tun. Die Unterscheidung zwischen Fahrlässigkeit und Eventualvorsatz mag zwar im konkreten Fall häufig sehr schwierig sein, dennoch ist sie sinnvoll und nötig. Und sie vorzunehmen, ist Sache der Gerichte und nicht des Verkehrsministers. Abgesehen davon, ist in einem Rechtsstaat im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten zu entscheiden.

Strafrecht ist Freiheitsrecht

Besonders gefährlich ist schliesslich Herr Leuenbergers Ruf nach „konsequenter und abschreckender Fantasie“ der Richter. Wer so redet, missachtet über 2000 Jahre europäischer Rechts- und Geistesgeschichte. Schon für die Römer galt, dass keine Strafe ausgesprochen werden darf, wenn dies nicht auf Grundlage eines klaren Gesetzes geschieht. Strafrecht ist seinem Wesen nach nämlich Freiheitsrecht. Es bestimmt und regelt klar, unter welchen Umständen der Staat in geschützte Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger eingreifen darf. Es verfolgt gerade nicht den Zweck, es den Verfolgungsbehörden und der Justiz möglichst einfach zu machen, Leute einzusperren. Vermutlich ist Sozialdemokrat Leuenberger noch der sowjetischen Tradition verhaftet, in der fantasievolle Richter unter Berufung auf den berüchtigten § 58 („konterrevolutionäre Tätigkeiten“ und „antisowjetische Agitation“) möglich war, alles und jeden mit Zwangsarbeit im Gulag zu bestrafen.

Soll gegenüber Rasern bald auch das Folterverbot fallen? Die Forderung Moritz Leuenbergers, Raser in Verwahrung zu nehmen, deutet jedenfalls in diese Richtung. Und bestimmt denkt er nicht an die Art von Verwahrung, die damals herrschte, als er in Zürich Justizdirektor war und für ein grosszügiges Urlaubsregime verantwortlich zeichnete.

Erschienen im Tages-Anzeiger vom 12. Dezember 2008

 

Lesen Sie dazu auch: Moritz Leuenberger ein Sicherheitsrisiko und ein Fall für die GPK

Eidesformel der Eidgenössischen Räte

„Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.“

 

Kann man von gewissenhafter Pflichterfüllung sprechen, wenn man als National- oder Ständerat einem Kandidaten seine Stimmen gibt, wenn dieser zuvor unmissverständlich klar gemacht hat, dass er als Kandidat gar nicht zur Verfügung steht?

Zweierlei Mass

Als ich mich vor zwei Jahren in einer Interpellation erkundigte, wie es eigentlich in personeller Hinsicht um den Linksdrall in der zürcherischen Bildungsdirektion bestellt sei, ging ein Aufschrei der Empörung durch die Linke. Alleine schon die Mutmassung, es könnten bei der Bestellung von Fachgremien auch sachfremde Kriterien zum Tragen kommen, veranlasste eine Genossin im Rat dazu meinen Vorstoss als „Skandal“ zu bezeichnen.

 

Auch Genossin Bildungsdirektorin verwahrte sich selbstredend gegen den Verdacht, sie interessiere sich für die politische Ausrichtung ihrer Mitarbeiter. Dies würden alleine schon die Bundesverfassung und der Datenschutz verbieten, wurde ausgeführt. So ist es vermutlich bloss Zufall, dass im Generalsekretariat der Bildungsdirektion niemand zu finden ist, der sich öffentlich als Anhänger der SVP zu erkennen geben würde.

 

Ganz so klar scheinen die Regeln allerdings nicht zu sein. Zumindest nicht, was „illoyales Verhalten“ gegenüber dem kanton angeht. Hier gilt: Wenn schon illoyal, dann gefälligst mit einer Position links vom Regierungsrat. Wer beispielsweise gegen eine erst noch zu beschliessende Standortverlegung einer Hochschule ein paar Flugblätter verteilt, kriegt die geballte Macht der Bildungsverwaltung zu spüren. Wer hingegen gegen einen Ausweisungsentscheid des Gesamtregierungsrats protestiert und „Solidarität mit allen!“ schreit, kann mit Wohlwollen rechnen.

 

Ich habe dazu eine Anfrage eingereicht und warte nun gespannt auf die Antwort des Regierungsrats.

Die Regierung an ihre Aufgabe erinnert

Der Kanton Zürich wird das neue Jahr mit einem genehmigten Voranschlag beginnen. SVP, FDP, CVP und Grünliberale haben sich zu einem Kompromiss zusammengerauft, der – der Empörung der Linken nach zu schliessen – so schlecht nicht sein kann. Allerdings ermöglicht er der Regierung trotz einer Aufwandsenkung von rund 100 Millionen Franken fast 3 Prozent mehr auszugeben als im zu Ende gehenden Jahr. Von Sparen kann einmal mehr keine Rede sein.

