{"id":1298,"date":"2017-02-01T09:08:02","date_gmt":"2017-02-01T08:08:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zanetti.ch\/?p=1298"},"modified":"2017-02-01T09:57:59","modified_gmt":"2017-02-01T08:57:59","slug":"2017-rueckt-das-ende-der-eu-und-des-euro-naeher-oder-wenn-le-pen-doch-gewaehlt-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=1298","title":{"rendered":"2017: R\u00fcckt das Ende der EU und des Euro n\u00e4her oder: wenn Le Pen doch gew\u00e4hlt wird?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Nach dem \u00fcberraschenden Wahlsieg von Donald Trump und den bitteren Erfahrungen der Politelite mit der Brexit-Abstimmung und dem Referendum in Italien fragen sich viele Anleger, welches die n\u00e4chsten politischen Tretminen sein k\u00f6nnten. Kommt es sogar zu einem Triple- oder Vierer-Paket? – Ein Gastbeitrag von Wirtschaftsberater und alt Nationalrat Hans Kaufmann<\/em><\/p>\n

Kommt es am M\u00e4rz 2017<\/u><\/strong> zu einem Wahlsieg von Geert Wilders und seiner \u00a0rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV) in den Niederlanden<\/u><\/strong>, der das Land vor schwierige Koalitionsverhandlungen der Restparteien stellen wird. Blockiert anschliessend eine br\u00fcchige Mehrparteienregierung aus kleineren Parteien das Land politisch \u00fcber mehrere Jahre?<\/p>\n

Wird in Frankreich am 23. April und 7. Mai 2017<\/u><\/strong> Le Pens (Front National), zur Staatspr\u00e4sidentin gew\u00e4hlt, die dem traditionellen Zweiparteiensystem ein Ende setzen und ein Referendum \u00fcber einen Euro- und EU-Austritt anberaumen wird?<\/p>\n

Enden die deutschen Bundestagswahlen (24. September 2017)<\/u><\/strong> in einer Sechsparteien-Landschaft und wird Kanzlerin Merkel durch eine rot-rot-gr\u00fcne-Koalition abgel\u00f6st?<\/p>\n

Und schliesslich k\u00f6nnte es auch noch in Italien<\/u><\/strong> zu vorgezogenen Neuwahlen (ordentliche Wahlen im Februar 2018<\/u><\/strong>) mit EU-feindlichem Ausgang kommen. Auch in Italien droht ein Referendum \u00fcber einen Euro-Austritt.<\/p>\n

Die anstehenden Wahlen kommen f\u00fcr Europa bzw. die EU zu einem ung\u00fcnstigen Zeitpunkt. Die EU steht 2017 ohnehin vor grossen Herausforderungen, angefangen bei den Verhandlungen \u00fcber den Brexit bis zum Umgang mit dem neugew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten Trump.\u00a0 Weder f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingskrise, die Finanzprobleme Griechenlands, die Bankenkrise in Italien noch bez\u00fcglich des Ukraine-Konfliktes inkl. Boykotte von Russland sind L\u00f6sungen in Sicht. Viele Anleger bef\u00fcrchten ein Auseinanderbrechen der EU und des Euros, wenn es in Europa zu einem parteipolitischen Richtungswechsel in diesen vier Kernl\u00e4ndern kommt. Die wichtigste diese vier Wahlen ist wohl jene in Frankreich<\/u><\/strong>, denn dabei geht es nicht nur um Frankreichs Regentschaft, sondern auch um die Zukunft der EU und des Euros. Frankreich nimmt innerhalb der EU eine Schl\u00fcsselstellung ein, als einzige verbliebene Atommacht der EU auch auf milit\u00e4rischem Gebiet. Die Achse Deutschland-Frankreich gilt als Kernst\u00fcck der EU. Die franz\u00f6sischen Spitzenbeamten, an den landeseigenen Kaderuniversit\u00e4ten f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst gedrillt, gelten als R\u00e4delsf\u00fchrer des Br\u00fcsseler Zentralismus.<\/em><\/p>\n

Der monatliche Index betreffend die politischen Unsicherheiten zeigt f\u00fcr Frankreich per Ende 2016 die h\u00f6chsten Werte seit Beginn der Statistik im Jahre 1987an. Offensichtlich sch\u00e4tzen viele Marktteilnehmer, die Medien und die Politik die Lage in Frankreich f\u00fcr derart unsicher ein, dass ein massiver Kurswechsel bzw. eine Wahl von Marine Le Pen, der Vertreterin der rechtspopulistischen Front National zur franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentin nicht mehr ausgeschlossen wird.<\/p>\n

