Bei einer Frau, die auf so unredliche Art und Weise in ihr Amt gelangt ist, wie Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf, kann es nicht verwundern, dass sie auch unredlich politisiert. Am Rande ihres obrigkeitlichen Auftritts gegen die Minarettinitiative, der von gewissen denkfaulen Medienschaffenden frenetisch als \u201eAuftakt\u201c der Kampagne gegen das Volksbegehren gefeiert und begr\u00fcsst wird, gab sie eine Kostprobe ihres konzeptlosen In-den-Tag-hinen-Politisierens. Die meisten Journalisten vers\u00e4umten es allerdings, ihr Publikum auf die argumentative Widerspr\u00fcchlichkeit hinzuweisen.<\/p>\n
Von der Konkurrenz abgehoben hat sich erfreulicherweise TeleZ\u00fcri, das die Justizministerin mit der Frage konfrontierte, ob auch der Ruf des Muezzins vom Minarett ert\u00f6nen d\u00fcrfe. Aktueller Anlass bot die widerrechtlich installierte Lautsprecheranlage auf einem Minarett in S\u00fcddeutschland gegen\u00fcber von Rheinfelden, wo man sich \u00fcber diese Entwicklung wenig erfreut zeigte. Als in der Wolle gef\u00e4rbte Populistin weiss Frau Widmer-Schlumpf nat\u00fcrlich, was man in der Bev\u00f6lkerung von fr\u00fchmorgendlichen arabischen Betrufen h\u00e4lt, und sie wiegelte darum ab: \u201eIch bin jetzt \u00fcberzeugt: Wenn die Bev\u00f6lkerung eines Dorfes oder einer Stadt nicht will, dass ein Minarett beschallt wird, dann wird kein einziges Minarett in der Schweiz beschallt.\u201c<\/p>\n
Aha. Frau Bundesr\u00e4tin ist JETZT \u00fcberzeugt. Das heisst, morgen kann alles wieder ganz anders sein. Beruhigend ist das nicht. Abgesehen davon, ist nicht die \u00dcberzeugung einer Beamtin massgeblich, sondern die Rechtslage. So ist das zumindest in einem Rechtsstaat.<\/p>\n
Noch viel entlarvender ist jedoch, dass die Magistratin pl\u00f6tzlich die Demokratie ins Spiel bringt, von der sie etwa bei Einb\u00fcrgerungen nichts wissen will. Dabei weiss Frau Widmer-Schlumpf ganz genau, dass am Ende einmal mehr die Gerichte entscheiden werden. Denn das Problem mit der Minarettinitiative ist ein ganz anderes: In der Medienkonferenz f\u00fchrte Frau Widmer aus, das Volksbegehren sei abzulehnen, weil sie einer bestimmten Glaubensgemeinschaft etwas verbieten wolle, was andern Glaubensgemeinschaften gestattet sei.<\/p>\n
Wenn es Frau Widmer-Schlumpf tats\u00e4chlich um die Verhinderung der Ungleichbehandlung von Religionsgemeinschaften geht, warum signalisiert sie dann die Bereitschaft, den lautsprecherverst\u00e4rkten Ruf des Muezzins zu untersagen? W\u00fcrde hier nicht einer Religionsgemeinschaft etwas verboten, was anderen erlaubt ist?<\/p>\n\n
Bei einer Frau, die auf so unredliche Art und Weise in ihr Amt gelangt ist, wie Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf, kann es nicht verwundern, dass sie auch unredlich politisiert. Am Rande ihres obrigkeitlichen Auftritts gegen die Minarettinitiative, der von gewissen denkfaulen Medienschaffenden frenetisch als \u201eAuftakt\u201c der Kampagne gegen das Volksbegehren gefeiert und begr\u00fcsst wird, gab sie … Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf: \u201eWann hier was gleich behandelt wird, bestimme ich!\u201c<\/span> weiterlesen