Archiv der Kategorie: Ordnungspolitik

Freisinnige Woodoo-Ökonomie

Kürzlich war ich bei der FDP des Kantons Zürich eingeladen, um über die Volksinitiative der SVP „Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder“ zu referieren. Das Volksbegehren entstand aus der Einsicht heraus, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen darstellen, und darum tief gehalten werden sollten. Konkret geht es darum, den Staatsapparat dazu zu zwingen, ausserordentliche Erträge für den Schuldenabbau zu verwenden, anstatt das Geld in der allgemeinen Staatskasse „versickern“ zu lassen.

Anhand offizieller Zahlen legte ich vor unseren finanz- und wirtschaftspolitischen Kampfgefährten dar, dass der Kanton Zürich über seine Verhältnisse legt. Oder wie ist der Umstand zu bewerten, dass der Aufwand seit dem Jahr 2000 um 14,2 Prozent, der Ertrag hingegen „bloss“ um 10 Prozent gestiegen ist? Und was ist davon zu halten, dass der Aufwand gemäss regierungsrätlicher Planung innert drei Jahren um sage und schreibe 11,1 Prozent wachsen soll, während man im Kaspar Escher-Haus lediglich mit einer Ertragssteigerung von lediglich 6,6 Prozent rechnet? Kann man das als umsichtige, oder um das Modewort der Linken zu verwenden: nachhaltige, Finanzpolitik bezeichnen?

Die Freisinnigen waren sich jedenfalls rasch einig: Es sei eine Milchbüchleinrechnung, nur auf Aufwand und Ertrag zu schauen. Bei einer so intelligenten Partei wie der FDP hat man es gerne etwas komplizierter – nicht so grob, schwarz-weiss oder holzschnittartig wie bei der SVP. Darum sind für Freisinnige auch Schulden nicht einfach das, was man irgendwann zurückzahlen muss. Nein, da wird fein säuberlich unterschieden zwischen allerlei Sorten von Verschuldung. Da gibt es sogar eine Verschuldung „zu Gunsten unserer Kinder“, wie eine Kantonsrätin kürzlich im Rat ausführte.

Bei den Freisinnigen stört man sich auch nicht daran, dass uns der Regierungsrat einen Budgetentwurf vorlegt, der eine längerfristige Beurteilung nicht erlaubt, bzw. verunmöglicht. Gegen das Zauberwort IPSAS, was International Public Sector Accounting Standards bedeutet, haben weder Einwände noch kritische Fragen eine Chance. IPSAS ist eine Waffe gegen die Milchbüchleinrechnung und deren tumbe Anhänger. Genau wie das CRG, das Controlling und Rechenlegungsgesetz. Wenn etwas englisch und international daherkommt, getraut sich niemand mehr zu fragen, wer eigentlich was kontrollieren soll. Und wer will sich schon als Vertreter der „Milchbüchlein-Fraktion“ zu erkennen geben?

Bemerkenswert war die Argumentation des Freisinnigen Finanzspezialisten, dass es falsch wäre, wenn der Kanton Zürich seine Schulden abbauen würde, denn das Geld sei hervorragend angelegt, und die Schuldzinsen tief. Nicht einmal der Umstand, dass der Regierungsrat die Verschuldung bis 2012 um 70 Prozent erhöhen will, vermochte den grossen Kämpfer gegen die Milchbüchleinrechnung zu einem kritischen Wort zu veranlassen. Im Gegenteil, mit der Inbrunst eines Woodoo-Priesters verwies er auf die folgenden Zahlen (in Mio. CHF):

Jahr              Aufwand f. Schuldzinsen               Ertrag

2004                             253                                  106

2005                             255                                  143

2006                             227                                  142

2007                             221                                  163

2008                             204                                  147

2009                             157                                  145

Daraus geht hervor, dass der Aufwand für die Schuldzinsen rückläufig ist, während der Ertrag steigt. Leider enden die Zahlenreihen bereits 2009. Doch jedermann kann sie mittels einer Excel-Tabelle extrapolieren. Und siehe da: Bereits 2010 werfen unsere Schulden einen Ertrag ab. Dieser ist mit 8 Millionen Franken natürlich sehr bescheiden. Doch wie der Woodoo-Ökonom der FDP dargelegt hat, lässt sich der Ertrag steigern, indem ganz einfach die Schulden erhöht werden.

Jeder Schüler kann nun in einem Dreisatz ausrechnen, wie hoch die Schulden sein müssen, damit ihr Ertrag im Jahr 2010 den budgetierten Aufwand von 12,547 Mia. Franken deckt.

 

Lösung: Damit wir von den Zinsen leben können müssen wir lediglich unsere Schulden auf 6’617’162’500’000’000’000 Franken erhöhen. Klever, nicht?


Wenn Verkehrsbehinderung zur Obsession wird

Ja, es ist schon über 20 Jahre her: 1984 wurde die Quaibrücke am Zürcher Bellevue in einer spektakulären Aktion verschoben. Über Nacht wurde eine parallel aufgebaute Brücke an die Stelle der alten geschoben. Am anderen Morgen rollte der Verkehr schon wieder als sei nichts gewesen. In der Tat eine tolle Leistung unserer Ingenieure.

Und heute? Im Jahr 2008 unter der Regentschaft des angeblich wirtschaftsfreundlichen Stadtpräsidenten Elmar Ledergerber braucht es fast vier Monate, um ein paar Tramgeleise zu ersetzen. Kann das sein?

