Gewiss, unsere Demokratie hat schon zahlreiche Krisen und sogar zwei Weltkriege \u00fcberstanden. Dennoch: Auch die st\u00e4rkste Demokratie geht zu Grunde, wenn die Demokraten nicht mehr f\u00fcr sie einstehen.<\/p>\n
Der Demokratie liegt die Annahme zu Grunde, dass ein Entscheid besser wird, je mehr Menschen daran beteiligt sind. Vor allem sollen auf diese Weise Fehlentscheide vermieden werden.<\/p>\n
Dieser Gedanke kommt \u00fcbrigens auch bei der Besetzung von Gerichten, die sich gegenw\u00e4rtig zu Herren \u00fcber die Demokratie aufspielen, zum Ausdruck: je wichtiger ein Entscheid, desto gr\u00f6sser der Spruchk\u00f6rper. Und nicht nur das: in besonders wichtigen Ausnahmef\u00e4llen weisst die Bundesverfassung der Bundesversammlung sogar richterliche Kompetenzen zu. Nach Artikel 173 sind das Entscheide \u00fcber Zust\u00e4ndigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbeh\u00f6rden sowie Begnadigungen und Entscheide \u00fcber Amnestie.<\/p>\n
Das Primat des Demokratischen<\/b><\/p>\n
Auch an anderer Stelle macht die Bundesverfassung klar, dass das demokratische Prinzip in unserem Land eindeutig Vorrang vor dem rechtsstaatlichen Prinzip geniesst. In Artikel 190 heisst es n\u00e4mlich klar, dass Bundesgesetze und V\u00f6lkerrecht f\u00fcr das Bundesgericht und die anderen rechtanwendenden Beh\u00f6rden massgebend sind. Damit wird die von vielen Etatisten geforderte Verfassungsgerichtsbarkeit explizit ausgeschlossen. Das Bundesgericht hat eben gerade nicht das Recht ein Bundesgesetz oder gar einen Volksentscheid aufzuheben. Es muss sogar verfassungswidrige Bundesgesetze anwenden \u2013 weil diese demokratisch legitimiert sind. Sei es, dass sie eine Referendumsabstimmung erfolgreich bestanden haben, oder weil das Referendum nicht ergriffen wurde.<\/p>\n
Es gibt noch weitere Belege daf\u00fcr, wie unserer Verfassungsv\u00e4ter den Demokratiegedanken hoch hielten: So haben wir beispielsweise kein Staatsoberhaupt, sondern nur Bundesr\u00e4te, die sich so auff\u00fchren. Der Verfassung nach steht das Parlament eindeutig \u00fcber dem Bundesrat. Und sowohl die Regierung wie die obersten Gerichte werden von der Bundesversammlung gew\u00e4hlt und sind dieser gegen\u00fcber zur Rechenschaft verpflichtet.<\/p>\n
Zu erw\u00e4hnen ist auch, dass bei sonst vollst\u00e4ndig gleichwertigen Parlamentskammern dem Nationalrat, als der demokratischeren Kammer eine leichte Privilegierung zukommt. So tagt die Vereinigte Bundesversammlung im Saal und unter Vorsitz des Pr\u00e4sidenten des Nationalrats, der auch als \u201eh\u00f6chster Schweizer\u201c bezeichnet wird.<\/p>\n
Es ist aufgrund der Rechtslage ganz einfach unsinnig, zu behaupten die Demokratie habe sich dem Rechtsstaat unterzuordnen. Die Demokratie legt die Regeln fest und h\u00e4tte sogar das Recht, den Rechtsstaat abzuschaffen und durch eine absolutistische Monarchie zu ersetzen.<\/p>\n
Nichts ausser l\u00f6sungsorientiert<\/b><\/p>\n
