Herr Gemeindepr\u00e4sident,
\nliebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger
\ngesch\u00e4tzte G\u00e4ste<\/p>\n
Sie haben mich eingeladen, hier und heute eine Ansprache zur Bundesfeier zu halten. Daf\u00fcr danke ich Ihnen sehr herzlich. Es freut mich ausserordentlich, dass ich meine erste 1. August-Ansprache als Nationalrat im Hauptort des Bezirks halten darf, in dem ich seit mittlerweile drei Jahren wohne. <\/p>\n
Ich danke Ihnen aber vor allem f\u00fcr die Gelegenheit, sich in diesem feierlichen Rahmen einige grunds\u00e4tzliche Gedanken \u00fcber unser Land zu machen.<\/p>\n
Wir feiern, weil wir uns alle einer bestimmten Idee verbunden f\u00fchlen. Niemand hat die Wahrheit f\u00fcr sich gepachtet. Politiker schon gar nicht. Eine Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen und Meinungen. Und wir streiten eher zu wenig als zu viel. An einer Bundesfeier wie heute hier in Hinwil geht es nicht darum, dass man bei irgendeinem Redner Instruktionen abholt. Man will lediglich einige Anregungen, mit denen jeder machen kann was er will. So wollen wir das auch hier und heute halten. Das ist schweizerisch.<\/p>\n
Bei der Vorbereitung ist mir wieder einmal bewusst geworden, dass alleine schon die Art und Weise, wie wir unseren Nationalfeiertag begehen, sehr viel aussagt \u00fcber die Schweiz und \u00fcber das Verh\u00e4ltnis der Schweizerinnen und Schweizer zu ihrem Staat: Wir haben auch keine obrigkeitlich verordneten Vorgaben, wie die Bundesfeier zu begehen ist. Die Gemeinden sind frei, und viele haben im Laufe der Zeit traditionelle Abl\u00e4ufe entwickelt. Grosse zentrale Feiern mit geladenen G\u00e4sten und VIP-C\u00fcpli-Bar sind un\u00fcblich, wenn nicht gar verp\u00f6nt. Praktisch in allen Gemeinden des Landes finden Bundesfeiern statt, die von den Gemeindebeh\u00f6rden, den Vereinen, der Feuerwehr oder speziellen Organisationskomitees organisiert und durchgef\u00fchrt werden. Dies ist Ausdruck des tief verwurzelten F\u00f6deralismus in unserem Land, wie er sonst kaum irgendwo anzutreffen ist.<\/p>\n
Auch in der Frage, was denn eigentlich der Anlass f\u00fcr unsere Bundesfeier ist, unterscheidet sich die Schweiz in mancherlei Hinsicht von anderen L\u00e4ndern. Wir feiern nicht Gr\u00f6sse oder St\u00e4rke, keine Revolution, sondern einen Beistandspakt, der im Bundesbrief von 1291 niedergelegt wurde. Diese Urkunde ist Bekenntnis und Ausdruck des Willens zur Unabh\u00e4ngigkeit und zur Selbstbehauptung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.<\/p>\n
Wir wollen unabh\u00e4ngig bleiben und unsere Selbst\u00e4ndigkeit bewahren. Das heisst nicht, dass wir glauben, besser zu sein als die anderen. Wir sind weder Chauvinisten noch Nationalisten. Aber wir haben ein Land auf das wir zu Recht stolz sein d\u00fcrfen, und das wir zu Recht gerne haben. Und das d\u00fcrfen wir auch einmal im Jahr offen zum Ausdruck bringen.<\/p>\n