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Aufgebl\u00e4hter Staat erdr\u00fcckt die freie Wirtschaft<\/u><\/strong><\/p>\n

Rein wirtschaftlich betrachtet rangiert Frankreich mit einem BIP 2016 von EUR 2’229 Mrd. (nach Deutschland mit einem BIP 2016 3’130 Mrd. und Grossbritannien EUR 2’375 Mrd.) als drittgr\u00f6sste Volkswirtschaft Europas und als sechstgr\u00f6sste der Welt. \u00a0Das BIP entspricht dem Total der 18 kleinsten EU-L\u00e4nder zusammengerechnet. Fl\u00e4chenm\u00e4ssig ist Frankreich das gr\u00f6sste Land der EU. Mit 66.4 Mio. Einwohnern und einen Anteil von 13.1% an der EU-Bev\u00f6lkerung liegt Frankreich auf Rang 2. Zur Finanzierung der EU tr\u00e4gt Frankreich brutto EUR 19 Mrd., netto EUR 5.5 Mrd. bei. Brisant sind Frankreichs Garantieverpflichtungen f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Rettungsfonds und andere gemeinsame Euro- oder EU-Institutionen im Falle eines Ausscheidens aus der EU oder aus dem Euro. Gemessen an den absoluten Staatsausgaben liegt Frankeich in Europa hinter Deutschland auf Platz 2, pro Kopf hinter D\u00e4nemark, Schweden, Finnland und \u00d6sterreich auf Rang 5. Seit 1974, d.h. in den letzten 42 Jahren, schloss die Staatsrechnung jedes Jahr mit einem Defizit ab. Nur Finnland weist mit 58.7% eine noch h\u00f6here Staatsquote auf als Frankreich mit 57.2% (2014). Unter den weltgr\u00f6ssten Staatsschuldnern belegt Frankreich Rang 7, in Europa Rang 4. Frankreichs Arbeitslosigkeit liegt mit 9.5% (November 2016) mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland (4.1%). Frankreich verf\u00fcgt \u00fcber die personalm\u00e4ssig gr\u00f6sste Armee Westeuropas und hilft vor allem in Afrika mit Spezialtruppen L\u00e4ndern wie Niger, Mali, Tschad den Terrorismus zu bek\u00e4mpfen. Die wichtigsten Kennzahlen Frankeichs in der nachfolgenden Tabelle stammen von Eurostat, INSEE und vom IWF:<\/p>\n

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Wahlen in Frankreich sind auch ein Plebiszit f\u00fcr oder gegen die EU<\/u><\/strong><\/p>\n

Vor jeder der vier bevorstehenden Wahlen in der EU werden die Finanzm\u00e4rkte nerv\u00f6s reagieren, denn die Umfrageergebnisse von demoskopischen Instituten sind heute kein verl\u00e4sslicher Wegweiser mehr. Unsicherheit w\u00fcrde sich vor allem dann breitmachen, wenn bereits in den Niederlanden die PVV deutlicher als heute von vielen bef\u00fcrchtet, siegen w\u00fcrde. Ebenso ungewiss wie die Wahlausg\u00e4nge sind aber auch die Folgen und die Reaktionen der Finanzm\u00e4rkte. Die Anti-EU- und Anti-Euro-Sympathisanten sollten dabei Folgendes nicht \u00fcbersehen. Die meisten populistischen Parteien in der EU sind zwar Alternativen zu den abgehobenen Politeliten und zur Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie. \u00a0Mit Ausnahme der AfD sind die meisten aber dennoch kein echte Alternative zu den Sozialisten und jenen B\u00fcrgerlichen, die die EU ins Elend regiert haben. Es liegt nicht nur an der qualitativen, personellen Dotierung f\u00fcr die \u00dcbernahme von Regierungsverantwortung, die den jungen Parteien meist fehlt. Die rechtspopulistischen Parteien lehnen grossmehrheitlich einen staatlichen Sparkurs ab und m\u00f6chten lieber wieder die Schuldenschleusen \u00f6ffnen. Immerhin setzen sie aber in der Ausgabenpolitik andere Priorit\u00e4ten, indem sie – wie von US-Pr\u00e4sident Trump vorexerziert – die eigene Bev\u00f6lkerung an erster Stelle setzen und die Immigration selektiver und zur\u00fcckhaltender gestalten wollen. Andererseits postulieren sie im Aussenhandel protektionistische Massnahmen.<\/p>\n