Die gegenw\u00e4rtige Kritik an der Demokratie im Nachgang zur Abstimmung \u00fcber das Minarett-Verbot ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die so genannt l\u00f6sungsorientierten Politiker ausser l\u00f6sungsorientiert nichts sind. Sie haben ein Ziel vor Augen, und es ist ihnen v\u00f6llig egal, wie sie dorthin kommen. Zurzeit ist das strategische Ziel der EU-Beitritt, und auf dem Weg dorthin ist die direkte Demokratie nat\u00fcrlich hinderlich. Also wird alles zu unternommen, um sie zu schw\u00e4chen.<\/p>\n
Zur\u00fcck zum Wesen der Demokratie. In einer Demokratie geht es nicht nur darum, dass Abstimmungen durchgef\u00fchrt werden. Wesentlich ist, dass das Ergebnis einer Abstimmung f\u00fcr alle verbindlich ist. Ein Demokrat zeichnet sich dadurch aus, dass er das Verdikt der Mehrheit anerkennt. Blosses Respektieren, wie es unsere Landesregierung nach dem Minarett-Entscheid zugesagt hat, gen\u00fcgt nicht.<\/p>\n
Nie an der Demokratie gezweifelt<\/b><\/p>\n
Die SVP hat in den letzten 20 Jahren viele Volksabstimmungen verloren. Man denke nur an \u201eBretton-Woods\u201c, \u201eWaffenplatz-Initiative\u201c, die Versch\u00e4rfungen des Waffenrechts, das die Krankenversicherungsgesetz, neue Bundesverfassung, Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer, den Kulturf\u00f6rderungsartikel, \u201e\u201cTruppen im Ausland, \u201eAsylinitiativen\u201c, \u201eSchwerverkehrsabgabe\u201c (LSVA), \u201eVern\u00fcnftige Drogenpolitik\u201c, UNO, \u201e\u201cAbtreibung, \u201eSchengen\/Dublin\u201c, \u201ebilaterale Vertr\u00e4ge\u201c, \u201eBeh\u00f6rdenpropaganda\u201c usw. die Liste ist nicht vollst\u00e4ndig. Aber es ist klar: Wir haben sehr h\u00e4ufig verloren. Doch nicht ein einziges Mal ert\u00f6nte aus unseren Reihen Kritik am System. Nie haben wir die direkte Demokratie infrage gestellt.<\/p>\n
EWR-Abstimmung als Z\u00e4sur
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\nSeit der EWR-Abstimmung ist alles anderes. Der 6. Dezember 1992 stellt eine Z\u00e4sur in der schweizerischen Geschichte dar. Pl\u00f6tzlich war das mit dem Volk als pro-forma-Opposition nicht mehr nur Theorie sondern Realit\u00e4t. Diese Niederlage hat man in Bern nie wirklich \u00fcberwunden. Und nun haben am vergangenen 29 November der Bundesrat und mit ihm die Bundesversammlung und praktisch alle Parteien, Verb\u00e4nde und Medien eine weitere Abstimmung verloren.<\/p>\n
Es folgte die Stunde der Professoren und Experten: Aus den B\u00fcndner Bergen forderte ein ausgemusterter Bundesrichter, die Nichtbeachtung dieses Entscheids von Volk und St\u00e4nden. Bereits vor einigen Jahren hat sich das Bundesgericht zu einer eigentlichen Gefahr f\u00fcr die direkte Demokratie entwickelt und zwar im Zusammenhang mit dem Einb\u00fcrgerungsverfahren. Die Lausanner Richter gingen zwar nicht so weit, gleich einen Anspruch auf die Erteilung des B\u00fcrgerrechts zu postulieren, aber sie erkl\u00e4rten den Schutz vor staatlicher Willk\u00fcr zu einem absoluten Recht und leiteten daraus ab, dass die Ablehnung \u2013 und nur die Ablehnung! \u2013 zu begr\u00fcnden sei, damit der Antragsteller eine Grundlage erh\u00e4lt, den Entscheid anzufechten.<\/p>\n