 

Gleichwohl fühlte sich Regierungsrätin Gut berechtigt, dem Parlament vorzuwerfen, es nehme seine politische Verantwortung nicht wahr. Die Frau irrt sich gewaltig: Die Parteien, die die so genannte bürgerliche Mehrheit in der Regierung stellen, haben lediglich klar gemacht, dass sie von ihren Abgesandten auch eine bürgerliche Politik erwarten. Mit anderen Worten es ist am Regierungsrat – und insbesondere an Rita Fuhrer, Markus Kägi, Thomas Heiniger und Ursula Gut – die Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern wahrzunehmen.

 

Abgesehen davon: Als – neben dem souverän – höchste verfassungsmässige Instanz im Kanton beschäftigt sich ein Parlament nicht mit Leistungsgruppen und budgettechnischem Firlefanz. Genau dafür gibt es eine Regierung und eine Verwaltung, gegenüber der sich die Regierung durchzusetzen hat. Am Willen soll es ja offenbar nicht liegen.

Vergesst Martelli!

Die Freisinnigen haben wieder einmal Aspirationen auf das Amt des Zürcher Stadtpräsidenten. Da die Limmatstadt nun einmal rot-grünes Territorium ist, ist bei Ihnen die Einsicht gereift, dass es die Stimmen der SVP-Basis braucht, um einen Erfolg überhaupt in den Bereich des Realisierbaren zu rücken. Man braucht die SVP. Mehr aber nicht.

 

Kandidatin der Freisinnigen ist Kathrin Martelli, mit der sich angeblich etwas ändern soll. Was, weiss wahrscheinlich nicht einmal sie selbst. Die bürgerliche Wende, von der bisweilen schwadroniert wird, lässt sich mit ihr jedenfalls nicht verwirklichen. Im Gegenteil, wenn die SVP heute dafür kämpfen will, dass Frau Martelli Stadtpräsidentin wird, stellt sich die Frage, warum sie über Jahre hinweg Elmar Ledergerber mit Inbrunst kritisiert hat.

 

Heute Morgen berichtete das Regionaljournal von Radio DRS über die erste Podiumsveranstaltung der zwei Frauen, die Stadtpräsidentin werden wollen. Fazit: Die beiden unterscheiden sich kaum. Wieso soll jemand also eine angeblich bürgerliche Politikerin wählen, wenn diese linke Positionen vertritt? Würde es nicht mehr Sinn machen, die Stimme gleich dem sozialdemokratischen Original zu geben?

 

Politik ist keine exakte Wissenschaft. Häufig ist es nötig, im übergeordneten Interesse Kompromisse einzugehen. Bisweilen muss sich eine Partei sogar etwas verbiegen oder sich im Spagat üben. Das alles gehört zur Politik. Doch kann man es noch Spagat bezeichnen, wenn man als grösste bürgerliche Kraft eine Frau unterstützt, die nicht einmal bereit ist, sich mit potentiellen Kandidaten der eigenen Partei gemeinsam abbilden zu lassen? Und wird ein Wahlbündnis nicht vollends zur Farce, wenn Martellis Parteifreund in der Exekutive öffentlich erklärt, er sei gegen die Unterstützung des Kandidaten der SVP, weil er sich noch im Spiegel betrachten können wolle? Unter solchen Voraussetzungen ist ein Zusammengehen mit einer anderen Partei nicht glaubhaft. Es wird zum Witz.

 

Bleibt nur noch die Frage, warum Martin Vollenwyder überhaupt in den Spiegel blicken will.

 

Die Folge sozialistischer Bildungspolitik

Nun ist es amtlich: Schaffhauser Schülerinnen und Schüler schneiden bei den kantonalen PISA-Resultaten am besten ab. Die Zürcher erreichten die tiefsten Mittelwerte der gesamten Deutschschweiz.

Einerseits ist dieses Ergebnis nicht überraschend, denn schliesslich beträgt der Wähleranteil der SVP im Kanton Schaffhausen fast 40 Prozent im Vergleich zu 33,9 Prozent im Kanton Zürich. Schaffhausen ist eben ein ländlicher Kanton, und auch im Schulwesen herrschen noch normale Verhältnisse. Es wird gelehrt und gelernt statt experimentiert. Für Kuschelpädagogik und zahllose Versuchsreihen einer ausser Rand und Band geratenen Bildungsbürokratie bleibt kaum Platz.