 

Im Prinzip nein. Wenn sich eine Stadtregierung allerdings die Schikanierung des Individualverkehrs aufs Banner geschrieben hat, dann ist das sehr wohl möglich. Dann kommt es sogar vor, dass wichtige Verkehrsachsen „beruhigt“ werden, indem man sie durch eine Fussgängerzone führt. Und wer nicht einmal davor zurückschreckt, Menschen als lebendige Verkehrsschikanen einzusetzen, wird auch keine Sekunde zögern, Baustellen „zu pflegen“, um Autofahrern das Leben schwer zu machen.

Zensuren für Luzern, Stillschweigen bei St. Gallen, Uri und Nidwalden

Der Club der kantonalen Bildungsdirektoren legiferiert nicht nur ohne gesetzliche Grundlage, er verteilt auch Zensuren an Kantone, die es wagen von der gerade aktuellen politischen Doktrin abzuweichen. Auch dies geschieht ohne jede gesetzliche Legitimation, als würde das Verfassungsrecht des Bundes und des Kantons nicht genau das verlangen. Es gibt im Kanton Zürich keine gesetzliche Bestimmung, die dem Regierungsrat das Recht zugesteht einen Entscheid des Souveräns eines anderen Standes zu kommentieren – selbst wenn dies über den Umweg des Sekretariats der Direktorenkonferenz geschieht. „Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind“, heisst es kurz und knapp in der Bundesverfassung. Wie kommen also die Delegierten der Bildungsindustrie, zu denen die meisten Bildungsdirektoren mittlerweile geworden sind, dazu, die Ablehnung des HarmoS-Konkordats kritisch zu kommentieren? Wohl aus Arroganz oder fehlendem Respekt vor demokratischen Gepflogenheiten.

Kein Wort zu Steuersenkungen

Wichtige Entscheide in anderen Kantonen scheint man im Kaspar Escher Haus hingegen nicht einmal zur Kenntnis genommen zu haben, obwohl die Finanzdirektorin bei der Vorstellung des regierungsrätlichen Steuerkonzepts, das eine kaum spürbare Entlastung bringt, versprach, man werde die Entwicklung im Auge haben und, falls nötig, reagieren. Nun haben vergangenes Wochenende die St. Galler die Steuern auf breiter Front gesenkt (ca. 210 Mio. CHF), die Urner die „Flat Rate Tax“ eingeführt (ca. 27 Mio. CHF) und die Nidwaldner die Handänderungssteuer abgeschafft (ca. 16 Mio CHF). Auch diese Entscheide sind von der Zürcher Regierung nicht zu kommentieren – wohl aber zur Kenntnis zu nehmen. Landauf, landab hat man gemerkt, was es braucht, um im Steuerwettbewerb erfolgreich bestehen zu können. In Zürich scheint man sich damit zu begnügen, dass das Forschungsinstitut BAK Basel Economics, das vor kurzen einen lukrativen Auftrag für das kantonale Steueramt ausführen durfte, Zürich als die attraktivste Wirtschaftsregion Europas bezeichnet. Auch wenn ein Kompliment aus Basel besonders wertvoll ist, sollte unsere Regierung deswegen nicht vergessen, dass noch einiges an Hausaufgaben ansteht.

„Gezielte Entlastungen“ – da lachen ja die Hühner!

Egal, wie man zur SVP steht, niemand kann bestreiten, dass man bei ihr weiss, woran man ist. Die Positionen der SVP zeichnen sich durch absolute Klarheit ab. Eine Klarheit, die den so genannten Mitteparteien offensichtlich unbequem ist.

Nehmen wir beispielsweise den Steuerfuss. Dieser wird alle zwei Jahre vom Kantonsrat neu festgelegt. Dieses Vorgehen – die Festlegung eines Wertes, der das Verhältnis zu den im Steuergesetz festgelegten Tarifen definiert – dient der Einfachheit, denn so kann vermieden werden, dass das Steuergesetz zu einer gesetzgeberischen Dauerbaustelle verkommt. Man muss nicht jedes Mal das System neu erfinden, sondern korrigiert ganz einfach den Steuerfuss. Das geht rasch, ist unbürokratisch, und kommt allen zu Gute, die in unserem Kanton Steuern bezahlen.

Nun hat die SVP als erste Partei der Bevölkerung versprochen, dass sie sich für eine Senkung des Steuerfusses um 5 Prozent stark machen will. Dies weil es rasch geht, unbürokratisch ist, und allen zu Gute kommt, die in unserem Kanton Steuern bezahlen.

Die Reaktionen der Mitteparteien waren entlarvend: Die CVP, die einen Regierungsrat stellt, der eben von der Finanz- in die Baudirektion geflüchtet ist, will Entlastungen für Familien und KMU. Dagegen ist im Grunde nichts einzuwenden, ausser, dass es lange geht, bürokratisch ist, und nicht allen zu Gute kommt, die in unserem Kanton Steuern bezahlen.

Eine ganz besondere Ausrede, um keinen Antrag der SVP unterstützen zu müssen, hat man sich bei der FDP ausgedacht: Dort fordert man „gezielte Entlastungen“ von der insbesondere „Steuerzahler mit sehr hohen Einkommen“ profitieren sollen. Das geht zwar lange, ist bürokratisch, und wird es in der nicht ausbleibenden Referendumsabstimmung schwer haben, denn diese Lösung komm nicht allen zu Gute kommt, die in unserem Kanton Steuern bezahlen. Doch die „Steuerzahler mit sehr hohen Einkommen“ werden sich über diesen untauglichen Versuch der FDP sicher freuen.