Weiter hielt das Bundesgericht fest, dass der Beschluss \u00fcber den Einb\u00fcrgerungsantrag kein politischer Entscheid, sondern blosser Verwaltungsakt sei.<\/p>\n
L\u00f6sungsorientiert verblendet<\/b><\/p>\n
Unser h\u00f6chstes Gericht, das die gem\u00e4ss Bundesverfassung die Rechte des Volkes zu sch\u00fctzen h\u00e4tte, hat das Volk einer wichtigen Kompetenz beraubt. \u00dcber die Tragweite dieses Entscheids und \u00fcber die Fragen, die er aufwirft, machten sich die Richter keine Gedanken. Man wollte mehr Einb\u00fcrgerungen und entschied f\u00fcr mehr Einb\u00fcrgerungen.<\/p>\n
So fehlt jeder Anhaltspunkt, wie dem Grundsatz nach zwischen politischen Entscheiden und Verwaltungsakten zu unterscheiden sei. Das Bundesgericht gibt beispielsweise keine Antwort auf die Frage, wie denn zu verfahren sei, wenn jemand aus willk\u00fcrlichen Gr\u00fcnden nicht in ein politisches Amt gew\u00e4hlt wird oder wenn eine Sachvorlage aus willk\u00fcrlichen Gr\u00fcnden verworfen wird. Wenn das Willk\u00fcrverbot absolut gilt, m\u00fcsste auch f\u00fcr Wahlen und Abstimmungen \u00fcber Sachfragen eine \u00fcberpr\u00fcfbare Begr\u00fcndung verlangt werden. Damit w\u00fcrde die ganze Demokratie zu einem Verwaltungsakt, und am Ende h\u00e4tten die Richter das letzte Wort.<\/p>\n
Das Bundesgericht f\u00fchrt auch nicht aus, weshalb es pl\u00f6tzlich v\u00f6lkerrechtswidrig sein soll, dass in der Schweiz das Volk \u00fcber Einb\u00fcrgerungen entscheidet, wie dies in der auf ihre Vereinbarkeit mit dem V\u00f6lkerrecht gepr\u00fcften Bundesverfassung ausdr\u00fccklich vorgesehen ist.<\/p>\n
Und schliesslich liefert das Bundesgericht auch keine Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, weshalb die Verwaltung bessere Entscheide f\u00e4llen soll als das Stimmvolk. Wieso soll eine Handvoll Beamter gescheiter sein als die Tausenden von Menschen, die f\u00fcr ihren Lohn aufkommen?<\/p>\n
Der politisierende Professor<\/b><\/p>\n
Noch jemand meldete sich nach der Minarett-Abstimmung zu Wort: Der Hohepriester der politischen Korrektheit, Georg Kreis, warnte mit Verweis auf die 30er-Jahre vor den Gefahren der Demokratie. Eine Ungeheuerlichkeit f\u00fcr jemanden der sein ganzes Leben lang von einem demokratischen Staat gelebt hat. Hitler ist nicht dank der Demokratie an die Macht gelangt, sondern wegen der Schw\u00e4che derer, die sie h\u00e4tten verteidigen sollen. Und das erste, das die Nazis nach der so genannten \u201eMachtergreifung\u201c taten, war, die Demokratie abzuschaffen. Es gab keine Parteien mehr, es gab keine Wahlen mehr, und das Parlament entmachtete sich gleich selbst.<\/p>\n
Das weiss Kreis nat\u00fcrlich. Er sagt dies nicht als Geschichtsprofessor, sondern als politisierender Geschichtsprofessor. Er verfolgt ein politisches Ziel: Er will die SVP verunglimpfen, indem er eine N\u00e4he zum Nationalsozialismus suggeriert. Dabei k\u00f6nnte der Vergleich abwegiger nicht sein: Im Jahr 1933 \u2013 im Jahre der Macht\u00fcbernahme durch Hitler \u2013 als es tats\u00e4chlich eine Fr\u00f6ntlerbewegung gab, die aber \u2013 wegen der direkten Demokratie \u2013 politisch bedeutungslos blieb, hielt die Z\u00fcrcher SVP folgendes fest:<\/p>\n