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Vor einigen Jahren stellte eine grosse Tageszeitung p\u00fcnktlich zum Nationalfeiertag fest, dass es den R\u00fctlischwur nie gegeben habe. Alles sei reine Erfindung, Beh\u00f6rdenpropaganda zur F\u00f6rderung des nationalen Zusammenhalts. Und vor 25 Jahren ging eine Bewegung von Kulturschaffenden durch das Land, die der Ansicht war, 700 Jahre seien genug, die Schweiz k\u00f6nne sich nun aufl\u00f6sen und in der EU aufgehen. Ja, sogar das ist in unserer freien Schweiz m\u00f6glich! \u2013 Trotz solcher Epis\u00f6dchen sind Sie heute Abend hier. Sie wissen n\u00e4mlich, dass es im Grunde nicht so wichtig ist, ob Wilhelm Tell wirklich gelebt hat. Was z\u00e4hlt, ist nur, dass er Gessler erschossen hat.<\/p>\n
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Gesch\u00e4tzte Damen und Herren, wir leben in einer Zeit, in der das Bed\u00fcrfnis nach Sicherheit besonders gross ist. Selbst an Orten im benachbarten Ausland, die uns von den Ferien bekannt sind, ereigneten sich in den vergangenen Wochen f\u00fcrchterliche terroristische Anschl\u00e4ge. Es scheint, als w\u00fcrde sich vieles, das und lieb und vertraut war, schlagartig \u00e4ndern \u2013 und zwar zum Schlechten.<\/p>\n
Gerade in Zeiten, die wir als bedrohlich empfinden, empfiehlt sich die Besinnung auf das Bew\u00e4hrte. Nicht aus \u00dcberheblichkeit und Rechthaberei, sondern im Zuge einer n\u00fcchternen Analyse.<\/p>\n
Nichts und niemand kann uns garantieren, dass nicht auch wir hier in der Schweiz eines Tages Opfer eines solchen Anschlags werden. Und trotzdem glaube ich nicht, dass es Zufall ist, dass wir bisher verschont geblieben sind. \u2013 Auch wenn es den Terroristen gleichg\u00fcltig ist, wen sie bei ihren Anschl\u00e4gen verwunden oder gar t\u00f6ten, haben sie ein klares Feindbild.<\/p>\n
Nach dem Anschlag letzte Woche auf die Kirche von Saint-Etienne-du-Rouvray soll einer der Attent\u00e4ter zu einer der Nonnen gesagt haben: \u00abSolange Bomben auf Syrien fallen, werden wir die Attentate fortsetzen\u00bb, und: \u00abWenn Ihr aufh\u00f6rt, h\u00f6ren wir auch auf.\u00bb<\/p>\n
Man kann lange \u00fcber Ursache und Wirkung streiten und \u00fcber die Mittel zur Erreichung eines legitimen Ziels. Aber eine innere Logik kann man dieser Aussage nicht absprechen.<\/p>\n
Ich komme zu den bew\u00e4hrten Werten zur\u00fcck, die einem Kleinstaat helfen, nicht in bewaffnete Konflikte Dritter hineingezogen zu werden: Ich rede von Neutralit\u00e4t und F\u00f6deralismus.<\/p>\n
Ja ich bin \u00fcberzeugt, dass das Konzept der immerw\u00e4hrenden bewaffneten Neutralit\u00e4t sinnvoll und richtig ist. Wer von Kriegsparteien als neutral betrachtet ist, wer also glaubw\u00fcrdig neutral ist, reduziert das Risiko, Opfer kriegerischer Handlungen zu werden.<\/p>\n
Man mag diese Haltung als feige betrachten. Ich betrachte Neutralit\u00e4t allerdings in erster Linie als grosse Herausforderung f\u00fcr die F\u00fchrung eines Landes: Sie muss n\u00e4mlich der starken Versuchung widerstehen, im Spiel der Grossen mitzumischen. Und vor allem muss sie den eigenen Standpunkt immer wieder erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Im \u00dcbrigen ist Neutralit\u00e4t keineswegs gleichzusetzen mit Gleichg\u00fcltigkeit. Wenn wir auf unser Selbstbestimmungsrecht pochen, so heisst das nicht, dass wir uns abschotten wollen. Im Gegenteil, die Schweiz ist weltoffen, wie kaum ein anderes Land. Und wir leisten auch in Sachen Integration Enormes. Nur haben wir in der Vergangenheit darauf verzichtet, anderen L\u00e4nder bei der Bew\u00e4ltigung derer Probleme dreinzureden. Wir haben es schliesslich auch nicht gerne, wenn andere uns dreinreden. Wenn also beispielsweise die T\u00fcrkei auf Schweizer Boden interne Konflikte l\u00f6sen will, so m\u00fcssen wir dem Einhalt gebieten! \u2013 In aller Freundschaft, aber mit der gebotenen Klarheit.<\/p>\n
