{"id":1275,"date":"2016-11-23T15:55:09","date_gmt":"2016-11-23T14:55:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zanetti.ch\/?p=1275"},"modified":"2016-11-24T12:39:41","modified_gmt":"2016-11-24T11:39:41","slug":"steter-tropfen-hoehlt-den-stein-oder-die-freiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=1275","title":{"rendered":"Steter Tropfen h\u00f6hlt den Stein – oder die Freiheit"},"content":{"rendered":"

\u201eDie Freiheit ist ein wundersames Tier\u201c, heisst es in einem Lied des verstorbenen \u00f6sterreichischen Liedermachers Georg Danzer<\/a>. Und weiter: \u201eMan sperrt sie ein und augenblicklich ist sie weg.\u201c \u2013 Doch, mit der Freiheit ist es wie mit alten Soldaten, die bekanntlich nicht sterben, sondern einfach nur dahinschwinden. Die Feinde der Freiheit sind raffiniert. Sie greifen nicht zum Zweih\u00e4nder. Selbst das Filettiermesser ist ihnen zu grob, sie arbeiten mit dem Skalpell. Damit tragen sie die Freiheit Schicht um Schicht ab und behaupten sogar, dies geschehe zu ihrem Schutz. Ja, selbst der B\u00fcrger, der vor die Haust\u00fcre treten will, um zu sehen, was es gibt, soll zu seiner eigenen Sicherheit entwaffnet werden. Am Ende des Weges wartet D\u00fcrrenmatts Gef\u00e4ngnis, in dem die Gefangenen gleichzeitig ihre W\u00e4rter sind.<\/p>\n

Kontrolle bei Verdacht war gestern<\/strong><\/p>\n

Nirgends tritt die Staatsmacht den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in Friedenszeiten m\u00e4chtiger entgegen, als in Form der Polizei. Doch gerade hier haben sich die Gewichte in letzter Zeit eindeutig zu Ungunsten der Freiheit verschoben: Seit dem 1.\u00a0Oktober 2016 gibt es in der Schweiz beispielsweise neue Alkoholmesskontrollen. Die Polizei ist heute berechtigt, diese auch dann durchzuf\u00fchren, wenn bei den Verkehrsteilnehmern kein Verdachtsmoment besteht. Das ist ein bedeutender Paradigmenwechsel, der leider in der \u00d6ffentlichkeit kaum diskutiert wurde, geschweige denn, in einer Volksabstimmung sanktioniert worden w\u00e4re. Der Damm droht zu brechen.<\/p>\n

Systematische Kontrolle bei Umzug<\/strong><\/p>\n

Der Z\u00fcrcher Kantonsrat ging k\u00fcrzlich bereits einen Schritt weiter: Er beantwortete die Frage, die Frage, \u201eob die Polizei die zur Identifikation von Personen erforderlichen Angaben in den Neuzuzugsmeldungen von Gemeinden zur Gefahrenabwehr, zur Strafverfolgung und zur Vollstreckung von Strafurteilen elektronisch abrufen sowie systematisch und automatisiert in den f\u00fcr die Fahndung bestimmten polizeilichen Systemen \u00fcberpr\u00fcfen d\u00fcrfen soll\u201c mit ja. Ein Umzug \u2013 also eine absolut legale, allt\u00e4gliche Handlung! \u2013 soll die Polizei zur Vornahme von Fahndungsmassnahmen \u00fcber unbescholtene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erm\u00e4chtigen. Wo liegt der Unterschied zur \u201esystematischen und automatisierten\u201c \u00dcberpr\u00fcfung aller, die an einem bestimmten Tag Geburtstag haben oder einen bestimmten Strassenabschnitt befahren \u2013 oder eine bestimmte Hautfarbe haben?<\/p>\n

Die Verwaltung scheint vergessen zu haben, dass sie f\u00fcr die B\u00fcrger da ist und nicht umgekehrt. Vor ein paar Wochen war in der \u00abBasler Zeitung\u00bb zu lesen, dass eine Frau seit zwei Jahren auf die R\u00fcckgabe ihres Fahrausweises wartet. Dieser war ihr entzogen worden, obwohl eine Blutalkohol-Kontrolle einen Wert von 0,0 Promille ergab. Gleichwohl h\u00e4lt die zust\u00e4ndige Administrativbeh\u00f6rde die Frau f\u00fcr eine Alkoholikerin. Die Beweislast wird kurzerhand umgekehrt, und das Amt setzt sich \u00fcber die Anordnung der Staatsanwaltschaft, den Ausweis zur\u00fcckzugeben, hinweg. Rechtsstaat? Fehlanzeige.<\/p>\n

Noch bedrohlicher wird diese Machtusurpation durch nicht gew\u00e4hlte Beh\u00f6rdenvertreter, wenn man sich vor Augen h\u00e4lt, wie willk\u00fcrlich sensible Daten zwischen \u00c4rzten, Spit\u00e4lern und dem Strassenverkehrsamt herumgereicht werden. So berichtete der \u00abTages-Anzeiger\u00bb k\u00fcrzlich wie Angaben eines Patienten \u00fcber seinen Alkoholkonsum gegen\u00fcber dem ihn operierenden Arzt, via verkehrsmedizinische Abkl\u00e4rung an das Strassenverkehrsamt gelangten. Datenschutz? Fehlanzeige.<\/p>\n

Strafrecht ist Freiheitsrecht<\/strong><\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns wieder bewusst werden, dass Strafrecht vom seinem Wesen her Freiheitsrecht ist, denn das Strafrecht bestimmt und regelt, unter welchen Umst\u00e4nden der Staat in gesch\u00fctzte Freiheitsrechte seiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eingreifen darf. Es geht gerade nicht darum, den Verfolgungsbeh\u00f6rden die Mittel in die Hand zu geben, dass sie einfacher zu Verhaftungserfolgen kommen. Leider drohen die freiheitlichen Strafrechtsprinzipien immer mehr in Vergessenheit zu geraten.<\/p>\n