{"id":105,"date":"2009-10-24T17:26:48","date_gmt":"2009-10-24T15:26:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.blog.zanetti.ch\/?p=105"},"modified":"2009-10-25T13:28:02","modified_gmt":"2009-10-25T11:28:02","slug":"unreflektiertes-eu-geschwafel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=105","title":{"rendered":"Unreflektiertes EU-Geschwafel"},"content":{"rendered":"

Der Tages-Anzeiger hat unter der neuen Chefredaktion und mit dem neuen Erscheinungsbild eindeutig an Statur gewonnen. R\u00fcckschl\u00e4ge lassen sich im Zuge einer solchen Entwicklung nat\u00fcrlich nicht verhindern. Dass es jedoch ausgerechnet der Auslandschef ist, der einen solchen zu verantworten hat, ist sehr bedauerlich.<\/em><\/p>\n

Luciano Ferrari will den EU-Beitritt der Schweiz. Das ist ein legitimes Anliegen. Rudenze und Anpasser gab es immer, doch von einem Ressortleiter einer grossen Schweizer Tageszeitung erwarte ich in einem Kommentar eine gewisse Tiefe, die auf vorangegangene Reflexionen schliessen l\u00e4sst, und nicht den gleichen oberfl\u00e4chlichen Mumpitz, mit dem wir tagt\u00e4glich von europhilen Politikern \u00fcbersch\u00fcttet werden.<\/p>\n

So behauptet Ferrari, der Bundesrat habe \u201eein Tabu gebrochen\u201c: N\u00fcchtern betrachtet geht es lediglich darum, dass der Bundesrat macht, wozu er gesetzlich verpflichtet ist. Er beantwortet ein Postulat, der freisinnigen Nationalr\u00e4tin Christa Markwalder. Wo hier ein Tabubruch vorliegen soll, ist mir schleierhaft. Dass Frau Markwalder f\u00fcr jeden medienwirksamen Unfug zu haben ist, wissen wir sp\u00e4testens seit ihrem Auftritt in \u201e10vor10\u201c als sie \u2013 entgegen besserem Wissen \u2013 von einem Antrag Gaddafis auf Zerschlagung der Schweiz durch die Uno parlierte, dem unser Land nur mit Hilfe anderer L\u00e4nder zu entkommen verm\u00f6ge. Die Frau hat sich damit als unseri\u00f6s qualifiziert, was ihrer Unterst\u00fctzung durch ihre Fangemeinde in den Medien allerdings keinerlei Abbruch tut.<\/p>\n

Das Postulat \u2013 Liebling der Populisten<\/strong><\/p>\n

Frau Markwalder hat ein Postulat eingereicht, in dem sie den Bundesrat unter anderem \u201ebeauftragt\u201c, \u201eohne Verz\u00f6gerung erneut die Vor- und Nachteile der jeweiligen europapolitischen Instrumente zu evaluieren und dabei die grundlegenden Ver\u00e4nderungen seit Erscheinen des Europaberichtes 2006 zu ber\u00fccksichtigen\u201c. Wichtig ist das Wort \u201ebeauftragt\u201c, das von Luciano Ferrari kritik- und kommentarlos \u00fcbernommen wird. Das Wort ist falsch. Wie jedes Kind und auch jeder Journalist im Gesetz oder auf der Website des Parlaments nachlesen kann, l\u00e4sst sich mit einem Postulat keine Massnahme erzwingen. Die Regierung ist lediglich verpflichtet, \u201ezu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob der Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei.\u201c Darum Merke: Wer als Politiker nichts bewegen, sondern nur die Medien auf sich aufmerksam machen will, reicht ein Postulat ein. Aus diesem Grund geniesst das Postulat unter Populisten so grosse Beliebtheit. Wenn Frau Markwalder und ihre 100 Mitpopulisten Mumm in den Knochen h\u00e4tten, w\u00fcrden sie eine Motion oder eine Parlamentarische Initiative einreichen. Es liegt auf der Hand, weshalb sie das nicht tun. Das w\u00e4re ein Thema f\u00fcr einen kritischen Journalisten.<\/p>\n