Diese Klarheit braucht es auch bei Integration von Menschen aus fremden Kulturkreisen. In unserem Land ist jeder willkommen, der die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt und zur F\u00f6rderung der allgemeinen Wohlfahrt beitragen will. Man muss weder Schwingen, noch Alphornblasen k\u00f6nnen, muss weder Bratwurst noch Schokolade m\u00f6gen. Nur eines muss tun, wer hier leben will: Unsere Gesetze beachten.<\/p>\n
Es ist mir auch vollkommen egal, ob jemand meine Wertvorstellungen teilt. Wenn er allerdings anf\u00e4ngt, aus seinen eigenen Grundwerten Gebote, und vor allem Verbote, f\u00fcr mich abzuleiten, ist Schluss mit lustig. Denn hier wird eine Grenze \u00fcbertreten, \u00fcber die ich nicht verhandle. Meine Freiheit ist nicht weniger wichtig oder weniger wert, als jene der Anderen.<\/p>\n
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Je mehr ich dar\u00fcber nachdenke, erscheint mir der F\u00f6deralismus das wichtigste aller Prinzipien zu sein, auf denen unser Staat aufbaut:<\/p>\n
Freiheitlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und Demokratie sind gewiss auch sehr wichtige S\u00e4ulen unseres Staates, doch es ist der F\u00f6deralismus, der die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Zufriedenheit der Menschen in einer Region erm\u00f6glicht. Es ist schliesslich von enormer Bedeutung, dass sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit dem Staat identifizieren.<\/p>\n
Wir sind als freie Menschen geboren und haben das Gemeinwesen zum Schutz unserer individuellen Interessen geschaffen. Darum hat der Staat f\u00fcr die Menschen da zu sein und nicht umgekehrt. Und sollten die Menschen nicht zufrieden sein, so haben sie in \u00fcberblickbaren Verh\u00e4ltnissen die M\u00f6glichkeit, eine Ver\u00e4nderung herbeizuf\u00fchren. Sehen sie sich dieser M\u00f6glichkeit beraubt, f\u00fchrt das zu Frustration und zur Entfremdung vom Gemeinwesen.<\/p>\n
Im Anfang des politischen Lebens war F\u00f6deralismus. F\u00f6deralismus kann man nicht schaffen oder gar per Dekret anordnen \u2013 man kann und muss ihn bloss immer wieder aufs Neue verteidigen. F\u00f6deralismus ist das Gegenteil von Zentralismus. Er braucht st\u00e4ndig Best\u00e4tigung, weil Gemeinwesen im Laufe der Zeit zu einer St\u00e4rkung der Exekutive und zum Zentralismus tendieren. Der Grund daf\u00fcr liegt wohl in der Bequemlichkeit des Menschen und an seiner schwindenden Bereitschaft Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit und Effizienz wird Freiheit geopfert.<\/p>\n
Die Bedeutung des F\u00f6deralismus geht aber noch wesentlich tiefer. F\u00f6deralismus bedingt eine bestimmte Geisteshaltung. Eine Geisteshaltung der Bescheidenheit und der Zur\u00fcckhaltung. Eine Geisteshaltung, die davon ausgeht, dass es in vielen Fragen wohl keine absolute Wahrheit gibt und darum dem anderen zugesteht, dass er ebenfalls Recht haben k\u00f6nnte. Oder zumindest, dass er das Recht hat, Dinge so zu regeln, wie es ihn gut und richtig d\u00fcnkt. F\u00f6deralisten sind also nicht Kleingeister, sondern im Gegenteil: Jene mit dem grossen, offenen Geist. Genau von diesem Geist der Offenheit und der Toleranz waren auch unsere Ahnen durchdrungen, als sie in Kappel am Albis und in Appenzell einen drohenden religi\u00f6sen Konflikt unblutig beendeten: In Kappel kochten sie lieber eine Milchsuppe und sich diese gemeinsam schmecken liessen, und in Appenzell einigte man sich darauf, den Kanton in zwei Halbkantone aufzuteilen. Das ist gelebte Freiheit. Die Freiheit, anders zu sein.