{"id":1182,"date":"2016-06-28T13:38:49","date_gmt":"2016-06-28T11:38:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zanetti.ch\/?p=1182"},"modified":"2016-06-29T08:46:48","modified_gmt":"2016-06-29T06:46:48","slug":"auch-selbstbestimmung-ist-ein-menschenrecht-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=1182","title":{"rendered":"Auch Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht"},"content":{"rendered":"

Menschenrechte sind die gr\u00f6sste Errungenschaft der Menschheit. Bereits in der Antike wussten die Menschen um die Bedeutung der Schriftlichkeit von Gesetzen, womit Rechtssicherheit geschaffen und der Willk\u00fcr der Herrschenden Grenzen gesetzt wurden. Sp\u00e4ter waren es so bedeutende Rechtsakte, wie \u201eHabeas Corpus\u201c<\/a> oder die \u201eMagna Charta\u201c<\/a>, die die Macht der M\u00e4chtigen beschr\u00e4nkten.<\/p>\n

Den sch\u00f6nsten Ausdruck fanden die aufkl\u00e4rerischen Ideen vom freien Menschen in der amerikanischen Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung von 1776<\/a>, die das unver\u00e4usserliche Recht auf Leben, auf Freiheit und das pers\u00f6nliche Streben nach Gl\u00fcck <\/a>verbrieft. Die einen Monat vor der darauf aufbauenden \u201eBill of Rights\u201c<\/a> 1798 in Frankreich verabschiedete \u201eD\u00e9claration des Droits de l\u2019Homme et du Citoyen\u201c, war der erste in sich geschlossene Katalog der Menschenrechte.<\/p>\n

Guillotine statt Menschenrechte in Frankreich<\/strong><\/p>\n

Doch sch\u00f6ne und gut gemeinte Erkl\u00e4rungen sind das Eine, ihre Garantie und Durchsetzung das Andere. Das illustriert besonders eindr\u00fccklich das Beispiel Frankreichs. Die Tinte unter der 2003 sogar zum Weltdokumentenerbe erhobenen Menschenrechtserkl\u00e4rung war kaum trocken, als sie bereits weitgehend toter Buchstabe war. Die neuen Machthaber w\u00fcteten nach Belieben. Sie sch\u00fcrten bewusst die Angst der Bev\u00f6lkerung und setzten dazu auf Terror<\/a>. Von einem fairen Prozess konnte, wer konterrevolution\u00e4ren Verhaltens bezichtigt wurde, nur tr\u00e4umen. Die Menschenrechte wurden von ihren \u201eErfindern\u201c gefressen.<\/p>\n

Freiheitsrechte sind dem Staat l\u00e4stig<\/strong><\/p>\n

Grund- und Freiheitsrechte von den Regierenden naturgem\u00e4ss oftmals als l\u00e4stig empfunden. Auch in der Schweiz. Zwar droht Dissidenten hierzulande nicht die Guillotine, aber die Rhetorik gewisser internationalistischer Eiferer erinnert stark an jene der Sansculotten. Wenn etwa mit der Ausweitung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Kroatien klares Verfassungsrecht gebrochen wird, so geh\u00f6ren jene zu dessen gl\u00fchendsten F\u00fcrsprechern, die eben noch der Verfassungsgerichtsbarkeit das Wort redeten. Oder als Eveline Widmer-Schlumpf strafrechtliche Bestimmungen des Steuerrechts r\u00fcckwirkend einf\u00fchren und versch\u00e4rfen wollte. Wurde sie in Handschellen abgef\u00fchrt und wegen Verletzung jahrhundertealter Rechtsprinzipien verurteilt? Nein, sie wurde von den Zeloten einer pervertierten Rechtsstaatlichkeit gefeiert!<\/p>\n

M\u00fcndiger Souver\u00e4n<\/strong><\/p>\n

Wenn sich nun ausgerechnet jene, vor denen uns die Menschenrechte sch\u00fctzen sollen, als deren Schutzpatrone aufspielen, ist gr\u00f6sste Skepsis geboten. Was der Staat uns gibt, kann er uns auch wieder wegnehmen. Soweit d\u00fcrfen wir es auf keinen Fall kommen lassen. In der Eidgenossenschaft bilden die m\u00fcndigen und urteilsf\u00e4higen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger den Souver\u00e4n. Ohne Sie h\u00e4tten wir weder Freiheitsrechte noch Rechtsstaat. Beides ist darum bei ihnen wesentlich besser aufgehoben und gesch\u00fctzt, als bei irgendwelchen Funktion\u00e4ren, denen so Grenzen gesetzt sind. Gerade deshalb gilt es die Selbstbestimmung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu st\u00e4rken, um sie vor der Willk\u00fcr der Elite zu sch\u00fctzen. Genau das will die Selbstbestimmungs-Initiative<\/a>, die Landesrecht vor nicht demokratisch legitimiertem nicht zwingendem V\u00f6lkerrecht verankern will.<\/p>\n

_____________<\/p>\n

Ein Video zum Thema:<\/p>\n