Dann behauptet Luciano Ferrari, Bundesrat Moritz Leuenberger habe sich geoutet, indem er k\u00fcrzlich den EU-Beitritt forderte. Das ist ganz einfach l\u00e4cherlich. Leuenbergers Position in der Europadiskussion ist seit Jahren jedem Zeitgenossen, der sich f\u00fcr Politik interessiert, bekannt. Zumindest in dieser Hinsicht kann also von einem \u201eOuting\u201c keine Rede sein. Es w\u00e4ren ganz andere Fragen, die sich ein kritischer Journalist in diesem Zusammenhang stellen w\u00fcrde: So stellt Moritz Leuenbergers EU-Pl\u00e4doyer eine flagrante Verletzung des Kollegialit\u00e4tsprinzips dar. Der Bundesrat hat den EU-Beitritt n\u00e4mlich explizit aus seinem Legislaturprogramm gestrichen, und seither nicht wieder aufgenommen. (Aus irgendeinem Grund waren Journalisten, was dieses Thema angeht, in der letzten Legislaturperiode wesentlich sensibler.) Und wurde unser neuer Bundesrat Burkhalter nicht eben noch daf\u00fcr gelobt, dass er versprach, vor Sitzungen des Bundesrats nicht kund zu tun, welche Antr\u00e4ge er stellen werde, weil dies einer sachlichen Auseinandersetzung im Kollegium abtr\u00e4glich sei? Und warum erw\u00e4hnt Ferrari nicht, dass Moritz Leuenberger mit seinem Antrag in der Klausurtagung des Bundesrats vergangene Woche offensichtlich grandios gescheitert ist?<\/p>\n

Fast 20 Jahre lang an der Nase herumgef\u00fchrt
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\nDann greift Luciano Ferrari zu einem Trick. Im Zusammenhang mit den Gefahren des Bilateralismus schreibt er: \u201eEs ist schwierig, dem Volk klarzumachen, dass es an der Nase herumgef\u00fchrt wurde\u201c. Korrekt m\u00fcsste es allerdings heissen: \u201eEs ist schwierig, dem Volk klarzumachen, dass man es an der Nase herumgef\u00fchrt hat.\u201c Es ist n\u00e4mlich so, dass der Bundesrat und mit ihm eine Mehrheit des Parlaments seit bald 20 Jahren gegen den Entscheid von Volk und St\u00e4nden, dem EWR nicht beizutreten, obstruiert. Der Bilateralismus wurde von der herrschenden Klasse nie als das betrachtet, was er seinem Wesen nach ist, ein Konzept, um der EU nicht beitreten zu m\u00fcssen. Damit ist klar, wo die Betr\u00fcger zu finden sind.<\/p>\n

In einem hat Luciano Ferrari Recht: Es ist wichtig, die Diskussion \u00fcber den EU-Beitritt engagiert und hart zu f\u00fchren. Von mir aus k\u00f6nnen wir schon n\u00e4chstes Jahr dar\u00fcber abstimmen. Ich verlange aber, dass sich die EU-Turbos nach ihrer Abfuhr wie Demokraten verhalten und eine Zeit lang Ruhe geben.<\/p>\n\n

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Der Tages-Anzeiger hat unter der neuen Chefredaktion und mit dem neuen Erscheinungsbild eindeutig an Statur gewonnen. R\u00fcckschl\u00e4ge lassen sich im Zuge einer solchen Entwicklung nat\u00fcrlich nicht verhindern. Dass es jedoch ausgerechnet der Auslandschef ist, der einen solchen zu verantworten hat, ist sehr bedauerlich. Luciano Ferrari will den EU-Beitritt der Schweiz. Das ist ein legitimes Anliegen. … Unreflektiertes EU-Geschwafel<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_exactmetrics_skip_tracking":false,"_exactmetrics_sitenote_active":false,"_exactmetrics_sitenote_note":"","_exactmetrics_sitenote_category":0,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[4,7],"tags":[],"class_list":["post-105","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eu","category-medien"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p6ORi5-1H","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/105","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=105"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/105\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=105"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=105"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=105"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}