Noch glaubt die EU-Politik und ihre Medien-Entourage, dass nicht sein kann, was aus ihrer Sicht nicht sein darf. Aber 2016 hat gezeigt, dass die Eliten die Realit\u00e4t falsch einsch\u00e4tzten und Revolutionen auch an der Urne stattfinden k\u00f6nnen. Sollten in den Niederlanden, in Frankreich, in Italien und allenfalls in Deutschland die heutigen Regierungsparteien weggefegt werden, dann werden auch die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Europ\u00e4ischen Rat der Staats- und Regierungschefs<\/u><\/strong>, im tats\u00e4chlichen Entscheidungsgremium der EU, kippen. Die Koalition der Gutmenschen (Christdemokraten EVP) und Umverteiler (Sozialisten) drohen ihre heute noch knappe Mehrheit zu verliert.<\/em><\/p>\n

Besonders tragisch k\u00f6nnte sich die Enttrohnung der etablierten Parteien auswirken, wenn in Frankreich oder Italien auch noch Referenden \u00fcber einen EU- oder Euro-Austritt erfolgreich w\u00e4ren, und damit der Zerfall der EU und des Euros beschleunigt w\u00fcrde. Als Kapitalanleger m\u00fcsste man sich eigentlich auf solche Szenarien einstellen, aber die wenigsten tun es, weil sie – wie die Politelite – hoffen, dass nicht eintritt, was nicht eintreten darf. Sollte es dennoch zu einem oder anderen Durchbruch der Populisten kommen, werden die M\u00e4rkte reagieren. Aber wie sie reagieren werden, l\u00e4sst sich nicht zuverl\u00e4ssig absch\u00e4tzen. Entgegen den Vorhersagen der sogenannten Profis der Finanzbranche, brach der britische Aktienmarkt nach dem Brexit nicht ein und auch in den USA kletterte der DJ-Aktien-Index trotz Trumps Sieg auf einen neuen historischen H\u00f6chststand. Am st\u00e4rksten d\u00fcrften sich die Wahlen auf die W\u00e4hrungen auswirken. Obsiegen die etablierten Parteien, dann werden einzelne Aktienm\u00e4rkt wohl tempor\u00e4r jubilieren, aber solche Siege der Politelite k\u00f6nnten sich als Phyrus-Siege erweisen, denn \u00abnach den Wahlen ist vor den n\u00e4chsten Wahlen\u00bb.<\/p>\n

Wahlsiege bedeuten keinen Richtungswechsel<\/u><\/strong><\/p>\n

Selbst wenn Kanzlerin Merkel<\/u><\/strong> im September 2017 im Amt \u00fcberlebt, steht sie in Europa in wesentlichen Fragen zusehends auf verlorenem Posten<\/u><\/strong>.\u00a0 Die Briten fehlen ihr wegen des Brexit f\u00fcr die Sicherung eines liberalen Kurses in der EU- Wirtschaftspolitik, die Italiener und Franzosen wollen nicht weiter Austerit\u00e4tsprogramme auf Befehl Deutschlands umsetzen und sie werden auch einen anderen Russlandkurs einschlagen als von Deutschland propagiert. Sowohl in Frankreich als auch in Italien werden wohl Volksabstimmungen \u00fcber den Verbleib im Euro und in der EU aufgegleist werden, denn aus dem Euro kann man theoretisch nur austreten, wenn das Land zuvor die EU verl\u00e4sst. Als Koalitionspartner unter den grossen 5 EU-Nationen k\u00e4men f\u00fcr Merkel dann noch Spanien und Polen infrage, aber erstere haben ebenfalls genug von Sparvorgaben aus Deutschland und gegen\u00fcber Polen hat sich Kanzlerin Merkel mit ihrer Abstempelung der heutigen Machthaber als \u00abunerw\u00fcnschte Regierung\u00bb ins Abseits man\u00f6vriert. Dies obwohl Polen wohl als einziges der grossen EU-L\u00e4nder die Kanzlerin bei ihrer harten Haltung gegen\u00fcber Russland unterst\u00fctzt. Kommt dazu, dass die spanische Minderheitsregierung Mariano \u00a0Rajoy selbst nur auf Zusehen hin von den \u00fcbrigen Parteien geduldet ist und m\u00f6glicherweise ein Referendum \u00fcber ein autonomes Katalonien (Barcelona) ausgerufen wird. Frankreich ist ja nicht das einzige Land, in dem sich Anti-EU und Anti-Euro-Kr\u00e4fte in schnellem Tempo breitmachen. Die nachfolgende Tabelle zeigt die in den j\u00fcngsten Umfragen ermittelten Parteienst\u00e4rke in einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und den Anteil der Bev\u00f6lkerung, der einen Euro-Austritt bef\u00fcrwortet:<\/p>\n

