Dem Lobbying nach muss es um sehr viel Geld gehen. Gerade habe ich wieder ein Schreiben von Swiss Casinos erhalten, in dem ich ersucht werde, von meiner ablehnenden Haltung gegen\u00fcber Internetsperren abzur\u00fccken. Es wird darin ausgef\u00fchrt, eine pr\u00e4judizielle Wirkung solcher Sperren sei nicht zu erwarten.<\/p>\n
Ich habe da meine Zweifel. Wenn ich daran denke, wie leichtfertig sogar Medien und erst recht Politiker nach Massnahmen gegen so genannte \u201eFake News\u201c oder, was sie daf\u00fcr halten, rufen, wird mir angst und bange. In Deutschland, dem grossen Vorbild unserer Landesregierung, ist das Innenministerium gerade dabei, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ ins Leben zu rufen. Der Weg zur n\u00e4chsten Internetsperre \u2013 die selbstredend nur unser aller Wohl zum Ziel hat \u2013 ist damit bereits sehr kurz geworden, und seitens der Beh\u00f6rden sind kaum Hemmungen auszumachen. Schon gar nicht, wenn es um Steuereinnahmen geht.<\/p>\n
Ein gesetzliches Verbot von Offshore-Angeboten bringe nichts, weil sich Schweizer Recht in \u201eMalta, Gibraltar etc.\u201c (beide Mitglieder der \u201eWertegemeinschaft\u201c EU) nicht durchsetzen lasse. Aha! Und was machten andere Staaten, um deren Recht in der Schweiz durchzusetzen? Sie drohten damit, unser Land auf graue oder schwarze Listen zu setzen \u2013 und hatten damit Erfolg! Warum versucht es der Bundesrat nicht ebenfalls mit sanftem Druck und setzt \u201eMalta, Gibraltar etc.\u201c auf eine solche Liste? Bei ihm f\u00fchrte diese Methode schliesslich auch zum Ziel.<\/p>\n
Die Antwort liegt auf der Hand: Weil der Bundesrat genau weiss, dass es auf der Welt keine weitere Regierung gibt, die sich dermassen leicht beeindrucken l\u00e4sst und die Interesses des eigenen Landes aus Imagegr\u00fcnden preisgibt. Und quasi als Ausgleich zur Schw\u00e4che gegen aussen demonstriert man H\u00e4rte gegen innen.<\/p>\n\n