\u201eNicht Sichel und Hammer und nicht das Hakenkreuz, nicht das Dogma einer Partei und nicht die staatliche Diktatur k\u00f6nnen unsere Losung sein. Scharen wir uns entschlossen unter dem weissen Kreuz im roten Feld, dem Symbol der Demokratie, dem Zeichen der inneren Verbundenheit und der gegenseitigen Verantwortung. In diesem Zeichen werden wir den politischen Gegner \u00fcberwinden und siegen!\u201c<\/p>\n
Genau f\u00fcr diese Politik standen auch die Bundesr\u00e4te der SVP in dieser Zeit: Minger und Wahlen. Man muss abgrundtief boshaft oder krank sein, um diesen M\u00e4nnern das zu unterstellen, was Georg Kreis ihnen und der SVP unterstellt hat.<\/p>\n
Das Einstehen f\u00fcr die Demokratie ist das Gegenteil von Fundamentalismus
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\nKommen wir zu einer weiteren Person, die unter allen Umst\u00e4nden in die EU will, und die bereit ist daf\u00fcr alles zu opfern, was unser Land ausmacht. Die Rede ist vom Z\u00fcrcher Literaturwissenschaftler Peter von Matt, der k\u00fcrzlich im Tages-Anzeiger vor \u201eSelbst ernannten Schweiz-Besitzern\u201c und \u201epolitische Fundamentalisten\u201c warnte. Dreimal d\u00fcrfen sie raten, wer gemeint ist. Richtig: Diejenigen, die die direkte Demokratie als System gut finden und nicht nur dann, wenn sie eine Abstimmung gut finden. Etwas, das Fundamentalismus ferner liegt, kann man sich kaum vorstellen.<\/p>\n
Und dann sagt Professor von Matt: \u201eIch lasse mir mein Land nicht wegnehmen.\u201c Pardon, wer will hier wem etwas wegnehmen? Wer will hier einen anderen Kurs als der, der unserem Land \u00fcber Jahrzehnte Friede und Unabh\u00e4ngigkeit gesichert hat? Wer zieht pl\u00f6tzlich in eine andere Richtung, und wer will am bew\u00e4hrten festhalten?<\/p>\n
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich habe nicht gegen \u00c4nderungen. Aber das Neue muss besser sein als das Alte. Und bisher hat mir noch nie jemand erkl\u00e4ren k\u00f6nnen warum ich ein System, das mich zu einem Teil des Souver\u00e4ns macht, aufgeben soll, damit einige Funktion\u00e4re in Br\u00fcssel mitbestimmen k\u00f6nnen. F\u00fcr mich als B\u00fcrger ist klar, was hier besser ist. Ein Funktion\u00e4r mag das anders sehen, aber das braucht uns an dieser Stelle nicht zu k\u00fcmmern \u2013 wir sind schliesslich eine Volkspartei und haben f\u00fcr das zu k\u00e4mpfen, was dem Volk zum Vorteil gereicht.<\/p>\n\n
Gewiss, unsere Demokratie hat schon zahlreiche Krisen und sogar zwei Weltkriege \u00fcberstanden. Dennoch: Auch die st\u00e4rkste Demokratie geht zu Grunde, wenn die Demokraten nicht mehr f\u00fcr sie einstehen. Der Demokratie liegt die Annahme zu Grunde, dass ein Entscheid besser wird, je mehr Menschen daran beteiligt sind. Vor allem sollen auf diese Weise Fehlentscheide vermieden werden. … Demokraten, stoppt Nay, Kreis und Konsorten!<\/span> weiterlesen