Seit Jahren verlagert der Kanton Aufgaben auf die Gemeinden, ohne sie mit den entsprechenden Vollzugskompetenzen auszustatten. Hinter der Verlagerungspolitik stecken zwei Absichten: Erstens sollen Kosten abgew\u00e4lzt werden, was dem B\u00fcrger dreist als Sparmassnahme angepriesen wird. Und zweitens sollen die Gemeinden geschw\u00e4cht und damit st\u00e4rker vom Kanton abh\u00e4ngig gemacht werden. Beides dient dem Ziel der Zentralisierung, einem tief sozialistischen Anliegen, das von dem in der Wolle gef\u00e4rbten Sozialisten Markus Notter seit Jahren mit unglaublicher Hartn\u00e4ckigkeit an vielen Fronten verfolgt wird.<\/p>\n
Angesichts dieses Kr\u00e4fteringens sah sich der Gemeindepr\u00e4sidentenverband vor einigen Jahren sogar gezwungen, eine Volksinitiative zu lancieren, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Ziel war es, f\u00fcr Beschl\u00fcsse, die zu einer weiteren Lastenabw\u00e4lzung f\u00fchren, im Kantonsrat ein qualifiziertes Mehr von mindestens 90 Stimmen vorzuschreiben. Zus\u00e4tzlich sollten solche Beschl\u00fcsse fortan in jedem Fall dem fakultativen Referendum unterstellt sein.<\/p>\n
Die Unzufriedenheit der Gemeinden ist offensichtlich, und l\u00e4sst sich nicht wegdiskutieren, was Markus Notter allerdings nicht hindert, es dennoch zu tun. Als geschulter Sozialist weiss er schliesslich um die Bedeutung der Dialektik, der er sich meisterlich zu bedienen vermag. Hin und wieder eine mediale Rauchpetarde oder ein Berichtlein, in dem dargelegt wird, dass alles halb so schlimm sei. In einem k\u00fcrzlich der \u00d6ffentlichkeit vorgestellten Bericht gelangte er \u2013 wen wundert\u2019s? \u2013 zum Schluss, dass die Gemeinden im Kanton Z\u00fcrich einen hohen Grad an Autonomie geniessen und dementsprechend \u00fcber viel Gestaltungsspielraum verf\u00fcgen. Kanton und die Gemeinden w\u00fcrden sich die Erf\u00fcllung der \u00f6ffentlichen Aufgaben br\u00fcderlich teilen und sich hervorragend erg\u00e4nzen.<\/p>\n
Doch Markus Notter w\u00e4re nicht Markus Notter, w\u00fcrde er nicht mit gezinkten Karten spielen und eine Medienkonferenz nicht zum Ziel der Augenwischerei durchf\u00fchren. Nur wenige Tage nach Vorstellung des Gemeindeberichts holte er bereits zum n\u00e4chsten Schlag gegen die Gemeinden aus. Mit einem neuen Einb\u00fcrgerungsgesetz sollen deren Kompetenzen im Einb\u00fcrgerungsverfahren weitgehend aufgehoben werden. Das ist ein Frontalangriff auf die Gemeindeautonomie, der im Gemeindebericht nat\u00fcrlich mit keinem Wort erw\u00e4hnt wurde. Und ebenso nat\u00fcrlich ist, dass kein einziges Medium auf diese Diskrepanz hingewiesen hat. Doch selbstverst\u00e4ndlich werden die servilen Journalisten wieder zur Stelle sein, wenn es darum geht, \u00fcber das n\u00e4chste teure Projekt zu berichten, mit dem Markus Notter der Tendenz begegnen will, dass sich die Menschen angewidert von der Politik abwenden.<\/p>\n\n
Seit Jahren verlagert der Kanton Aufgaben auf die Gemeinden, ohne sie mit den entsprechenden Vollzugskompetenzen auszustatten. Hinter der Verlagerungspolitik stecken zwei Absichten: Erstens sollen Kosten abgew\u00e4lzt werden, was dem B\u00fcrger dreist als Sparmassnahme angepriesen wird. Und zweitens sollen die Gemeinden geschw\u00e4cht und damit st\u00e4rker vom Kanton abh\u00e4ngig gemacht werden. Beides dient dem Ziel der Zentralisierung, … Regierungsr\u00e4tliche Taschenspielertricks<\/span> weiterlesen