<\/p>\n
Wo hingegen die Kleingeister bestimmen, denen es ums Prinzip geht, und die auf keinen Fall das Gesicht verlieren wollen, besteht die Gefahr, dass es sogar zu blutigen Auseinandersetzungen kommt. Es sind auch Kleingeister, die den Wettbewerb der Ideen und Systeme scheuen, oder dermassen von Sendungsbewusstsein erf\u00fcllt sind, dass sie keinen Widerspruch dulden. Diese Menschen reden den F\u00f6deralismus konsequenterweise schlecht oder machen ihn gar l\u00e4cherlich. Die Rede ist dann etwa abwertend von \u201eKant\u00f6nchengeist\u201c, oder von \u201eG\u00e4rtchendenken\u201c. Doch, Hand aufs Herz! Wann ist eine Strasse sch\u00f6ner, als wenn sich jeder Anrainer darum bem\u00fcht, den sch\u00f6nsten Garten zu haben?<\/p>\n
Dieser Wettbewerb ist eine logische Folge des F\u00f6deralismus und tr\u00e4gt entscheidend zu einer Steigerung von Innovations- und Wirtschaftskraft bei. Schliesslich will jeder besser sein als die anderen. F\u00f6deralismus f\u00f6rdert die Sparsamkeit, die Gestaltungskraft, das Verantwortungsbewusstsein und den Ideenreichtum. Und wie in einem Feldversuch setzen sich am Ende die guten L\u00f6sungen gegen die schlechten durch.<\/p>\n
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In der Pr\u00e4ambel zu unserer Bundesverfassung steht der sch\u00f6ne Passus, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht. Ich wende mich in diesem Zusammenhang besonders an die Jugendlichen: Engagiert Euch f\u00fcr unseren Staat, in welcher Form auch immer. Und macht von Euren Rechten Gebrauch. Was in der Politik geschieht, betrifft Euch n\u00e4mlich sehr direkt. Es gibt kaum einen Lebensbereich, der dem Einfluss der Politik entzogen ist.<\/p>\n
Bei aller Vielfalt. Und \u00fcber alle Parteigrenzen hinweg: Uns alle verbindet die Liebe zur Schweiz. Es ist unsere Aufgabe und Verantwortung, dieses Land nach unseren Vorstellungen und Bed\u00fcrfnissen zu gestalten. Wir alle sind dazu aufgerufen. Und schliesslich leben wir im einzigen Land auf der Welt, in dem sich der B\u00fcrger direkt einbringen kann.<\/p>\n
Auch die hier anwesenden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder fordere ich auf, sich in unserem Gemeinwesen zu engagieren. Nehmen Sie in Vereinen oder in anderer Form am \u00f6ffentlichen Leben teil. Das ist Integration. Das macht die Schweiz aus.<\/p>\n
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Eine funktionierende und starke Demokratie ertr\u00e4gt auch harte Auseinandersetzungen in der Sache. Niemals jedoch d\u00fcrfen wir unserem Gegen\u00fcber die Liebe zu unserer gemeinsamen Heimat absprechen.<\/p>\n
In diesem Sinne w\u00fcnsche ich uns allen eine sch\u00f6ne Bundesfeier und der Eidgenossenschaft Generationen gelebter Demokratie.<\/p>\n
Herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n\n