Man muss die Regierung auch loben k\u00f6nnen, wenn es angezeigt ist. Auch wenn es vermutlich nur daran liegt, dass kein Geld zum Ausgeben zur Verf\u00fcgung steht, und die Zeit darum zum Nachdenken genutzt werden muss, aus dem Kaspar Escher-Haus ist derzeit Erfreuliches zu vernehmen:<\/p>\n
Finanzdirektorin Ursula Gut, die sich noch vor wenigen Monaten hartn\u00e4ckig weigerte, ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, redet in einem Interview davon, den Aufwand um zehn Prozent zu senken. Da es am Ende erfahrungsgem\u00e4ss im besten Fall zwei Prozent sein werden, ist diese Zielsetzung nicht sehr ambiti\u00f6s, aber immerhin. Man denkt \u00fcber substantielle Kostensenkungen nach (und gibt damit der SVP Recht, die genau das seit 1999 fordert.). Ferner scheint sich im Regierungsrat das Bewusstsein durchgesetzt zu haben, dass es verheerend w\u00e4re, wenn der Kanton Z\u00fcrich im interkantonalen Steuerwettbewerb noch weiter zur\u00fcckfallen w\u00fcrde. Noch ist nicht klar, um wie viel die Steuern gesenkt werden sollen, es scheint sich aber etwas zu bewegen.<\/p>\n
Lob verdient auch die \u2013 unter Federf\u00fchrung der Direktion f\u00fcr Justiz und Inneres zustande gekommene \u2013 Vernehmlassungsantwort der Z\u00fcrcher Regierung zum Vorschlag von Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf, mit dem Strafrecht gegen rechtsextreme Symbole \u2013 oder das, was man in der Bundesverwaltung daf\u00fcr h\u00e4lt \u2013 vorzugehen. Die geplante Strafnorm sei \u201ekaum praktikabel\u201c und leicht zu umgehen, schreibt die Z\u00fcrcher Regierung. Dadurch w\u00fcrden leicht falsche Erwartungen geweckt. \u2013 Sch\u00f6n, dass man mit 15j\u00e4hriger Versp\u00e4tung zur Einsicht gelangt ist, dass die Antirassismusgesetzgebung nicht nur angesichts unserer Rechtstradition verfehlt, sondern \u2013 was noch wesentlich schwerer wiegt \u2013 kontraproduktiv ist. Mit solchen Gesetzen macht sich ein Staat l\u00e4cherlich. Man kann nicht das Hohelied des Volkerrechts und der Einhaltung der Menschenrechte singen und zum muslimischen Genozid im Sudan und zur Christenverfolgung schweigen. Man kann nicht nach \u00fcber 60 Jahren zum Widerstand gegen Hitler r\u00fcsten, den Antisemitismus verdammen und gleichzeitig mit Typen wie Gaddafi und Achmadinedjad, die mit der Zerst\u00f6rung Israels drohen, Gesch\u00e4fte machen. (Zur Illustration)<\/a><\/p>\n Schliesslich freut mich pers\u00f6nlich, dass Regierungsrat Markus Notter dem Unterst\u00fctzungskomitee f\u00fcr seinen Genossen Daniel Jositsch nicht beigetreten ist, weil er der Ansicht ist, es sei nicht seine Aufgabe, den B\u00fcrgern zu raten, wen sie in eine Beh\u00f6rde w\u00e4hlen sollen, der er selber angeh\u00f6re. Nach Ansicht des \u201eTages-Anzeiger\u201c hat er damit ein \u201eKeuschheitsgel\u00fcbde\u201c geleistet.<\/p>\n\n Man muss die Regierung auch loben k\u00f6nnen, wenn es angezeigt ist. Auch wenn es vermutlich nur daran liegt, dass kein Geld zum Ausgeben zur Verf\u00fcgung steht, und die Zeit darum zum Nachdenken genutzt werden muss, aus dem Kaspar Escher-Haus ist derzeit Erfreuliches zu vernehmen: Finanzdirektorin Ursula Gut, die sich noch vor wenigen Monaten hartn\u00e4ckig weigerte, … Loben, wem Lob geb\u00fchrt<\/span> weiterlesen