Auf den zweiten Blick ist das Resultat dennoch erstaunlich, denn es macht klar, dass die freisinnig-sozialdemokratische Bildungspolitik punkto Qualität versagt – und das trotz enorm hoher Kosten. Brauchbares Zahlenmaterial ist nur wenig vorhanden, oder es wird unter Verschluss gehalten. („Man kann nicht vergleichen, denn bei einigen Gemeinden ist der Abwart mitgerechnet“.) Doch nur schon ein oberflächlicher Blick in die Bildungsstatistik 2005 (neuere Zahlen sind von unserer Verwaltung, deren Kernkompetenz das Wachsen ist, nicht zu erhalten.) macht deutlich, dass Schaffhausen mit deutlich weniger Geld pro Schüler deutlich bessere Resultate erzielt.

Die hilflos wirkende Entschuldigung seitens der Bildungsdirektion, Zürich sei darum so schlecht, weil es am meisten fremdsprachige Kinder habe, ist geradezu grotesk. Das Fremdsprachen-Problem besteht zwar tatsächlich und wird insbesondere von der SVP seit Jahren angeprangert, doch gerade die sozialdemokratische Bildungsdirektorin und ihre internationalistischen Freunde wehren sich gegen jede Abhilfe. Im Gegenteil, sie verschärfen das Problem noch durch Personenfreizügigkeit, Masseneinbürgerungen und Schlendrian im Asylwesen.

Den Staatsapparat zum Masshalten zwingen

Mögen neunmalkluge Finanzexperten und Etatisten noch so sehr über die Milchbüchleinrechnung spotten, am Ende kommt es in jedem Haushalt – ob staatlich oder privat – nur darauf an, wie viel eingenommen und wie viel ausgegeben wird. Auf diesem Gedanken beruht auch die urbürgerliche Forderung, wonach sich die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten haben und nicht umgekehrt. Bei der Zürcher Verwaltung und ihren Helfern in Regierung, Politik und Medien hält man Derartiges offenbar für so trivial, dass man sich dem Gegenteil verschrieben hat. Und so lebt der Kanton Zürich seit längerem über seine Verhältnisse: Sind die Einnahmen seit dem Jahr 2000 um 10 Prozent gestiegen, wuchs der Aufwand im gleichen Zeitraum um 14,2 Prozent. Und das soll nach dem Willen des Regierungsrats so weitergehen. Bis 2012 soll der Aufwand um weitere 11,1 Prozent ansteigen, während das Ertragswachstum auf lediglich 6,6 Prozent veranschlagt wird, was in Anbetracht der wirtschaftlichen Grosswetterlage sehr optimistisch ist.

Starke Zunahme der Verschuldung

Dass der Staat das Geld zum Teil für sinnvolle Zwecke verwendet, ist nicht zu bestreiten. Nichts zu rütteln gibt es aber auch an der Tatsache, dass am Ende der Steuerzahler für den gesamten Aufwand aufzukommen hat – für die Investitionen wie für die Schulden, die darum nichts anderes sind als die Steuern von morgen. Es muss deshalb jeden verantwortungsbewussten Finanzpolitiker alarmieren, dass die Zürcher Regierung beabsichtigt, die Verschuldung bis 2012 um sage und schreibe 70 Prozent auf 6,6 Milliarden Franken ansteigen zu lassen. Und dies nur darum, weil sie sich gegenüber ihrer Verwaltung, die vom Kostensenken naturgemäss nichts wissen will, nicht durchsetzen kann.Vom früheren sozialdemokratischen Finanzminister Otto Stich stammt der Ausspruch, dass viel eher ein Hund einen Vorrat an Würsten anlegt als der Staat einen Vorrat an Geld. Aus dieser ernüchternden Einsicht heraus wurden Instrumente wie Ausgaben- und Schuldenbremsen geschaffen, die in Volksabstimmungen jeweils grosse Mehrheiten für sich verbuchen konnten. Dem Stimmvolk ist offenbar durchaus bewusst, dass noch nie in der Geschichte der Menschheit ein Staat zu Tode gespart worden ist, hingegen schon zahlreiche Staaten daran gescheitert sind, dass sich ihr Aufwand nicht mehr finanzieren liess. Um das zu verhindern, muss der Staatsapparat zum Masshalten gezwungen werden.

Ausgabenbremse ausser Kraft gesetzt

Unsere Volksinitiative bringt eine leichte Verschärfung des bisherigen Instrumentariums, mit dem der kantonale Finanzhaushalt in Ordnung gebracht werden soll. Von Bedeutung ist dabei der Zusatz, dass das betreffende Geld bei der Berechnung des mittelfristigen Haushaltausgleichs nicht berücksichtigt werden darf. Nur so lässt sich verhindern, dass die Mechanismen der Ausgabenbremse ausser Kraft gesetzt werden, indem ausserordentliche Erträge wie jene 1,6 Milliarden Franken aus dem Nationalbankgold ohne nachhaltige Wirkung in der allgemeinen Staatskasse versickern.

Erschienen in der NZZ vom 13.11.08