Was sonst soll die verfassungsm\u00e4ssig verbriefte Meinungs\u00e4usserungsfreiheit sch\u00fctzen, wenn nicht mein Recht, zu sagen, zu schreiben, zu zeichnen oder sonst auf irgendeine Art und Weise zu verbreiten, was die Obrigkeit am liebsten verbieten m\u00f6chte?<\/p>\n
Basel und Neuenburg k\u00f6nnten mit Stolz auf eine freiheitliche Tradition zur\u00fcckblicken. Doch stattdessen sollten sie sich daf\u00fcr sch\u00e4men, dass sie diese mit den F\u00fcssen getreten haben. Wo einst von der Kirche und weltlichen F\u00fcrsten verfolgte Denker Zuflucht fanden, \u00fcben heute die Stadtoberen politische Zensur aus. Nichts anderes ist das Verbot, auf \u00f6ffentlichem Grund Plakate auszuh\u00e4ngen, auf denen f\u00fcr ein politisches Anliegen geworben wird. Die Stadtregierung von Neuenburg bezeichnete die Plakate des Komitees f\u00fcr die sogenannte Minarett-Initiative als \u00ab\u00e4usserst despektierlich gegen\u00fcber der muslimischen Gemeinschaft\u00bb. Na und? W\u00e4hlen und bezahlen wir unsere Regierung f\u00fcr die Durchsetzung des Knigge? – Plakate d\u00fcrften verboten werden, wenn auf ihnen zur Gewaltaus\u00fcbung gegen bestimmte Personen oder Personengruppen aufgerufen wird. Das Missfallen einiger linker Zeloten kann als Rechtfertigung f\u00fcr einen dermassen schwer wiegenden Eingriff in die politischen Rechte nicht gen\u00fcgen. Daran \u00e4ndert auch nichts, dass sich die Verbote umgehend als kontraproduktiv erwiesen haben – im Sinne der Zensoren, versteht sich.<\/p>\n
Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet Politiker, die sich selbst als \u00abliberal\u00bb bezeichnen, zu solch totalit\u00e4ren Methoden greifen. Keine Spur von der Toleranz, die sie allerorts predigen, wenn sie selbst tolerant sein m\u00fcssten. Dabei ist Toleranz gegen\u00fcber Gleichdenkenden wertlos. Nur am Umgang mit Andersdenkenden l\u00e4sst sich erkennen, wie es um das Verh\u00e4ltnis zur Freiheit – und nur darum geht es beim Liberalismus – tats\u00e4chlich bestellt ist.<\/p>\n
Sp\u00e4testens wenn man die Macht hat, etwas zu verbieten, ist die Forderung, das Verbieten zu verbieten, offenbar Geschw\u00e4tz von gestern. Einer, der vom Paulus zum Saulus geworden ist, heisst Moritz Leuenberger, lebt in Bern und Z\u00fcrich und bezieht ein Bundesratssal\u00e4r. Der Sozialdemokrat hat \u00aballes Verst\u00e4ndnis\u00bb f\u00fcr ein Verbot des umstrittenen Plakats. Es gehe um die alte Frage, wie eine liberale Gesellschaft mit einer intoleranten Str\u00f6mung umgehe. Hin und wieder die Bundesverfassung zur Hand zu nehmen w\u00fcrde dem Genossen Leuenberger gut anstehen. Dort findet sich n\u00e4mlich in Artikel 5 der Satz, dass \u00abGrundlage und Schranke staatlichen Handelns\u00bb das Recht ist. Mit anderen Worten: Wof\u00fcr ein Bundesrat Verst\u00e4ndnis hat oder wof\u00fcr er kein Verst\u00e4ndnis hat, ist vollkommen irrelevant. Massgebend ist das Recht. Und diese Bestimmung hat genau den Zweck, zu verhindern, dass un-sere Freiheit von den Launen unserer Exekutivpolitiker abh\u00e4ngt. Sie setzt dem Absolutismus Schranken und zwingt die Repr\u00e4sentanten des Staates zur Beachtung der Gesetze.<\/p>\n
Im Falle der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit ist die Sache sogar sehr einfach: Erlaubt ist, was nicht ausdr\u00fccklich verboten ist. Bloss aus Angst vor einigen mordenden und brandschatzenden Muslimen im Ausland, die sich beleidigt f\u00fchlen, darf unsere Freiheit nicht angetastet werden. Vielmehr ist sie genau gegen\u00fcber diesen Leuten mit allen Mitteln zu verteidigen. Und wer auf demokratischem Weg genau daf\u00fcr einsteht, braucht sich nicht von der eigenen Regierung als intolerant bezeichnen zu lassen.<\/p>\n
Diese Zensuraff\u00e4re hat auch ihr Gutes: Niemand kann noch ernsthaft bestreiten, dass die gesamte Antirassismusgesetzgebung als Waffe gegen den politischen Gegner eingesetzt wird. Also als das, wof\u00fcr sie von Anfang an gedacht war.<\/p>\n
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Erschienen in der Berner Zeitung vom 31. Oktober 2009<\/p>\n\n
Was sonst soll die verfassungsm\u00e4ssig verbriefte Meinungs\u00e4usserungsfreiheit sch\u00fctzen, wenn nicht mein Recht, zu sagen, zu schreiben, zu zeichnen oder sonst auf irgendeine Art und Weise zu verbreiten, was die Obrigkeit am liebsten verbieten m\u00f6chte? Basel und Neuenburg k\u00f6nnten mit Stolz auf eine freiheitliche Tradition zur\u00fcckblicken. Doch stattdessen sollten sie sich daf\u00fcr sch\u00e4men, dass sie diese … Toleranz ist, wenn es wehtut<\/span> weiterlesen