Alle Beiträge von Claudio Zanetti

Mein Referat zur Antirassismus-Strafnorm: 26 Jahre alt und brandaktuell

Noch als Mitglied der Jungliberalen Partei durfte ich am 5. Februar 1994 im Gemeindezentrum „Drei Linden“ in 8620 Wetzikon am
Parteitag der Eidgenössisch-Demokratischen Union des Kantons Zürich ein Referat zur Anti-Rassismus-Strafnorm halten. Im Vorfeld der Abstimmung  vom 9. Februar 2020 über deren Ausweitung auf „Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung“, kann ich feststellen, dass sich aus freiheitlicher Warte nichts geändert hat. Mein Referat zur Antirassismus-Strafnorm: 26 Jahre alt und brandaktuell weiterlesen

Antirassismus-Strafnorm – Vor Tische las man’s anders

„Wenn das freie Denken eingeschränkt wird, geht die Demokratie zu Bruch. Ohne Freiheit gibt es keine Wahrheit. Und ohne Wahrheit keine Wissenschaft. Die Wissenschaft ist das schönste Denkmal der Freiheit.“ Jeanne Hersch (1910 – 2000), Genfer Philosophin

Seit 1994 kennt die Schweiz ein Gesinnungsstrafrecht. Wer damals den Beteuerungen des Bundesrates, es gehe nur um die Bekämpfung übelster rassistischer Auswüchse, Glauben schenkte, reibt sich heute die Augen. Wurden wir belogen oder bloss getäuscht? Nicht einmal der „Vater“ der Antirassismus-Strafnorm, alt Bundesrat Arnold Koller, stellt noch in Abrede, dass bei ihrer Umsetzung weit über das Ziel hinausgeschossen wurde. Antirassismus-Strafnorm – Vor Tische las man’s anders weiterlesen

Zahlbares Wohnen – ein teures Schlagwort (von Thomas Sowell)

Hinter dem Häuserbauboom und dem Platzen der Spekulationsblase steckt ein ebenso verführerischer wie nichtssagender Begriff, der sich in der Politik grosser Beliebtheit erfreut: „Bezahlbares Wohnen“. Es ist schwierig für mich, mir etwas vorstellen zu können, wenn Politiker diese Phrase gebrauchen. Offensichtlich ist es der Politik wichtiger, Emotionen zu wecken, anstatt eine präzise Wortwahl zu pflegen. (Übersetzung von Claudio Zanetti, Originaltext unten) Zahlbares Wohnen – ein teures Schlagwort (von Thomas Sowell) weiterlesen

Ist das Evangelium noch Evangelium? – Meine Weihnachtskolumne für den „Zürcher Oberländer“

Vor einigen Jahren schrieb ich auf Twitter, mir gefalle die Vorstellung, dass zur Weihnachtszeit Menschen auf der ganzen Welt die gleichen Lieder singen. Auf keinen meiner zahlreichen politischen Tweets waren die Reaktionen auch nur annähernd so heftig: Es war teilweise blanker Hass, der mir da entgegenschlug. Gegen mich. Gegen die Kirche. Gegen das Christentum. Ist das Evangelium noch Evangelium? – Meine Weihnachtskolumne für den „Zürcher Oberländer“ weiterlesen

Schwirrigkeiten des Bluck mit der Wirklklichkeit* von Niklaus Meienberg

Übersack, der soignierte Nachtportier und Chefredaktor mit dem Seidenblick und der quicken Dompteurpeitsche, mustert abends immer die Worternte des verstrichnen Tages, den Wortzoo seines Blattes. Wörter trietzen bis das Grosi quietscht. Wörter melken schlitzen litzen. Wie das muht und blökt, stampft und dampft, blüht und glüht, rockt und sockt, wie rhythmisch heute wieder alles galoppiert. Schwirrigkeiten des Bluck mit der Wirklklichkeit* von Niklaus Meienberg weiterlesen

Abschied von der „Freiheit der Andersdenkenden“

(Fraktionserklärung der SVP des Kantons Zürich vom 2.12.19)

Solange Linke in der Minderheit sind, sind sie durchaus in der Lage, intelligente Gedanken zu entwickeln und zu formulieren. Denken Sie nur an das berühmte Diktum von Rosa Luxemburg, wonach Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden ist. Brillant war auch George Orwell, der klarstellte, dass Freiheit, falls sie überhaupt etwas bedeute, das Recht sei, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen. Abschied von der „Freiheit der Andersdenkenden“ weiterlesen

Die Mühe der Linken mit Recht und Gerechtigkeit

Wohl unbeabsichtigt, dafür aber erfrischend offen und ehrlich gewährte der Tages-Anzeiger kürzlich einen Einblick in die verquere Gedankenwelt der Linken, in der das klare, strukturierte Denken längst dem subjektiven Empfinden, das man üblicherweise „Gefühl“ nennt, gewichen ist. Die Mühe der Linken mit Recht und Gerechtigkeit weiterlesen

Armee ohne Kampfpanzer?

Ein Gastbeitrag von Hans Fehr, a. Nationalrat und Oberstleutnant, Eglisau ZH

Die kürzlich gefällten Richtungsentscheide des VBS zur Zukunft unserer Luftwaffe und der Boden/Luft-Verteidigung sowie die Überlegungen zur Modernisierung der Bodentruppen sind meines Erachtens als Grundlage brauchbar, aber zwingend verbesserungsbedürftig. Armee ohne Kampfpanzer? weiterlesen

„Wohlstandsversprechen“

Vor ein paar Tagen bin ich auf einen mir bis dahin unbekannten Begriff gestossen, den ich für einen Ausdruck politischer Perversion halte: „Wohlstandsversprechen“. In einer Bundestagsrede, die auf Youtube abrufbar ist, warf die Kommunistin Sahra Wagenknecht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, ihr Wohlstandsversprechen gebrochen zu haben. Ich habe daraufhin etwas gegoogelt und herausgefunden, dass sich der Begriff vor allem bei linken Parteien und Politikern einiger Beliebtheit erfreut. So wurde auch der Koalitionsvertrag von Frau Merkel als „Wohlstandsversprechen“ gepriesen, und auch die wegen Veruntreuung verurteilte Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte kürzlich „ein neues Wohlstandsversprechen für Europa“. – Wer nichts zu bieten hat, kann immerhin etwas versprechen – und sei es das Blaue vom Himmel herunter. „Wohlstandsversprechen“ weiterlesen

Das Strafrecht als politische Waffe

Der grosse englische Liberale und katholische Publizist des 19. Jahrhunderts Lord Acton hat den Satz geprägt: „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“. Für Liberale war schon immer klar, dass man der Staatsmacht am besten Grenzen setzt, indem man sie in verschiedene Staatsgewalten aufteilt und indem man in der Verfassung Freiheitsrechte verankert, die den Staat zwingen, etwas zu dulden, was er eigentlich am liebsten verbieten möchte. Das Strafrecht als politische Waffe weiterlesen