{"id":1396,"date":"2017-08-11T14:46:10","date_gmt":"2017-08-11T12:46:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zanetti.ch\/?p=1396"},"modified":"2017-08-11T14:46:10","modified_gmt":"2017-08-11T12:46:10","slug":"im-norden-nichts-neues-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=1396","title":{"rendered":"Im Norden nichts Neues"},"content":{"rendered":"

Sollte es wirklich m\u00f6glich sein, aus seiner Geschichte zu lernen, w\u00e4re Deutschland als vom Schicksal besonders beschenkt zu betrachten. Die aktuellen demokratischen Staatslenker k\u00f6nnten alleine aus den letzten 100 Jahren aus den Erfahrungen aus einem Kaiserreich und zwei menschenverachtende Diktaturen sch\u00f6pfen. Doch leider geht die Entwicklung nicht hin zu mehr Freiheit und Demokratie, sondern einmal mehr zu G\u00e4ngelung durch Funktion\u00e4re, sogar durch ex Stasi-Mitarbeiter.<\/em><\/p>\n

Deutschland schaltet sich mal wieder gleich. Es ist derzeit nicht ungef\u00e4hrlich, f\u00fcr ganz normale Dinge einzutreten. Wer beispielsweise \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, dass er es gut findet, wenn eine Familie aus Vater, Mutter und Kindern besteht, oder dass ein Land nicht bis zur Selbstaufgabe Fl\u00fcchtlinge aufnehmen kann, sieht sich rasch dem Vorwurf ausgesetzt, er sei ein Nazi. Ist man zudem Mitglied der Partei, die sich \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD) nennt, gilt man praktisch als vogelfrei. Da darf das \u00f6ffentlich-rechtliche Fernsehen eine Spitzenkandidatin ungestraft als \u201eNazi-Schlampe\u201c kolportieren. Ja selbst zu Brandanschl\u00e4gen und anderen Gewaltakten gegen AfD-Politiker f\u00e4llt Kanzlerin Merkel, die sonst, als w\u00e4re sie Mitglied des \u201eliterarischen Quartetts\u201c, ohne weiteres missliebige B\u00fccher honoriger Autoren als \u201ewenig hilfreich\u201c abkanzelt, nichts ein.<\/p>\n

Der brillante Publizist und Aphoristiker Johannes Gross (1932-1999) sagte einmal: „Der Widerstand gegen Hitler und die Seinen wird umso st\u00e4rker, je l\u00e4nger das Dritte Reich zur\u00fcck liegt.“ Mit geradezu l\u00e4cherlich anmutenden Aktionen werden \u201eZeichen gegen Nazis\u201c gesetzt. Schon die Zerst\u00f6rung einer Hitler-Wachspuppe gilt im linken Mainstream als \u201emutige Tat\u201c. Linke Zeloten, versuchen, Geschichte ungeschehen zu machen, obwohl dies nicht einmal der Liebe Gott zu tun vermag. Historiker sprechen von einem \u201enachgeholten Widerstand\u201c. Kinder versuchen, die S\u00fcnden und Vers\u00e4umnisse ihrer Eltern aufzuarbeiten.<\/p>\n

Leider lassen sich \u201edie Kinder\u201c dabei h\u00e4ufig von falschen Vorstellungen leiten, oder sie legen sich die Vergangenheit so zurecht, dass sich daraus politisch opportune Postulate ableiten lassen.<\/p>\n

Die Argumentation ist denkbar simpel: Hitler war rechts und sein Regime war schlecht. Also ist alles gut, was links ist. So entstehen perfide Begriffe, wie \u201eAntifaschismus\u201c, oder kurz: \u201eAntifa\u201c. Damit werden Gegner pauschal in die N\u00e4he des \u201eFa\u201c, des \u201eFaschismus\u201c, ger\u00fcckt und gezwungen, aus der Defensive heraus zu argumentieren.<\/p>\n

Aus irgendeinem Grund gilt es unter deutschen Politikern als ausgemacht, dass direkte Demokratie etwas Gef\u00e4hrliches sei. Sogar der ehemalige Bundespr\u00e4sident Gauck hatte auf seinem Schweiz-Besuch die Stirn, uns Eidgenossinnen und Eidgenossen davor zu warnen. Man beruft sich dabei auf die Weimarer Republik, die mit Hitler als Reichskanzler ihr Ende fand und verdr\u00e4ngt, dass der Diktator \u2013 entgegen der Nazi-Propaganda \u2013 die Macht keineswegs ergriff. Sie wurde ihm vielmehr von der \u201eClasse politique\u201c angetragen. Verdr\u00e4ngt wird auch, dass nicht Wahlen und Abstimmungen eine Demokratie ausmachen, sondern vor allem die ihr zugrundeliegende politische Kultur. Weimar scheiterte nicht an zu vielen Nazis, sondern an zu wenig Demokraten.<\/p>\n