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53% der franz\u00f6sischen W\u00e4hler m\u00f6chten \u00fcber die EU-Mitgliedschaft abstimmen, wie eine Umfrage gegen Ende 2016 zeigt. Das EU-Thema wird im franz\u00f6sischen Wahlkampf ein Thema werden, auch wenn derzeit noch\u00a0 45% f\u00fcr einen Verbleib, 33% f\u00fcr einen Austritt und 22% noch unentschieden<\/u><\/strong> sind.<\/em><\/p>\n

Noch wird die Wahrscheinlichkeit eines breiten Rechtsrutsches in Europa f\u00fcr minim gehalten, aber einen radikalen Kurswechsel auszuschliessen, w\u00e4re fahrl\u00e4ssig. Selbst wenn in Europa die populistischen Parteien von der herrschenden Politelite nochmals besiegt werden, muss man sich bewusst sein, dass damit die anstehenden Probleme nicht gel\u00f6st sind und die Geschichte zeigt: wenn friedliche \u00abRevolutionen\u00bb von der selbsternannten Elite abgew\u00fcrgt werden, kommen sie zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt allenfalls mit Gewalt zur\u00fcck.<\/u> <\/strong>Die Bev\u00f6lkerung realisiert, dass die Elite vielfach nur noch um ihren Machterhalt, um ihre Pfr\u00fcnde und P\u00f6stchen k\u00e4mpft. Diese Verhaltensweise wird weniger und weniger toleriert und als Kapitalanleger m\u00fcsste man eigentlich zur Kenntnis nehmen, dass sich eine Clique von Politikern an der EU-Spitze und vielerorts auch auf nationaler Ebene eingenistet hat, die sich heute nicht mehr an die Verfassungs- und Vertr\u00e4ge halten. Sie bezeichnen sich oft noch als b\u00fcrgerlich, obwohl sie selbst die Umverteilung ungebremst vorantreiben und entsprechende Massnahmen zur Finanzierung treffen. Dies ist auch in Deutschland der Fall. Mit grossz\u00fcgigen Staatsausgaben zwecks Umverteilung lassen sich Stimmen kaufen und Steuererh\u00f6hungen sind einfacher durchzuf\u00fchren als staatliche Sparmassnahmen umzusetzen.<\/p>\n

Die heutige EU-Politelite k\u00fcmmert sich einen Deut um ihre vertraglichen Maastrichter-Versprechen<\/u><\/strong>, die j\u00e4hrlichen Defizite der Staaten auf 3% des BIP zu begrenzen und die Verschuldung bei 60% des BIP zu stabilisieren. Auch 2016 erf\u00fcllten 18 von 29 EU-L\u00e4ndern die Schuldenobergrenze von 60% nicht und 5 L\u00e4nder, darunter Frankreich<\/u><\/strong>, werden ein Defizit von mehr als 3% aufweisen. Frankreich und Deutschland waren die ersten Euro-L\u00e4nder, die die Maastrichter Regeln verletzten<\/u><\/strong> und ungestraft davonkamen. In Deutschland, wo 2016 ein Budget\u00fcberschuss von EUR 19.5 Mrd. erzielt wurde, verdr\u00e4ngen die Politiker die Vertragstreue. Vielmehr sinnieren sie dar\u00fcber, was mit dem \u00dcberschuss zu tun sei. Fakt ist jedoch, dass auch Deutschland eine Verschuldungsquote aufweist, die mit 71% (2015) klar \u00fcber der Maastrichter H\u00f6chstgrenze liegt. Be\u00e4ngstigend ist aber nicht nur der Schuldenstand und die Defizitwirtschaft vieler EU-Staaten, vorab auch in Frankreich und Spanien, sondern auch der gestiegene Staatsanteil am BIP. Dieser liegt zwar im Euroraum bei \u00abnur\u00bb 46.3%, aber Frankreichs Staat ist in den letzten Jahren auf \u00fcber 56% des BIP gewuchert (zum Vergleich: Deutschland 45%, USA 33%, Schweiz 36%, Japan 36%). Die aufgebl\u00e4hten Staaten und der \u00a0\u00fcberdimensionierten Bankensektor sind Probleme, die das l\u00e4ngerfristige Wachstum in Europa beschneiden werden. Dazu kommen die demographischen Probleme f\u00fcr die Arbeitsm\u00e4rkt (\u00dcberalterung, zu geringe Kinderzahlen). Die unfinanzierbaren Sozialsysteme belasten die Staatsrechnungen immer st\u00e4rker. Staatsschulden sind letztlich nichts anderes als k\u00fcnftige Steuern und je h\u00f6her diese angesetzt werden, umso geringer f\u00e4llt die Kaufkraft der Konsumenten und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen aus. In Europa, vorab in Frankreich, hat die Staatsclique besonders viel zu verlieren und deshalb wird die Elite auch alles daransetzen, ihre Macht zu verteidigen. \u00a0In j\u00fcngster Zeit erscheint auch die Rede- und Meinungsfreiheit in der EU gef\u00e4hrdet und die Zensur von unerw\u00fcnschten Neuigkeiten ist unter dem Deckmantel \u00abKampf gegen Fake-News\u00bb wieder im Anzug.<\/p>\n

