{"id":1202,"date":"2016-07-14T12:05:34","date_gmt":"2016-07-14T10:05:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zanetti.ch\/?p=1202"},"modified":"2016-07-14T12:05:34","modified_gmt":"2016-07-14T10:05:34","slug":"gastbeitrag-sicherheit-und-datenschutz-kein-widerspruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=1202","title":{"rendered":"Gastbeitrag: Sicherheit und Datenschutz \u2013 kein Widerspruch"},"content":{"rendered":"

Terrorereignisse in Paris, Br\u00fcssel, aber auch Vorkommnisse wie in Rupperswil (T\u00f6tung von 4 Personen) oder Emmen (Vergewaltigung) rufen immer nach mehr Daten. Und sehr schnell kommt der Einwand, wegen des Datenschutzes d\u00fcrften bestehende Daten nicht genutzt werden oder einer weiteren Auswertung stehe der Datenschutz gegen\u00fcber. – Ein Gastbeitrag von Ursula Uttinger<\/a> und Thomas Geiser<\/a><\/p>\n

Umso wichtiger ist es klar und deutlich zu sagen: Datenschutz ist kein T\u00e4terschutz!<\/p>\n

Bereits heute haben Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitgehende Befugnisse Daten bzw. Informationen zu erheben, teilweise mit richterlicher Bewilligung. Sie k\u00f6nnen Telefonate abh\u00f6ren, die Randdaten von Telefonkunden \u00fcber die letzten sechs Monate erheben, mittels Edition Bankunterlagen, Akten usw. herausverlangen oder sich diese allenfalls mittels einer Hausdurchsuchung beschaffen. Mit diesen M\u00f6glichkeiten kommen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden an verschiedenste Daten und Informationen. Der Datenschutz ist f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde definitiv keine Behinderung.<\/p>\n

Viele Gesetze sehen bereits heute einen regelm\u00e4ssigen Datenaustausch vor. Beispielsweise im Bereich der Sozialversicherung gibt es klare Regelungen zur Amts- und Verwaltungshilfe um einen Sozialversicherungsmissbrauch zu verhindern. Oft werden aber m\u00f6gliche Anfragen bei anderen Beh\u00f6rden nicht gemacht wegen der Arbeitslast beziehungsweise -\u00fcberlast.<\/p>\n

Unter dem Vorwand der Verbrechensbek\u00e4mpfung darf der Pers\u00f6nlichkeitsschutz nicht untergraben werden. Viele Daten alleine sind kein Erfolgsgarant, um Verbrechen zu verhindern. Auch beim letzten Attentat in der USA, Orlando, war der T\u00e4ter den Beh\u00f6rden bekannt. Damit ist klar: Daten alleine sind keine Garantie, dass ein Verbrechen verhindert werden kann. Wichtiger als m\u00f6glichst viele Daten ist, dass die \u00abrichtigen\u00bb Daten gesammelt werden. Dies bedingt eine intelligente Auswertung der Daten, was nach wie vor eine Herausforderung ist.<\/p>\n

Was ist der Aussagegehalt von Daten? Soll ein T\u00e4ter, gest\u00fctzt auf eine Auswertung von Gendaten blond und blau\u00e4ugig sein, darf nicht \u00fcbersehen werden, dass Haare gef\u00e4rbt und die Augenfarbe mittels Kontaktlinsen ver\u00e4ndert werden kann. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde kann damit umgehen \u2013 und die Bev\u00f6lkerung? Wie schnell kann eine Person verd\u00e4chtigt werden. Vorverurteilungen f\u00fchren oft zu Diskriminierungen und eine Resozialisierung ist schwierig.<\/p>\n

Weiter muss verhindert werden, dass die ganze Bev\u00f6lkerung pr\u00e4ventiv \u00fcberwacht wird, damit dann gegebenenfalls Daten ausgewertet werden k\u00f6nnen. Eine zu grosse Datenf\u00fclle l\u00e4sst klare Aussagen oft nicht mehr zu.\u00a0 Der Staat als Big Brtother seines Volkes erinnert an totalit\u00e4re Systeme. Die DDR hat gut einen Drittel der Bev\u00f6lkerung fichiert und damit \u00fcberhaupt nicht mehr gewusst, wer nun tats\u00e4chlich staatsgef\u00e4hrdend ist und wer nicht.\u00a0Es besteht heute eine Tendenz, auch bei der Verbrechensbek\u00e4mpfung \u00abBig Data\u00bb vermehrt einzusetzen und aufgrund statistischer Auswertungen das Risikopotential einer Einzelperson zu ermitteln. Welche Aussagen k\u00f6nnen mittels statistischer Auswertungen gemacht werden? Wie der Begriff \u00abStatistik\u00bb schon aussagt, sind es vor allem quantitative Aussagen, sie stellen eine theoretische Grundlage dar. Je nachdem wie Daten gewonnen und ausgewertet wurden, sind die Ergebnisse unterschiedlich. Daten m\u00fcssen auch immer wieder interpretiert werden \u2013 und diese Interpretation ist heikel und braucht entsprechende Erfahrung und kritische Distanz. Was statistisch korrekt ist, bedeutet aber noch lange nicht, dass dies auf eine Einzelperson angewandt das richtige Ergebnis liefert. Wenn eine bestimmte Personenkategorie zu 90% ein bestimmtes Merkmal aufweist, heisst dies dass jeder zehnte das Merkmal gerade nicht aufweist. Und wenn ich eine konkrete Person vor mir habe, weiss ich nun nicht ob das der 10 oder einer der anderen 9 ist. Hier nun Folgerungen f\u00fcr die einzelne Person zu ziehen ist reine Diskriminierung!<\/p>\n

Thomas Geiser\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ursula Uttinger<\/p>\n

___________<\/p>\n

Erstver\u00f6ffenlichung: NZZ vom 14. Juli 2016.<\/p>\n\n

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