Der Irrationalismus ist zur\u00fcck<\/strong><\/p>\n

Unverst\u00e4ndlicherweise verkennen die \u201eAntifaschisten\u201c unserer Tage die Gefahren des erneut aufkommenden Irrationalismus, der blind und unberechenbar macht, weil er als Massenph\u00e4nomen keinen Widerspruch zul\u00e4sst. Die Vorzeichen m\u00f6gen sich \u00e4ndern, die Mechanismen funktionieren, wie eh und je. Wer sich der Stampede der gerade herrschenden politischen Dogmatik in den Weg stellt, wird niedergetrampelt. Ein erb\u00e4rmliches Bild bietet in diesem Zusammenhang auch die deutsche Medienlandschaft, deren Gros sich punkto Regierungstreue kaum vom Amtsblatt abhebt. Die Regierung muss sich kaum Kritik, ja nicht einmal kritische Fragen, gefallen lassen, wohl aber jene, die sie zu kritisieren wagen.<\/p>\n

Eine der Lehren, aus dem Dritten Reich, die zwar erkannt, aber kontinuierlich in den Wind geschlagen wird, ist die Bedeutung des Schutzes der pers\u00f6nlichen Freiheit als Abwehrrecht gegen den Staatsapparat. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie die Gr\u00fcnen in den 80er-Jahren gegen den \u201egrossen Lauschangriff\u201c k\u00e4mpften. Heute, wo die Bundesregierung gr\u00fcner ist, als die Gr\u00fcnen je zu hoffen gewagt haben, und sie l\u00e4ngst zum Establishment geh\u00f6ren, sind der G\u00e4ngelung des B\u00fcrgers durch den Verwaltungsapparat kaum mehr Grenzen gesetzt.<\/p>\n

Gesetzgebung in die K\u00f6pfe der Untertanen<\/strong><\/p>\n

Bereits haben die M\u00e4chtigen damit begonnen, per Gesetz in die K\u00f6pfe der Untertanen hineinzuregieren. Seit 2015 verf\u00fcgt Bundeskanzlerin Merkel \u00fcber ein so genanntes Nudge-Team, die Arbeitsgruppe „Wirksam Regieren“. Nudging ist eine hinterh\u00e4ltige Form der G\u00e4ngelei: Mit Strategien aus der Verhaltensforschung sollen die Deutschen, ohne dass sie sich dessen gewahr werden, zu Musterb\u00fcrgern gemacht werden. Kritik gab es bisher kaum, weil bislang vor allem so positive Ziele formuliert werden wie gesundes Leben und gegenseitige R\u00fccksichtnahme. Die L\u00e4mmer folgen dem Leithammel. Er meint es schliesslich gut.<\/p>\n

In alter Denunzianten-Tradition<\/strong><\/p>\n

Nun wurde mit dem so genannten \u201eNetzwerkdurchsetzungsgesetz\u201c von Justizminister Heiko Maas bereits in eine weitere Gel\u00e4ndekammer vorgestossen. Trotz grosser verfassungsrechtlicher Bedenken seitens honoriger Staatsrechtler, darunter sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, wurde das Gesetz noch kurz vor Ende der Legislaturperiode durchs Parlament gepeitscht. Auch die \u201eschwerwiegenden Bedenken\u201c des Sonderbeauftragten der UN f\u00fcr die Meinungsfreiheit, David Kaye, blieben wirkungslos. Die EU-Kommission zweifelt zwar an der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit des Gesetzes, will aber dennoch keinen Einspruch einlegen. So wichtig sind ihr Menschenrechte dann doch nicht.<\/p>\n

\u201eMit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz will Maas gegen rechtsextreme Hetze und Falschnachrichten im Internet vorgehen. Facebook und vergleichbare Internetplattformen sollen drakonische Bussgelder von bis zu 50 Millionen Euro zahlen, wenn sie strafbare Inhalte nicht schnell entfernen. 24 Stunden will ihnen Maas f\u00fcr eindeutig strafbare Inhalte geben, eine Woche f\u00fcr kompliziertere F\u00e4lle.\u201c (Quelle: FAZ)<\/p>\n

Die Antifaschisten arbeiten mit den Methoden der Faschisten. Nicht unabh\u00e4ngige Richter sollen \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit entscheiden, sondern Denunzianten. Einige davon sind in hochoffizieller Mission unterwegs: so zum Beispiel die ehemalige Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane, die mit der von ihr gegr\u00fcndeten \u201eAmadeu Antonio Stiftung\u201c im Netz nach Nazis jagt. Verd\u00e4chtig ist praktisch jeder rechts von Merkel. Geld gibt\u2019s vom Bund.<\/p>\n

Die deutsche Journalistin Bettina R\u00f6hl warf der der Bundesregierung, die auf diese Weise selektiv und auf einem intellektuell, moralisch und rechtlich sehr fragw\u00fcrdigem Niveau \u201erechte Hetzer\u201c jagen l\u00e4sst, \u201egigantische Versagen\u201c vor. Dem ist nichts hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n\n

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