Schlechte Verlierer<\/u><\/strong><\/em><\/p>\n

Immer \u00f6fters zeigt sich, dass sich die entmachtete „fr\u00fchere Elite“ als schlechte Verlierer erweisen. Diese Feststellung trifft vor allem auf die politisch Linke zu. Damit sind nicht nur die Protestm\u00e4rsche nach verlorenen Wahlschlachten gemeint, sondern die Tatsache, dass die ungeliebten neuen Konkurrenten, die so genannten populistischen Parteien, aus der Regierung ausgeschlossen werden, weil keine der Verliererparteien mit ihnen Koalitionen eingehen will. Dies ist selbst dann der Fall, wenn die Rechtspopulisten als st\u00e4rkste oder zweitst\u00e4rkste Partei aus den Wahlen hervorgehen. Solche Beispiele findet man z.B. anl\u00e4sslich der Landtagswahlen selbst in Deutschland. \u00a0Das ist das Demokratieverst\u00e4ndnis der Elite. Solange die B\u00fcrger in ihrem Sinne w\u00e4hlen und stimmen wird die Demokratie hochgehalten, im umgekehrten Falle wird das Volk als unm\u00fcndig taxiert und die Demokratie infrage gestellt.<\/em><\/p>\n

Realit\u00e4tsverlust der EU-Politelite<\/u><\/strong><\/p>\n

Die Realit\u00e4t pr\u00e4sentiert sich h\u00e4ufig anders als sie das Polit-Establishment wahrhaben will. Aber selbst glasklare Umfrageergebnisse werden zugunsten der herrschenden Klasse umgem\u00fcnzt. So suggeriert der Titel des Bericht \u00fcber die j\u00e4hrliche Umfrage der Europ\u00e4ischen Kommission in 34 L\u00e4nden<\/u><\/strong> \u00a0(21. Bis 31. Mai 2016) \u201ehohe Zustimmung f\u00fcr die Priorit\u00e4ten der Kommission<\/u><\/strong>\u201c, dass die EU-B\u00fcrger mit der Arbeit der EU-B\u00fcrokratie in Br\u00fcssel vollauf zufrieden seien. Die Umfrage belegt aber vielmehr das Gegenteil. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger machen sich vor allem Sorgen wegen der ungez\u00fcgelten Immigration (48%) und des Terrorismus (39%). \u00a0Und diese Probleme sind nun mal nicht die unbestrittenen Priorit\u00e4ten der EU-Kommission. Im Gegenteil, die Personenfreiz\u00fcgigkeit darf nicht infrage gestellt. Wer einen Abbruch der Fl\u00fcchtlingszuwanderung und eine Massenr\u00fcckf\u00fchrung fordert, um die Einschleppung von Terrorismus und fremder Kulturen zu verhindern, wird als unsolidarisch und nicht den europ\u00e4ischen Werten verpflichtet abgetan. Dabei stellt die ungez\u00fcgelte Immigration gem\u00e4ss der Umfrage in 20 L\u00e4ndern das Hauptproblem dar. Viele B\u00fcrger akzeptieren zwar eine Zuwanderung aus EU-L\u00e4ndern (58%), aber die gleiche Prozentzahl lehnt eine Zuwanderung von ausserhalb der EU ab. Warum nimmt man in der EU diese klaren Signale nicht zur Kenntnis? Die Realit\u00e4tsverweigerung der Politiker geht heute so weit wie sie der franz\u00f6sische K\u00f6nig Ludwig XVI zu Beginn der franz\u00f6sischen Revolution (1789 bis 1799) zutage legte. Obwohl w\u00e4hrend seines Jagdausflugs die Bastille vom Volk gest\u00fcrmt wurde, schrieb er \u00fcber die Ereignisse des Tages in sein Tagebuch: \u201eNichts\u201c. Missliebige Referenden in Frankreich, in den Niederlanden und in Irland (z.B. 2005 \u00fcber eine europ\u00e4ische Verfassung) werden schlicht und einfach ignoriert und umgangen statt als\u00a0 Wegweiser f\u00fcr ein Europa der selbstbestimmenden V\u00f6lker begriffen. Man will immer noch nicht zur Kenntnis nehmen, dass die zu rasche EU-Erweiterung auf 28 L\u00e4nder und die Aufnahme von L\u00e4ndern in den Euro, die aufgrund der wirtschaftlichen Voraussetzungen daf\u00fcr nicht qualifizierten, grundlegende Fehler waren.<\/p>\n

Von breiten Bev\u00f6lkerungskreisen werden heute Immigration und Terrorismus<\/u> <\/strong>als gravierendere Probleme eingestuft als die wirtschaftliche Situation (19%), die Staatsfinanzen (16%) und die Arbeitslosigkeit (15%). Die EU-Kommission gibt sich auch stolz, dass 55% der EU-Bev\u00f6lkerung den Euro positiv bewertet, innerhalb der Euro-Zone sogar 68%. Solche Umfragewerte sind doch, realistisch betrachtet, eher entt\u00e4uschend. Man stelle sich vor, nur 55% der Schweizer st\u00e4nden noch hinter dem Franken! Und stolz ist man auch, dass immerhin 33% in die EU Vertrauen h\u00e4tten, w\u00e4hrend die nationalen Regierungen nur von 27% als vertrauensw\u00fcrdig eingestuft w\u00fcrden. Solche \u201eVertrauensbeweise\u201c w\u00e4ren eigentlich ein Grund f\u00fcr einen sofortigen R\u00fccktritt der Regierenden, auf nationaler wie auf EU-Ebene. Nur 38% der Befragten glauben, dass sie als Stimmb\u00fcrge in der EU etwas zu sagen h\u00e4tten. \u00a0Und da behaupten die EU-Machthaber allen Ernstes, die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung st\u00e4nde hinter ihrer Politik. Andere j\u00fcngere Umfragen zeigen, dass sich 55% der EU-28-B\u00fcrger vor der Globalisierung f\u00fcrchten, 35% vor einem wirtschaftlichen Abstieg und 50% h\u00e4ngen an traditionellen Werten.<\/p>\n

Der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident verf\u00fcgt \u00fcber grosse Macht<\/u><\/strong><\/p>\n

Am 23. April und 7. Mai 2017 finden die franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen<\/u><\/strong> statt. Der Pr\u00e4sident wird vom Volk gew\u00e4hlt. Die Amtszeit betr\u00e4gt 5 Jahre, d.h. sie dauert von 2017 bis 2022<\/u><\/strong>. Eine Wiederwahl ist m\u00f6glich, allerdings f\u00fcr h\u00f6chstens zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden. Vor 2002 wurde der Staatspr\u00e4sident f\u00fcr eine Amtszeit von sieben Jahren gew\u00e4hlt und die Zahl der Wiederwahlen war unbegrenzt. In anderen Staaten wird das Staatsoberhaupt meist nach den Parlamentswahlen gew\u00e4hlt, und die Regierung wird dann vom Parlament zusammengestellt. In Frankreich erfolgt die Pr\u00e4sidentschaftswahl zeitlich vor der Parlamentswahl, die am 11. und 17. Juni<\/u><\/strong> stattfindet. Im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern in Europa verf\u00fcgt der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident \u00fcber wesentlich gr\u00f6ssere Machtbefugnisse<\/u><\/strong>:<\/p>\n